Die Welle des Protestes war doch zu gewaltig – das Bundesverteidigungsministerium hat nach lauter Kritik an den Ausreise-Genehmigungen für Männer im wehrfähigen Alter klargestellt: Auch künftig sollen Männer zwischen 17 und 45 Jahren ohne zuvor eingeholte Erlaubnis ins Ausland reisen dürfen.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr
Eine entsprechende Regelung im reformierten Wehrdienstgesetz werde vorerst nicht angewendet, solange der Wehrdienst in Deutschland auf Freiwilligkeit basiert. Zuvor hatte eine Passage im neuen Gesetz für einen bundesweiten Protest gesorgt: Demnach sollten längere Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten grundsätzlich genehmigungspflichtig sein.
Damit wurden Einschränkungen der persönlichen Freiheit und eine schleichende Rückkehr zur Wehrpflicht befürchtet. Das Ministerium betonte nun jedoch, dass diese Regelung ausschließlich für den sogenannten „Spannungs- oder Verteidigungsfall“ vorgesehen sei – also für eine Situation, in der in Deutschland der Wehrdienst ohnehin verpflichtend wird.
Nach Angaben aus Regierungskreisen handelt es sich dabei um eine Vorsorgemaßnahme, die sicherstellen soll, dass im Ernstfall bekannt ist, wo sich potenzielle Wehrpflichtige aufhalten, berichtet dazu die WELT. Solche Regelungen sind laut Sicherheitsexperten auch in anderen europäischen Staaten üblich, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten sicherheitspolitischen Lage in Europa.
Verteidigungsminister Boris Pistorius musste nun klarstellen, dass sich aktuell „für keinen Mann etwas ändert“: Reisen ins Ausland – auch für längere Zeit – seien weiterhin ohne Genehmigung möglich. Dies gelte unabhängig vom Alter innerhalb der betroffenen Gruppe. Ziel sei es, unnötige Bürokratie zu vermeiden, da entsprechende Anträge ohnehin routinemäßig genehmigt worden wären.
Die Bundesregierung setze mit der Reform des Wehrdienstes bewusst auf Freiwilligkeit: Seit der Neugestaltung werden alle 18-jährigen Männer angeschrieben und zu ihrer Bereitschaft für einen Dienst in der Bundeswehr befragt. Frauen erhalten ebenfalls ein Informationsschreiben, sind jedoch nicht verpflichtet zu antworten. Dieses Modell orientiert sich an Empfehlungen sicherheitspolitischer Analysen und soll die Attraktivität des Dienstes erhöhen, anstatt auf Zwang zu setzen.
Für Ausbauplan fehlen der Bundeswehr die Soldaten
Hintergrund der Reform sei die veränderte Sicherheitslage in Europa, insbesondere durch den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine. Laut Einschätzungen von NATO-Vertretern und unabhängigen Forschungsinstituten wächst in vielen Ländern der Bedarf, militärische Strukturen zu stärken und Personalreserven auszubauen. So hat die Bundeswehr aktuell 182.600 aktive Soldaten – bis 2030 soll der Personalstand auf 260.000 aufgebaut werden. Allerdings wurde schon das bisherige Ziel des Personalaufbaus (203.000 Soldaten) nie erreicht.
Mit der jetzigen Klarstellung reagiert das Verteidigungsministerium auf die öffentliche Kritik. Die Botschaft ist eindeutig: Solange der Wehrdienst freiwillig bleibt, müssen Männer in Deutschland keine Einschränkungen bei Auslandsreisen befürchten. Eine Entschuldigung für die Verunsicherung tausender junger Männer blieb bisher jedoch aus.
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Na also auch schon wieder: 1. April-Minister, 1. April-Gesetz, 1. April-Klamauck überall. Da fällt einem nichts mehr ein … Also weitergehen.
Sie haben es versucht.. Wenn eine Vorschrift existiert, wird sie auch angewandt,
Die Zivilgesellschaft hat gesiegt – die wahre, nicht die herbeigelogene.
Pistorius ist Lehrling beim alten Schlachtross Jean Claude Juncker. Orginal Juncker:“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt bis es kein Zurück mehr gibt.“
Na gut, dieses Mal hat es großes Geschrei gegeben und Pistorius macht den vorläufigen Rückzieher, was nicht heißt, dass die Chose nicht wieder bei nächster Gelegenheit mit neuer Verpackung neu aufbereitet wird.
Das Gesetz wurde nicht vom Minister, sondern vom Parlament, verabschiedet.
In einer Demokratie kann die Exekutive (Minister) nicht eigenmächtig Gesetze aufheben, die von der Legislativen (Parlament) beschlossen wurden.
Um Rechtssicherheit zu wahren bedarf es einer Neufassung des Gesetzestextes.
Pistorius macht also einen Rückzieher von einem Vorschlag, den er – geringe intellektuelle Restaktivität und minimale Kenntnis der Grundrechte vorausgesetzt – überhaupt nicht hätte machen dürfen.
Und plötzlich erscheinen einem die Bürger von Schilda garnicht mehr so bekloppt!
Was macht der gute Mann eigentlich beruflich?
Das Zurückrudern derPolitiker, hat Methode, Pinocchio macht‘s vor
Ich finde das in jeder Hinsicht armselig, in welcher Weise hier Ministerien und führende Politiker wie Fähnchen im Wind agieren, sobald der Hauch einer Diskussion aufkommt, der ihrer „Beliebtheit“ schaden könnte.
10 Mark für denjenigen der das Fettnäpfchen findet in das diese Spitzenregierung noch nicht reingetreten ist.
Man soll fragen, ob man das darf, dann darf man auch .. so ein Schwachsinn .. Nachtigall, ick hör dir .. in der Politik geschieht nichts zufällig .. mal gucken, was passiert .. ein Schritt zurück, dann wieder zwei vor .. seit Corona wissen diese Soziopathen, dass sie mit dem deutschen Michel so ziemlich alles machen können .. der schickt sogar seine Kinder an die Maskenfront, lässt seine Alten einsam sterben .. das Problem ist die Dummheit, eine Seuche .. und, fragen denn die Schläger und Vergewaltiger, ob sie einreisen dürfen? Irre ..
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat offenbar sein eigenes GESETZ nicht gelesen oder verstanden. Er ist somit derselbe DAMPFPLAUDERER und ROSSTÄUSCHER wie eine Genossenkumpels in der „Führungsebene“ der SPED .. wer bitte wählt so und we findet das PERSONAL der SPD so toll, dass die immer noch Zustimmung haben und über 5 % sind ?
Aus meiner Sicht UNWÄHLBAR und demokratiegefährdend … nur Dank des SPD Medienzombies noch an der Macht – die Leute hinter der NAZIKEULE also … WEG DAMIT