Was unter Aufbietung aller politmedialen Kanäle als moralische Großoffensive aufgezogen wurde, liegt nur wenige Tage später als Trümmerhaufen da. Nicht, weil Kritiker übertrieben hätten. Sondern weil die Beteiligten einander selbst immer weiter selbst widerlegen. Der Spiegel schrieb die Erzählung groß. HateAid lieferte den moralischen Unterbau. Hubigs Ministerium formte daraus politischen Handlungsdruck. Die Öffentlich-Rechtlichen trommelten mit. Und nun fällt ein Stein nach dem anderen aus dieser Mauer.

Neueste politmediale Kampagne

Der große Fernandes-Neubauer-HateAid-Hayali-Flachfake

Der Spiegel war dabei nie bloß Begleitmusik, sondern Taktgeber. Die Autorin der Geschichte räumte kurz nach Erscheinen selbst ein, es habe für die Veröffentlichung zwei konkrete Anlässe gegeben: die Vorermittlungen in Spanien und das Wissen, dass Stefanie Hubig ein Gesetz zu digitaler Gewalt plane. Damit ist die Absicht dieser Operation benannt.

Diese Geschichte platzte nicht zufällig in eine laufende politische Debatte. Sie wurde erkennbar in ein gesetzgeberisches Zeitfenster hineingeschoben und als publizistischer Rammbock für das bereits laufende Vorhaben eingesetzt. Gerade deshalb wiegt der Zusammenbruch jetzt so schwer. Denn die Spanien-Schiene, auf die sich die Veröffentlichung ausdrücklich stützte, wird inzwischen von Ulmens Anwälten unter Verweis auf die Antwort der spanischen Staatsanwaltschaft frontal zerlegt.

Vom publizistischen Rammbock zum rauchenden Trümmerfeld

Denn aus Spanien kommt nicht die große Bestätigung, sondern die Demontage. In der jüngsten presserechtlichen Information von Schertz Bergmann heißt es, die Staatsanwaltschaft Palma de Mallorca habe beantragt, die fehlende Zuständigkeit der spanischen Gerichte festzustellen und das Verfahren nach Deutschland abzugeben. Für keinen der von der Anzeige erfassten Sachverhalte sehe sich die spanische Staatsanwaltschaft zuständig.

Ein Vorfall aus dem Jahr 2023 in Palma, der mit der Festnahme beider Ehegatten endete, sei bereits eingestellt. Weiteren Sachverhalte, die in Spanien gespielt haben sollen, bescheinigt  die Behörde: keine hinreichende strafrechtliche Relevanz. Das ist nicht irgendein Nebenaspekt. Das ist genau die Schiene, mit der der Spiegel seine Veröffentlichung politisch auflud. Und genau diese Schiene ist weggebrochen. Haben die Kollegen überhaupt irgendwo angefragt, in Spanien, bei Christian Ulmen oder wurde da ungeniert in den Griffel diktiert?

Schon die frühere Erklärung derselben Kanzlei hatte den medialen Kern schwer beschädigt. Dort heißt es ausdrücklich, nach derzeitiger Kenntnis werde ein Deepfake-Vorwurf gegen Ulmen überhaupt nicht erhoben. Mit der Debatte über Strafbarkeitslücken bei Deepfake-Pornografie stünden die Geschehnisse „in keinem Zusammenhang“. Die Anwälte erklärten außerdem, Fernandes sei im Zuge desselben Geschehens 2023 ebenfalls vorübergehend festgenommen worden. Die Polizei sei von beidseitigen Verfehlungen ausgegangen, Ulmen sei zu dem in Spiegel-Berichten genannten Termin nie geladen worden und wesentliche Teile der Berichterstattung seien „nachweislich unvollständig und falsch“. Genau auf dieser fragwürdigen Grundlage wurde tagelang die Republik in Richtung neuer Gesetze und neuer Eingriffsbefugnisse für einen umfassenden Kontrollstaat gedrückt.

Fake-News

Christian Ulmen und seine Anwälte zerlegen den SPIEGEL

Der Spiegel selbst reagiert inzwischen so, wie Medien reagieren, wenn ihnen die eigene Zuspitzung unter den Händen zerbröselt. Aus dem maximal aufgeladenen Deepfake-Nebel werden plötzlich weichere Formeln. Im vorgelegten Screenshot ist nicht mehr von jener aufgeladenen Erzählung die Rede, mit der der Fall zuerst in die Öffentlichkeit gedrückt wurde, sondern von „erotischen Bildern und Videos“. Das ist keine kosmetische Kleinigkeit. Das ist die sprachliche Notbremsung eines Mediums, das zuvor mit maximaler Wucht arbeitete und nun sichtbar zurückrudert.
Noch peinlicher steht das Bundesjustizministerium da. Öffentlich wurde bestritten, den Fall Fernandes als Hebel für Hubigs Gesetzesvorhaben benutzt zu haben. Dann tauchte das eigene Video des Ministeriums auf. Dort werden Schlagzeilen zum Fall Fernandes eingeblendet, unmittelbar danach wirbt Hubig für ihr Vorhaben gegen digitale Gewalt und Deepfake-Pornografie. Wer nach so einem Ablauf noch behauptet, es habe keinen politischen Zusammenhang gegeben, wird nicht durch Kritiker widerlegt, sondern durch das eigene Material. Der Versuch, sich aus dieser Sache herauszureden, ist gescheitert.

Ulmens Anwälte gehen gegen Spiegel vor

Jetzt landet der Fall auch dort, wo er von Anfang an hingehörte: im Presserecht. Nach Informationen von LTO hat Christian Ulmen über seine Anwälte Schertz Bergmann beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Spiegel eingereicht. Angegriffen werden dabei nicht sämtliche von Collien Fernandes erhobenen Kernvorwürfe, wohl aber genau jene Punkte, mit denen die Geschichte politisch und medial maximal aufgeladen wurde: der durch den Spiegel-Text erzeugte Deepfake-Verdacht, der Eindruck wiederholter körperlicher Übergriffe und schwerer Bedrohungen sowie die Darstellung rund um den Gerichtstermin auf Mallorca. Damit ist aus dem öffentlichen Kampagnenstoff jetzt eine gerichtliche Zerreißprobe geworden. Und genau das ist verheerend für ein Blatt, das die Republik tagelang mit maximaler moralischer Wucht in dieselbe Richtung schob.

Besonders brisant ist daran die innere Logik dieses Zusammenbruchs. Der Spiegel hatte seine Geschichte selbst in ein politisches Zeitfenster gestellt und ausdrücklich auf die Vorermittlungen in Spanien und das geplante Gesetzesvorhaben von Hubig bezogen. Nun wird ausgerechnet diese Konstruktion an mehreren Fronten juristisch und tatsächlich zerlegt: Schertz Bergmann bestreitet seit Tagen den Deepfake-Zusammenhang, weist die Mallorca-Darstellung als unvollständig zurück, und LTO berichtet nun zusätzlich, dass Ulmen genau diese durch den Text erzeugten Verdächtigungen gerichtlich angreift. Was als moralischer Rammbock für Gesetzesverschärfung und öffentliche Empörung gedacht war, kippt damit immer sichtbarer in ein presserechtliches Desaster für den Spiegel selbst.

Die ARD steht keinen Deut besser da. Aus der 20-Uhr-Tagesschau vom 29. März wurde eine Passage nachträglich herausgeschnitten. Zunächst konnte der Eindruck entstehen, Fernandes werfe Ulmen vor, manipulierte Videos im Internet verbreitet zu haben. Später wurde diese Passage entfernt und mit einem Korrekturhinweis versehen. Das ist der übliche Mechanismus dieses Milieus: erst mit voller Autorität senden, dann leise nachschneiden, wenn die Erzählung nicht mehr hält. Der Schaden ist dann längst angerichtet.

Damit ist die Kette vollständig. Der Spiegel setzte den Takt. Das Ministerium lieferte die politische Verwertung. Die ARD verstärkte die gewünschte Lesart. Und alles zusammen lief auf dieselbe Botschaft hinaus: Hier sei nun dringend ein gesetzgeberischer Zugriff nötig. Genau deshalb war dieser Fall nie nur ein Prominentenstreit. Er war ein Vehikel. Wie schon im Fall Gina-Lisa Lohfink kein sehr fahrtüchtiges.

HateAid als Vorfeld, Zahlennebel als Werkzeug

Je weiter dieses Vehikel auseinanderfällt, desto greller wird auch die Rolle von HateAid. Stefan Weber hat zentrale Botschaften der Organisation und den Umgang mit Begriffen, Zahlen und Quellen als methodisch mindestens fragwürdig beschrieben. Seine Kritik zielt auf ein Muster, das in diesem Komplex ständig wiederkehrt: Begriffe werden gedehnt, Kategorien verschwimmen, Zahlen wirken groß, aber die Belegführung bleibt weich, das harte Ergebnis winzig. So entsteht politische Stimmung. Aus dieser Stimmung wird moralischer Druck. Aus diesem Druck werden Forderungen an den Staat.

Hinter diesem Fall steht eben nicht bloß irgendeine neutrale Opferhilfe, sondern ein politisch klar verortetes Vorfeldmilieu. HateAid wurde 2018 unter anderem gemeinsam mit Campact gegründet; Campact verlor 2019 die Gemeinnützigkeit, weil politische Einflussnahme auf Willensbildung und öffentliche Meinung nach der BFH-Linie gerade kein gemeinnütziger Zweck ist.

Dass ausgerechnet aus diesem Umfeld nun wieder moralischer Druck, Gesetzesforderungen und staatlich flankierte Kampagnen kommen, ist deshalb bezeichnend. HateAid selbst ist laut eigenem Transparenzbericht weiterhin gemeinnützig und betont, Campact profitiere nicht von HateAid-Geldern. Es hagelt einstweilige Verfügungen. Trotzdem bleibt die politische Schlagseite offenkundig: Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg kommt aus dem Campact-Apparat, Campact ist Gesellschafter, und in der öffentlichen Wahrnehmung wirkt HateAid längst nicht wie eine neutrale Schutzorganisation für jedermann, sondern wie ein Vehikel desselben rotgrünen Aktivistenmilieus, das nach dem Verlust der Gemeinnützigkeitsprivilegien seine Agenda mit Hilfe der neuen Konstruktionen fortsetzt.

Noch heikler wird es beim konkreten Handeln. Kritiker werfen HateAid vor, eben nicht unterschiedslos Opfern digitaler Angriffe zu helfen, sondern politisch selektiv zu agieren. In einem Welt-Beitrag wird darauf verwiesen, dass HateAid prominente linksgrüne Fälle unterstützt habe, etwa Renate Künast, während andere Betroffene wie die FDP-Politikerin Karoline Preisler oder der Schwulenaktivist Ali Utlu offenkundig nicht in vergleichbarer Weise von dieser öffentlichen und juristischen Schlagkraft profitierten. Das ist kein Beweis für eine formale Ausschlusspraxis. Aber es erhärtet den Eindruck einer Organisation, die sich als universale Opferhilfe verkauft, in der Praxis aber vor allem dort mit  Wucht auftritt, wo der Fall politisch ins eigene Weltbild, ins eigene Netzwerk und in die eigene Kampagnenlogik passt. Genau deshalb fällt der Fernandes-Komplex nun so brutal auf HateAid zurück: Wenn schon der Anlassfall kollabiert, steht plötzlich auch die Frage im Raum, ob hier je Hilfe für Opfer das Primäre war oder nicht vielmehr die politische Verwertbarkeit des Falls. Opfer-Hilfe ist keine Hilfe, sondern Geschäftsmodell zum eigenen Nutzen – und dem der assoziierten Politiker und Abgeordneten.

Und genau dort liegt der eigentliche Skandal.  Dass aus dieser Geschichte politischer Ertrag gepresst werden sollte. Mehr Strafrecht. Mehr moralischer Druck. Mehr staatlicher Zugriff. Mehr Durchgriff auf digitale Räume. Mehr Staatsknete für die eigene Organisation. Genau das sollte aus diesem Fall herausgeholt werden, obwohl schon früh sichtbar war, wie unsauber das Fundament ist.

Der Befund ist deshalb vernichtend. Der Spiegel schrieb seine Geschichte in ein politisches Zeitfenster hinein und verliert nun genau jene Spanien-Begründung, auf die er sich selbst berief. Das Ministerium wird vom eigenen Video widerlegt. Die ARD musste still am eigenen Text herumschneiden. Spaniens Justiz sieht  keine  strafrechtliche Relevanz. Und hinter der ganzen Operation steht eine Organisation, deren Begriffe, Methoden und Verflechtungen nun selbst unter schwerem Verdacht stehen.

Am Ende bleibt nur noch der nackte Befund. Der Spiegel-Fernandes-HateAid-Hubig-Plot ist nicht angeschlagen. Er ist kollabiert. Unter seinen Widersprüchen. Unter seinen Rückziehern. Unter seinen nachträglichen Korrekturen. Unter seinen politischen Zwecklügen. Und gerade deshalb ist er so aufschlussreich. Denn er zeigt, wie dieses Milieu arbeitet: Erst wird ein Fall aufgeladen, dann wird daraus Gesetzesdruck gemacht, dann werden Zweifel wegmoderiert, und erst dann wird korrigiert, wenn es nicht mehr anders geht.

Nur diesmal ist die Sache in Rekordgeschwindigkeit zerfallen. Der Vorwand ist verbrannt. Die Absicht liegt offen. Und was davon übrig bleibt, ist kein Skandal über digitale Gewalt, sondern ein Skandal über Macht, Manipulation und den Versuch, aus einem zusammenbrechenden Plot trotzdem noch staatlichen Durchgriff zu gewinnen.

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