SPD und SPÖ – der Erosionsprozess der Sozialdemokratie

Jahrzehntelang galt die Sozialdemokratie in Deutschland und Österreich als selbstverständliche Größe der politischen Landschaft – eine Partei der Arbeit, der Absicherung, der gesellschaftlichen Mitte. Heute fehlen Plan und Deutungshoheit. Die Umfragen zeichnen kein Stimmungstief, sondern einen Erosionsprozess.

Klingbeil, Esken und Andreas Babler (SPÖ) Imago / Bernd Elmenthaler
Andreas Babler, SPÖ, Saskia Esken und Lars Klingbeil.

In Deutschland liegt die SPD in den aktuellen Sonntagsfragen bei 12 bis 14 Prozent. Der PolitPro-Wahltrend weist 12,8 Prozent aus, ZDF-Politbarometer und ARD-Deutschlandtrend 13 Prozent. Selbst das etwas bessere Insa-Ergebnis von 14 Prozent bleibt unter dem bereits historisch schwachen Bundestagsergebnis von 16,4 Prozent aus dem Jahr 2025.

In Österreich ist der Absturz noch klarer: Die SPÖ kommt in den jüngsten Erhebungen von Lazarsfeld und OGM auf 15 Prozent, im PolitPro-Mittel auf 15,1 Prozent – nach 21,1 Prozent bei der Nationalratswahl 2024. Die FPÖ steht zugleich bei 37 bis 38 Prozent, beinahe so stark wie ÖVP und SPÖ zusammen. Die Grünen sind mit 13 Prozent dicht an der SPÖ.

Ausgerechnet in diesem Krisen-Szenario trudelt Österreichs Sozialdemokratie auch noch in eine Obmann-Debatte: Der glücklos agierende Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler, Ex-Bürgermeister der kleinen Gemeinde Traiskirchen bei Wien, ist angezählt – bei der Kanzlerfrage kommt er auf nur noch acht Prozent und soll auch deshalb abgelöst werden. Der Medienmanager und Multimillionär Gerhard Zeiler (71) lässt ihm über den ORF und über die Kronen Zeitung ausrichten, dass er den Parteivorsitz übernehmen möchte.

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Aufgrund der von Andreas Babler erlassenen neuen Fraktions-Statuten ist dies aber nicht so einfach, ein monatelanger Krieg um den Job des Parteichefs gilt als sicher. Und damit ist ebenso klar: Der innerparteilich unter massivem Druck stehende Vizekanzler wird wenig Zeit dafür haben, in einer Dreierkoalition mit den Konservativen und der liberalen Mini-Partei Neos mit guten Reformideen wieder irgendwann Punkte für die SPÖ zu sammeln.

Aber die innerparteilichen Querelen sind nur ein Grund von vielen für die Auflösungserscheinungen in der einst staatstragenden Sozialdemokratie: Beide Parteien – SPD und SPÖ – sitzen in der Regierung und zahlen dafür den Preis der Unsichtbarkeit. Die SPD ist Juniorpartner von Kanzler Friedrich Merz, die SPÖ von Kanzler Christian Stocker. Im ARD-Deutschlandtrend sind 84 Prozent mit der schwarz-roten Koalition unzufrieden. Beim Thema soziale Gerechtigkeit liegt die SPD in der Kompetenzfrage nur noch knapp vor AfD und Linken. In Österreich sagen bereits 72 Prozent, dass sie mit der Regierung unzufrieden sind. Die Krisenthemen Teuerung, Energiekosten und Massenmigration überlagern jede sozialdemokratische Botschaft.

Die Ursachen für den Abstieg von SPD und SPÖ sind über die Grenze hinweg ähnlich: Das alte Arbeitermilieu schrumpft, die verbliebene Stammwählerschaft altert. Als Juniorpartner tragen beide Parteien auch Reformen mit, die ihre eigene Klientel belasten – bei Pensionsplänen, bei neuen Steuerplänen, bei Gebühren-Erhöhungen –, ohne als große Gestalter der Zukunft wahrgenommen zu werden.

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Und es fehlt an einer Führung, in die wieder Hoffnung gesetzt werden kann. In Deutschland zweifeln drei von vier Befragten daran, dass Bärbel Bas und Lars Klingbeil die Partei retten. Auch in Österreich liegt Andreas Babler – wie erwähnt – in den Beliebtheitswerten weit hinter Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP). Die Parteigröße Doris Bures sagte jüngst öffentlich, wenn die SPÖ bei den aktuellen Umfragen auf nur noch 15 Prozent kommt, liege „natürlich jede Diskussion“ über Inhalt und Personal „auf dem Tisch“.

Noch immer bleiben den Sozialdemokraten Apparate, Mandate und kommunale Hochburgen. Was sich aber auflöst, ist die alte Funktion: als Mehrheitsbeschaffer der Mitte, als Stimme der Arbeitnehmerschaft, als glaubwürdige Kraft sozialer Sicherheit. Links von SPD und SPÖ nehmen Linke und KPÖ den moralischen Furor, rechts davon AfD und FPÖ die Sprache der Abstiegsangst. In der Mitte bleibt oft nur Verwaltung des Abstiegs. Auch neue Namen an der Spitze müssten eines mitliefern: eine glaubwürdige Erzählung, die Zukunftschancen verspricht.

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