Wenige Personen besitzen einen tieferen Einblick in den Korruptionssumpf der Europäischen Union als Laura Codruța Kövesi. Die Juristin aus Rumänien leitet derzeit die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und steht an vorderster Front im Kampf gegen Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch im tiefer reichenden Brüsseler Korruptionssumpf. Im vergangenen Jahr meldete ihre Behörde eine Rekordzahl von 3.600 Anzeigen. Korruption, Vetternwirtschaft und wiederkehrende Manipulation öffentlicher Ausschreibungsverfahren prägen die Bilanz.

 

An dieser Stelle geht es nicht darum, zu diskutieren, ob die Europäische Staatsanwaltschaft lediglich ein rechtsstaatliches Feigenblatt der EU darstellt, deren klaffende demokratische Defizite auf allen Ebenen kritikwürdig sind. Ebenso spielt es vorerst keine Rolle, ob die Einrichtung vielleicht eine klassische Fehleinschätzung der Dynamik darstellt – eine interne, zunächst begrenzte Kontrolleinheit, die ein Eigenleben entwickelt, sobald sich die falschen, systemkritischen Kräfte im Machtgefüge durchsetzen.

Die Liste Brüsseler Skandale jedenfalls wächst stetig. Je mehr Geld durch den gigantischen europäischen Umverteilungsapparat fließt, desto größer werden die Verlockungen. Gleichzeitig wird das Geld der Steuerzahler immer systematischer und strukturierter abgegriffen – ein Sumpf, der tief reicht und dessen Ausmaß nur wenige wirklich durchschauen.

Der jüngste Fall der EPPO-Ermittlungen, der für Aufmerksamkeit sorgte, betrifft den von der Estin Kaja Kallas geführten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Seit Ende des vergangenen Jahres ermittelt die EPPO gegen mehrere Personen der Institution wegen Betrugs und Korruption im Zusammenhang mit einem EU-finanzierten Ausbildungsprogramm für junge Diplomaten. Programme dieser Art müssen öffentlich ausgeschrieben werden – selbst auf EU-Ebene. Genau hier stellten die Ermittler Unregelmäßigkeiten im Verfahren fest.

Zum Hintergrund: Die künftigen Führungskräfte, die perspektivisch die Ränge der EU-Bürokratie besetzen sollen, durchlaufen einen zunehmend zentralistischen und ideologisch geprägten Cursus honorum. Am Ende dieses Programms stehen die idealen Repräsentanten der EU-Kommission, stets ideologisch auf Linie und geleitet vom gegenwärtigen Geist Brüssels. So stellt man sich dort die nächste Generation der Top-Bürokraten vor. Deshalb müssen sowohl die Curricula als auch die Ausbildungsinstitutionen sorgfältig kontrolliert werden – inhaltlich wie ideologisch.

Zu diesem Zweck hat sich das sogenannte College of Europe etabliert – eine eigentlich eigenständige internationale Stiftungsorganisation, die private postgraduale Hochschulen in Brügge und am Campus in Natolin in Polen betreibt. Das College fungiert als informelle Diplomaten-Nachwuchsschmiede der EU-Bürokratie. Dort studieren spätere Beamte, Diplomaten und Lobbyisten, finanziert von nationalen Regierungen. Politisch sind sie in Brüssel gut vernetzt, demokratisch kaum kontrolliert. Das College entzieht sich damit dem etablierten Audit öffentlicher Einrichtungen und bewegt sich ein wenig unter dem Radar der allgemeinen Medienberichterstattung.

Genau an dieser Schnittstelle setzte die EPPO-Ermittlung an und nahm das vom Europäischen Auswärtigen Dienst ausgeschriebene neunmonatige Ausbildungsprogramm für den diplomatischen Nachwuchs unter die Lupe. Das College of Europe gewann das Ausschreibungsverfahren und sicherte sich einen nicht näher bezifferten Förderbetrag im vermutlich niedrigen zweistelligen Millionenbereich. Nach Medienberichten sei das College im Vorfeld mit Insiderinformationen versorgt worden, um sich den Zuschlag für das Ausbildungsprogramm erneut zu sichern.

Eine Praxis, die sich in Brüssel offenbar zur Routine entwickelt hat, denn bislang wussten sie: Wo kein Kläger ist, da ist schließlich auch kein Richter. Kölscher Klüngel im großen Stil im Bürokratenparadies Brüssel. Man kennt sich, man schätzt sich und man versorgt sich gemeinsam mit Posten und lukrativen Aufträgen. Hier und da fließt dabei auch ein wenig Korruptionsgeld, um den Club intakt zu halten und wechselseitige Abhängigkeiten zu schaffen. Kosten für Verrat werden so in die Höhe getrieben – auf diese Weise stabilisieren sich parasitär korrupte Systeme mithilfe ihrer eigenen Gravitationskräfte.

Ein reguläres Studienjahr am College of Europe kostet übrigens pro Kopf etwa 28.000 Euro für Studiengebühren plus Unterkunft und Verpflegung. Gefördert wird dies durch nationale Programme und Stipendien von rund 16.000 bis 17.000 Euro pro Jahr allein zur Finanzierung der Studiengebühren. Jahr für Jahr schließen etwa 50 bis 100 Teilnehmer die EAD-Programme ab.

Das Ergebnis der EU-Ausbildungspraxis: ein geschlossenes System aus steuerfinanzierter Ausbildung, ideologischer Programmierung der Repräsentanten Brüssels und Finanzierung der von EU-Bürokraten organisierten Ausbildungsaktivitäten.

Der europäische Pseudo-Elitarismus lässt beinahe vergessen, dass ein öffentliches akademisches Fundament existiert – eines, das man lieber weitläufig umgeht, um sich quasi im Stil einer Geheimloge den eigenen Kader heranzuziehen. Blickt man auf die Bilanz der EU – innenpolitisch, außenpolitisch und ökonomisch –, muss man feststellen: Was in Brüssel als Elite gilt, wäre in erfolgreichen Gesellschaften wahrscheinlich nicht einmal das, was diese Leute als soziales Prekariat bezeichnen würden.

Der Fall selbst scheint die aktuelle Außenbeauftragte, Kaja Kallas, bislang nicht zu tangieren. Die Vorwürfe beziehen sich auf Vorgänge vor ihrer Amtszeit.

Im Zuge der Ermittlungen geriet die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits im Dezember unter Tatverdacht. Konkret wirft ihr die Staatsanwaltschaft Betrug und Korruption im Zusammenhang mit dem Diplomatenprogramm vor. Auf Razzien folgte ihre Festnahme. Weitere Personen und frühere Spitzenbeamte des EAD wurden festgesetzt, später wieder freigelassen. Unter den Festgenommenen: Stefano Sannino, ehemaliger Generalsekretär des EAD.

Die Verhaftungen im Zuge der Ermittlungen machen Hoffnung, dass die EPPO tatsächlich eine schlagkräftige Behörde ist, die wenigstens ein wenig Transparenz im Brüsseler Korruptionssumpf erzwingt. Wie es im Fall des College of Europe genau weitergeht, ist unklar. Hier wünscht man sich mehr Informationen aus den Reihen der Staatsanwälte.

Eines ist jedoch ebenfalls klar: Die EU-Kommission steht vor einer massiven Aufstockung ihres jährlichen Budgetrahmens. Schritt für Schritt gelingt es ihr, sich eine eigene Steuersouveränität zu erkämpfen. So entsteht ein machtvoller Zentralkörper – unter Mithilfe der nationalen Regierungen, die sich, mit wenigen Ausnahmen wie Ungarn, der Slowakei oder Polen, dieser Tendenz der Machtkonzentration in Brüssel verschrieben haben.

Ihr Machtzuwachs geht einher mit zunehmender Medienkontrolle und dem Aufbau eines europaweiten Zensurkörpers. Es wäre kaum verwunderlich, hätte die Erosionsarbeit zur Zurückdrängung der EPPO-Aktivitäten nicht schon längst begonnen.