Friedrich Merz steckt in seiner tiefsten Krise, ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland. Die Tragweite dieser Krise verändert seine öffentlichen Auftritte in immer kürzeren Abständen. Von völlig katastrophal zu absolut desaströs. Irgendjemand füllt ihm weiter seinen Terminkalender. Ich wiederhole gerne den Vorschlag, den Verantwortlichen in die nächsthöhere Besoldungsgruppe zu überführen, denn niemand demontiert Merz so tiefgreifend wie Merz selbst.

Wulf Schmiese berichtete gestern im ZDF-„heute journal“ vom EU-Arktis-Gipfel, der Kanzler sei dort „extrem verletzt“ aufgetreten; es sei deutlich mehr gewesen als bloße Beleidigtheit. Merz sei gar nicht in der Lage gewesen, mit Fragen von Journalisten umzugehen, habe keine Fragen zugelassen und sei wieder hinter den Kulissen verschwunden. Ein Bundeskanzler mit historisch schlechten Werten, dessen Partei über seine Ablösung spricht, hält mittlerweile selbst harmlose Reporterfragen auf Abstand. Anhand der jüngsten Gerüchte von table.media, wonach Merz sich am Wochenende einer Art Mini-Vertrauensfrage im engeren Kreis im Konrad-Adenauer-Haus stellen wolle, wollte Merz heute nun offenbar mit weiteren öffentlichen Auftritten entgegenwirken. Auch das ging abermals, es ist fast schon unnötig das zu erwähnen, kolossal nach hinten los. Man sieht diesem Mann fast schon fassungslos dabei zu, wie er sich von Auftritt zu Auftritt weiter demontiert. Und die CDU, die ihn weitermachen lässt, gleich mit. Fair ist fair.

Auch die Bildagenturen kennen mittlerweile kein Pardon mehr und nur noch eine einzige Bildsprache: ein innerlich komplett ausgebombter Mann und sehr, sehr viele Symobilbilder, die allesamt bedeuten: Merz‘ politische Zeit ist abgelaufen. Und jeden Tag kommen weitere hinzu.

Heute dann empfängt Merz die Preisträger von „Jugend forscht“ im Kanzleramt. Einer der jungen Teilnehmer stellt eine ausgesprochen vernünftige Frage: Wie soll eine Klarnamenpflicht mit dem Schutz von Informanten und investigativem Journalismus vereinbar sein, wenn Anonymität im Netz verschwindet? Merz geht auf diesen konkreten Einwand nicht ein. Er redet über Pseudonyme, über Bots und über die angebliche Bedrohung der Demokratie. Von botgenerierten Nachrichten habe vor allem die AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt profitiert. Dann kommt der Satz, bei dem man inzwischen ziemlich genau weiß, wohin die Reise gehen soll: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech. Das hat mit Free Speech nichts mehr zu tun.“ Das sei ein „libertäres Politikverständnis“ aus Teilen der USA, das er persönlich nicht teile.

Alright, wäre das wieder einmal geklärt, warum man die CDU nicht mehr braucht, Folge 24.791.

Generation Internet abschalten

Merz verarbeitet damit den historischen Triumph der AfD als Regulierungsproblem des Internets. Nach 43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt richtet sich sein wirrer Blick auf Bots und anonyme Nutzer. Der Staat soll leichter erfahren können, wer hinter einer Äußerung steht. Die mannigfaltigen Ursachen für den Absturz der CDU soll hinter einer Debatte über die Kommunikationswege, auf denen Bürger ihren Ärger äußern, verschwinden. Der Mann, der die AfD halbieren wollte und inzwischen seine eigene Union unter die 20-Prozent-Marke geführt hat, entdeckt ausgerechnet jetzt die Identifizierbarkeit des Bürgers als demokratisches Anliegen.

Neu ist diese Obsession bei Merz keineswegs. Schon beim politischen Aschermittwoch im Februar erklärte er: „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet.“ Wer Politiker kritisiere, solle nach seiner Vorstellung ebenfalls „mit Klarnamen und offenem Visier“ auftreten. Wenige Tage später machte die CDU daraus auf ihrem Bundesparteitag eine offizielle Forderung. Vorgesehen ist eine Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen. Daniel Günthers CDU in Schleswig-Holstein hatte den Weg schon 2025 vorbereitet und die Feststellung der Identität von Nutzern gefordert. Aus dem Einfall einzelner Unionspolitiker ist längst ein Programm geworden.

Der große Anzeigenhauptmeister der Union ließ bereits als Oppositionsführer Äußerungen über seine Person strafrechtlich verfolgen und hat natürlich ein ganz besonderes Interesse daran, zu erfahren, „wer da sich zu Wort meldet“. Merz stellte Strafanträge wegen Beschimpfungen im Internet; mindestens zwei Fälle mündeten in Hausdurchsuchungen. Bei einer Frau wurde wegen der Bezeichnung „Nazi“ durchsucht, ein anderer Fall betraf die Bezeichnung „drecks Suffkopf“. Merz arbeitete dabei mit dem Dienstleister „So Done“, der Netzbeiträge auf mögliche Rechtsverstöße durchsucht. Seit seiner Kanzlerschaft will Merz nach eigener Aussage keine Strafanträge mehr selbst gestellt haben. Die Erfahrung bleibt: Dieser Politiker weiß sehr genau, welchen praktischen Wert es für einen Mächtigen haben kann, wenn ein lästiger Internetnutzer identifiziert, verfolgt und bei der Gelegenheit 20.000 weitere eingeschüchtert werden kann.

Im Februar 2025 erklärte der damalige CDU-Chef auf Englisch noch feierlich: „Free speech remains free speech and remains part of our open democratic society.“ Freie Rede bleibe freie Rede und Bestandteil einer offenen demokratischen Gesellschaft. Das war Merz in der Rolle des Oppositionsführers, der Washington Lektionen über europäische Freiheit erteilte. Im Keller seiner politischen Laufbahn angekommen heißt es am 15. September 2026 aus dem Kanzleramt: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech.“ Die Halbwertszeit merzscher Grundsätze…

Die Klarnamenpflicht trifft dabei gerade jene Äußerungen, die vollkommen legal sind und deren Urheber gute Gründe haben können, ihren Namen nicht öffentlich an einen politischen Beitrag zu hängen. Mitarbeiter können über Missstände berichten. Menschen können über mächtige Institutionen sprechen, ohne ihren Arbeitgeber oder ihr privates Umfeld gleich mitzuliefern. Für strafbare Drohungen existieren längst Ermittlungsinstrumente. Merz verlangt einen weit tieferen Eingriff: Die Identität soll bereits deshalb hinterlegt werden, weil jemand überhaupt am öffentlichen digitalen Gespräch teilnimmt. Der Bürger soll dem Staat vorsorglich bekannt sein. Das nennt die CDU dann Schutz der Demokratie. Meint Schutz „UnsereDemokratie“, denn die Pfründe schmelzen schneller weg als Butter in der Sonne.

Die Union ist bundesweit unter die 20-Prozent-Marke gefallen, aktuell bei YouGov auf 18 Prozent. INSA weist CDU und CSU mit ernüchternden Kennzahlen einzeln aus: 15,1% und 4,4% – na denn man gute Nacht, Marie. In Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU vor dem nächsten Debakel. Merz erlebt damit ausgerechnet jene freie politische Willensbildung, von der er offenbar zunehmend den Eindruck gewinnt, sie funktioniere schlecht, sobald zu viele Bürger die falsche Partei wählen.

Dazu passen die neuesten Gerüchte über seine nächste Machtoperation. Nach Informationen von Table.Briefings erwägt Merz für den kommenden Wahlsonntag eine indirekte Vertrauensfrage im CDU-Präsidium. Seine Parteifreunde sollen sich entscheiden, ob sie ihn weiter stützen. Wer ihn loswerden wolle, solle zugleich einen Nachfolger benennen; intern kursiert die Formel „stützen oder stürzen“.

Merz reagiert auf entsprechende Nachfragen hochangefasst und weist die Darstellung brüsk zurück. Er sei für vier Jahre gewählt und wolle diese vier Jahre nutzen, erklärte er gegenüber einem sichtlich amüsierten Gordon Repinski; eine Vertrauensfrage wolle er nicht stellen. Die eigentliche Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes lässt Merz unangetastet. Seine politische Überlebensfrage soll zunächst im kleinen Kreis geklärt werden. Wenn bei der CDU noch jemand einen Puls hat, soll er den Mann bitte endlich von diesem politischem Elend erlösen.

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