Marcus Optendrenk ist Politiker der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und Finanzminister des größten deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Und er ist, so darf man es zumindest interpretieren, ganz offensichtlich auch ein Anhänger des klassischen deutschen Fahrzeugbaus und der Diesel-Antriebstechnologie. Anders lässt sich seine Entscheidung kaum deuten, vom rein elektrischen Dienstfahrzeug – einem BMW i7 – auf einen Audi A8 L 50 TDI quattro umzusteigen, einen klassischen Dieselverbrenner.

Auf den Punkt gebracht, lautet seine Begründung: Dienst ist Dienst. Nach einiger Erfahrung im Alltagsbetrieb des politischen Düsseldorf, so Optendrenk, funktioniere das E-Auto zwar sehr gut. Doch bei langen Fahrten durch ein Flächenland wie Nordrhein-Westfalen stoße es doch an seine Grenzen. Der Leasingvertrag lief aus – und der CDU-Politiker sattelte wieder um.

Nun also wieder ein Diesel, ein massiger Audi-Bolide. Der ist nicht nur repräsentativ, er steht auch für technologischen Fortschritt und Verbrauchseffizienz. Bei einem kombinierten WLTP-Verbrauch (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) von etwa 7 bis 7,6 Litern auf 100 Kilometern erfüllt er spielend die Bedingungen für die grüne Umweltplakette und gewährt seinem Halter Zugang zu sämtlichen Umweltzonen in Deutschland. Modernste Verbrennertechnik, leistungsfähig, langstreckentauglich, zuverlässig. Optendrenk wäre ein ideales Testimonial für klassische deutsche Premium-Hersteller.

Doch was gut für den Herrn Minister ist, sollte eigentlich erst recht gut genug sein für das Volk. Nicht zwingend der Audi A8 selbst – wohl aber die Möglichkeit, auf individuelle Mobilität zuzugreifen, wie man es sich leisten kann. Es handelt sich um ein Bürgerrecht auf Mobilität, ein Zeichen individueller Souveränität – Ausdruck der Unabhängigkeit von staatlicher, übergriffiger Bürokratie.

Optendrenk ist mit seinem Umstieg vom politisch propagierten E-Auto auf klassische, hochmoderne Verbrennertechnologie nicht allein. Ministerkollegen aus dem Düsseldorfer Kabinett waren ihm bereits zuvorgekommen. Ein kleiner Exodus aus dem E-Auto-Paradies zurück in die reale Welt, dorthin, wo Leistung und Zuverlässigkeit zählen, scheint auch in der deutschen Politik ein Fenster zur Wirklichkeit aufgestoßen zu haben.

Man kennt diese Form politischer Heuchelei nur zu gut: mit dem Fahrrad beim Pressetermin erscheinen, nachdem man einen Block weiter diskret vom Dienstwagen auf den Drahtesel umgestiegen ist. Entscheidend ist der Medieneffekt. Man will das Volk nicht vor den Kopf stoßen – angesichts der eigenen kognitiven Dissonanz und performativen Dreistigkeit, unsinnige und infantil anmutende Klimaziele mit der Realität nicht mehr in Einklang bringen zu können.

So steht der Wechsel des Dienstwagens am Ende nicht nur für eine persönliche Präferenz, sondern für ein stilles Eingeständnis: Zwischen politischem Anspruch und praktischer Wirklichkeit klafft eine meilenweite Lücke.

Diese offene Heuchelei oberster Regierungsrepräsentanten, die ihren politischen Erfolg und ihre Karriere nicht zuletzt auf einem aggressiv vorgetragenen Klimaaktivismus gegründet haben, ist unerträglich. Der Aufbau einer grünen Günstlingswirtschaft hat dazu beigetragen, eine politische Klasse zu stabilisieren, die sich in maximale Distanz zu jenen begeben hat, die diese neue Zweiklassengesellschaft mit ihren Abgaben finanzieren müssen.

Besonders unverschämt erscheint es, dass dem eigentlichen Souverän – dem Bürger mit schmalem Portemonnaie – der Zugang zu bestimmten urbanen Umweltzonen verwehrt wird, während die politische Führung ihre eigenen Spielräume bewahrt. Restriktionen werden so zur moralischen Pflicht des Bürgers erklärt, die gesellschaftliche Spaltung dadurch sichtbar verstärkt.

In der politischen Führungsklasse bemisst sich Status nicht durch Leistung, die sich im Wettbewerb am freien Markt bewähren muss. Statuserfolg entsteht vielmehr durch den Aufstieg in politische Ämter im Rahmen eines hermetisch geschlossenen Parteiensystems, durch einen modernen cursus honorum, dessen innere Logik außerhalb des Politikbetriebs nicht nachvollziehbar ist. Privilegien werden aus der politischen Maschine heraus gewährt und abgesichert, während in der bürgerlichen Ordnung Statussymbole traditionell durch individuelle Leistung und wirtschaftlichen Erfolg erworben werden.

So entsteht eine postmoderne Pseudoaristokratie, deren zentrale Leistung darin besteht, durch anhaltenden Moralismus Signale an das Volk zu senden – etwa im permanenten Verweis auf den Kampf gegen den Klimawandel – und auf diese Weise den eigenen Rang zu legitimieren. Und man wird das Gefühl nicht los, dass eine zunehmend repressive Politik, exerziert unter der Flagge des Klimaschutzes, vor allem dem Zweck dient, die eigene Unangreifbarkeit zu demonstrieren und Macht zu konsolidieren.

Der Umstieg auf Dienstwagen mit Verbrennungsmotor erzeugt exakt denselben psychologischen Effekt wie die mit dem Privatflugzeug einschwebenden Klimakämpfer in Davos: die individuelle Ohnmacht des Wählers.

Besonders bedenklich erscheint in diesem Zusammenhang, dass diese Machtgeste keinen erkennbaren Wandel in den Medien erzwingt. Dort hat man sich an der Klimastory festgebissen, die in immer skurrileren Varianten den Medienäther in einer Dauerschleife bespielt. Eliten-Kritik? Wo kämen wir denn da hin?

Sonderrechte für eine politische Führungsschicht sind jedoch stets Ausdruck einer erheblichen Machtverschiebung. Und wo sich politisches Diktat und Wirklichkeit systematisch voneinander lösen, wächst nicht nur das Misstrauen – dort gerät auch das Fundament demokratischer Legitimation ins Wanken.

In Nordrhein-Westfalen setzen übrigens auch Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU, ein bekennender Klimapolitiker, und sein Innenminister Herbert Reul von derselben Partei auf gepanzerte Audi A8 L Security Vehicle mit Benzinmotor. Die Begründung: Es gebe keine Elektroalternativen, die dem Sicherheitsbedürfnis der politischen Provinzfürsten gerecht würden. Sicherheit verlangt eben nach konventioneller Technik.

Mit ihrer faktischen Rückkehr zu klassischen Verbrennungsmotoren steht die Politik allerdings nicht allein. In der Wirtschaft hat sich angesichts der dramatischen Krise und des sichtbaren Verfalls längst die Erkenntnis breitgemacht, dass es womöglich besser gewesen wäre, nicht dem Sirenengesang der Politik zu folgen – nicht den Versprechungen von Subventionen, E-Auto-Prämien und anderen fragwürdigen Lenkungsinstrumenten auf den Leim zu gehen.

Ob Stellantis, Opel oder Volkswagen: In ihrem Kampf gegen den offen zutage tretenden wirtschaftlichen Niedergang verschieben die großen Autobauer ihre Investitionen zunehmend auf profitablere Standorte – dorthin, wo Energiekosten günstiger sind und regulatorische Rahmenbedingungen wettbewerbsfähige Produktion erlauben. Gleichzeitig werden Produktportfolios bereinigt, Modellstrategien neu justiert und die Investitionen in reine E-Autos deutlich zurückgefahren.

Die positive Nachricht für all jene, die noch auf ein Comeback des deutschen Wirtschaftsstandortes hoffen, besteht darin, dass Politik und Konzernwirtschaft ganz offensichtlich – wenn auch unausgesprochen – begonnen haben, Teile der Klimaagenda 2030 zu Grabe zu tragen.

Nun, so ließe sich zuspitzen, liegt es am Wähler, den Sargdeckel über dieser ideologischen Verirrung endgültig zu schließen – oder ihr weiterhin politische Legitimation zu verleihen.