Lars Klingbeils Zuckersteuer ist gestoppt. Vorerst, zumindest. Das Bundeskanzleramt hat den Gesetzentwurf des SPD-Finanzministers am Donnerstag zurückgewiesen. Aus Regierungskreisen heißt es, die Vorlage weiche von der vereinbarten Grundlage der Finanzkommission Gesundheit ab und sei „in dieser Form“ innerhalb der Bundesregierung nicht mehrheitsfähig. Klingbeils Ministerium hält dagegen: Die Ressortabstimmung laufe weiter. Die Steuer ist damit fürs Erste ausgebremst, erledigt ist sie ausdrücklich nicht.

Der Anlass für den Eingriff aus dem Kanzleramt steckt vor allem in der Größenordnung. Die Finanzkommission Gesundheit hatte eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke vorgeschlagen und Einnahmen von rund 450 Millionen Euro angesetzt. Klingbeils Gesetzentwurf machte daraus nach Angaben von BILD und Handelsblatt mehr als 1,2 Milliarden Euro jährlich. Ein Liter klassische Cola hätte bei vollständiger Weitergabe der Belastung den Bürger ungefähr 45 Cent mehr gekostet.

Damit hatte sich Klingbeils Ministerium beträchtlich von jenem Modell entfernt, mit dem das Vorhaben ursprünglich begründet worden war. Aus einer gesundheitspolitisch begründeten Abgabe zur Stabilisierung der Krankenkassen wurde eine Steuer mit erheblich höheren Einnahmen für den Staat. Genau daran zieht das Kanzleramt nun die Grenze. Vereinbart gewesen sei der Vorschlag der Finanzkommission, heißt es aus Regierungskreisen. Klingbeils Fassung gehe darüber hinaus.

Das ist bereits die zweite bemerkenswerte Kehrtwende innerhalb weniger Wochen. Ende August war aus Klingbeils Ministerium ein Arbeitspapier bekannt geworden, das die sogenannte Zuckersteuer selbst auf Getränke ausweiten wollte, in denen überhaupt kein Zucker enthalten ist. Erfasst werden sollten nach damaligem Stand neben Limonaden unter anderem Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees. Auch Coca-Cola Zero wäre betroffen gewesen.

Die Sache war derart schwer zu erklären, dass Klingbeil sie bereits einen Tag später kassierte. Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke sei „nicht sinnvoll“, erklärte er und versicherte: „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.“ Bei dem bekannt gewordenen Papier habe es sich lediglich um einen internen Arbeitsstand gehandelt, der weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen gewesen sei.

Im jetzt gestoppten Gesetzentwurf waren Coke Zero, zuckerfreie Getränke, Pflanzenmilch, ungezuckerte Säfte und Schorlen sowie alkoholfreie Biere und Weine deshalb wieder ausgenommen. Geblieben war die erheblich ausgeweitete Einnahmeerwartung. Aus dem zunächst diskutierten Volumen von 450 Millionen Euro war ein Milliardenprojekt geworden. Der aktuelle Konflikt lässt sich deshalb durchaus Klingbeil zurechnen. Sein Ministerium hatte die ursprüngliche Konstruktion ausgeweitet und zeitweise sogar eine Besteuerung von Getränken ohne Zucker prüfen lassen.

Der Eindruck, die Union müsse nun ein SPD-Projekt stoppen, mit dem sie zuvor nichts zu tun gehabt habe, hält der Vorgeschichte allerdings nicht stand. Denn die Zuckersteuer fiel nicht plötzlich vom Himmel, als Klingbeil sie übernahm. Ende April berichtete das Handelsblatt über den Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung aus dem Haus von Gesundheitsministerin Nina Warken – CDU. Bestandteil dieses Entwurfs war bereits die Steuer auf zuckergesüßte Getränke. Vorgesehen waren damals Einnahmen von rund 450 Millionen Euro jährlich, die der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen sollten.

Das brachte die CDU schon damals in akute Erklärungsnot. Auf ihrem Bundesparteitag am 21. Februar hatte die Partei einen Antrag für eine Zuckersteuer ausdrücklich abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ließ sich davon nicht beirren und kündigte zwei Tage später an, das Vorhaben über den Bundesrat weiterzuverfolgen. Als Ende April bekannt wurde, dass die Steuer trotzdem Bestandteil der Regierungsplanung war, reagierten CDU-Abgeordnete demonstrativ erstaunt. CDU-Chefhaushälter Christian Haase sagte BILD, es müsse erst einmal geklärt werden, „wer das nun zugesagt hat“. Die Abgabe sei schließlich mit der eigenen Beschlusslage des Parteitages kaum vereinbar. Unionsfraktionschef Jens Spahn argumentierte dagegen bereits, mit einer zweckgebundenen „Zuckerabgabe“ könne die Union durchaus umgehen.

Nur stand zu diesem Zeitpunkt längst fest, woher das Vorhaben kam: Es befand sich im Reformpaket der CDU-Gesundheitsministerin. Das Handelsblatt berichtete am folgenden Morgen entsprechend deutlich, dass die Bundesregierung die Steuer plane und sie Teil von Warkens Gesetzentwurf sei. Überraschend konnte für Teile der CDU allenfalls sein, was das eigene Ministerium in die Regierungsplanung eingebracht hatte.

Spätestens im Juli war dann auch diese Unklarheit beseitigt. Warken erklärte öffentlich, die Steuer auf zuckergesüßte Getränke solle bereits 2027 rund 650 Millionen Euro einbringen. Die Einzelheiten werde ihr Haus „zusammen mit dem Finanzministerium“ vereinbaren. Die CDU-Ministerin sprach damit selbst von einer gemeinsamen Ausarbeitung mit Klingbeils Ressort. Noch deutlicher wurde Klingbeil am 26. August nach der Kabinettsklausur. Vor Friedrich Merz erklärte er: „Das Gemeinsame ist, dass wir in der Koalition verabredet haben, dass es eine Zuckersteuer geben wird.“ Er erinnerte außerdem daran, dass Warken die Abgabe ursprünglich habe umsetzen wollen und das Finanzministerium anschließend wegen der steuerrechtlichen Zuständigkeit übernommen habe. Der Bundeskanzler widersprach dieser Darstellung auf derselben Pressekonferenz nicht. Merz wies vielmehr Berichte über einen Koalitionsstreit um das Thema zurück und bezeichnete die entsprechenden Darstellungen als „groben Unfug“. Einen Monat später muss sein Kanzleramt Klingbeils konkrete Ausgestaltung stoppen.

Aus der Ernährungsindustrie kam entsprechend Zustimmung. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbandes, sprach von einem „Machtwort des Kanzlers“ und nannte Klingbeils Vorlage einen „vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Gesetzentwurf“. Der übliche Tango. Die Branche sei weiter bereit, über Ernährung und Gesundheit zu sprechen – allerdings ohne daraus die nächste Belastung für die Bürger zu machen. Dass aus einer zunächst gesundheitspolitisch begründeten Abgabe am Ende ein Milliardenprojekt des Finanzministers geworden war, dürfte den Jubel über die Bremsung zusätzlich erklären.

In der SPD-Fraktion fiel die Reaktion erwartbar anders aus. Fraktionsvize Esra Limbacher erklärte, es gebe „keinen vernünftigen Grund“, die Beratungen über eine Zuckersteuer zu blockieren. Sie verweist auf Anreize für gesündere Produkte, geringere Krankheitskosten und zusätzliche Einnahmen für das Gesundheitssystem. Der Streit innerhalb der Regierung ist damit keineswegs beendet: Das Kanzleramt hat Klingbeils konkrete Milliardenkonstruktion gestoppt, die SPD hält am politischen Grundgedanken fest – und drängt weiter auf eine neue Abgabe, die am Ende an der Ladenkasse landet.

Klingbeils Problem besteht nun darin, dass sein Ministerium aus einem ohnehin umstrittenen Projekt wieder mal eine erheblich größere Steuer gemacht hat, wo man den Bürgern wieder einmal tiefer in die Tasche greifen kann. Berlin diskutiert derzeit also weniger darüber, ob eine weitere Steuer eingeführt wird, als darüber, wie teuer sie ausfallen darf. Klingbeils Milliardenvariante hat das Kanzleramt fürs Erste einkassiert. Das Projekt, aus dem sie entstanden ist, trägt allerdings auch die Fingerabdrücke jener CDU, die sich jetzt als Bremser präsentiert. Und man muss nach allem, was man bisher von Merz gesehen und gehört hat, davon ausgehen, dass wenn er eine Halbierung verspricht, eine Verdopplung folgen wird.