Vor dem Berliner Linken-Parteitag demonstrieren Trotzkisten und Palästina-Radikale gegen die eigene Führung. Abgeordnete Emde solidarisiert sich mit Ibrahim Ibrahim, dessen Umfeld Elif Eralp fürchtet. Und mit diesem Haufen wollen SPD und Grüne koalieren.
Screenprint: X/Iman Sefati
Vor dem Dong Xuan Center in Berlin-Lichtenberg demonstrieren an diesem Samstag Linke gegen die Linke. Knapp hundert propalästinensische Aktivisten haben sich laut Tagesspiegel vor dem Landesparteitag versammelt, beschimpfen Spitzenkandidatin Elif Eralp mit „Shame on you“-Rufen und fordern den Rücktritt des Landesvorstands. Auch die frisch gewählte Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist unter den Demonstranten. Die Proteste richten sich gegen die geplante Regierungskoalition mit SPD und Grünen – und gegen den Umgang der Parteiführung mit jenen radikalen Palästina-Aktivisten, vor denen Eralp nach eigenen Angaben Angst hat.
„Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“, lautet die Parole des Protestbündnisses, das für 11 Uhr zur Kundgebung aufgerufen hat. Während sich drinnen die Delegierten mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschäftigen, verlangen die Demonstranten draußen, dass die Linke ihre bisherige Haltung zum Nahostkonflikt beibehält. Selbst die im Sondierungspapier festgeschriebene Anerkennung des Existenzrechts Israels gehört zu den Streitpunkten.
Auch Iman Sefati von Axel Springer ist vor Ort und hält das rotrote Grüppchen in Bild und Ton fest:
Der Aufruf stammt vom Internationalistischen Bündnis Berlin. Und damit wird die Angelegenheit für Eralp ausgesprochen unangenehm. In diesem Zusammenschluss finden sich nach dessen eigener Mitgliederliste sowohl das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK), für das der umstrittene Aktivist Ibrahim Ibrahim auftritt, als auch mehrere Gliederungen ihrer eigenen Partei.
Ein Bündnis, in dem sich die politische Nachbarschaft zeigt
Zu den vom Bündnis aufgeführten Mitgliedern gehören der Bezirksverband der Linken in Neukölln, die Linken-Basisorganisation Wedding und die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Auch der parteinahe Studentenverband SDS Berlin wird genannt. Die Zugehörigkeiten wurden im September vom Blog Ruhrbarone anhand der Bündniswebsite dokumentiert. Eigenständige Beitrittsbeschlüsse sämtlicher aufgeführter Organisationen liegen dabei nicht vor.
Das VPNK gehört nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes zum extremistischen, israelfeindlichen Spektrum. Im Verfassungsschutzbericht für 2025 wird es ausdrücklich als einer der prägenden Akteure jener Szene genannt, in der das Existenzrecht Israels bestritten und der Terror der Hamas gefeiert wurde. Der Berliner Senat hatte bereits 2025 darauf hingewiesen, dass unter dem Dach des VPNK Anhänger der Hamas und der terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zusammenarbeiten.
Die Verbindungen zwischen diesem Milieu und Teilen der Linkspartei sind seit Langem dokumentiert. Der Neuköllner Bezirksverband bestätigte im vergangenen Jahr selbst den Austausch mit Vertretern des VPNK und gemeinsame Demonstrationen. Die Vorwürfe einer Nähe zum Terrorismus wies er zurück.
Ibrahim Ibrahim, der den getöteten Hamas-Anführer Yahya Sinwar als „Märtyrerhelden“ bezeichnete, wurde nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl auch bei einer Wahlfeier der Neuköllner Linken gesehen. Nun mobilisiert ein Bündnis, das seine Organisation als Mitglied führt, gegen die Parteispitze. Eine persönliche Beteiligung Ibrahims an der heutigen Kundgebung ist bislang nicht belegt.
Wie konkret die Auseinandersetzung geworden ist, zeigen die Äußerungen vor dem Parteitag. Ein Redner der trotzkistischen Gruppe „Klasse gegen Klasse“ griff laut Tagesspiegel Eralps öffentlich bekannt gewordene Angst vor Ibrahim und seinem Umfeld auf. Er bezeichnete ihr Verhalten als „bodenlos“ und verlangte den Rücktritt des gesamten Landesvorstands. Die Demonstranten begleiteten die Angriffe mit den Rufen gegen Eralp.
Auch die Fahnen und Plakate lassen erkennen, wer hier unterwegs ist. Neben palästinensischen Nationalflaggen wehen die Banner der trotzkistischen International Socialist League (ISL) und der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol). Letztere ist nach eigenen Angaben besonders im Neuköllner Bezirksverband der Linken aktiv und fordert inzwischen offen, eine Koalition mit SPD und Grünen zu verhindern. Die Internationale Sozialistische Liga wiederum bezeichnet in einer Stellungnahme vom 24. Oktober die Anerkennung des Existenzrechts Israels als „demokratisch-imperialistische Staatsdoktrin“. Weitere Demonstranten präsentieren Plakate mit der Forderung „Nein zu Zionismus & NATO! Nein zur Koalition mit SPD/Grünen!“ und dem Emblem des Antiimperialistischen Pols (AIP), der aus dem Umfeld der Spartakist-Arbeiterpartei hervorgegangen ist. Auch der Schriftzug „SPARTAKIST“ ist auf den Plakaten zu lesen.
Eralps Angst wird zum Gegenstand der Proteste
Erst am Donnerstag hatte der Spiegel über interne Anmerkungen Eralps zu einem Interview berichtet. In dem Gespräch hatte sie eingeräumt, das Antisemitismusproblem innerhalb ihrer Partei unterschätzt zu haben. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass sie dabei auch an Ibrahim Ibrahim dachte. Bei der anschließenden Autorisierung wollte sie diese Passage jedoch entfernen lassen.
In den versehentlich an die Redaktion übermittelten internen Kommentaren erklärte sie, dass sie und ihr Mann „Angst vor diesen Leuten“ hätten. Sie verwies auf Sicherheitsbedenken und wollte wissen, ob sich möglicherweise das gesamte Interview zurückziehen lasse. Inzwischen bekommt die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin für ihren eigenen Landesparteitag Personenschutz. Rund um das Dong Xuan Center ist Polizei im Einsatz, auch im Saal sind Zivilbeamte.
Am Samstagmorgen versuchte Eralp im rbb24 Inforadio, die Proteste von den offiziellen Parteistrukturen abzugrenzen. Aus den Bezirksverbänden gebe es keine Demonstrationsaufrufe, erklärte sie. Tatsächlich stammt der Aufruf vom Internationalistischen Bündnis. Dessen Mitgliederverzeichnis führt allerdings seit Monaten mehrere Linke-Gliederungen auf. Die Unterscheidung zwischen einem offiziellen Parteiaufruf und einem Protest des gemeinsamen politischen Bündnisses lässt die Frage nach der Verantwortung für diese Zusammenarbeit unbeantwortet.
— Iman Sefati (@ISefati) October 31, 2026
Für die einen „Kompromiss“, für die anderen Verrat
Die Berliner Linke hatte am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen die Abgeordnetenhauswahl gewonnen und war stärkste Partei geworden. Weil sie für eine Regierungsmehrheit SPD und Grüne braucht, muss Eralp bzw. die Linke einige Zugeständnisse machen. Beide möglichen Koalitionspartner haben klare Bedingungen zum Schutz jüdischen Lebens und zur Bekämpfung des Antisemitismus formuliert. Gänzlich unzumutbar für das Volk, das heute aufmarschiert.
Für den radikalen Palästina-Flügel beginnt bereits bei diesen Zugeständnissen der Verrat. Im veröffentlichten Protestaufruf werden SPD und Grüne als Parteien bezeichnet, die einen Völkermord unterstützten. Der Berliner Kompromiss zum Antisemitismus wird angegriffen, weil er das Existenzrecht Israels anerkennt und sich an der IHRA-Arbeitsdefinition orientiert. Das Bündnis fordert dagegen die politische Rehabilitierung der Boykottkampagne BDS und ein Waffenembargo gegen Israel.
Aufmerken sollte man bei der ins Feld geführten Begründung für den Widerstand. Die Linke habe in Berlin wegen ihrer Position zu Palästina gewonnen, heißt es in dem Aufruf. In Neukölln und im Wedding sei diese Frage ein wesentlicher Bestandteil des Wahlkampfes gewesen. Daraus leiten die Verfasser ihren Anspruch ab, über die außenpolitische Haltung einer künftigen Berliner Landesregierung mitzubestimmen. Tja, wissen die mal wie sich CDU-Wähler nach der letzten Bundestagswahl und sämtlich abgeräumten Merz-Verprechungen von davor fühlen.
Auch bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wirft das Bündnis der Parteiführung vor, die eigenen Forderungen preiszugeben. Eralp verteidigte dagegen auf dem Parteitag die Einigung, nach der eine mögliche Vergesellschaftung Unternehmen ab 5.000 Wohnungen betreffen soll. Die Linke hatte ursprünglich eine Grenze von 3.000 Wohnungen angestrebt.
Trotzkistin Emde stellt sich demonstrativ hinter Ibrahim Ibrahim
An der Spitze der parteiinternen Rebellion steht auch Vanessa „Vedi“ Emde. Am Samstag macht Emde erneut deutlich, auf welcher Seite sie steht. Vor dem Landesparteitag solidarisiert sie sich in ihrer Rede ausdrücklich mit Ibrahim Ibrahim, dessen Umfeld Elif Eralp nach eigenen Angaben fürchtet. Dann ruft sie den Demonstranten zu: „Die Bosse wollen Klassenkampf? Den sollen sie haben! In diesem Sinne: Yalla, Yalla, Klassenkampf!“
Wie der anwesende Journalist Sefati berichtet, antwortet die Menge unmittelbar darauf mit „Yalla, Yalla, Intifada!“. Auch der Tagesspiegel dokumentiert die Sprechchöre. Anschließend skandieren Demonstranten zudem „There is only one solution: Intifada Revolution“.
Die zweite Intifada war durch zahlreiche Terroranschläge auf israelische Zivilisten geprägt, darunter Selbstmordattentate. Während die Berliner Linken-Führung um Eralp den Schutz jüdischen Lebens zur Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung erklärt (was ihr ohnehin niemand abnimmt außer ihrer internen Parteigegner), schallt vor ihrem Parteitag der Ruf nach einer Intifada. Und mittendrin steht mit Vanessa Emde eine Abgeordnete der eigenen Fraktion, die unmittelbar zuvor Solidarität mit Ibrahim Ibrahim eingefordert hat.
Emde stammt aus Düsseldorf, studierte Literaturwissenschaft und Gender Studies und ließ sich später zur Theaterregisseurin ausbilden. Seit Jahren ist sie im linksradikalen Berliner Milieu aktiv, 2022 trat sie der Linkspartei bei. Politisch wird sie dem trotzkistischen Netzwerk „Marx21“ zugerechnet, das der Verfassungsschutz als linksextremistische Struktur einordnet. Die Organisation verfolgt das Ziel einer kommunistischen Gesellschaftsordnung und versucht nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, innerhalb der Linkspartei Einfluss zu gewinnen. Seit 2024 gehört Emde dem Vorstand der Neuköllner Linken an. Bei der Abgeordnetenhauswahl gewann sie dort mit 46,2 Prozent der Erststimmen ihr Direktmandat.
Bereits im Wahlkampf hatte Emde erklärt, dass Staaten grundsätzlich kein Existenzrecht hätten, und die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung für Israel und die palästinensischen Gebiete verteidigt. Einem Rapper, der bei einer Linken-Veranstaltung israelischen Soldaten den Tod gewünscht hatte, sprach sie ihre volle Solidarität aus. Bei der Wahlfeier der Neuköllner Linken ließ sie sich mit Ibrahim Ibrahim fotografieren. Die Antisemitismusvorwürfe gegen Emde reichen inzwischen bis in die Jüdische Gemeinde zu Berlin: Deren Vorsitzender Gideon Joffe bezeichnete ihre wiederholten Völkermordvorwürfe gegen Israel als antisemitisch. Ihre allgemeine Aussage zum Existenzrecht von Staaten hielt Joffe dagegen ausdrücklich für legitim.
Als SPD und Grüne wegen Emdes Positionen die Sondierungsgespräche zwischenzeitlich unterbrachen, unterschrieb sie zunächst eine Erklärung der Linksfraktion zum Kampf gegen Antisemitismus und zur Anerkennung Israels. Zwei Tage später stellte sie sich öffentlich gegen wesentliche Inhalte der Vereinbarung und erklärte, keine ihrer bisherigen Aussagen zurückzunehmen. Ihre Aufnahme in die Fraktion feierte sie als kleinen Erfolg gegen die deutsche Staatsräson. Fraktionschef Tobias Schulze erklärte daraufhin, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde sei nicht mehr vorhanden. Noch am 27. Oktober beriet die Fraktionsführung erneut über den Fall, ohne Konsequenzen zu beschließen. Die Abgeordnete behielt ihren Platz in der Fraktion.
Dass SPD und Grüne angesichts dieser Zustände noch immer eine Koalition mit der Berliner Linken anstreben, sagt alles über den Wert ihrer ständig vorgetragenen moralischen Großmannssprüche. Da marschiert eine frisch gewählte Abgeordnete mit einem Milieu auf, das sich offen mit dem Umfeld von Hamas-Unterstützern solidarisiert, während vor dem Parteitag „Intifada“ gebrüllt wird. Und SPD und Grüne verhandeln weiter über die Verteilung der Senatorenposten. Wie abstoßend. Was für eine absolute Verkommenheit. Ihre wohlfeilen Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus können sie sich bei dieser Gelegenheit dorthin schieben, wo die Sonne niemals scheint.
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