Mitten in Frankreichs Haushaltskrise präsentiert die EU-Kommission ein Rekordbudget von zwei Billionen Euro. Marine Le Pen fordert hingegen einen Kurswechsel und attackiert die Verschwendung der EU. Kommt jetzt die europäische Rebellion gegen von der Leyens zweifelhaft legitimierte Zentralmacht?
Die Weltbank will in den nächsten zehn Jahren mehr als 300 Millionen Menschen stabil mit Strom versorgen. Sie sieht das als Notwendigkeit an in der Bekämpfung von Armut – einem wichtigen Grund für Migration. Kernenergie wird dabei als Lösung anerkannt und soll künftig gefördert werden.
Während Kanzler Merz öffentlich jede Anerkennung der Taliban ablehnt, laufen im Hintergrund längst Verhandlungen auf Augenhöhe. 81 Straftäter und Gefährder flogen, begleitet von deutschen Beamten nach Kabul. Von Munawar Khan
Eine Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln schlägt Alarm: In einem Leserbrief warnt sie vor massivem Vertrauensverlust in die Justiz – ausgelöst durch die Nominierung von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Wer bereits vor der Wahl politisch Stellung bezieht, disqualifiziert sich für das höchste Gericht.
Der Staat als Wächter über Preise für Nahrungsmittel: Mit seiner Forderung nach einer staatlichen Lebensmittelaufsicht rüttelt der Linken-Chef am wirtschaftspolitischen Erbe Ludwig Erhards.
Er gilt als einer der grausamsten Milizenführer Libyens – und bewegte sich dennoch ungestört auf deutschem Boden: Khaled al-Hishri, bekannt unter dem Namen al Buti, wurde am Mittwochmorgen am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen. Wer hat ihm ein Visum für die Einreise ausgestellt?
Die EU hat eine neue Klimabedrohung entdeckt: harmlose Kondensstreifen. Deshalb sollen jetzt Flugzeuge Umwege fliegen, nicht wegen Sicherheit, sondern fürs Klima. Bürokratenwahn trifft Modellgläubigkeit. Bald wird daraus vielleicht auch eine neue Steuer.
Die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf überschattet die Bilanz des Kanzlers – auch weil Friedrich Merz gar nicht so genau weiß, was seine Koalition zum Thema Abtreibung will.
Kanzler Friedrich Merz hat auf der traditionellen Sommerpressekonferenz mit seiner Vorgängerin Angela Merkel abgerechnet. Die Integration der Einwanderer sei fehlgeschlagen: „Wir haben es in gewissem Bereich offenkundig nicht geschafft.“
Die Rentenpolitik ignoriert seit Jahrzehnten das Problem der sinkenden Geburtenzahlen – und verschleiert ihr Versagen mit Lügen, Schulden und Ideologie. Jetzt zerbricht die Fassade. Und warum „Dumm wie ein Deutscher“ ein geflügeltes Wort in Flüchtlingskreisen ist.
Im Schattenwurf der Debatte um die Besetzung von Richterstellen des Bundesverfassungsgerichts setzt sich der Kollaps der deutschen Wirtschaft ungebremst fort. Nun meldet die Chemiebranche weitere Fakten zum Exodus deutscher Unternehmen.
Alt-Grüner Jürgen Trittin hält Jens Spahn für unfähig und die geplatzte Verfassungsrichterwahl für einen ungeheuerlichen Vorgang. Nichts Überraschendes. Unterhaltsam wird die Sendung durch einen chinesischen Politologen, mit einem Seitenhieb gegen Annalena Baerbock. Von Fabian Kramer
Beim Kampf um die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben SPD und Grüne einen mächtigen Verbündeten gefunden: die früher konservative Frankfurter Allgemeine.
Die neuen Pläne der EU-Kommission, Unternehmen zu besteuern, sind gestoppt. Kanzler Merz lehnte das bei seinem Besuch in London klar ab: Deutschland werde einen solchen Vorstoß nicht mittragen.
Der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidatinnen folgte das AfD-Verbot, ihm die Abwahl von Merz durch die rot-grün-rote Wahl eines SPD-Kanzlers und der woke Grundgesetz-Umbau.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Rot-Rot-Grün ist mit dem Versuch gescheitert, seine Macht mittels zweier linker Verfassungsrichter zu zementieren - vorerst. Wolfgang Herles warnt: Kanzler Merz muss auch die Innenpolitik ernst nehmen, auch wenn er lieber im Weißen Haus mit Trump Weltpolitik machen möchte.
Deutschland verliert. Nicht nur an Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch an Menschen, die sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollen. Immer mehr Polen kehren Deutschland den Rücken. Polen holt nicht nur wirtschaftlich auf.
Armenien und Aserbaidschan verhandelten vor Kurzem über ein Friedensabkommen – zum ersten Mal ohne Beteiligung Russlands. Sowohl der Bergkarabach-Krieg 2020 als auch der Ukraine-Krieg haben dazu beigetragen, dass Russland Stück für Stück Einfluss im Kaukasus verloren hat.
Italien schließt mit den USA einen milliardenschweren LNG-Deal mit 20-jähriger Laufzeit ab. Der Vertrag könnte das enorme Handelsdefizit der USA mit der EU reduzieren.



































