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„Hohe Energie- und Arbeitskosten, Überbürokratisierung, fiskalisch zu teuer – die ökonomischen Fakten für Deutschlands Niedergang sind bekannt. Eine aktuelle Studie von McKinsey rechnet vor, wie extrem die Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen inzwischen sind. Der Klimakomplex hat ganze Arbeit geleistet.“ – Konstatierte Thomas Kolbe auf TE.

Die Frage ist eine grundsätzliche. Müssen mehr Menschen geboren werden als sterben oder kann eine Gesellschaft mit weniger Leuten gut leben wie das klassische Japan. Will eine Gesellschaft kulturell so leben wie bisher, geht das jedenfalls nicht, wenn die kulturell grenzenlos anderen Zugewanderten mehr Kinder haben als die schon länger hier Lebenden – Merkel-Deutsch für Einheimische.

Sensation des Tages. Der Koalitionsausschuss ging gestern Abend „nach über sieben Stunden zu Ende“ und niemand aus der Schnupperrunde (© Brantner, Grüne) hat etwas in die braven Medien durchgestochen. Kanzler Merz kann diese Nacht sicher begeistert aufgeregt vom Erfolg seines Maulkorbs nicht geschlafen und muss sich selbst immer wieder den Sensationssatz der Agenturmeldung (dts) vorgesprochen haben: „Am Abend wurde bekannt, dass die Öffentlichkeit erst am Donnerstag um 9 Uhr offiziell über die Ergebnisse unterrichtet werden soll – und das an ungewöhnlichem Ort: im Garten des Bundeskanzleramtes.“ Tusch. Trara. Tusch. Und dann auch noch: „Details aus einem möglichen Verhandlungsergebnis wurden zunächst nicht bekannt. In der Vergangenheit sickerten Informationen in solchen Fällen aber praktisch immer vor der offiziellen Pressekonferenz durch.“ Tusch. Trara. Tusch. Tusch. Trara. Tusch. Die krönende Agenturüberschrift der sensationellen Siegesnachricht: „Koalition einigt sich offenbar auf großes Reformpaket“ – gefolgt von der nicht sensationellen Nachrticht: „An der Pressekonferenz sollen wie üblich die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), sowie Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide SPD) teilnehmen.“ Schockschwerenot.

Und jetzt noch eintauchen und nicht versinken in solchen Schlagzeilen:

Polizeigewerkschaft will Alkoholverbot an Bahnhöfen
 • Bundesratsausschuss stimmt für Sprit-Preisdeckel
 • Streeck will Cannabisgesetz verschärfen • Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert „Demokratie leben“-Geldkürzung
 • Grüne kritisieren neue Förderkriterien von „Demokratie leben“ •  Pistorius verwendet Begriff Kriegstüchtigkeit seltener • 
Streeck will Verbot von süßen Vape-Aromen
 • Grüne verlangen Maßnahmen für Hitzeschutz

Amadeu-Antonio-Stiftung und Grüne gegen weniger Mittel bei „Demokratie leben“: Weniger Geld für einen wichtigen Teil des Beschäftigungsprogramms für Anhänger des Sozialismus 4.0? Das geht gar nicht.

Zur Auflockerung nach dem Kälteeinbruch nach dem Hitzeschock etwas aus dem nie versagenden EU-Unterschuss: „Milliarden Steuergelder investiert – und niemand weiß, was damit passiert ist ++ Der sogenannte Corona-Wiederaufbau-Fonds umfasst ein Volumen in Höhe von rund 577 Mrd. Euro und sollte dazu dienen, angeblich durch Corona entstandene Schäden zu reparieren. Natürlich war das nur eine Ausrede, um erstmals in der Geschichte der EU gemeinsame Schulden aufnehmen zu können – was laut den EU-Verträgen rechtswidrig ist. Der Europäische Rechnungshof hat jetzt in einem Sonderbericht scharfe Kritik geäußert. Die Rückverfolgbarkeit der eingesetzten Mittel ist in vielen Fällen nicht gegeben. Heißt: niemand weiß, was eigentlich mit dem Geld passiert ist. Willkommen in der EU.“

Der Staat als Unternehmer ein chronischer Versager. Noch einmal Thomas Kolbe als Appetizer vorab, das Nähere später: „Sozialismus ist auch in der ökologistischen Form, in der er sich gegenwärtig bahnbricht, eine Form der Diktatur. Basta. Dies sollte man auch der jungen Generation wieder deutlicher vor Augen führen, bevor sie den Verheißungen von Gemeinwirtschaft, Staatsbetrieben und einem immer weiter expandierenden Staatsapparat erliegt.“ Und auch noch: „Im vergangenen Jahr verbuchte die Deutsche Bahn einen operativen Verlust von 1,777 Milliarden Euro – und das trotz massiver staatlicher Beihilfen, also Geld, das letztlich vom Steuerzahler aufgebracht werden muss. Im Fall der Bundesbank, einer klassischen staatlichen Institution, ist dieser Verlust zwar nicht unmittelbar haushaltswirksam. Gleichwohl ist der ausgewiesene Fehlbetrag von 8,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ein bemerkenswerter Hinweis auf die strukturellen Spannungen und Nebenwirkungen moderner Geldpolitik im Rahmen des Fiat-Geldsystems. Dies sind nur zwei der bekannteren Beispiele verlustträchtiger Staatsbeteiligungen, über die im politisch-medialen Raum gewöhnlich nur ungern gesprochen wird.“

Die Bundesanwaltschaft hat einen ersten Tatverdächtigen wegen der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in Hamburg angeklagt (ARD, SZ, Zeit). Einem Ukrainer werden Angriffe auf zivile Energieinfrastruktur mit Sprengstoff und die Zerstörung von Bauwerken vorgeworfen. Der Mann soll eine Gruppe angeführt haben, die im September 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 anbrachte; er war 2025 in Italien verhaftet worden und sitzt derzeit in Hamburg in Untersuchungshaft. – Wer das in Auftrag gegeben hat, ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Man will doch Gerschäftspartner nicht verprellen.

Sie finden den Ton des heutigen Morgeneinblicks etwas larmoyant? Der Beobachter auch. Aber am Wochenende wird’s wärmer, wenn auch nicht heiß, was den Medien gar nicht recht ist. Entweder soll das Klima gefälligst Hitzetod oder Kältenot liefern, woher sollen sie sonst die Schlagzeilen nehmen. Gesternabend Koalitionsausschuss vulgo Schnupperrunde (© Brantner, Grüne) und heute erst um neun das angebliche Ergebnis, also ihr Leute von der NichtRegierungsKoalition, so geht das wirklich nicht.

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