Die CDU beschäftigt sich vor ihrem Parteitag in Stuttgart auf klassische Weise mit sich selbst. Ratschläge bekommt Merz von Koch bis Polenz. An seiner Wiederwahl mit Vorzeigeergebnis zweifelt niemand, obwohl Menetekel Merkel anwesend sein soll.
Was in Deutschlands Wirtschaft und Gesellschaft immer noch gut läuft, tut’s TROTZ der politmedialen Klasse. Familien wie zahllose Ehrenamtler sind das soziale Gerüst und die alten wie neuen Stammtische – linear und digital. Glauben Merz und Co., die freie Gesellschaft durch Zensur zum Schweigen bringen zu können, werden sie sich über die Phantasie freier Bürger wundern. Diese finden immer Mittel und Wege.
Mittel und Wege fanden Hidden Champions schon immer, sonst gäbe es sie nicht. Es gibt 1.600 Weltmarktführer, mehr als in USA, China und Japan zusammen. Das sind jene Unternehmer, die ohne Steuersubventionen und deshalb erfolgreich sind. Und aus demselben Grund von Politik, Staat und den Gewerkschaften der Arbeit und des Kapitals schon immer mit Missachtung gestraft wurden. Es wären noch mehr, hätte der Parteienstaat den Raum für Unternehmensgeist nicht immer enger gemacht und würde er nicht die Unterlasser honorieren. Auch für Hidden Champions gilt am Ende die Weisheit der Bremer Stadtmusikanten: Etwas Besseres findest du überall.
Ganz frei ist die Wirtschaft auch in den USA nicht. Aber viel weniger Staat als in der EU und China zahlt sich deutlich aus. Interessant wird das Bild in einem Jahr, wenn die Folgen des MAGA-Staatsabbaus zu sehen sein werden.
Zum CDU-Parteitag überreicht der Bundesverband der deutschen Industrie Kanzler Merz die Botschaft: „Jetzt muss die Regierung liefern“. BDI-Präsident Leibinger fordert konkrete Reformschritte statt weiterer Ankündigungen. Nach drei Jahren Rezession und Stagnation reiche es nicht mehr, Wirtschaft zur Priorität zu erklären. Entscheidend sei die Umsetzung: schnellere Genehmigungen, konsequenter Bürokratieabbau, flexible Arbeitszeitmodelle und tragfähige Sozialversicherungen. „Das ist keine Liste netter Wünsche, sondern Voraussetzung, um die Rezession endgültig zu überwinden“, warnt Leibinger. Jede politische Entscheidung müsse sich an Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum messen lassen.
Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert ein umfassendes Reformpaket – vergleichbar mit der „Agenda 2010“. Nach INSA bewerten 54 Prozent der Befragten die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als schlecht oder sehr schlecht, nur 19 Prozent als gut. 71 Prozent der Befragten sprechen sich für grundlegende Reformen aus – parteiübergreifend. – Siehe dazu Holger Douglas im TE-Wecker. Auch dort die katastrophalen Folgen der ideologischen Sackgasse Energiewende.
EnBW gehört mehrheitlich der öffentlichen Hand. Sinkende Gewinne und geringere Ausschüttungen treffen damit auch Land und kommunale Eigentümer. Karlsruhe soll rund 50 Millionen Euro Gewerbesteuer an EnBW zurückzahlen wegen nachträglicher steuerlicher Korrekturen. Haushaltssperren und Ausgabenkürzungen stehen im Raum. Das ist nicht der einzige Fall. Auch in Neckarwestheim, Gemrigheim und Philippsburg werden nun Rückforderungen an die Gemeinden erhoben. So muss Neckarwestheim 14 Millionen Euro Gewerbesteuer an die EnBW zurückzahlen. Kommunalpolitiker der meisten Städte und Gemeinden sehen diesen Einbruch als symptomatisch für eine tiefe strukturelle Haushaltskrise. Ohne weitere Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen sind zukünftige Investitionen, freiwillige Leistungen und der städtische Handlungsspielraum stark eingeschränkt. Das kommt zur ohnehin dramatischen Finanzlage vieler Städte und Gemeinden hinzu. Sozialausgaben, hohe Energiekosten und keine Konjunktur belasten mit zweistelligen Milliarden-Defiziten. Die EnBW-Pleite ist kein isolierter Unternehmensvorgang, sondern strukturell für die kommunalen Finanzen.
Die CDU beschäftigt sich vor ihrem Parteitag in Stuttgart auf klassische Weise mit sich selbst. „Merz ist genau der richtige Kanzler zur richtigen Zeit“, sagte CDU-Sekretär Linnemann der FAZ und gestand Probleme: „Die hohe Verschuldung nach der Bundestagswahl hängt uns bis heute nach“ … „Deshalb müssen die notwendigen Reformen jetzt konsequent umgesetzt werden.“ Erste Schritte seien getan. „Unser Ziel muss es sein, durch harte Arbeit und gute, sichtbare Ergebnisse Vertrauen zurückzugewinnen.“ – Wumm – Ex-MP Koch sagte der FAZ, die CDU sei für Friedrich Merz seine Heimat: „Der Satz Angela Merkels über die CDU, sie sei `die Partei, der ich nahestehe`, wäre Merz niemals über die Lippen gekommen.“ – Wumm – CDU-Vize Prien warb um Geduld. Merz sei ein klassischer Mitte-Politiker, der sich geltenden demokratischen Verfahren verpflichtet fühle, so mühsam es manchmal sein möge: „Manche hätten es gern disruptiver, auch in unserer Partei.“ – Wumm – Heute soll Merz als Kanzler im Parteivorsitz bestätigt werden. 2024 hatte er knapp 90 Prozent als Vorsitzender erhalten. Ex-CDU-Sekretär Polenz sieht in Merz‘ Aussage „eine längere Zeit“ im Amt bleiben zu wollen, ein Signal an mögliche Konkurrenten. Polenz sagte der Rheinischen Post, jetzt sei nicht die Zeit für ein „Schaulaufen von Kronprinzen“. Deutschland brauche vor allem angesichts der außenpolitischen Bedrohungen eine stabile Regierung. Polenz: „Da sind Spekulationen darüber, wie es nach der nächsten Bundestagswahl in drei Jahren weitergeht, völlig fehl am Platz. Friedrich Merz will diese im Keim ersticken.“ Der 70-Jährige Merz hatte am Mittwoch in Trier gesagt: „Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen.“ Sein Vater sei im Januar 102 geworden. – Wumm – JU-Vormann Winkel setzt auf klare Reformentscheidungen: „Gerade in der Sozial- und Wirtschaftspolitik können wir nicht alles in Kommissionen auslagern (Rheinischen Post)“. Die wirtschaftliche Lage sei schwierig, da „erwarten die Menschen Antworten, statt Problembeschreibungen …Das darf kein Verwaltungsparteitag, sondern muss ein Reformparteitag werden. Die CDU braucht den Mut zu Entscheidungen.“ – Wumm – CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Hagel begrüßte die Teilnahme von Angela Merkel: „Die CDU wird in diesen Zeiten gebraucht und sie ist immer dann bärenstark, wenn sie geschlossen ist (ntv).“ – Wumm – Zu Merkel und Merz siehe oben Koch. – CDA-Vormann Radtke hält „nichts von Grünen-Bashing … Es gibt gute Gründe, warum ich in der CDU und nicht bei den Grünen bin. Aber ich unterstelle den Grünen nicht, sie würden Deutschland bewusst Schaden zufügen wollen. Das will nur die AfD.“ – Wumm – Passend ist Grünen-Spitzenkandidat Özdemir dafür, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern. Das aktuelle Asylsystem befördere das Recht des Stärkeren, was vor allem Frauen und Kinder benachteilige. Diese seien besonders schutzbedürftig. – Özdemir und Merz sind vom selben Stamm: konservatives Signal und sozialistisch weiterfahren.
Forsa kritisiert, Politik lege den Fokus auf die falschen Themen. „Viele politische Akteure halten die Migration für das wichtigste Thema, dabei ist für die Bürger mit großem Abstand die wirtschaftliche Lage das größte Problem (Rheinische Post).“ Bei der Wahl hätten viele Wähler die Hoffnung gehabt, die Bundesregierung werde sich mehr um die Wirtschaft kümmern. – Hat Forsa von den katastrophalen Folgen der Masseneinwanderung für die Wirtschaft noch nichts gehört?
Nach dem KI-Debüt von ZDF-Moderator Hayali bläst man jetzt bei einem Kongreß zum KI-Halali. Hayali soll eine KI-Diskussionsrunde leiten. Mit dabei der KI-Experte Rudi Völler und der geborene KI-Experte Habeck.
Damit die Meinungsfreiheit mit KI nicht aus dem Internet vertrieben wird, baut das US-Außenministerium ein Online-Portal namens freedom.gov auf, um Menschen in Europa und darüber hinaus Zugang zu Inhalten zu ermöglichen, die von dortigen Regierungen gesperrt wurden. Das soll die Zensur der EU-Kommission außer Kraft setzen.
Das Persönliche wird in der politmedialen Klischeewelt von Parteien und Ideologien regelmäßig unterschätzt. Stimmt die „Chemie“ zwischen Menschen, kann sie sehr viel bewirken. Wie diese Szene zwischen Ungarns Orbán und Argentiniens Milei beim Start des Friedensrates von Donald Trump illustriert.
Sahara. Die Natur ist klimapolitisch auf der Seite von Donald Trump.
Donald. Moderne Propaganda kennt viele Gesichter. Seit Propaganda in PR umgenannt wurde, immer noch mehr.
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Offenbar sollen wichtige EZB-Posten wie auch die Führung der französischen Zentralbank noch vor der Präsidentschaftswahl 2027 vorgezogen werden – die Euro-Epsteinokratie rechnet damit, dass Bardella von RN gewinnt (LePen wurde verboten): „EZB vor Coup zur Machtsicherung“
Dann ist ja in jedem Falle nur ein neuer französisch gestimmter Vasalle als Bankchef auf der Liste, sicher von Merz schon durchgewunken. Der weiß ja selbst, dass er mit Geld nicht umgehen kann, speziell deutschem Geld, also können das auch die Franzosen organisieren. Deutsche sind eh nur auf der Einnahmeseite der EZB zugelassen. Gut, SPD-Leute (Chef der Bundesbank) und CDU-Leute braucht es auch nicht, die arbeiten eh dem „Feind“ zu. Also ein Belgier oder auch ein Luxemburger, dann braucht man keine Dolmetscher. Die Belgier werden in Frankreich eh nicht ernst genommen und die Luxemburger, na ja, die laufen immer auf… Mehr
Minutenlanger Applaus für Merkel …..Ich kann das nicht mehr,ich bin raus ! Diese unbelehrbaren werden das selbe Schicksal erleiden wie die italienischen christdemokraten ….verdient!
Ja, es kann noch schlimmer kommen und sie erscheint ständig wieder auf dem Bildschirm als Schattenmorrelle mit substanzlosem Salbader und Gesabber – unerträglich, die Vorstellung. Noch unerträglicher ist, dass dieser CDU-Klatschhasenverein auf seinem Niveau nicht einmal einen Kaninchenzüchterverein überbieten kann. Dort herrscht mehr Sitte und Anstand, als dieser Speichelleckerhaufen je wieder zusammenbringt.
Kann man, wie hier offensichtlich geschehen, die Ausführungen der Herren Leibinger und Dulder wirklich Ernst nehmen? Nein, natürlich nicht. Wenn sie ernsthaft wären, würden sie ds Hauptübel benennen, nämlich den absurden Klimakurs der Regierung mit all seinen Facetten! Da sie das bewusst nicht machen, sind ihre Ausführungen wertlos , so werden sie auch bei der Regierung, hier bezogen auf Merz, ungehört verhallen!
Wer diesen Regierungen als Totalversager und Vernichter deutschen Wohlstands jahrelang seelenruhig zuschaut und dabei Land und Leute vor die Hunde gehen läßt, ja, was ist denn von solchen zu erwarten – NADA! NIENTE! Nur offene Hände für die subventionierten Lügen.
Der Michel merkt eh nie etwas, doch in den USA merkten die MAGA-Leute längst, dass Trump etliche Wahlversprechen bricht: https://uncutnews.ch/exklusiv-die-weggabelung-fuer-maga-daily-pulse/ > „… Die Außenpolitik dominiere nun die Agenda und verdränge die „America First“-Prioritäten, die einst die Basis motiviert hätten. Er forderte alle, die darauf bestehen, dass die Bewegung noch intakt sei, auf, ihm „die Politik zu zeigen“, die dies beweise. … Was MAGA einst verkörpert habe, sei stillschweigend ersetzt worden. … Die Basis habe dies bemerkt. Und viele von ihnen hätten sich abgewendet. …“ Erstaunlich, wie hartnäckig es hier geleugnet wird. > „… Wenn es wieder zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt,… Mehr
Merz ist in meinen Augen ein unfähiger dummer arroganter Mensch mit dem Habitus eines Offiziers oder Oberlehrers. – Unfähig als Kanzler – er benimmt sich dermaßen politisch ungeschickt, dass es weh tut. Gleichzeitig meint er dass sein Weltbild (von seiner Familie?) das einzig richtige ist, so dass er Deutschland, Europa in eine Sackgasse führt. Sein Gedächtnis ist schlecht, so dass er sich laufend widerspricht: Alterserscheinung? Aber die Entourage ist auch nicht besser und zeichnet sich nicht durch Intelligenz aus. Alle sind festgefahren in Ideologien und alten Wahnvorstellungen oder abhängig von globalistischen Vordenkern.
Ich muss gestehen, ich messe Parteitagen der CDU (und auch der CSU) keinerlei Bedeutung mehr zu. Das sind nur noch größere Stuhlkreise, in denen über alles Mögliche und auch Unmögliche gelabert wird. Merz wird ohnehin wiedergewählt werden. Und egal, was die dort sagen: Es ist nichts neues, es wird nichts von dem umgesetzt – und wichtiger ist vielleicht noch eher das, was dort nicht gesagt werden wird. Und wenn die doch noch irgendetwas halbwegs sinnvolles beschließen werden, wird es ohnehin nicht umgesetzt. Denn dazu müssen sie erst Klingbeil und Bas um Erlaubnis fragen. Mit der CDU bin ich schon seit… Mehr
Glücklicherweise sind viele “ hidden champions“ auch bodenständig und heimatverbunden. Im Sinne von „Wir können alles außer Hochdeutsch“, was sich praktisch auch in anderen Bundesländern findet. Politisch scheint alles an der CDU zu hängen. Wenn sie sich nicht zu einer Minderheitsregierung entschließt, und Reformen mit Mehrheiten durchzieht die sich finden lassen, dann wird nur herumgemurkst. Die Stimmung und die Lage werden auf Sinkflug bleiben.
Die CDU braucht den Mut zu Entscheidungen….die CDU braucht einen Gerhard Schröder denn dem waren die eigenen wähler und lobbyisten egal siehe agenda2010. Vieleicht hat Merz (die CDU) angst wie die SPD durch das richtige handeln die hälfte der eigenen wähler zu verlieren. Auch dort die katastrophalen Folgen der ideologischen Sackgasse Energiewende…..wo aber auch die wirtschaft und unternehmen mitmachen. So findet man auf der seite von ProMinent GmbH wo arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ein geschäftsführer ist folgendes: Grüner Wasserstoff ist der Stoff für die klimaneutrale Zukunft der Industrie*. Ah ja! Wer Tichy list weiß aber das das blödsinn ist mit dem… Mehr
Hier ein Ausschnitt wie die Übertragung der kompletten Veranstalung des „Board of Peace“.
The first meeting of the Board of Peace has begun in Washington https://x.com/visegrad24/status/2024496917342728236
Hier die komplette Veranstaltung: https://www.youtube.com/watch?v=vaPfxaSIc0w
Tja was funktioniert in diesem Shithole eigentlich noch?!
Ich kann es sagen, das drangsalieren von Bürgern!
Bussgeldbescheide werden noch super schnell auch Länderübergreifend und postwendend zugestellt! Selbst bei Kleinstbeträgen wie 30€ wird alles in Bewegung gesetzt um den Bussgeldbescheid auch in europäischen Ländern zuzustellen! Aber wehe man braucht was vom Amt… dann kannste warten must hoffen und beten!