Das Klassenzimmer als Kaderschmiede. Zehntausende Schüler auf der Straße. Im Hintergrund organisiert von der DKP. Recherchen des HR legen nahe, dass linksextreme Netzwerke die Wehrpflicht-Debatte zur Mobilisierung nutzen wollen.
picture alliance / Eibner-Pressefoto | Eibner-Pressefoto/Ardan Fuessman
Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ tritt nach außen als spontane Schülerbewegung auf. Recherchen zeigen jedoch, dass Akteure aus dem Umfeld der Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihrer Jugendorganisation, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), maßgeblich an Organisation und Mobilisierung der “spontanen” Demonstrationen beteiligt sind.
Anfang März gingen zehntausende Schülerinnen und Schüler in rund 90 deutschen Städten auf die Straße, darunter in den hessischen Städten Darmstadt, Friedberg, Kassel, Marburg und Michelstadt. Auch der für den 8. Mai geplante Schulstreik, unter anderem in Frankfurt, soll laut Recherchen des Hessischen Rundfunks von Funktionären aus dem Umfeld von DKP und SDAJ vorbereitet werden.
Linksextreme Parteien steuern Schulstreik-Bewegung
Die DKP blieb zunächst unauffällig im Hintergrund. Die DKP ist eine politische Kleinstpartei mit wenigen tausend Mitgliedern und erzielt bei Wahlen regelmäßig Ergebnisse im Promillebereich. Sie wurde, wie so mache linksextreme Partei, von ihrer Gründung 1968 bis Ende 1989 maßgeblich durch die DDR (SED) finanziert.
Diese Zuwendungen beliefen sich laut Untersuchungsausschüssen des Bundestages auf jährlich etwa 70 Millionen D-Mark. Die Gelder flossen über ein geheimes Tarnfirmengeflecht, um die Existenz, Funktionärs- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei in der Bundesrepublik zu sichern. Jetzt sieht die DKP offensichtlich mit den Protesten gegen das Ende 2025 beschlossene Wehrpflichtmodernisierungsgesetz eine Möglichkeit daran etwas zu ändern.
Die Bundesvorsitzende der Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Andrea Hornung sagte, dass man die Organisation gezielt auf Schulstreiks ausgerichtet habe und die Größenordnung der Mobilisierung selbst nicht erwartet hätte. Zudem seien erste Streikaktionen strategisch ausgewertet und politische Schulungen durchgeführt worden. Ziel sei es, das Klassenbewusstsein zu stärken und die Fähigkeiten in „Agitation und Propaganda“ auszubauen.
Ideologischer Hintergrund der DKP
Die DKP wurde 1968 auf Initiative der Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die heute als Die Linke weiterlebt, gegründet und wird seitdem in Verfassungsschutzberichten erwähnt. Sie gilt als orthodoxe kommunistische Partei und orientiert sich ideologisch weiterhin streng an marxistisch-leninistischen Konzepten.
Zentrale Steuerung und digitale Mobilisierung
Koordiniert werden die Schulstreiks über die Website „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Dort stehen einheitlich gestaltete Materialien wie Banner, Slogans und Flyer-Vorlagen zum Download bereit. Ein rotes Megafon dient als zentrales Symbol. Eben genau so, wie man das von linken AgitProp Veranstaltungen wie Fridays for Future bis Free-Palestine-Kundgebungen kennt.
Überschneidungen zwischen SDAJ und Schulstreik-Gruppen
In zahlreichen Städten mit aktiven Ortsgruppen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend – bei denen in der Regel gerade keine Arbeiter dabei sind – existieren auch Schulstreik-Initiativen. Auch in sozialen Netzwerken zeigt sich die für kommunistische Gruppen übliche einheitliche und zentrale Planung. Beiträge lokaler SDAJ-Gruppen und Schulstreik-Initiativen sind nahezu identisch. Zudem nahmen hessische Schüler, so der Hessische Rundfunk, an einem von der SDAJ organisierten Vernetzungstreffen in Göttingen teil.
Verfassungsschutz bestätigt Einfluss
Sowohl DKP als auch SDAJ werden von deutschen Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg finden Vernetzungs- und Planungstreffen im Umfeld der DKP statt. Beide Organisationen versuchen, so der Verfassungsschutz, Jugendliche über das Thema Wehrpflicht anzusprechen, für eigene Veranstaltungen zu gewinnen und langfristig zu rekrutieren. Auch hessische Verfassungsschützer sehen eine zentrale Rolle linksextremer Akteure bei der Mobilisierung. Demnach würden Proteste wie der „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ genutzt, um bestehende Sorgen junger Menschen politisch zu instrumentalisieren.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Und wenn die Lucassen-AFD nicht aufpaßt, hat sie die sympathisierende Jugend ganz schnell !! an die Linke verloren. Es wäre ein verdientes Unglück.
Endlich mal was vernünftiges von dieser Partei ! Totgesagte leben also doch noch !
Man mag ja Sympathien für junge Menschen haben, die nicht in den Krieg für eine kaum noch existierende Nation oder was auch immer ziehen wollen, ich verstehe sie voll und ganz.
Aber dass das ausgerechnet von solchen Typen organisiert wird, die sich vor 40 Jahren einem Staat verpflichtet fühlten, der seine Bewohner an der Grenze erschoss und Jugendlichen und Kindern eine intensive vormilitärische Ausbildung angedeihen ließ, das ekelt mich an.
Ich vermute, hätten wir eine grün-rot-rote Regierung, dann würden die Junggenossen eher Werbeplakate für den Eintritt in die Volksarmee aufhängen.
Die Frage ist auch bei diesem Thema: Warum überlassen die selbsternannten „demokratischen Parteien“ anderen das Feld? Ich finde es durchaus nachvollziehbar, dass Jugendliche sich Gedanken darum machen, ob sie ein Jahr ihres Lebens einem Staat opfern, der immer weniger Gegenleistungen bietet, wie schon der Zustand vieler Schulen vor Augen führt. Zudem das Risiko für politische Agenden (Ukraine) oder wirtschaftliche Belange (Straße von Hormus) in Lebensgefahr gebracht zu werden. Wehrdienstverweigerung und Pazifismus fanden sich früher mal im Programm der Grünen und vor allem linker Parteien, letztlich war der Druck groß genug für die „Abschaffung“ (eher Aussetzung) der Wehrpflicht. Keine der „unsere… Mehr
Die Bellizistenden:innen dürfte freuen – vielleicht geht es schon bald los? >>>Steuert Trump auf Armageddon zu?<<< (Larry Johnson) > „… Obwohl Trump Berichten zufolge panische Angst davor hat, in einen weiteren endlosen Krieg hineingezogen zu werden, den er einst schwor, niemals zuzulassen, glaube ich, dass er eine neue Angriffswelle anordnen wird, in der Hoffnung, Irans Willen zum Widerstand zu brechen. Das wird seine Probleme nur verschlimmern, denn Iran wird vergelten und den Golfstaaten, die weiterhin auf Seiten der USA stehen, katastrophalen Schaden zufügen. …“ Nur leider wird auch Westeuropa darunter leiden. Wie lange wird Kerosin noch reichen? > „… Trump… Mehr
Eine schöne Ergänzung zur sozialistischen CDUCSUSDPGRÜNENLINKE. Ich kann allen gar nicht sagen, wie sehr ich mich über diesen Fortschritt für Westdeutschland freue. Und meine persönliche Ansicht: für ein souveränes, in Tradition, Kultur und Identität seines Volkes stark verwurzeltes Vaterland, ist für viele die Verteidigung gegen faschistoiden *ismus aller Art ein Selbstgänger.
Die Aktion verweist auf ein grundlegendes strukturelles Problem, über das unser früherer Schulleiter sich ständig beschwerte. Die Schulen werden überrannt von externen Organisationen/NGOs sowie „Bildungsmaterialien“, die nicht vom Kultusministerium direkt stammen. Angeblich soll so Kompetenz in die Einrichtungen gebracht werden, tatsächlich werden diese aber hochgradig beeinflusst, meist eher in Richtung links. Es fing an mit der Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. „Wir sind das größte Schulnetzwerk in Deutschland. Ihm gehören nahezu 5.000 Schulen mit weit über 2,5 Millionen Schüler*innen an. Unterstützt werden die Schüler*innen und Pädagog*innen von 130 Koordinierungsstellen und rund 400 außerschulischen Kooperationspartnern.“ Ein Großunternehmen also. Dann… Mehr
> sie bekommen aber auch als Erzieher mächtige Konkurrenz.
Da etliche Lehrende:innen mächtig ergrünt sind, glaube ich nicht, dass sie grundsätzlich etwas dagegen haben. Bei bellizistischen Themen wurden die Grünen allerdings derart kriegshetzerisch, dass sie in chinesischen Medien als die wahren Erben gewisser kriegstreibenden Bewegung vor Jahrzehnten gesehen werden.
„Zudem seien erste Streikaktionen strategisch ausgewertet und politische Schulungen durchgeführt worden. Ziel sei es, das Klassenbewusstsein zu stärken und die Fähigkeiten in „Agitation und Propaganda“ auszubauen.“
Wie einen der in der DDR aufgewachsen ist, dieser ewig hohle Parteisprech anödet.
„Agitation und Propaganda“, da wandelt wohl jemand auf Merkels Wegen? die war bei der FdJ doch auch für genau dies zuständig, ausgebildet bei den Towarischs in Moskau.
Schulstreik? Was ist denn das für ein Quark? Zu was gibt es denn noch die Schulpflicht? Wäre ja einfach durchzusetzen…. wie so vieles anderes auch.