Man kann über Zuzahlungen zu Medikamenten, Vergütungen für Ärzte, Notwendigkeit von Haut-Screenings diskutieren. Aber die beiden Hauptprobleme – die politisch herbeigeführte Deindustrialisierung des Landes und die Massenimmigration in die deutschen Sozialsysteme – löst man nicht durch Herumdoktern an Nebenschauplätzen.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Fast könnte einem die Gesundheitsministerin leid tun. Nina Warken wurde vor einem Jahr in ein Amt gespült, in dem man im Grunde nur verlieren kann. Ihr Vorgänger Karl Lauterbach hatte in seiner gesamten Amtszeit außer der verheerenden Liberalisierung des Haschisch-Konsums kaum etwas angepackt.
Jetzt stauen sich nicht nur die Probleme rund um die Krankenhaus- und die Notfall-Reform. Über allem steht die absehbare Explosion der Beitragssätze auf über 20 Prozent bis zum Jahr 2030.
Die Ursachen hierfür liegen seit Jahren auf der Hand: Die beiden altbekannten Treiber der Beitragssätze, die medizinische Innovation und die demographische Entwicklung, haben seit rund 10 Jahren Gesellschaft bekommen in Form eines dramatischen wirtschaftlichen Abstiegs und einer ungesteuerten Massenimmigration.
Ohne Wirtschaft kein Sozialstaat
Die wirtschaftliche Stagnation ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag 2025 unter dem Wert von 2019. Also ein faktischer Stillstand der Wirtschaftsentwicklung über jetzt schon sechs Jahre. Und das trotz der massiven Aufblähung des Staatsapparats über gigantische neue Schulden. Die gezielt betriebene Deindustrialisierung hat deutliche Spuren im Land hinterlassen.
Im selben Zeitraum sind jedoch die realen Kassenausgaben um 15 Prozent gestiegen. Die seit Jahrzehnten gültige Formel, dass eine boomende Wirtschaft die beiden Kostentreiber Innovation und Demographie in Schach halten kann, gilt also nicht mehr. Das katastrophale Versagen der Regierungen Merkel, Scholz und Merz hat diesem historischen Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft faktisch das Genick gebrochen.
Kein Sozialstaat überlebt Massenimmigration in die Sozialsysteme
Und ausgerechnet in dieser herausfordernden Zeit wirtschaftlichen Niedergangs zündeten ebendiese Regierungen die zweite soziale Bombe in Gestalt der ungesteuerten und illegalen Massenimmigration in die deutschen Sozialsysteme. Hunderttausende von Wirtschaftsflüchtlingen wurden auf Kosten der „schon länger hier lebenden“ Beitragszahler ins Gesundheitssystem eingeschleust.
Kein einziger der nunmehr von Nina Warken für das Gesetzgebungsverfahren aufgegriffenen Vorschläge der Finanzkommission adressiert diese beiden fundamentalen Belastungsfaktoren, obwohl ihnen schwerwiegende politische Fehler zugrunde liegen, die zumindest teilweise durch Korrekturen einer verfehlten Politik beeinflussbar wären. Stattdessen bedient sich die Gesundheitsministerin ausschließlich aus dem „Instrumentenkasten“, in den ihr die Finanzkommission 66 Vorschläge für ein Herumdoktern am Gesundheitssystem gepackt hat.
Herumdoktern am Gesundheitssystem
Über einzelne dieser Vorschläge wie etwa die Beendigung des ebenso aufwändigen wie ineffizienten Screenings auf Hautkrebs kann man ja durchaus reden. Es macht wirklich keinen Sinn, jeden Tag Hunderte von Ärzten der Republik nur mit einer Untersuchung zu blockieren, die offenbar erkennbar keinen Nutzen hat, aber in den Hautarzt- und Hausarztpraxen wichtige Termine für die Krankenversorgung blockiert.
Aber für solche Maßnahmen braucht es keine „Gesundheitsreform“. Das ist normales gesetzgeberisches Handeln. Und dem Versicherten wird auch nichts genommen. Denn wenn er Auffälligkeiten an seiner Haut bemerkt, erhält er weiterhin die erforderliche Diagnostik und Therapie. Auch Zuzahlungen sind per se kein Teufelszeug für ein Gesundheitssystem. Und man kann Zuzahlungen auch an die Inflationsraten anpassen. Aber darum geht es gar nicht.
Die Frage, der Nina Warken ausweicht, zielt darauf, wer von den gestiegenen Zuzahlungen nicht betroffen sein wird. Und das sind natürlich vor allem diejenigen, die in den letzten Jahren massenhaft illegal ins Land geströmt sind. Genau deswegen werden auch angeblich „angemessene“ Erhöhungen der Zuzahlungen zu einer weiteren Verbitterung der Leistungsträger führen.
Als Reformerin gesprungen, als Konkursverwalterin gelandet
Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden auch die Vorschläge, mit denen die Vergütungen von Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimittelindustrie begrenzt werden sollen, zu erheblichen Konflikten führen. Immerhin ist das Gesundheitssystem auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit Millionen von Beschäftigten, die auch vor Streiks nicht zurückschrecken werden.
Der Ministerin stehen daher unruhige Zeiten bevor. Es wird ungemütlich werden. Und wenn nach langem Kampf im Spätherbst ein Reformgesetz zustande kommen sollte, so wird es wohl kaum mehr bewirken als den berühmten Tropfen auf dem heißen Stein. Denn die beiden Hauptprobleme auch des Gesundheitssystems, also die mutwillig bewirkte Deindustrialisierung und die Überlastung des Landes durch die Massenimmigration in die Sozialsysteme, löst man nicht durch Herumdoktern an Nebenschauplätzen.
Solange diese beiden bestens bekannten Elefanten ungestört im Raum des Gesundheitswesens herumtoben dürfen, solange ist Nina Warken nicht die Reformerin des Gesundheitswesens, sondern bloß seine Konkursverwalterin.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Neben der Rolle als Konkursverwalterin wird sie auch die Rolle der Wahlkampagnenmanagerin für die AfD übernehmen. Mit ihren Maßnahmen und der Berichterstattung darüber dürfte es eine der größten AfD Kampagnen werden.
Bisher haben viele Familie noch CDU gewählt, das dürfte sich bei der Diskussion zur Mitversicherung des Ehepartners bald ändern. Die spd wurde ja bereits abgewählt.
Da dies abzusehen ist, kann ich mir die Frage nicht beantworten, warum die CDU diesen Weg freiwillig wählt.
Warum wurde keine Bundeskrankenkasse Migration (Namensvorschlag: BKKM) gegründet? In die also alle aufgenommen würden, welche als Merkel-Neubürger ins Land gekommen sind? Weil dann die Kosten dieser Migration für alle sichtbar, also transparent würden. Aber das wäre für eine Merkel, einen Scholz und einen Merz zuviel gewesen, vom sensiblen Lars ganz zu schweigen.
Die kommen nicht mal auf die Idee, anstatt die deutschen Beitragszahler maßlos und unverschämt zu schröpfen, mal einige hunderttausend kostenlose Teilnehmer an unserem Gesundheitssystem nach Hause zu schicken oder Leistungen der im Ausland lebenden Nutznießer einzustellen.
Diese Regierung hat vollkommen den Überblick und die Kontrolle verloren. Man muss davon ausgehen, dass diese Leute, die so einen Schwachsinn beschließen, Privatversicherte sind.
Die Folgen der Klimarettung durch Deindustriealisierung sowie der Massenzuwanderung in das Sozialsystem wird Frauen Warken nicht heilen können und sie trägt hierfür auch nicht die Verantwortung. Skandalös ist jedoch ihr Anschlag auf die Familien der Beitragszahler. Von Müttern von Kindern im Grundschulalter zukünftig Beiträge von rd
200 Euro im Monat zu fordern, während der Staat für eine Vollversicherung incl
Familienanhang von Bürgergeldemfängern lediglich 130 Euro zahlt bzw. den entsprechenden Betrag für bürgergeldbeziehende Mütter übernimmt ist einfach nur niederträchtig.
Verzeihung, aber der Artikel ist mir zu wenig, das hätte man auch in dem Satz zusammenfassen können „wer ins System einzahlt, bekommt Leistung, wer nicht in das System einzahlt, bekommt keine Leistung.“ Wesentlich informativer wäre gewesen, wenn man tatsächlich mit realen Zahlen hier Wissen geschaffen hätte und eine Zahl ist eben, daß der Bürgergeld Empfänger Anteil bei 13 Milliarden € liegt, sagt sogar die CSU, der ausschließlich von den Beitragszahlern beglichen wird. Diese von der Politik verursachte und gewollte Veruntreuung von Geldern halte ich für strafbar. Rechnet man diese 13 Milliarden, die, wenn sie denn in dieser Höhe gewollt sind,… Mehr
Natürlich machen es Deindustrialisierung und Massenmigration nicht besser, allerdings ist das System von jeher falsch konstruiert, was durch den jahrzehntelangen Aufschwung „nur“ verdeckt wurde. Das System ist Sozialismus, und zwar nach dem Motto „Jeder nach seinen Bedürfnissen, jeder nach seinen Möglichkeiten, das erinnert doch sehr an Karl Marx. Wenn jemand etwa von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle wechselt, dann zahlt er dadurch weniger Beiträge, ohne dadurch per se gesünder zu sein. Man sollte das System privatisiere und dann bekommt jeder nach seinem Gesundheitszustand einen Vertrag (ohne Kontrahierungszwang -wie heute schon beim ÖPNV oder Stromverträgen- wird es hier wahrscheinlich ausnahmsweise nicht… Mehr
In der Bild war es deteilierter zu lesen: Die Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte sollen deutlich steigen. Bislang sind für verschreibungspflichtige Medikamente mindestens fünf und maximal zehn Euro fällig. Künftig sollen sie auf mindestens 7,50 Euro bis 15 Euro steigen. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird gestutzt. Künftig soll sie nur noch in Ausnahmen möglich sein: für Eltern von Kindern unter sieben Jahren, Eltern von Kindern mit Behinderungen, pflegende Angehörige und Menschen im Rentenalter. Nach Warkens Plänen soll ein einkommensabhängiger Beitrag bezahlt werden müssen. Schluss mit Homöopathie auf Kassenkosten! Warken betont: „Leistungen müssen für Versicherte einen nachweisbaren Nutzen haben.“ Damit… Mehr
Nach den Autofahrern, Rauchern, Feierabend-Biertrinker, Weingenießern, Öl- Strom- und Gaskunden sind jetzt Kranke und Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung dran. Die Bürger müssen jetzt dafür büßen, dass sich eine VDL, ein Spahn, der Lauterbach und viele andere Raffgierige sich die Taschen vollgestopft haben. Die schwarz-rote Total-Versager-Regierung plant den nächsten Raubzug in die Taschen der Bürger. Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte sollen deutlich steigen, Leistungen der Kassen gekürzt, Honoraranstiege für Ärzte begrenzt werden. – Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern fällt für einen erheblichen Teil der Versicherten weg. – Krankenkassen dürfen nur das ausgeben, was sie einnehmen. Der therapeutische Nutzen aller Behandlungen… Mehr
Das System liegt auf der Intensivstation und die Heldin der Stunde fummelt am Zuzahlungs-Pflaster fürs Hautscreening.
Die wahren Todesursachen?
Abgewirtschaftete Wirtschaft plus Sozialtourismus.
Aber Hauptsache, der Placebo-Diskurs läuft. Triage nach Ideologie❗
Ich weiß, wer vor allem die Arztpraxen und die Arbeitszeit der Ärzte blockiert: Meist alte Leute, die in die Sprechstunde gehen, weil sie ein Wiederholungsrezept für Medikamente, die sie seit 30 Jahren nehmen, wollen. Und nein, diese Leute müssen nicht untersucht werden, bevor der Arzt das Rezept ausstellt. Das ist bei denen einfach nur Schikane! Wiederholungsrezepte gibt es am Empfang! Dazu kommen die Deppen, die sich jeden Tag (!) ohne besondere Begründung den Blutdruck vom Arzt messen lassen wollen, obwohl das normalerweise die MFA (früher Arzthelferin genannt) macht. Und auch nicht jeden Tag, sondern nur mal gelegentlich. Und ja, alle… Mehr