Heute jagt ein Krisengespräch zur Pflegeversicherung das andere. Gefeilscht wird um die Frage, wie das Defizit 2026 von voraussichtlich rund 4,4 Milliarden Euro geschlossen werden soll – auch mit dem Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro bleiben Lücken. „Alarmstufe Rot“ heißt es beim GKV-Spitzenverband. Ab Oktober dürften die laufenden Einnahmen nicht mehr für alle Ausgaben reichen, bis Jahresende fehlen wohl noch circa 500 Millionen Euro. Für 2027 droht ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund acht bis 10 Milliarden Euro.

Der geplante Kabinettsbeschluss zur Pflegereform (Pflegeneuordnungsgesetz) am Mittwoch, 30. September 2026 steht infrage. Ob Gesundheitsminister Linnemann seinen Entwurf ins Kabinett bringt, ist angesichts des Koalitionsstreits fraglich.

Die SPD droht mit Blockade des Linnemann-Entwurfs als „reines Kürzungspaket“  (Einschränkungen bei Mitversicherung, strengere Pflegegrade, langsamere Zuschusssteigerungen) und fordert einen „gerechten Beitrag“ der Privatversicherten, einen Pflegekostendeckel – z. B. die Begrenzung des Eigenanteils im Heim bei ca. 1.500 Euro.

Linnemann hat Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger bereits ausgeschlossen und lehnt den reinen Pflegedeckel ab, da er das strukturelle Unterfinanzierungsproblem von etwa 10 Prozent der Ausgaben nicht löse.

Also läuft wohl alles auf ein Stopfen der momentanen Finanzierungslücke hinaus, um 2026 zahlen zu können, und eine Verschiebung der Strukturreform auf 2027 in der üblichen Form einer Expertenkommission ab Oktober, die Ergebnisse für eine langfristige Strukturreform bis März 2027 abliefern soll.

Der Termin am 30. September im Kabinett könnte verschoben oder der Entwurf mit teilweiser Übernahme von SPD-Forderungen, anderen Einsparungen und Beitragserhöhungen über die Runden gerettet werden. Was immer auch aktuell herauskommen wird, es bleibt bei der trostlosen Mischung aus mehr Abzocke und weniger Leistungen.

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