Das Bundeskabinett will Geimpfte schnell von vielen Corona-Maßnahmen ausnehmen – bis zum Wochenende soll eine entsprechende Verordnung durch Bundestag und Bundesrat gehen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte: „Verfassungsrechtliche Grundsätze müssen gerade in Krisen- und Pandemiezeiten gelten“, das sei ein wichtiger Schritt zurück zur Normalität. Unter anderem sollen Geimpfte keine negativen Tests mehr vorlegen müssen, sie sollen von der Ausgangssperre und teilweise von Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht von „Erleichterungen mit gutem Gewissen“. In Bayern sollen schon ab Donnerstag Geimpfte mit Getesteten gleichgestellt werden – damit sind sie von vielen Corona-Regeln ausgenommen.

Die Idee, Grundrechte an die Impfung zu knüpfen wurde in der Vergangenheit scharf kritisiert. Der Publizist Heribert Prantl sagte etwa im Interview mit der Seite buchkomplizen: „Grundrechte sind kein Privileg, sie sind kein 13. Monatsgehalt, sie sind nicht etwas, was ich mir verdienen muss, auch nicht durch Impfung. […] Diese Grundrechte habe ich unabhängig davon, dass ich etwas bestimmtes leiste oder tue.“ Kritiker fürchten, dass die Aufhebung von Freiheitseinschränkungen dauerhaft an die Impfung geknüpft bleiben könnte – das wäre dann eine Impfpflicht durch die Hintertür.

Anzeige