In einer eigenen Stellungnahme beklagte HateAid jüngst „Falschbehauptungen und konstruierte Verschwörungserzählungen“. Viele der relevanten Fakten stammen jedoch aus offiziellen Registern, Parlamentsunterlagen und öffentlichen Auftritten – und sie zeichnen ein komplexeres Bild, als die Organisation selbst vermittelt.

Millionen vom Staat – und politische Nähe

HateAid erhält seit Jahren erhebliche Summen aus Bundesministerien. So flossen nicht nur Millionen an Steuergeld vom Bundesfamilienministerium an die Organisation. Hinzu kommen jedes Jahr mehrere Hunderttausend Euro vom Bundesjustizministerium, das seit fast einem Jahr von der SPD-Politikerin Stephanie Hubig geleitet wird.

Die starke staatliche Unterstützung wäre für sich genommen schon zu hinterfragen. Auffällig ist jedoch, dass die Organisation gleichzeitig aktiv für strengere Regulierung digitaler Inhalte eintritt – exakt jene Gesetzesinitiativen, die aus denselben Ministerien stammen, die HateAid finanzieren.

Auch die Verbindung zu Collien Fernandes ist nicht neu. Bereits 2023 übergab sie gemeinsam mit HateAid eine Petition zu „Deepfake-Pornos“ an das Digitalministerium. Als Fernandes später im Spiegel schwere Vorwürfe gegen Christian Ulmen erhob, fand sich in derselben Ausgabe ein Interview mit Justizministerin Stephanie Hubig, die ebenfalls strengere Regeln für Deepfakes forderte. Die zeitliche Nähe ließ Beobachter von einer orchestrierten Kampagne sprechen.

Lobbyistin und Sachverständige zugleich

Im Lobbyregister des Bundestags sind Josephine Ballon und fünf weitere HateAid-Mitarbeiter als „unmittelbare Interessenvertreter“ eingetragen. 2024 mischte die Organisation bei 25 Gesetzgebungsverfahren mit – darunter Initiativen, die HateAid selbst eine „längerfristige Förderung“ sichern sollen.

Gleichzeitig tritt Ballon regelmäßig als Sachverständige in Bundestagsausschüssen auf, etwa zu Hasskriminalität, NetzDG-Reformen oder dem Schutz von Mandatsträgern. In diesen Anhörungen erscheint sie als Vertreterin einer „gemeinnützigen Organisation“, obwohl sie parallel als Lobbyistin agiert und ihre Organisation staatlich finanziert wird.

Das belegt eine ganze Reihe von Terminen, zu denen die HateAid-Chefin als Vertreterin einer scheinbar unabhängigen „gemeinnützigen Organisation“ erschien. So trat Ballon bereits im Mai 2020 als Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf. Damals war die Juristin gerade einmal zwei Jahre überhaupt als Rechtsanwältin zugelassen und erst ein halbes Jahr bei HateAid. Dort hatte sie im November 2019 als „Head of Legal“ angefangen. Im September 2023 wurde sie zur Co-Geschäftsführerin von von Hodenberg ernannt. Das Thema der Anhörung: der Entwurf eines Gesetzes „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“.

Im Juni 2020 sitzt Ballon erneut als Sachverständige in einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Dieses Mal geht es um Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Netz DG), zu der ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt – erstellt vom SPD-geführten Bundesjustizministerium.

Am 24. März 2021 spricht Ballon als Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses. Das Thema: digitale Gewalt gegen Frauen. Am 11. November 2024 kommt Ballon zu einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Bundestags. Es ist der dritte Ausschuss, in dem sie referiert. An diesem Tag steht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Schutz von Mandatsträgern“ auf der Tagesordnung.

Die Auftritte von Ballon in politischen Gremien beschränken sich nicht auf die Bundesrepublik. Am 20. Januar 2026 wohnt die HateAid-Chefin gemeinsam mit ihrer Co-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg einer Sitzung des Europaparlaments in Brüssel bei. Auf Drängen der Grünen hat das EU-Parlament an diesem Tag das Thema „Bekämpfung von KI-Deepfakes und sexueller Ausbeutung in sozialen Medien“ auf die Tagesordnung gesetzt. Anlass dafür ist eine neue Funktion auf der Plattform X (ehemals Twitter), die es Nutzern ermöglicht, mit Hilfe des AI-Bots Grok sogenannte sexualisierte Deepfakes zu erstellen.

„Meine Heldinnen sind heute bei uns“

Zwar sitzen Ballon und von Hodenberg nicht im Plenum, sondern nur auf der Tribüne. Dennoch erfüllt die Präsenz der beiden Frauen einen Zweck. Als die deutsche EU-Parlamentarierin Alexandra Geese von den Grünen mit ihrer Rede an der Reihe ist, zeichnet sie ein düsteres Bild. Elon Musk habe für Grok eine Funktion entwickelt, die „digitale Gewalt ist, die für die Betroffenen schlimmste Folgen hat“. Das sei ein dunkler Moment. Doch zum Glück, so Geese, „sind meine Heldinnen heute bei uns. Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg von der deutschen Organisation HateAid beobachten uns heute von der Besucher-Tribüne. Sie verteidigen Opfer von Deepfake Pornografie und Hassrede. Sie haben keine Angst, ihre Meinung zu sagen. Sie setzen sich gegen die Tech-Giganten zur Wehr.“ Zuletzt stellt Geese an EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen eine Forderung: „Nehmen Sie sich an diesen zwei mutigen Frauen ein Beispiel.“

Die wenigsten Zuhörer in Berlin und Brüssel dürften dabei ahnen, dass Ballon mit ihren verschiedenen Rollen mehrere mögliche Interessenkonflikte aufweist: Während sie in Bundestags-Ausschüssen als Sachverständige und scheinbar unabhängige Vertreterin einer gemeinnützigen Organisation auftritt, ist sie gleichzeitig Lobbyistin im Bundestag. Als Geschäftsführerin von HateAid vertritt sie ein Unternehmen, das sich seit Jahren mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen für umstrittene Gesetzesinitiativen von SPD-Bundesjustizministerinnen einsetzt, während es von genau diesem Ministerium seit Jahren Geld erhält.

Enge Bande zu den Grünen

Besonders auffällig ist auch die personelle Nähe zu prominenten Grünen. Renate Künast sitzt seit Jahren im Beirat von HateAid – und ist gleichzeitig Klientin der Organisation. HateAid finanzierte ihren mehrjährigen Prozess gegen Facebook bis vor den Bundesgerichtshof. Der Fall gilt der Organisation als Grundsatzverfahren, das weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben soll.

Künast war nicht nur viele Jahre Abgeordnete im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Von 2013 bis 2025 war sie auch Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wiederholt stellte sie dort bei Anhörungen Fragen an die Sachverständige Ballon, die dort als scheinbar unabhängige Expertin auftrat.

Auch andere prominente Persönlichkeiten wie Claudia Roth oder Luisa Neubauer erhielten juristische Unterstützung von HateAid.

Der IT-Anwalt Chan-jo Jun, ebenfalls im HateAid-Beirat, unterstützte Künast juristisch – und profitierte später politisch, als er 2022 auf Vorschlag der Grünen in den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt wurde. Die personellen Überschneidungen zeigen, wie eng die Organisation in bestimmte politische Netzwerke eingebunden ist.

Kontakte bis ins Bundespräsidialamt?

Im Beirat sitzt zudem die frühere SPD-Justizministerin Renate Zypries, die seit Jahrzehnten eng mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verbunden ist. 2025 verlieh Steinmeier Ballon und ihrer Co-Chefin Anna-Lena von Hodenberg das Bundesverdienstkreuz. Die Auszeichnung unterstreicht die politische Anerkennung der Organisation – und verstärkt zugleich den Eindruck institutioneller Nähe.

Trusted Flagger – und gleichzeitig Regulierungsberaterin

Im Juni 2025 wurde HateAid von der Bundesnetzagentur als „Trusted Flagger“ zertifiziert – eine Meldestelle für angeblich illegale Inhalte im Netz. Plattformbetreiber müssen Hinweise solcher Stellen bevorzugt prüfen und gegebenenfalls Inhalte entfernen. Kritiker warnen, dass solche Stellen auch rechtlich zulässige Meinungen melden könnten. und so eine „vorausseilende Selbstzensur“ entstehe.

„Auf den ersten Blick erscheint ein solches Meldesystem sinnvoll, um Internetplattformen von rechtswidrigen Inhalten möglichst freizuhalten“, sagt der Staatsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg. Doch Trusted Flagger seien eine ernste Gefahr für die Meinungsfreiheit und haben aus seiner Sicht „in einem Rechtsstaat nichts verloren“.

Zuständig für die Zertifizierung von Trusted Flaggern ist in Deutschland die Bundesnetzagentur. Dabei handelt es sich um eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Von Dezember 2021 bis Mai 2025 wurde es von dem Grünen-Politiker Robert Habeck geleitet. Als Leiter der Bundesnetzagentur setzte Habeck Anfang 2022 seinen Parteifreund Klaus Müller ein, der seit 1990 Mitglied der Grünen ist.

Wer hierzulande als Trusted Flagger anerkannt werden will, muss beim sogenannten „Digital Services Coordinators“ (DSC) in der Bundesnetzagentur eine Zertifizierung beantragen. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wird der DSC von einem „unabhängigen Expertengremium“ beraten und unterstützt, dem Beirat des DSC.

Brisant ist dabei die Rolle von Josephine Ballon: Sie sitzt seit 2024 selbst im Beirat des zuständigen „Digital Services Coordinators“, seit November sogar als stellvertretende Vorsitzende. Damit wirkt sie an der Ausgestaltung eines Systems mit, in dem ihre eigene Organisation eine operative Schlüsselrolle spielt.

Ein Netzwerk mit vielen Rollen – und vielen Fragen

Die Vielzahl der Funktionen, die Ballon gleichzeitig ausübt – Lobbyistin, staatlich finanzierte NGO-Chefin, Sachverständige, Trusted-Flagger-Beraterin – wirft zwangsläufig Fragen nach Unabhängigkeit und Interessenkonflikten auf.

Unklar ist, ob Josephine Ballon selbst in der Gleichzeitigkeit ihrer diversen politischen Rollen und Funktionen die Gefahr von Interessenkonflikten sieht. Auf eine entsprechende Anfrage reagierte HateAid nicht.

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