Die CDU hat ihre Lieblingsbeschäftigung wiederentdeckt: Opposition spielen. Nachdem Tichys Einblick über Patrick Graichens Auftritt bei der Denkfabrik R21 und sein Eingeständnis zu den wirtschaftlichen Vorteilen der abgeschalteten deutschen Kernkraftwerke berichtet hatte, ist die Geschichte auch oben auf den Startseiten bei BILD und WELT angekommen. Dort treten wieder mal Unionspolitiker vor die Mikrofone, schütteln empört die Köpfe und erklären, wie ungeheuerlich doch die Energiepolitik von Robert Habeck und seinem einstigen Staatssekretär gewesen sei.

Auftritt Denkfabrik R21

Graichens Chuzpe: Erst Deutschlands Kernkraft zerstören, jetzt deren Vorteile entdecken

Wie schön, dass die CDU wieder Mal als pure Showeinlage für die Öffentlichkeit festgestellt haben will, was in diesem Land geschehen ist. Es war schließlich nur die Energieversorgung der größten europäischen Industrienation, die auf dem Altar einer grünen Ideologie geopfert wurde.

Die wirkliche Nachricht dieser Tage kommt allerdings genau aus der CDU selbst. Denn während sich die Unionsleute ein bißchen öffentlich über Graichen echauffieren, bereitet ihre Parteiführung die Verlängerung der Amtszeit eines weiteren mächtigen Grünen aus Habecks Umfeld vor: Klaus Müller soll nach dem Willen der CDU für weitere fünf Jahre Präsident der Bundesnetzagentur bleiben. Ausgerechnet jener Klaus Müller, der in der Energiepolitik den grünen Kurs vertreten hat und unter dessen Führung die Behörde auch zu einer zentralen Instanz der europäischen Internetregulierung geworden ist.

Die Empörung über Graichen ist folgenlose Heuchelei auf Steuerzahlerkosten. Mit der Personalentscheidung für Müller entlarvt die CDU ihren ganzen Schwindel von der politischen Wende: Sie bekämpft den grünen Machtapparat nicht., sie IST der grüne Machtapparat.

CDU-Empörung ist so gefaket wie Sallys Höhepunkt in ‚Harry and Sally‘

Am 5. November hatte TE unter dem Titel „Graichens grenzenlose Chuzpe: Erst Deutschlands Kernkraft zerstören, jetzt deren Vorteile entdecken“ ausführlich über den Auftritt des ehemaligen Habeck-Staatssekretärs berichtet. Graichen hatte eingeräumt, dass der Weiterbetrieb der letzten deutschen Kernkraftwerke 2023 zusätzlichen Strom zu relativ günstigen Grenzkosten geliefert hätte. Ein Eingeständnis, das er mit einem Lachen über die Frage verband, ob der Atomausstieg ein Fehler gewesen sei. Ein Fehler? Für Graichen selbstverständlich nicht.

Am 7. November griff BILD die Geschichte auf. Der sehr verdienstvolle WELT-Chefreporter Axel Bojanowski wurde in seinem Kommentar ebenso deutlich. Er schrieb unter der Überschrift „Habeck und Graichen haben die Interessen des eigenen Landes verraten“ über die Verantwortung der beiden Grünen für den deutschen Atomausstieg. Dabei nimmt er auch die Rolle jener Leitmedien ins Visier, die dem energiepolitischen Irrweg über Jahre publizistisch applaudierten, wohlwollend begleiteten, kritische Einwände beiseiteschoben und den politischen Verantwortlichen immer wieder die passenden Rechtfertigungen lieferten.

Neue Medien wie TE kann Bojanowski damit nicht gemeint haben. Denn hier wurde seit den Anfängen gegen Merkels verhängnisvollen Atomausstieg angeschrieben, gegen die Vernichtung funktionierender Kraftwerke, gegen die grüne Energieideologie und gegen eine Politik, die eine hochentwickelte Industrienation von zuverlässiger und bezahlbarer Stromversorgung abschneidet. Wir haben immer wieder vor den wirtschaftlichen Folgen gewarnt, während große Teile des etablierten Medienbetriebs die Energiewende zur nationalen Heilslehre erhoben und ihre Kritiker mindestens als rückwärtsgewandte Fortschrittsverweigerer behandelten. So sehr man einem angestrebten Degrowth-„Fortschritt“ zurück zum Leben in Höhlen im Wege stehen kann.

TE beließ es nicht bei grundsätzlicher Kritik. Wir haben die politischen Netzwerke hinter dem Atomausstieg untersucht, den Einfluss der Agora Energiewende offengelegt und die personellen Verflechtungen um Graichen lange vor dessen Sturz dokumentiert. Als die internen Ministeriumsunterlagen zum Atomausstieg öffentlich wurden, zeigte sich, wie berechtigt die Zweifel an der angeblich ergebnisoffenen Prüfung eines Weiterbetriebs gewesen waren. Dass heute auch in großen Medien das politische Versagen von Habeck und Graichen in aller Deutlichkeit benannt wird, ist überfällig. Leute wie Bojanowski kann man davon ausnehmen. Der Mann schreibt ebenfalls seit vielen Jahren gegen diesen Irrsinn und grüne Ideologieblüten an. 

Die Supernews – seit 2022 bekannt

BILD verweist in ihrem aktuellen Bericht auf einen internen E-Mail-Austausch zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium aus dem Jahr 2022, in dem die Vorteile eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke ausdrücklich benannt werden: niedrigere Strompreise und ein sichererer Netzbetrieb. Neu ist daran allerdings nichts. Es war der damalige Cicero-Journalist Daniel Gräber, der diese Vorgänge bereits im November 2022 durch seine hartnäckigen Recherchen öffentlich machte. Er hatte interne Ministeriumsunterlagen ausgewertet und musste später sogar vor Gericht ziehen, um Einsicht in weitere Akten aus Habecks Wirtschaftsministerium zu erhalten.

Gräbers Recherchen dokumentierten, dass Fachleute in Habecks eigenem Ministerium auf die wirtschaftlichen Vorteile und die größere Versorgungssicherheit durch einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke hingewiesen hatten. Während die politische Führung ihren Atomausstieg durchsetzte, lagen die gegenteiligen fachlichen Einschätzungen längst auf dem Tisch. Graichens heutiges Eingeständnis bestätigt damit Erkenntnisse, die seit vier Jahren öffentlich sind. Und wieder einmal geben sich Unionspolitiker ganz überrascht.

Tichys Einblick ging 2022 voran, den grünen Machtapparat um Patrick Graichen systematisch zu durchleuchten und seine personellen Verflechtungen öffentlich zu machen. Ohne Bezahlschranke wie bei den meisten anderen Medien. Bereits Anfang 2022 legte Marco Gallina in einer Reihe aufwendiger Recherchen die Strukturen des Graichen-Clans, die Verbindungen zur Agora Energiewende und die sogenannte Trittin-Connection offen. Lange bevor die Trauzeugenaffäre die großen Medien auf den Plan rief, hatte TE dokumentiert, wie eng Ministerien, staatlich finanzierte Institute und grüne Lobbyorganisationen miteinander verflochten waren.

Was deutlich später die Republik als Graichen-Affäre beschäftigte, hatte Tichys Einblick in wesentlichen Teilen längst recherchiert und veröffentlicht.

An dieser CDU ist gar nichts echt

Den Empörungsstaffelstab hat diesmal Andreas Lenz aufgenommen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und früherer Obmann im Atom-Untersuchungsausschuss. Gegenüber BILD wirft er der Ampel vor, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nie ernsthaft geprüft zu haben. Neu sei, dass hinsichtlich des wirtschaftlichen Nutzens offenbar „wider besseres Wissen gehandelt wurde“. Welch eine Erkenntnis! Lenz hat recht mit seinem Vorwurf. Er übersieht dabei nur eine Kleinigkeit: Seine eigene Partei trägt die übergroße Verantwortung für die deutsche Anti-Atom-Politik.

Es war eine grüne Angela Merkel, die nach Fukushima 2011 den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie beschloss und die vorherige Laufzeitverlängerung rückgängig machte. Es war die Union, die diesen Beschluss über Jahre verteidigte. Und es ist Friedrich Merz, der als Bundeskanzler den Atomausstieg inzwischen für nicht mehr rückgängig zu machen erklärt hat.

Bereits im März 2026 sagte Lenz im Bundestag, dass das letzte Zeitfenster für die Reaktivierung der deutschen Kernkraftwerke seiner Einschätzung nach geschlossen sei. Für neue kleine Reaktoren wolle er offen bleiben. Diese Deko-Offenheit lässt sich bequem bekunden, wenn die alten Anlagen abgerissen werden und die gegenwärtige Bundesregierung keine Rückkehr zur Kernenergie plant. Lenz darf sich also ein bissl über die Grünen empören, während die Union die energiepolitischen Tatsachen akzeptiert, die sie selbst geschaffen hat.

CDU: Der grüne Müller muss bleiben!

In 2023 hatte die Union ein ähnliches Schauspiel aufgeführt. Damals berichtete BILD, dass Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller die französischen Kernkraftwerke ausdrücklich begrüßt hatte, weil sie zur Entspannung der Versorgungslage beitrugen. Die deutschen sollten gleichzeitig abgeschaltet werden. Gitta Connemann sprach damals von „Heuchelei“, Jens Spahn von „Doppelmoral“. Wohlfeiles, falsches CDU-Trara für den dummen Wähler. 

Drei Jahre später will eben diese CDU genau diesen Klaus Müller für eine weitere Amtszeit an der Spitze der Bundesnetzagentur vorschlagen. Die CDU führt ihren verbliebenen Wähler ein ganz erbärmliches Schmierentheater vor. Vor den Kameras und in O-Tönen empören sich ihre Funktionäre über die verheerenden Folgen grüner Energiepolitik. Sobald es um die tatsächliche Machtverteilung geht, sichern sie genau jenen Leuten weiterhin die Posten, die diese Politik mitgetragen haben. Offenbar wird Schwarz-Grün im Bund vorbereitet. Ihre politischen Schicksale sind längst miteinander verflochten.

CDU bereitet Schwarz-Grün im Bund vor

CDU will Klaus Müller für zweite Amtszeit bei Bundesnetzagentur

Müller ist Grünen-Mitglied, war Bundestagsabgeordneter und Umweltminister in Schleswig-Holstein. Unter Robert Habeck übernahm er im März 2022 die Leitung der Bundesnetzagentur.

Unter Müller ist die Bundesnetzagentur nicht nur für die Regulierung von Strom- und Gasnetzen, Telekommunikation und anderen Infrastrukturmärkten zuständig. Sie erhielt auch zentrale Aufgaben bei der Umsetzung des europäischen Digital Services Act. 2024 zertifizierte die Behörde unter seiner Führung REspect! als ersten sogenannten Trusted Flagger. Solche Meldestellen können vermeintlich rechtswidrige Inhalte auf Internetplattformen melden. Die Plattformen sind verpflichtet, diese Meldungen vorrangig zu behandeln. Damals musste die Bundesnetzagentur ihre eigene Pressemitteilung korrigieren. Erst nach Kritik stellte sie ausdrücklich klar, dass sich das Verfahren auf rechtswidrige Inhalte bezieht und die Meldestellen selbst nicht darüber entscheiden, was illegal ist. Die Korrektur ist bis heute auf der Internetseite der Behörde nachzulesen. Das passt der Union offenbar besonders gut in den Kram.

Eine Reaktion auf die geplante Müller-Verlängerung ist besonders aufschlussreich: Michael Kellner, früherer Parlamentarischer Staatssekretär unter Habeck und Schwager von Patrick Graichen, begrüßt die Personalie ausdrücklich. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP lobte Kellner die Entscheidung für Müller und bezeichnete sie als kluges Signal der Union und der Wirtschaftsministerin Reiche. Müller sei ein ausgezeichneter Behördenchef, erklärte er. Ausgerechnet Kellner. Damit schließt sich ein Kreis, dessen personelle Verbindungen TE schon vor Jahren offengelegt hat. 

Man muss Michael Kellner für diese Reaktion fast dankbar sein. Er macht keinen Versuch, die Bedeutung der Entscheidung zu verschleiern. Für ihn ist es eine hervorragende Nachricht, dass die Union den grünen Amtsinhaber bestätigen möchte, hurra! Der grüne Clan ist lebendiger als jemals zuvor.

Vahrenholt holt aus zum K.O.-Schwinger

Zu den Kritikern, die BILD zitiert, gehört auch die Technikhistorikerin und Atomkraftbefürworterin Anna Veronika Wendland, die bei R21 mit Graichen auf dem Podium saß. Sie wirft den Grünen vor, selbst während der Energiekrise 2022 stur an ihrer Anti-Atom-Ideologie festgehalten zu haben, statt den Weiterbetrieb der Reaktoren zu ermöglichen. Wendland fordert bis heute die Reaktivierung geeigneter Anlagen und den Bau neuer Kernkraftwerke.

Deutlicher fällt die Kritik von Fritz Vahrenholt aus. Der frühere Hamburger Umweltsenator beschäftigt sich seit Jahren mit den wirtschaftlichen Folgen der Energiewende und hat in seinem Buch „Zeit für Kernkraft“ unter anderem die Sicherheitsrisiken moderner Kernkraftwerke untersucht. Seinen Berechnungen zufolge könnte Strom in Deutschland bei einer anderen Energiepolitik heute um etwa ein Drittel günstiger sein.

Vahrenholt macht dafür nicht nur Graichen und Habeck verantwortlich, sondern ebenfalls ausdrücklich Angela Merkel. Anders als die jetzt aufgeregt protestierenden Unionspolitiker lässt er die CDU nicht aus ihrerVerantwortung. Merkel hat den deutschen Atomausstieg eingeleitet, Habeck und Graichen haben ihn vollendet, und unter Friedrich Merz ist keine grundlegende Korrektur in Sicht.

Auf X rechnet Vahrenholt mit den Verantwortlichen ab: „Habecks Staatssekretär Graichen räumt ein, dass die Stilllegung der letzten sechs Kernkraftwerke die Strompreise anstiegen liess. 100 000e Industriearbeitsplätze gehen auf das Konto von Habeck, Graichen, aber auch von Scholz und Lindner. Und Merz führt diese Politik fort. Solche Politiker, die so viel Schaden über Deutschland gebracht haben, muss der Wähler weit von den Schalthebeln der Macht fernhalten.“

Damit ist klar auch die CDU gemeint, die sich jetzt wieder als Anklägerin einer Politik inszeniert, deren Grundlagen sie selbst geschaffen hat. Merkel hat den Atomausstieg beschlossen, Merz lässt dessen Folgen unangetastet, und dazwischen liegen Jahre unendlicher unionspolitischer Heuchelei.

Dass diese Partei trotzdem immer wieder als vermeintliche Alternative zur grünen Energiepolitik durchkommt, sagt allerdings alles über die deutschen Wähler. Zu viele lassen sich noch immer von den lautstarken CDU-Show-Empörungen täuschen, die in der Regierung fortsetzt, was sie in der Opposition verurteilt.