SPD-Skandal in Hannover: Hunderttausende Euro verschwunden?

Politisch hochbrisante Ermittlungen in Hannover: Ein Integrationsverein, der über Jahre hinweg staatliche Fördermittel erhalten hat, ist zahlungsunfähig – und eine ehemalige SPD-Kommunalpolitikerin ist nun mit schweren Vorwürfen konfrontiert.

IMAGO / Noah Wedel

Der von der SPD-Ratsfrau Hülya Iri gegründete Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ sollte ein Leuchtturmprojekt für Integration und soziale Unterstützung werden. Als Iri 2019 die Räumlichkeiten in Hannover-Bemerode eröffnete, waren die Ziele ambitioniert: Hilfe für Frauen bei der Jobsuche, Schwimmkurse für Geflüchtete, Hausaufgabenbetreuung für Kinder sowie eine Beratungsstelle für Menschen in akuten Notlagen. mit diesem Angebot sollte schnell und unkompliziert geholfen werden.

Heute, sieben Jahre später, ist von diesen Plänen wenig übrig geblieben: Der Verein ist insolvent – trotz Fördermitteln in Höhe von insgesamt fast einer Million Euro Steuergeld. Allein aus Bundesmitteln wurden zwischen 2023 und 2025 über 924.000 Euro bewilligt, von denen 740.000 Euro tatsächlich abgerufen wurden. Hinzu könnten weitere Gelder aus Landesmitteln gekommen sein.

Besonders brisant: Nach aktuellem Kenntnisstand verfügt der Verein weder über nennenswerte liquide Mittel noch über Vermögenswerte. Wo also ist das Geld geblieben?

Mit der Klärung dieser Frage ist nun der Insolvenzverwalter Joachim Heitsch beauftragt worden: Er soll in den kommenden Monaten die Finanzströme des Vereins detailliert untersuchen. Im Mittelpunkt steht dabei laut Hannoversche Allgemeine die entscheidende Frage, ob die Fördergelder zweckgemäß verwendet wurden – also tatsächlich für Integrationsarbeit – oder ob es Hinweise auf einen Missbrauch der Finanzmittel gibt.

Sollten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, könnten strafrechtliche Ermittlungen folgen, denn die zweckwidrige Verwendung öffentlicher Gelder wäre kein bloßes Verwaltungsproblem, sondern ein möglicher Fall für die Staatsanwaltschaft.

Hülya Iri hat Ratsmandat zurückgelegt

Brisant ist zudem die politische Dimension des Falls: Hülya Iri hat ihr Ratsmandat inzwischen niedergelegt – offiziell aus gesundheitlichen Gründen, allerdings auf deutlich formulierten Wunsch der SPD-Parteiführung. Innerhalb der Partei wächst der Druck, weitere Konsequenzen zu ziehen. Der SPD-Stadtverband Hannover hat bereits beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren prüfen zu lassen. Ziel ist es, die Mitgliedschaften von Iri sowie ihrer beiden Kinder vorübergehend ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe vollständig aufgeklärt sind.

Die Diskussion um den Verein schwelt allerdings nicht erst seit der Insolvenz: Bereits seit Monaten kursieren Spekulationen. Neue Dynamik erhielt der Fall durch eine Anfrage der AfD im Bundestag, in der es um Fördermittel und mögliche Unregelmäßigkeiten ging. Die Bundesregierung erklärte zwar, dass bislang keine Auffälligkeiten festgestellt worden seien, doch diese Einschätzung steht nun im Kontrast zur aktuellen finanziellen Lage des Vereins.

Für die SPD in Hannover ist der Skandal eine politische Katastrophe: Er beschädigt nicht nur massiv das Image der Partei, sondern wirft grundsätzliche Fragen zur Kontrolle von Fördermitteln und zur politischen Verantwortung auf. Und die Ermittlungen stehen erst am Anfang.

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Kommentare ( 3 )

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lavoyageuse
2 Stunden her

Nichts Neues in Deutschland: Millionen werden unkontrolliert verschwendet, versickern in obskuren „Vereinen“, versickern für Integrations bla bla, was die Integrations-Unwilligen nicht wollen. Null Kontrollen in einem Land, das dem Abgrund in Turbo Geschwindigkeit entgegenstürzt. Null Widerstand der gelähmten Deutschen, die anscheinend noch immer nicht kapieren, dass ihr Land am Ende ist. Millionen für ausländische, sinnlose Massnahmen, während die deutsche arbeitende Bevölkerung ausgenommen wird wie Weihnachtsgänse. Sind die so blöd, so uninteressiert, so abgestumpft ?

RandolfderZweite
2 Stunden her

Aber aber, wer wird denn gleich mit Kanonen auf Spatzen schießen? Viel schlimmer ist doch, dass ein AfD-Abgeordneter seine Schwägerin angestellt hat – hier sollte man mit aller Härte vorgehen und stärker kontrollieren!! Der Dreck vor der eigenen Haustür lässt sich doch durch Ablenkung viel besser „kleinreden“!
Herr Lanz und seine Redaktion machen es doch ständig vor, wenn ein AfD-Funktionär die Runde betritt – Zitate herauskramen und passende Fragen unter Beifall der anderen Gäste stellen!

alfredrabe
2 Stunden her

„…politische Katastrophe…“ Glaube ich nicht. Wegen 1Mio eventuell veruntreuter Euro. AWO Frankfurt, Warburg-Bank. Darüber redet kein Mensch mehr.