Wer soll künftig im Roten Rathaus regieren? Seit der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September gehört Elif Eralp zu den Bewerbern mit einem realistischen Anspruch auf das höchste politische Amt der Hauptstadt. Ihre Partei Die Linke wurde mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft.

Und wie immer 5 nach 12 wird auch jetzt wieder die politische Vergangenheit Eralps öffentlich, die weit über die üblichen Jugendsünden eines Politikerlebens hinausreicht. Eralp war bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe. Die Mitgliedschaft ist in den Handbüchern des Berliner Abgeordnetenhauses von 2022 und 2023 aufgeführt; in der Ausgabe vom Oktober 2025 fehlt sie. Die Berliner Linkspartei bestätigt den Vorgang. Eralp sei bereits während ihres Jurastudiums eingetreten, habe damals Menschen juristische Unterstützung ermöglichen wollen und der Organisation anschließend über Jahre nur noch passiv angehört. 2025 sei sie wegen politischer Differenzen ausgetreten, noch vor ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin.

Damit ist zunächst festzuhalten, was belegt ist. Eralp gehörte über Jahre einer Organisation an, die das Bundesamt für Verfassungsschutz zu den bedeutendsten Strukturen des Linksextremismus in Deutschland zählt. Allein 2024 hatte die Rote Hilfe nach Angaben der Behörde rund 14.400 Mitglieder und etwa 50 Ortsgruppen. Der Verfassungsschutz beschreibt ihre Tätigkeit ungewöhnlich deutlich. Hauptaufgabe sei die Unterstützung linksextremistischer Straftäter während Strafverfahren und Haft. Die Organisation leiste finanzielle und juristische Hilfe, sichere den Zusammenhalt verschiedener Strömungen der Szene und schaffe einen politischen Legitimationsrahmen für Straf- und Gewalttaten. Nach Einschätzung der Behörde lasse sie bei Auswahl und Begründung ihrer Unterstützungsfälle erkennen, dass sie Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung befürworte und unterstütze.

Hinzu kommt ein grundsätzliches Verhältnis zum Rechtsstaat, das der Verfassungsschutz ebenfalls ausführlich beschreibt. Die Rote Hilfe versuche, Sicherheitsbehörden und Justiz als Instrumente eines repressiven Staates darzustellen, Gerichtsurteile als politisch motivierte Klassenjustiz abzuwerten und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Diese Einschätzung stammt von einer Bundesbehörde und steht seit Jahren öffentlich in deren Berichten.

Eralps Mitgliedschaft belegt für sich genommen keine persönliche Beteiligung an Straftaten und auch keine eigene Unterstützung politischer Gewalt. Sie wirft für eine mögliche Regierende Bürgermeisterin dennoch sehr berechtigte Fragen auf, die mit dem Hinweis auf eine passive Mitgliedschaft nicht verschwinden. Eine Volljuristin wusste jedenfalls, welcher politischen Organisation sie angehörte, und blieb ihr nach Angaben ihrer eigenen Partei über Jahre verbunden.

Auffällig ist auch der Zeitpunkt des Austritts. Eralp verließ die Rote Hilfe nach Darstellung der Linken erst 2025 und damit ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl. Die Partei begründet diesen Schritt wie bereits erwähnt mit „politischen Differenzen“. Welche Differenzen genau gemeint waren und ob es sich hierbei mehr um vorgeschobene Argumentation handelt, bleibt bislang offen. Gerade die Beantwortung dieser Frage ist notwendig und aufschlussreich, weil sie zeigen könnte, an welcher konkreten politischen Position der Roten Hilfe Eralp schließlich Anstoß nahm. Oder eben auch nicht.

Eralp ist inzwischen die Spitzenfrau der stärksten Partei im Berliner Abgeordnetenhaus und ihre Partei strebt ausdrücklich Regierungsverantwortung an. Was früher als wenig beachteter Eintrag im Abgeordnetenhandbuch stehen konnte, gehört damit zur politischen Biographie einer Frau, die künftig über Polizei, Verfassungsschutz und die gesamte Berliner Landesverwaltung mitverantworten könnte. Gut, dass sämtliche Medien und Politik weiterhin auf die AfD schielen, wo soweit niemand dieses Kalibers vor politischer Verantwortung bekannt ist. Die Linke selbst erklärt, sie wolle nach ihrem Wahlsieg möglichst aus der Regierung heraus handeln.

Die Clan-Kontakte reichen weiter

Dass Issa Remmo lediglich als unbekannter Gast auf die offene Neuköllner Wahlparty geraten sein soll, erklärt inzwischen nur noch einen Teil dessen, was dort zusammenkam. Recherchen des Tagesspiegel zeigen, dass auch zwei Social-Media-Aktivisten aus dem Barbakh-Clan anwesend waren. Einer von ihnen führte auf der Feier Interviews mit dem Linken-Spitzenkandidaten Ahmed Abed sowie mehreren Neuköllner Funktionären der Partei. Damit steht nicht mehr allein Remmos Anwesenheit im Raum, sondern eine Veranstaltung, auf der Angehörige verschiedener polizeibekannter Großfamilien ohne erkennbare Berührungsängste mit führenden Vertretern der Neuköllner Linken zusammentrafen. Die Partei verweist weiterhin darauf, dass die Feier öffentlich zugänglich gewesen sei.

Weitaus konkreter sind die Kontakte des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu Firas Remmo. Koçak bestätigte die Echtheit eines veröffentlichten Chatverlaufs, in dem beide einander als „Bruder“ ansprachen. Er ließ Grüße an Issa Remmo ausrichten, sprach über ein mögliches Treffen und bat Firas Remmo später darum, einen Ausschnitt seiner Bundestagsrede zur sogenannten Clankriminalität zu verbreiten. Remmo kam der Bitte nach. Koçak erklärte zunächst, ihm sei nicht bekannt gewesen, mit wem er geschrieben habe; bei einem späteren Kontakt habe er die Identität seines Gesprächspartners gekannt. Die Linksfraktion zog daraus vorläufig Konsequenzen: Koçak lässt seine Mitarbeit im Innenausschuss ruhen, bis seine Kontakte nach Darstellung der Fraktionsführung vollständig aufgeklärt sind.

Brisant wird diese Verbindung durch Koçaks parlamentarische Arbeit. Bereits 2022 verlangte er gemeinsam mit einem Fraktionskollegen detaillierte Auskünfte über Polizeieinsätze im Bereich der Clankriminalität; später bekämpfte er den Begriff öffentlich als „politischen Kampfbegriff mit einer rassistischen Geschichte“. Hinweise darauf, dass Erkenntnisse aus parlamentarischen Anfragen an Angehörige der Remmo-Familie gelangten, liegen bislang nicht vor. Nach Bekanntwerden der privaten Kontakte bekommen seine politische Beschäftigung mit dem Thema und seine Nähe zu Firas Remmo dennoch eine neue Bedeutung. Bodo Ramelow forderte Koçak deshalb inzwischen ausdrücklich dazu auf, seine Verbindungen offenzulegen.

Offener Judenhass als Bindemittel

Noch schwerer wiegt das politische Milieu, das bei der Neuköllner Linken seit Monaten sichtbar wird. Anfang September ließ der Bezirksverband den Rapper Dahabflex auf einer Wahlkampfveranstaltung auftreten. In seinem Stück „Stop the Genocide“ rief er zur „Intifada“ auf, besang den Tod von Angehörigen der israelischen Armee und bezog sich positiv auf die PFLP-Aktivistin Leila Chaled. Elif Eralp verurteilte die Gewaltaufrufe anschließend als inakzeptabel. Die Neuköllner Parteiführung rückte von dem Auftritt wesentlich weniger deutlich ab; Kreischefin Jorinde Schulz erklärte, hinter dem Titel des Liedes stehe sie „uneingeschränkt“.

Auf der Wahlfeier setzte sich diese Verbindung zum radikal antiisraelischen Spektrum fort. Ibrahim Ibrahim, der seit Jahren als antiisraelischer Aktivist auftritt und mit der PFLP in Verbindung gebracht wird, ließ sich dort unter anderem mit Ferat Koçak fotografieren. Ahmed Abed war bereits wegen seiner Unterstützung BDS-naher Initiativen und Äußerungen über den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Neuköllns in die Kritik geraten; Basem Said verbreitete am Wahltag einen Aufruf zur „Wahl-Intifada“. Bei Angehörigen des ebenfalls auf der Feier vertretenen Barbakh-Umfelds dokumentierten Recherchen zudem Hamas-Symbolik und Bezüge zu den Kassam-Brigaden. Damit besteht der Antisemitismusstreit der Berliner Linken längst aus mehr als einzelnen missglückten Auftritten oder Fotos: Er reicht in das personelle und politische Umfeld eines Bezirksverbandes hinein, der nach dem Wahlsieg erheblich an Macht gewonnen hat.

Nach der kontaminierten Personalakte kommt die Rechnung

Für Eralp beginnt damit gleichzeitig eine zweite Prüfung ihres Anspruchs auf das Rote Rathaus. Sie hat ihren Wahlkampf unter das Versprechen gestellt, Berlin „bezahlbar“ zu machen. Die Zahlen des eigenen Landes zeigen inzwischen, unter welchen finanziellen Bedingungen dieses Versprechen eingelöst werden müsste.

Berlin erwartet für 2026 ein Finanzierungsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro. Rund 39,1 Milliarden Euro bereinigten Einnahmen stehen nach der aktuellen Prognose rund 43,7 Milliarden Euro bereinigte Ausgaben gegenüber. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bezeichnet die Haushaltslage offiziell als „ernst“ und verlangt weitere Priorisierungen sowie eine kritische Prüfung der Ausgaben. Kritiker des Länderfinanzausgleichs fordern schon lange, diesen Moloch von sämtlicher Finanzierung abzuschneiden.

Das Problem reicht tiefer als der Fehlbetrag eines einzelnen Jahres. Der Berliner Rechnungshof beziffert die strukturelle Unterfinanzierung des Doppelhaushalts 2026/2027 auf rund zwei Milliarden Euro. Sämtliche vorgesehenen Ausgaben können demnach nur durch die Auflösung von Reserven und zusätzliche Kredite finanziert werden. Der Rechnungshof warnt vor einer weiteren Schulden- und Zinsspirale und fordert eine dauerhafte Senkung des Ausgabenniveaus.

Bis Ende 2027 könnte der Schuldenstand des Berliner Kernhaushalts nach den zugrunde liegenden Planungen auf rund 76 Milliarden Euro steigen. Für den Doppelhaushalt sind neue Kredite von etwa 7,7 Milliarden Euro vorgesehen. Selbst der Berliner Senat hat die Sachverhaltsdarstellung des Rechnungshofs in wesentlichen Punkten als zutreffend bezeichnet.

Genau in diese Lage hinein erklärt die Linke ihr Wahlprogramm zur Grundlage der anstehenden Sondierungen und erneuert ihr zentrales Versprechen, Berlin bezahlbarer zu machen. Bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften will Eralp einen Mietendeckel durchsetzen. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne bleibt nach ihren eigenen Worten „Aufgabe und Verpflichtung“. Nach dem Wahlsieg erklärte die Partei diese wohnungspolitischen Vorhaben erneut zu zentralen Punkten möglicher Regierungsverhandlungen.

Damit erreicht die Berliner Linke den Punkt, an dem Wahlkampfforderungen Haushaltsstellen bekommen. Der Rechnungshof verlangt, Ausgaben dauerhaft an die vorhandenen Einnahmen anzupassen; Eralps Partei geht mit zusätzlichen politischen Vorhaben in die Gespräche über die nächste Regierung. Welche Projekte finanziert werden, welche dafür weichen und welche zusätzlichen Kredite benötigt würden, wird sich deshalb nicht mehr mit dem Wort „bezahlbar“ beantworten lassen.

Gerade die Vergesellschaftung dürfte früh zeigen, wie belastbar die neue Berliner Machtkonstellation ist. Eralp hält öffentlich daran fest, ihre Partei hat das Projekt nach der Wahl erneut in den Forderungskatalog für Sondierungen aufgenommen. Gleichzeitig startet die nächste Regierung mit einer strukturellen Milliardenlücke und einem Schuldenstand, der nach den bisherigen Planungen einen historischen Höchstwert erreichen soll.

Die Linke soll jetzt regieren

Berlin hat gewählt. Das Gejaule anderer Parteien darüber ist wohlfeil. Wer eine Partei zur stärksten Kraft macht, die mit diesem Personal, diesem politischen Umfeld und diesem Programm antritt, muss anschließend auch die Folgen tragen. Vielleicht braucht diese Stadt genau diese sehr schmerzvolle Erfahrung: Abwanderung der jüdischen Bürger, während man einmal jährlich „Nie wieder“ schmettert, dann einige Jahre, in denen aus Parolen Haushaltszahlen werden, aus Enteignungsphantasien konkrete Rechtsakte und aus ideologischen Versprechen eine Regierungspraxis, deren Kosten nicht mehr anderen zugeschoben werden können.

Berlin war einmal eine außergewöhnlich schöne, freie und widersprüchliche Stadt, und vieles an ihr ist es noch immer. Eigentlich hat sie all das, was nun weiter folgt, nicht verdient. Viele Menschen, die dieses kommunistische Elend gewählt haben, hingegen schon. Good riddance!

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