G7 und MOU sind heute Clou – im Politikloch Deutschland herrscht Ruh‘

Gäbe es die vielen Spekulationsmöglichkeiten um Trumps MOU nicht, wäre medial schon die Sommerpause los, die das Politikloch seit dem Antritt der Regierung Merz nicht mehr verdecken kann.

An diesem Dienstag zeigt der Blick in die veröffentlichte Meinung wieder besonders deutlich die Leere der deutschen Politik. Kanzler Merz ist bei G7 in Évian-les-Bains, wo beim gestrigen Abendessen alle auf Donald Trump starrten bewundernd und ablehnend zugleich. Merz wiederholte vor Gipfelstart eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Mission in der Straße von Hormus, wie es Macron für Frankreich auch schon mehfach tat. Noch weiß niemand, was das MOU (Memorandum of Un dersanding) in Genf bringt, aber wenn in Hormus alles gut ist, soll auch französische und deutsche Marine dort zu sehen sein. Wow.

Über eine Seite des Geburtstagsgeschenkes, das sich Trump zum Achtzigsten selbst gemacht hat, werden sie in Évian-les-Bains genau so wenig reden wie sonst wo. Die Konservativen in Israel und die Golfaraber hätten Trump als den großen Macher gefeiert, hätte er den Iran militärisch fertig gemacht. Kompromisse gelten in Nahost als Zeichen der Schwäche – bereits, wenn es auch nur nach solchen riecht. Und gebrochene Versprechen sind unter Arabern tödlich. Wieviel davon sich eben am Golf festsetzt, wird sich bald zeigen. Ob Trump selbst nach Genf geht zur Unterzeichnung des MOU oder ob er das JD Vance überlässt, während Marco Rubio in diesen Tagen auffällig schweigt, bietet Nahrung für Gerüchte unlimited.

Daheim widmen RTL und Stern mittels Forsa-Umfrage der CDU-Ministerin Reiche, 75 Prozent hielten sie nicht für die richtige Besetzung im Amt. Lediglich 15 Prozent seien mit ihrer Arbeit zufrieden. – Daraus dürfen Aufmerksame schließen, Rotgrünrot hat Reiche als einzige im Kabinett Merz ausgemacht, die immer mal wieder ernsthaft eine andere als die bisherige Politik versucht. Das geht ja gar nicht, also auf sie mit Gebrüll.

Aufregend neu sind die aktuellen INSA-Zahlen nicht. Aber sie legen die Frage nahe, wann zeigt das Demoskometer die Überschreitung der 30er Marke der AfD an. Ein Prozentpunkt mehr ist nicht interpretierbar, aber die Schallwelle einer 3 zu Beginn statt einer 2 löst dann eine breite Welle entgegengesetzter Kommentare aus.

Die milliardenschwere neue E-Auto-Prämie der grünen Klingbeil-Merz-Regierung fließe bisher fast ausschließlich an ausländische Autohersteller, besonders aus China, sagte der Präsident des Verbands der Automobilhändler Deutschlands (VAD), Burkhard Weller dem Nachrichtenmagazin Politico. Die Autohäuser sagten, mit der Prämie würde „die Klasse zwischen 20.000 und 30.000 Euro“ gekauft „Und was haben wir da? Chinesische Autos.“ In den 42 Autohäusern seiner eigenen Weller-Gruppe habe sich der Absatz preiswerter Autos aus China im Mai mehr als verdoppelt: „Bei BYD waren es 235 Prozent,“ aus der EU gebe es „ein bisschen Renault und Peugeot, etwas Seat und Cupra. Dann wird es dünn.“ Die Prämie kann für alle E-Autos beantragt werden, die seit dem 1. Januar 2026 zugelassen wurden. Sie gilt nur für Neuwagen und beträgt abhängig von Auto, Einkommen und Kinderzahl bis zu 6.000 Euro. Im Subventionstopf liegen 3,5 Milliarden Euro.

Gestern begannen in Luxemburg die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine. Moldau und Georgien sollen auch dazu, Montenegro, Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo folgen. Von der Leyens EU ist immer auf Machtzuwachs aus. Deutschland soll zahlen, das ist seine einzige Kompetenz. Doch wähend in Deutschland selbst die Bürger immer noch mehr Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträge für immer weniger Leistungen zahlen sollen, kann Deutschland irgendwann nicht mehr genug Kredite bekommen, um Brüssels Machtrausch zu bezahlen. – Dann EU-vdL ist Schicht im Schacht.

Gäbe es die vielen Spekulationsmöglichkeiten um Trumps MOU nicht, wäre medial schon die Sommerpause los, die das Politikloch seit dem Antritt der Regierung Merz nicht mehr verdecken kann.

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Kommentare ( 21 )

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H. Hoffmeister
27 Minuten her

Kredite in Form „mündelsicherer“ Staatsanleihen erstklassiger Schuldner wie D, EU sind im heutigen Finanzsystem ohne Probleme druckbar und werden „Sondervermögen“ genannt. Merz, Macron, vdL etc drücken sich ihr Spielgeld einfach und überlassen dem dummen Bürger den Kapitaldienst. Regierungen mit ÖD, Finanzindustrie und die subventionierten Sektoren des grünwokemigrantischen Formenkreises leben in Saus und Braus, der Rest guckt in die Röhre.

Alf
28 Minuten her

Und wenn Deutschland irgendwann nicht mehr genug Kredite bekommt, um Brüssels Machtrausch zu bezahlen?
Nein, Schicht im Schacht ist schon lang. Und nicht nur, weil Deutschland nicht mehr zahlen kann.
Noch mehr Kredite? Gehts noch?

Unsere Demokraten habe das Land, unsere Zukunft, die unserer Kinder und Enkel bereits geopfert.

Eine Demokratie ohne Volk, ein Superstaat ohne Grenzen…

https://www.bpb.de/themen/europaeische-union/dossier-europaeische-union/570593/kritik-an-der-europaeischen-einigung/

Die können nicht mal Sommerzeit/Winterzeit.
Nur, daß Deutschland immer nur zahlen soll.

rainer erich
35 Minuten her

Was genau dachten die zahlreichen EU- und Eurofans, eher schon eine Art Groupies, wie es mit dieser EU so weiterlaufen wird, in Tiefe und Breite, allen voran natürlich die Liberalkonservativen, bis heute ? Und wer die unzähligen Kandidaten in Süd und Ost alimentieren wird ? Wer die Rechnung der Exporteure in Schland , denen es egal ist und sein kann, wer zahlt, am Ende tatsächlich bezahlt ? Um was es hier eigentlich ging und geht ? Und natürlich hören die Täter aus Politik und Wirtschaft, auch Elite genannt, nicht auf. Warum auch ? Wer sollte sie daran hindern ? Das… Mehr

Haba Orwell
1 Stunde her

> Gäbe es die vielen Spekulationsmöglichkeiten um Trumps MOU nicht

Zum Beispiel – dass Trump zum MAGA-Gedanken zurückkehrt, sich primär um den US-Kram zu kümmern: https://tkp.at/2026/06/16/wie-netanyahu-trump-zur-vernunft-bombte/

> „… es markiert einen Rubikon, den Donald Trump überschritten hat: Erstmals in seiner Präsidentschaft hat er sich offen gegen Netanyahu gestellt und amerikanische Interessen über israelische gestellt. … Zu diesem Schluss kommt Alastair Crooke in einem Interview mit Judge Andrew Napolitano. Crooke ist ehemaliger britischer Diplomat, Mi6-Mitarbeiter und Gründer und Direktor des Conflicts Forum …“

Nibelung
1 Stunde her

Es wäre sehr empfehlenswert, wenn unsere wackeren Recken in Europa zuerst mal die Perser befragen würden, ob sie mit ihrer Hilfe in der Straße von Hormus einverstanden sind bevor sie sich ans Werk machen um dann festzustellen, daß ihre Hilfe garnicht gefragt ist. Wer den Amis trotzt wird die Europäer nicht fürchten und darum ist es besser sie lassen die Finger weg, bevor sie ins Wespennest greifen und auch noch gegen die Iraner kämpfen müssen, was so eigentlich nicht geplant sein kann, wenn man dann direkt auf alle trifft, die im dortigen Raum andere Interessen vertreten, als wir uns das… Mehr

humerd
1 Stunde her

 Daraus dürfen Aufmerksame schließen, Rotgrünrot hat Reiche als einzige im Kabinett Merz ausgemacht, die immer mal wieder ernsthaft eine andere als die bisherige Politik versucht. Das geht ja gar nicht, also auf sie mit Gebrüll.“
und die Forsa Umfrage zeigt: die Mehrheit plappert den Rotgrünroten nach, das heißt sie wollen weiterhin die Hausbesitzer aus der saturierten Wohlstandsecke subventionieren. Nicht auszudenken, wenn diese den Strom aus der subventionierten PV Anlage auf dem Dach mittels garantierter Einspeisevergütung nicht mehr subventioniert bekämen. Kurz: die Forsa Umfrage zeigt, die Leute lieben ihre hohen Strompreise.

Last edited 1 Stunde her by humerd
Haba Orwell
1 Stunde her

> Ein Prozentpunkt mehr ist nicht interpretierbar, aber die Schallwelle einer 3 zu Beginn statt einer 2 löst dann eine breite Welle entgegengesetzter Kommentare aus.

Ich fürchte, auch dann werden die Woken nicht vom Klimagedöns und Russland-Feldzug lassen. Untergang-Kurs bis zum Schluss.

littlepaullittle
1 Stunde her

Das Sprichwort „Mitgefangen, mit gehangen“, lautet in sozialistischen Kreisen eher „Wir verbocken und ihr zahlt“.
(Die Welt): „So planen Schleswig-Holstein und Hamburg die Flucht aus der deutschen Energiewende-Krise“.
Erst fahren die linken CDUSPDFDPGRÜNEN das Land in den Morast und dann schummeln sie sich aus der Affäre und ihre eigene Suppe schmeckt ihnen nicht.
Sie wollen sich an das dänische Stromnetz (billig!) anschliessen.

Haba Orwell
1 Stunde her

> Von der Leyens EU ist immer auf Machtzuwachs aus. Deutschland soll zahlen, das ist seine einzige Kompetenz.

Wenn der Michel es duldet statt heftig abzulehnen… Die EUdSSR ist vermutlich längst unreformierbar, muss weg.

Reimund Gretz
1 Stunde her

#G7
Schon wieder ein #Stuhlkreis der #Unfähigen (Merz, Starmer, Macron) mit #Trump und der Bettler aus der „#Kokaine“ ist auch dabei, doch von Trump wird er nichts mehr bekommen, denn der hat seinen Deal in der Ukraine schon gemacht!
Wer zahlt also weiter? Die von den #Staatsfunkern in den #Medien als „#DieWilligen“ bezeichnet werden mit unserem Steuergeld!
Es zeichnet sich ab, mit den #unfähigen Willigen und der #EU ist der Abstieg #Europas vorprogrammiert!