Was hat der Entertainer Hape Kerkeling in einer Expertenanhörung zu einem AfD-Verbotsverfahren zu suchen? Das bleibt wohl das Geheimnis der Linkspartei. Ob die Expertise, Nachfahre eines NS-Opfers zu sein, genügt, um die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens einzuschätzen, sei dahingestellt.
picture alliance/dpa | Martin Schutt
So richtig will ein Verbot der AfD nicht in Gang kommen. Bislang waren es eher Rohrkrepierer, wenngleich ein Verbot der größten deutschen Oppositionspartei, die in der Sonntagsfrage bundesweit meilenweit führt, tagtäglich von irgendwelchen linken Parteien, NGOs, linken Medien, schlauen Juristen und Politologen am Köcheln gehalten wird. Viele von ihnen erweisen dem Anliegen eines AfD-Verbots damit allerdings einen Bärendienst.
Ein Rückblick
Das über 1.000 Seiten starke Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom Mai 2025 dokumentiert die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Das Verwaltungsgericht Köln entschied allerdings am 26. Februar 2026 im Eilverfahren, dass das BfV die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen darf, und zwar bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz. Begründung: Nach jetzigem Stand reichen die Belege nicht aus, um die Gesamtpartei AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen.
Unmittelbar danach fühlte sich die linke NGO mit dem Namen „Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)“ bemüßigt, ein eigenes, offenbar weitestgehend KI-generiertes „Gutachten“ zum AfD-Verbot vorzulegen: 1.500 Seiten stark. Dass die Landesämter für Verfassungsschutz ebenfalls in die Verbotskerbe hauen, ist nicht der Rede wert. Vorne mit dabei: Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, entgegen dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz Nicht-Jurist, sondern Sozialpädagoge. Er hat den Kampf gegen die stärkste Partei in Thüringen, die AfD, seit 2021 zu seinem persönlichen Kampf gemacht.
Bei einer Anhörung in einem Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag Ende August 2026 wurde Kramer unter anderem vorgeworfen, die Einstufung der AfD (zunächst als „Prüffall“ und später als „gesichert rechtsextremistisch“) politisch motiviert und teils ohne Einbindung bzw. gegen das Votum der zuständigen internen Fachabteilung durchgedrückt zu haben. Kramer wird zur Last gelegt, interne rechtliche Bedenken sowie ein „Ergänzungsgutachten“, welches die Hochstufung der Partei juristisch problematisierte, bewusst unberücksichtigt gelassen zu haben. Zudem soll er ein 600-seitiges Gutachten von einem externen Politikwissenschaftler statt von internen Experten angefertigt haben lassen.
Derweil will Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von NRW, Bund und Länder gemeinsam prüfen lassen, welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus der Entwicklung der AfD folgen. Ein Parteiverbotsverfahren soll dabei eine mögliche Option sein. Methode „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bild’ ich einen Arbeitskreis.“
Allerdings gibt es immer wieder gewichtige Stimmen, die ein Verbotsverfahren strikt ablehnen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lehnt ein offizielles Verbotsverfahren gegen die AfD als politisch unklug und kontraproduktiv ab. Es bleibt ohnehin umstritten, wie gut die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wären.
Und nun der Erfurter Zirkus fürs Schaufenster
Mittlerweile wurde es ganz spektakulär: Die SED/Linke-Fraktion im Thüringer Landtag inszenierte am 30. September vor dem Justizausschuss im Plenum des Thüringer Landtags ein medial wirksames Anhörungstribunal. 50 Journalisten waren akkreditiert. Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, will, dass der Landtag die Landesregierung dazu auffordert, „sich zügig gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat aktiv für die Einleitung eines Verbotsverfahrens“ einzusetzen.
Neun Stunden ging es schließlich unter den neun „Sachverständigen“ hin und her – im Verhältnis 7 zu 2 pro Verbot. Wer sich die neun Stunden antun möchte, kann das hier tun.
Die Linke hatte als „Experten“ medienwirksam den Komiker und Entertainer Hape Kerkeling aufgeboten. Warum? Vermutlich weil Kerkelings Großvater Hermann Kerkeling in Buchenwald im KZ einsaß. Er überlebte. Kerkeling hat über seinen Großvater ein Buch geschrieben. Er sagte zu Beginn seiner Ausführungen denn auch, er spreche nicht als Experte für Verfassungsrecht, sondern als Nachfahre eines NS-Opfers.
Im Landtag nun argumentierte der von manchen Leuten als künftiger Bundespräsident herbeigesehnte Kerkeling so: „Angst, Lügen und Hass waren die Zutaten der nationalsozialistischen Ideologie und sie sind es heute für die Marschrichtung dieser rechtsextremen Partei … Eine Partei, die ihre Existenz aus der Schürung von Hass gegen Minderheiten speist, hat in unserem Land mit seiner grauenvollen Geschichte keinen Platz. Wer die Verbrechen von 1933 bis 1945 relativiert, verharmlost oder bagatellisiert, verlässt den Boden des Grundgesetzes.“
Und Kerkeling glaubt zu wissen, es seien Millionen von Menschen, die Angst haben: „Ich höre immer öfter die Diskussion: Wann muss ich dieses Land verlassen, was haben die mit uns vor? Und Menschen, die mit dem Wahlslogan kommen ‚Alles ist möglich‘… eine politische Partei, bei der alles möglich ist, und die das zu ihrem Wahlslogan macht, bei denen ist unter Umständen auch Buchenwald möglich.“
Im Frageteil seiner Anhörung berichtet Kerkeling unter anderem von Anfeindungen, die er auf Social Media aus dem Umfeld der AfD erfahre. So habe ein mutmaßlicher AfD-Anhänger zu einem Foto von ihm und Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach geschrieben, dies seien „zwei, die ins Konzentrationslager gehören“. Kerkeling fügt hinzu, es sei wohl zu erwarten, dass eine demokratische Partei mäßigend auf ihre Anhänger einwirke. Bei der AfD finde das jedoch nie statt. „Sie werden es nie erleben, dass einer der führenden AfD-Politiker jemanden in Schutz nimmt. Das alleine ist wirklich beängstigend.“ Kerkeling selbst resümiert, er könne sich kaum vorstellen, dass ein Verbotsverfahren scheitern würde.
Warum Kerkeling sich von einer Partei einspannen ließ, in der nachweislich Antisemitismus und Israelhass grassieren, muss er mit sich selbst klären. Aber was heißt das schon, wenn „NS und Hitler“ als der argumentative Goldstandard in der politischen Auseinandersetzung gelten, ohne Rücksicht darauf, ob diese Instrumentalisierung nicht einer Relativierung der damaligen Menschheitsverbrechen gleichkommt.
Zum Abschluss der Expertenanhörung im Justizausschuss des Thüringer Landtags hat der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen strikt gegen ein solches Verbot argumentiert. Maaßen erklärte, dass nach allen Unterlagen, die er eingesehen habe, keine brauchbaren Beweise vorlägen, die ein Parteiverbot rechtfertigen würden. Wenn man das offizielle Programm der AfD betrachte, müsse man davon ausgehen, dass sich die Partei für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetze. Es fehle der Nachweis einer verfassungswidrigen „zweiten Agenda“.
Maaßen äußerte die Befürchtung, dass ein Verbotsverfahren missbraucht werden könne, um einen „missliebigen Konkurrenten“ aus dem politischen Feld zu verdrängen und eine grundlegende politische Kurskorrektur in Deutschland zu verhindern. Ein solches politisch motiviertes Verfahren sei in seinen Augen kein Akt einer wehrhaften Demokratie, sondern ein Angriff auf sie. Siehe dazu die WELT – allerdings unter einer skandalös irreführenden Schlagzeile.
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Ich war nicht beteiligt an dem, was im Dritten Reich geschehen ist, insofern laufen alle Anschuldigungen aus dieser Richtung ins Leere. Genausowenig kann ich mich aber als Opfer darstellen, wenn Vorfahren unter der Herrschaft dieser Zeit zu leiden hatten. Kerkeling selbst ist kein Haar gekrümmt worden. Und wenn Politiker seine Ansichten dazu gutheißen – dann sind WIR ALLE Opfer dieser Zeit!
Sind wir ja auch. Denn uns wurde mitgegeben, was unsere Vorfahren erlebten – und manche leiden ihr ganzes Leben.
Andere hingegen suchen wie damals immer noch, anderen Schuld zu oktroyieren, statt dass sie ihr „Unwohlsein“ in sich selbst individuell zu heilen endlich angingen – was die Gesellschaft gesunden lassen würde.
Kleiner Nachtrag zu Kerkeling:
https://www.wmgen.de/presse/1911-hape-kerkelings-grossvater-war-bandendieb-was-noch-niemand-wusste
Ach gottchen was für ein Klamauk von jemanden wie Kerkeling der einen Teil seines Vermögens auch den Zwangsgebührenverpflichteten von ARD und ZDF verdankt. Jetzt hat er Angst dass diese Einkommensquellen nach Kündigung der Staatsverträge durch die AfD nicht mehr so üppig sprießen. Die Meinung solcher Vögel hängt immer nur vom Geld ab. Überzeugend ist dies nicht.
Der Großvater , als Bandenführer verurteilt; aber dem Enkel war es bisher noch nicht möglich ihn als Robin Hood des Ruhrgebietes oder als Schinderhannes zu verkaufen . Kann aber noch kommen .
Warum glaube ich dem Komiker nicht ? Er spielt die Rolle des Opfers der NS Zeit sehr gut und für viele überzeugend , aber das ist die erlernte Kunst eines Schauspielers . Kerkeling hat keine Rolle mehr im Fernsehen , aber unsere BRD braucht Politiker , die beim Volk den Eindruck vermitteln , da ist einer , dem kann ich vertrauen , der kümmert sich um mich . Der Mann wäre als BP , als Bundespräsident , ein würdiger Nachfolger von Steinmeier , dann würde auch niemand mehr die kriminelle Vergangenheit vom Opa hinterfragen !
Ich frage mich, wie lange noch dieser absolute Quatsch eines Parteienverbotes für die AfD noch anhalten soll. Dieser Meister Kramer kocht als Verfassungsschützer sein persönliches Süppchen. Was sollen solche Leute in so einem Amt? Ein nun wirklich nicht sehr bedeutender Komiker quatscht über seinen Großvater. Soll er, aber in seinem eigenen stillen Stübchen. Was für Witzbolde werden eigentlich noch zu einem AfD-Parteiverbot gefragt oder kommen zu Wort? Eine Partei mit 30% Wähleranteil verbieten zu wollen, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Und das die CDU dabei mit ganz vorn auftritt, ist mehr als affig. Diese Partei hat durch ureigenste… Mehr
Kerkelings Opa war ein ein durchaus umtriebiger Mann, der als Identität und Verpflichtung stiftendes Naziopfer womöglich nicht so recht geeignet ist.
Davon abgesehen macht Kerkeling sich genauso zum Affen wie Grönemeyer, Hallervorden und Co.
Dass er mit seiner Nazimasche allen Schwulen und Juden in den Rücken fällt, deren wahre Gefährdung durch islamische motivierte Gewalt ausgeht, wirft einen trüben Schatten auf seinen opportunistischen Charakter.
Wäre er doch nur hinters Pult getreten hätte laut „Hurz“ gerufen, dann hätte er sich weniger blamiert!
Zu dem Artikel lässt sich vieles sagen. Daher nur ein paar Ausschnitte. Zu Kerkeling: Er ist der reinste K…tzbrocken. Ein reiner Opportunist. Ich habe zu einem Geburtstag seinen Schmöker „ich bin dann mal weg “ geschenkt bekommen und gelesen. Zugegeben recht unterhaltsam, aber man erkennt, dass er kein Mensch mit Tiefengrund ist. Es geht ihm alleine um Selbstdarstellung und -vermarktung. Ich finde es ohnehin widerwärtig, wenn Leute Individualreisen, sogenannte Aussteigertouren, mit Dia-, Videoshows und Büchern vermarkten. Ausstieg und Selbstfindung waren da wohl dann doch nicht das Motiv. Zur Aussage „gesichert rechtsextremistisch“. Was soll diese Aussage hergeben? Die Partei ist rechts… Mehr
Ich fände es zur Zeit wesentlich interessanter und naheliegender von Überlebenden der Hilde Benjamin und Hohenschönhausen Diktator zuhören, wie sie zu einem Verbot der SEDLinke stehen würden.
Danisch hatte das schon mal angeregt: https://www.danisch.de/blog/?s=verfassungsfeindlich Hier die Aufforderung an die AfD, die SPD als verfassungsfeindliche Partei untersuchen zu lassen – was durchaus auch auf die sed Anwendung finden kann: „Ich fordere die AfD hiermit auf … … einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht auf Verbot der SPD als verfassungsfeindliche Partei vorzubereiten und bereit zu halten. Darin sollte man die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufhebung des Compact-Verbots alle erfolgreichen und erfolglosen Versuche der Verfassungsänderung (was ist verfassungsfeindlicher als eine Verfassungsänderung, weil sie der Parteiideologie nicht passt, jede verfassungsmäßige Partei würde ihre Ideologie und nicht das Grundgesetz ändern, wenn… Mehr
Man kann sich diese Shitshow ja anschauen … was da für Gestalten aufgefahren werden ist abenteuerlich!
Und dieser homosexuelle ist geisteskrank! Was der da ungestraft raushauen darf ist unbeschreiblich! Würde man auch nur ein Zehntel von dem über die Einheitspartei sagen sässe man schon im Gefängnis wegen Demagogie!