Der zweite Tankrabatt in diesem Jahr kommt am Donnerstag: Bundestag und Bundesrat haben die Steuersenkung gebilligt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz unterzeichnet. Wie sinnvoll ist der Rabatt wirklich?
Imago / dts Nachrichtenagentur
Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter. Zusammen mit der geringeren Mehrwertsteuer ergibt das rechnerisch 16,7 Cent Entlastung. Die schwarz-rote Koalition will so die aufgrund der Folgen des Krieges im Nahen Osten und der Zerstörung von zahlreichen Raffinerieanlangen in Russland erneut stark gestiegenen Weltmarktpreise lindern. Die Höhe der erwarteten Steuerausfälle: Die Bundesregierung rechnet mit etwa 2,5 Milliarden Euro, Bund und Länder teilen sich diese zusätzliche Belastung.
Dass der Staat eingreift, wird meist positiv bewertet – in einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL sprachen sich 69 Prozent der Befragten für einen Preisdeckel auf Kraftstoffe aus. 26 Prozent waren dagegen. Für die repräsentative Erhebung befragte Forsa am 17. und 18. September 1.001 Menschen. In Ostdeutschland lag die Zustimmung bei 81 Prozent, in Westdeutschland bei 67 Prozent. In der Vorwoche einigten sich dann Bund und Länder genau auf dieses Doppelpaket: sofort den Tankrabatt, später den Deckel.
Der Deckel selbst soll nach den Plänen der Koalition spätestens zum 1. Januar 2027 greifen, angelehnt an Regelungen in Luxemburg und Belgien. Bis dahin bleibt der Tankrabatt das schnell verfügbare Instrument. Union und SPD betonen, er entlaste die Pendler, das Handwerk und die Speditionen sofort. Grüne und Linke stimmten im Bundestag dagegen – sie argumentieren, dass mit den Preissenkungen fossile Energie subventioniert werde.
In drei Monaten angeblich 167 Euro Ersparnis
Aber was kann sich ein Autofahrer mit dieser Preisbremse konkret sparen? Bei einem Pkw, der 7 Liter auf 100 Kilometer braucht, erspart man sich bei vollständiger Weitergabe von 16,7 Cent je Liter 1,17 Euro auf 100 Kilometer. Eine 50-Liter-Tankfüllung würde um etwa 8,35 bis 8,50 Euro günstiger. Wer in den drei Monaten 1.000 Liter tankt, käme auf eine Ersparnis von 167 Euro.
Auch Österreichs Bundesregierung hat Wien am Montag eine Spritpreisbremse für Oktober und November beschlossen: Die Mineralölsteuer sinkt um 6,7 Cent je Liter, bei Diesel auf das EU-Minimum. Zusätzlich werden die Margen der Mineralölwirtschaft um 3,5 Cent begrenzt. Mit dem Mehrwertsteuereffekt sollen mehr als 12 Cent je Liter entlasten – bei 50 Litern sind das gut sechs Euro. Die Steuerausfälle beziffert Österreich auf etwa 100 Millionen Euro für zwei Monate.
Wie sinnvoll die deutsche Bundesregierung das Geld ausgibt, das sie ohnehin nicht hat, zeigt ein aktuelles Beispiel in Schipkau in der Lausitz: In Brandenburg wird das höchste Windrad der Welt errichtet, finanziert wird das Projekt von der Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) über ihre Tochter Beventum. Sprind ist eine Bundesbehörde und wird aus dem Bundeshaushalt finanziert, die Projektkosten werden mit 20 bis 30 Millionen Euro angegeben, der Bau ist ein öffentlich gefördertes Demonstrationsprojekt.
Ohne die Sprind-Mittel würde die Rekordanlage in dieser Form nicht entstehen. Übrigens: Im Winter 2025/26 wurde der Hochbau gestoppt, weil Stahlteile eines Subunternehmers nicht passten. Teile wurden geprüft und ausgetauscht, der Weiterbau lief dann ab März 2026 wieder. Ursprünglich war die Fertigstellung schon für den Sommer 2026 vorgesehen. Und Experten halten die Anlage für zu teuer: Die Investitionskosten müssten um 60 Prozent sinken, um mit normalen Windrädern mithalten zu können. Es gab zudem einen Streit mit Segelfliegern, eine Klage wurde aber abgewiesen. Offene Fragen bleiben zu Genehmigungen und dem Artenschutz.
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Toll, letzte woche habe ich 40 Liter Diesel für knapp unter 2,37€/Liter getank
hätte ich bis nächsten Donnerstag gewartet wären es also nur 2,21€/Liter
Ohne die Steuern läg der Preis bei ca. 1,65€/Liter..
Aber demnächst kommen sowieso die 100% Steuer auf alles und Waren gibts nur noch per Bezugskarte.
Es ist gekommen, wie es kommen musste. Die Mineralölkonzerne hatten genügend Zeit bis 1.Oktober die Spritpreise sukzessive um die 16 Cent pro Liter anzuheben.
Somit gehen die 2,5 Millarden Entlastung an den Autofahrern vorbei und in die Taschen der Ölmultis.
Wie naiv muss man als Regierung bitte sein, um diese Entwicklung nicht zu sehen. Diese Regierung bekommt einfach nichts auf die Kette.
Die Italiener z.B. waren da schlauer, die haben die KFZ Steuer für einen Großteil der Autos gestrichen.
Respekt vor Ralf Schuler, ein Einspruch zu „Vulgärdemokraten“! Anlaß: Rede des Bundespräsideneten vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe! Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Frank-Walter Steinmeier, ich möchte Ihr Amt in keiner Weise delegitimieren, erlaube mir aber doch eine Anmerkung zu Ihrer Rede bei den Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Sie sprechen dort, ausgerechnet dort, von „Vulgärdemokraten“. Mit Verlaub: Es gibt keine „Vulgärdemokraten“. Es gibt Demokraten und Nicht-Demokraten. Es gibt Menschen, die Mehrheiten achten und respektieren, und es gibt Menschen, die sich über Mehrheiten hinwegsetzen oder diese mit Schmuddel-Attributen versehen wollen, wie Sie es getan haben.… Mehr
Durchschaubare Kosmetik durch Nebelkerzen, aber der Großteil der Wahlschafe wird schon wieder darauf hereinfallen……
Das was da noch kommt, wird viel schlimmer als jetzt. Deutschland bezahlt Milliarden dafür, dass die Ukraíne den Krieg ins russische Hinterland trägt und dort Raffinerien angreift, der Diesel für Europa produziert.
Die Preise werden weiter explodieren, der Staat verdient sich dumm und dämlich und der arbeitende Bürger bezahlt für diesen Irrwitz mit seinen Steuern!
Das ist doch alles nur Pillepalle. In guten bis sehr guten Zeiten haben sich diese Politspieler einen bürokratischen, völlig überteuerten Bürokratiemoloch ausgedacht und den hart arbeitenden Menschen übergestülpt um ihn von diesen Leuten finanzieren zu lassen. Nachdem weltweit die Konkurrenz stark zugenommen und damit unsere Wirtschaft in die Knie gezwungen hat wissen die Brüder nicht mehr wie sie diesen ganzen Moloch finanzieren sollen. Immer mehr und neue Schulden machen geht fehl da die Zinslasten diese üble Spiel durchkreuzen. Lösung des Problems – es müssen günstige Rohstoffe weltweit eingekauft werden. Die hohen moralischen Ansprüche die da immer wieder geltend gemacht werden… Mehr
Wer auf dem Lande lebt, braucht eine Soforthilfe. Keine nutzlosen Hinweise auf Elektroautos, Lastenräder oder OEPNV- Billigtickets. (Der urbane Lifestylelinke darf natürlich weiterhin den Weg zu Arbeit und Kita mit dem Rad zurücklegen. So schützt er Klima und Bundesspritreserven. Außerdem verhilft er seinem Heiligenschein zu noch mehr Glanz; um was anderes geht es ihm ja eh nicht…)
Wie der und wieder Fehlentscheidungen zum Machterhalt.
Neuwahlen jetzt!
Wäre die AfD am Ruder, stünde vor jeder Kraftstoffsorte eine 1 und keine 2. Und die Gegenfinanzierung? Kein Steuergeld mehr für die Ukros, keins für die Millionen „Bürger“geldempfänger, kein Geld mehr für die NGOs – und schwuppdiwupp stünde da ein ausgeglichener Haushalt.
Heute mittag bei einer „HEM“,also eher billigen Tankstelle: Diesel: 2,48 Super: 2,40 und davon sind mehr als 55% Steuern,Abgaben….. wenn dann davon 14 cent weniger abgegriffen(nicht rabattiert) werden,ist das ein Witz mit Ansage,zumal diese cents sicher nicht alle beim Endkunden ankommen werden. CO2 Bepreisung—>STOP Energiesteuer auf das europäische erlaubte Mindestmaß—-> wie bei den Nachbarn dann haben wir weit unter 2 Euro zu zahlen,was immer noch zu hoch wäre! aber 100Milliarden für die Ukraine…locker drin,allein dieses Jahr 12 Milliarden aber 50 Milliarden nur für „Flüchtlinge“ kein Problem…. aber 30 Milliarden für Ukrainer kein Problem…. es gibt immer noch §20 Absatz4,das sollten… Mehr
Grds. ist jede Steuersenkung zu begrüßen, da sollte man nicht mäkeln. Ein Preisdeckel ist m.E. schwierig, denn Deckel führen zu Knappheiten. Was bei den angeblichen Steuereinnahmeausfällen regelmäßig unter den Tisch fällt, ist, dass aufgrund des gestiegenen Grundpreises zuvor ja auch das Mehrwertsteueraufkommen gestiegen ist. Dass die Umsatzsteuer auf die anderen Steuern abgeführt wird, ist ohnehin eine absolute Sauerei. Der Artikel (gestern?) zu den Raffinerien war sehr erhellend. Durch Markteingriffe schießt man sich die Kapazitäten weg, wundert sich dann über steigende Preise und will diese durch irgendwelche Deckel begrenzen. Deckel führen zu Knappheiten, also muss ich die Anbieter verpflichten, die gehen… Mehr