Nach internen Informationen aus dem EU-Parlament können Europaabgeordnete auch am Samstag, dem 9. Mai, eine sogenannte Anwesenheitspauschale von 359 Euro erhalten, wenn sie an Veranstaltungen zum Europatag teilnehmen – oder zumindest die Anwesenheitsliste unterschreiben. Diese Tagespauschale ist normalerweise nur für Arbeitstage vorgesehen, an denen Abgeordnete parlamentarische Aufgaben wahrnehmen, und üblicherweise nur an Werktagen.

Der franzöische Politiker Florian Philippot (Patrioten) schreibt dazu auf X: „Das ist ein Skandal: Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben beschlossen, sich selbst einen Anwesenheitsbonus von 359 € für ihre Teilnahme an den öffentlichen Veranstaltungen am Samstag, dem 9. Mai, dem Europatag, zu gewähren.“

Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung von 1950, die als Grundstein der heutigen Europäischen Union gilt. Traditionell öffnen EU-Institutionen an diesem Datum ihre Türen für Besucher und organisieren Veranstaltungen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg.

Bonus für eine Unterschrift?

Auslöser der Debatte ist eine E-Mail der französischen Europaabgeordneten Fabienne Keller, die innerhalb des Parlaments administrative und finanzielle Angelegenheiten betreut. Darin wurde den Parlaments-Kollegen erklärt, dass sie am 9. Mai die Möglichkeit hätten, sich in die Anwesenheitsliste einzutragen, um die Pauschale von 359 Euro zu erhalten.

Ein Parlamentarier kommentierte die Regelung mit den Worten: „Jean Monnet dreht sich im Grab um.“ Der Franzose gilt als einer der wichtigsten Väter Europas und als zentrale Figur bei der Gründung der Europäischen Union.

Zu der grundsätzlichen Frage, ob EU-Parlamentarier für den Besuch einer EU-Festveranstaltung noch extra kassieren sollen, kommt die Befürchtung, dass zahlreiche Abgeordnete lediglich ihre Unterschrift leisten könnten, ohne tatsächlich an Veranstaltungen teilzunehmen.

Auch innerhalb des Parlaments selbst gibt es dazu Zweifel. Ein Abgeordneter räumte ein, dass das System problematisch sei: „Es ist unglaublich einfach, das System auszunutzen und Geld zu kassieren, ohne wirklich etwas zu tun.“

Hohe Bezüge und Zulagen

Die Diskussion um die Europatag-Pauschale befeuert die grundsätzliche Debatte über die Bezüge der EU-Parlamentarier: Derzeit besteht das Europäische Parlament aus 720 Abgeordneten, die bei der Wahl 2024 aus den 27 Mitgliedstaaten gewählt wurden und mehr als 450 Millionen EU-Bürger repräsentieren. Jeder dieser Abgeordneten erhält ein monatliches Grundgehalt von 11.255 Euro brutto. Nach Abzügen für EU-Steuern und Sozialabgaben bleiben etwa 8.770 Euro netto übrig – wobei nationale Steuern je nach Herkunftsland zusätzlich anfallen können.

Hinzu kommen jedoch zahlreiche weitere Leistungen: Eine monatliche Kostenpauschale von 4.950 Euro für Büros und Verwaltung, die Tagespauschale von 359 Euro für parlamentarische Aktivitäten, sowie großzügige Reisekostenerstattungen und Personalbudgets für Mitarbeiter.

Diskussion über weitere Erhöhungen

Innerhalb des Parlaments wird derzeit sogar darüber beraten, die tägliche Pauschale von 359 Euro künftig an die Inflation anzupassen und möglicherweise zu erhöhen.

Offiziell verteidigt die Parlamentsverwaltung die Praxis. Ein Sprecher erklärte, die Zahlung am Europatag sei „Standardpraxis“. Treffen mit Bürgern seien schließlich ein integraler Bestandteil des parlamentarischen Mandats.

Doch genau hier setzt die Kritik an: Die Regelung ist ein Symbol für eine politische Klasse, die über ihre eigenen Privilegien entscheidet.

Der Streit um die 359-Euro-Pauschale am Europatag steht exemplarisch für ein grundlegendes Problem: die immer größer werdende Distanz zwischen europäischen Institutionen und den Steuerzahlern, die sie finanzieren.

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