Die Steuern sollen drei Milliarden niedriger ausfallen, als im Frühjahr erwartet. Klingbeil lässt willige Experten für die nächsten Jahre je zehn Milliarden mehr rechnen. Prognosen sind geduldig, die Bürger immer weniger.
Wolodymyr Selenskyj sagte am 21. Oktober im Interview bei Fox News („Fox & Friends“ mit Brian Kilmeade), er würde einen Deal akzeptieren, der alles einfriert, wie es derzeit ist – die Ukraine in Kontrolle von 75 Prozent oder mehr ihres Territoriums: „Yes, right now, we have to freeze. And I think this is [a] real way to end this war. We call it ceasefire or ‘stop killing’ like President Trump called it. Freeze and stop.“
NATO und EU good bye. Ein solches Einfrieren (Ceasefire) sei das Minimum, das man von Russland brauche, und danach Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer. Das berichteten neben Fox News auch Mediaite, New York Post, Reuters, Euronews und andere. – Was dem wann folgt, ist komplett offen. Doch eine „koreanische Lösung“ ist nicht nur die einzig zeitnah mögliche, sondern könnte auch „koreanisch“ lange Bestand haben.
USA. Wo alle versuchen, alles, was Trump tut oder lässt, mit den Midterms zu erklären, ein Hinweis. Gehen die Midterms, wie Trumps Gegner hoffen, negativ für die Republicans aus, änderte das lediglich eines. Abgeordnetenhaus und Senat kümmerten Trump dann beide nicht mehr.
Die Klingbeil-Schraube. Für das laufende Jahr 2026 wurde die Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um rund eine Milliarde heruntergesetzt, geht aus der gestrigen Herbst-Steuerschätzung hervor. Die Einnahmen aus Bundessteuern sollen sogar um drei Milliarden Euro niedriger ausfallen, als noch im Frühjahr erwartet. Was tut da ein FinMin Klingbeil? Er lässt willige Experten für die nächsten Jahre mit jeweils über zehn Milliarden Euro mehr rechnen, für den gesamten Schätzzeitraum 2026 bis 2030 lässt Tausendsassa Klingbeil die Prognose für alle Steuerarten um über 43 Milliarden hochschrauben und tönt ergreifend einfach: „Wir stehen robust da“. – Klingbeil folgt dem legendären Namen des Würstelstands am Wiener Zentralfriedhof „Eh schon Wurscht“ und hätte damit für die Restlaufzeit der Nichtkoalition wohl auch recht.
Audi in America. Die Volkswagen-Tochter soll ein Werk im Bundesstaat Georgia der USA planen. Dienstag waren CEO Gernot Döllner und Aufsichtsratsvorsitzender Manfred Döss in Washington. Die erste eigene US-Fabrik sei Teil eines zweistufigen Plans, schreibt das Handelsblatt. Als eine Art „Sofortmaßnahme“ soll eine Fertigung von Audi-Modellen im Scout-Werk in South Carolina auf Scout-Basis ergriffen werden. Die Fabrik in Blythewood steht kurz vor Fertigstellung. Volkswagen hatte 2021 die US-Traditionsmarke Scout übernommen und will unter der Marke speziell für den US-Markt entwickelte Pick-ups und SUV vertreiben. Seit Präsident Donald Trump Zölle für Einfuhren in die USA verhängt hat, macht Audi in den USA Milliardenverluste. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei über einer Milliarde Euro, dieses Jahr rechnen Wissende mit einem Verlust von rund 800 Millionen Euro.
2025 lag Deutschland beim Industrie-Strompreis auf Platz 3 …

… im ersten Halbjahr 2026 auf Platz 6.

Die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken, fordert der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. Die Regierung solle ihr Versprechen jetzt einlösen, nicht nur die Industrie, sondern auch Handel, Gastgewerbe und IT-Dienstleister bräuchten dringend niedrigere Stromkosten (RND). Ein durchschnittliches Hotel würde nach DIHK-Angaben durch die abgesenkte Stromsteuer um rund 10.000 Euro im Jahr entlastet, ein Einkaufszentrum um 200.000 Euro und ein großes Rechenzentrum um rund eine Million Euro. Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hatten mehrere Länder eine rasche Ausweitung der Stromsteuersenkung gefordert. NRW-MP Hendrik Wüst verlangte eine Entlastung für private Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen. MeckPomm-MP Manuela Schwesig und RP-MP Gordon Schnieder verwiesen auf die Zusage im Koalitionsvertrag. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang profitieren davon jedoch nur die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
Özdemir „offen“ für Sanktionen gegen Sachsen-Anhalt, Russland, Berlin & America. – Ja, zugegeben, das ist übertrieben. Aber meinen könnte er es – oder?
Agenturtext: Baden-Württemberg-MP Cem Özdemir hat sich offen für Sanktionen gegen Landesregierungen gezeigt, die rechtsstaatliche Zweifel wecken. Laut Kölner Stadtanzeiger (volkstümlich Stadtanzünder): „Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn eine Landesregierung rechtsstaatliche Grenzen überschreitet oder die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stellt.“ Da sei es nur konsequent, dass man alle Möglichkeiten prüfe, dies zu sanktionieren. „Den Vorschlag aus Bayern werden wir uns genau anschauen … Für mich ist in dieser Frage nicht entscheidend, in welcher Himmelsrichtung ein Land liegt oder welche Parteifarbe dort regiert. Unser Kompass ist das Grundgesetz.“ – Herr Özdemir, Sie sollten das Grundgesetz nicht vorschieben, sondern lesen. – Söder will Berlin und Sachsen-Anhalt mit einer „Extremismusklausel“ Milliarden streichen und den Länder- Finanzausgleich ändern: keine Finanzhilfen mehr für Länder, in denen AfD oder Linke regieren. Vor dem CSU-Parteitag in München sagte Söder: „Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich. Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden. Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.“ – Ach Herr Söder, Ihr Sprüche-Unverbindlichkeits-Index ist dem Merz’schen absolut gewachsen.
Ausländerwahlrecht auf Landesebene. Diesen Plan der Berliner Stadtregierung der IslamoLinken in spe hält der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio für verfassungswidrig. – Macht nix. Das kann doch einen IslamoLinken nicht erschüttern. – Kommunal ginge ein Ausländerwahlrecht, auf Landesebene, im Staat aber, bei Bund und Ländern, gehe das nicht, sagte Di Fabio dem TV-Sender Welt. Hier wähle(n) „das deutsche Volk“ beziehungsweise die „Teilvölker“ in den Ländern. Und dazu müsse man Deutscher sein, „also einen deutschen Pass haben“. Das sonderbare – ähm – Sondierungs-Papier von Rot-Rot-Grün will allen Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene geben. – Deutsch: Islamo-Wählervermehrung.
♦
Und nun zur Einstimmung auf das Wochenende, an dem die Normalzeit wiederkehrt, jedenfalls auf den Uhren.
Leisten und Lohnen, Frau und Mann. Kubicki mit Dröge ist hörenswert.
Mindestens einmal vor dem Wochenende sollten Sie, werte Leser, lächeln. Es lebe das Leben.


Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Haben wir nun einen staatlichen Förderalismus oder nicht und wer andere Meinungen und Handlungen nicht ertragen kann, sollte nicht in die Politik gehen und solange sich einzelne Bundesländer nicht gegen eingegangene Staatsverträge versündigen sind sie frei in ihren Entscheidungen und veränderte Ideen im rechtlichen Rahmen sind noch lange kein Grund ihnen unlauteres zu unterstellen, denn das liegt Konservativen im Gegensatz zu allen Linken nicht in den Genen und wer will derzeit enteignen, was ganz klar gegen die Gesetzgebung verstößt. Weil sie das wissen, hat man die konkurrierende AFD zu Nazis gemacht und von anfang an auf dieser Klaviatur herumspielt um… Mehr
Ist das deren Vorstellung von Demokratie?
Das ist eher versuchte Erpressung.
„Wenn Ihr nicht macht, was wir wollen, uns wählt, sanktziobuieren wir Euch“
Wir streichen euch was Andere ganz selbstverständlich bekommen und was vor der Wahl selbstverständlich war, aber ihr habt uns nicht mehr gewählt also bekommt ihr die Unterstützung nicht mehr die wir uns selbst bezahlen
Damit wir die Waage der Geschichte wieder ins richtige Gleichgewicht bringen: Wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein – sagt Jesus (1) „La France juive“ – Édouard Drumont, 1886 – „Das verjudete Frankreich“ Dieses Buch bereitete den geistigen Boden für die Dreyfus-Affäre wenige Jahre später, die Frankreich an den Rand eines Bürgerkriegs trieb und zeigte, wie tief der Judenhass in der französischen Armee, Justiz und im katholischen Establishment verankert war. (2) – der russiche Zaristische und stalinistische Antijudaismus – Progrom ist ein slawisches Wort – Nach der Ermordung von Zar Alexander II. (1881) kanalisierte die zaristische Geheimpolizei den Zorn… Mehr