Die CDU will Soziale Medien für alle Jugendlichen unter 16 Jahren verbieten. Begründet wird das mit „Kinderschutz“. Das klingt gut, ist aber gelogen. Der Staat will so früh wie möglich unseren Zugang zur Welt kontrollieren.
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Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands plant ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Ein entsprechender Antrag liegt zum kommenden CDU-Bundesparteitag am 20./21. Februar vor.
Für „offene Plattformen“ sollen ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren und eine verpflichtende Altersverifikation eingeführt werden. Für Kinder und Jugendliche unter 16 soll ein generelles Nutzungsverbot von Instagram, Facebook, TikTok und allen ähnlichen Angeboten gelten.
Zur Begründung heißt es, man müsse eine „klare Schutzgrenze“ gegen Hassrede, Mobbing, psychischen Druck und schädliche Inhalte im Internet schaffen – um den „besonderen Entwicklungsbedürfnissen junger Menschen Rechnung zu tragen“. Kinder und Jugendliche müssten vor negativen Einflüssen und Überforderung in digitalen Räumen bewahrt werden.
Das klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Genau das ist es auch. Tatsächlich ist es erbärmlich verlogen.
Urheber des Grauens
Man soll ja ein Werk – oder wie hier: ein Machwerk – nicht nach dem Autor beurteilen. Doch in unserem Fall lässt ein Blick auf die geistigen Mütter und Väter des Vorstoßes schon erahnen, wohin die Reise gehen wird.
Eingebracht hat den Antrag zum CDU-Parteitag der Landesverband Schleswig-Holstein. Dessen Vorsitzender ist ein gewisser Daniel Günther. Genau: DER Daniel Günther, Ministerpräsident des nördlichsten Bundeslandes und mittlerweile republikweit bekannt für seine öffentlich vorgebrachten Zensurfantasien.
Möglich wurde das übrigens nur, weil die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Sommer mehrere Bestimmungen der EU-Vorschriften über digitale Dienste angepasst hatte. Frau von der Leyen selbst hatte sich schon im Jahr 2009 den Spitznamen „Zensursula“ hart erarbeitet. Als damalige deutsche Familienministerin ließ sie Internetseiten vom Bundeskriminalamt (BKA) sperren – statt einfach die Inhalte zu löschen. Kritiker beklagten das schon damals als Beginn einer Zensur-Infrastruktur.
Günther, Macron und von der Leyen: Sie alle sind jetzt vereint im Kampf gegen die Sozialen Medien.
Konsequent unlogisch
Und sie sind vereint im Kampf gegen die Gesetze der Logik.
Denn wie die gepriesene und geforderte Altersprüfung praktisch umgesetzt werden soll, ist völlig unklar. Bisher gibt es keine funktionierende Technik, die gleichzeitig effektiv das Alter prüft und die Vorgaben des Datenschutzes erfüllt.
Daran werde „auf EU-Ebene gearbeitet“, heißt es. Was immer das heißen mag. Denn es erscheint – sagen wir mal: mutig, sich auf technische Lösungen zu freuen, die die EU-Bürokratie zu finden verspricht.
Auch inhaltlich sind die Verbotspläne nicht so recht plausibel. In Deutschland darf man mit 14 ohne Einwilligung der Eltern das eigene Geschlecht wechseln. In Schleswig-Holstein darf man mit 14 ohne Einwilligung der Eltern die Religion wechseln.
Aber wenn man noch nicht 16 ist, soll man sich keine TikTok-Videos ansehen dürfen?
Vielleicht ist das alles bei näherer Betrachtung ja aber doch gar nicht so unlogisch. Denn Günthers Pläne würden dazu führen, dass Jugendliche ihre mit Abstand wichtigste moderne Informationsquelle verlieren. Das könnte gewollt sein.
Der Medienpädagogische Forschungsverbund Südwest (mpfs) führt jedes Jahr in Deutschland eine repräsentative Befragung von Jugendlichen im Alter zwischen zwölf und 19 Jahren durch. Die Ergebnisse fließen in die sogenannte JIM-Studie (Jugend, Information, Medien) ein. Die aktuellen Zahlen dort zeigen eindeutig, dass Jugendliche sich heute vorrangig über Soziale Medien informieren.
Das soll offenbar nicht länger toleriert werden. Kappt man den Zugang von Jugendlichen zu den Sozialen Medien, heißt das, dass Heranwachsende nach dem Willen der CDU erst ab dem vollendeten 16. Lebensjahr mit der politischen Meinungswelt außerhalb der sogenannten Leitmedien – und außerhalb des Einflussbereichs ihrer Lehrer – in Kontakt kommen.
Könnte das der eigentliche Zweck der ganzen Übung sein?
Jugendverbot als Vorstufe zur Komplettzensur
Es möge bitte niemand glauben, dass es dabei bleibt. Es ist nur der erste Schritt in einem mehrstufigen Programm.
Denn mit dem Hinweis auf Jugendschutz und den Kampf gegen Kinderpornografie kann man zwar womöglich unter 16-Jährigen den Zugang zu Sozialen Medien kappen. Missliebige – das heißt: regierungskritische – politische Meinungen dort sind für die Älteren aber weiter zugänglich.
Daniel Günther und seine Geschwister im Geiste haben sehr deutlich gemacht, dass sie das nicht hinnehmen wollen. Entsprechend wird Erwachsenen zwar nicht der Social-Media-Zugang blockiert – dafür werden die Inhalte dort direkt „reguliert“.
Daran sollte man denken, wenn man Meldungen liest, dass Elon Musk und seiner Plattform „X“ in Frankreich vorgeworfen wird, nicht genug gegen angeblich pornografische Inhalte zu unternehmen. Am Ende all solcher Vorwürfe stehen immer massive staatliche Eingriffe, die mit „Kinderpornografie“ nicht das Geringste mehr zu tun haben.
Aber irgendwie muss man so eine Kampagne gegen Soziale Medien ja rechtfertigen.
Unserer politischen Klasse – den Günthers und Macrons und von der Leyens – geht es nicht wirklich um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Pornografie oder wovor auch immer. Das ist eine – zugegeben: sehr wirksame – Ablenkung. Der politischen Klasse geht es in Wahrheit darum, missliebige Meinungen von den Wählern fernzuhalten, auch von den zukünftigen.
Bei unter 16-Jährigen versucht man es nun dadurch, dass man ihnen den Zugang zu Sozialen Medien verwehrt. Bei Älteren erreicht man das Ziel durch, nun ja, direkte Zensur.
Das schützt kein einziges Kind. Aber es schützt die politische Klasse.
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Ich glaube tatsächlich, dass es hier vor allem um die Einführung des EU Wallet als einzig zulässiges Mittel der Identifikation geht. Das hatte ein Artikel hier von Mitte 2025 schon dargestellt. Die Digitalfunktionen des Personalausweises nutzt zB kaum jemand und die EU Wallet wird erst recht niemand nutzen. Da kommt die Alterskontrolle gerade recht. Natürlich wird niemand zu etwas gezwungen, also so wie bei der Elektronischen Patientenakte und den Corona Impfungen. Kaum jemand wollte die ePA, also wird sie von Opt-In zu Opt-Out umgestellt. Die Politik vertraut auf die Trägheit der Menschen und siehe da, kaum Widersprüche und nur sehr… Mehr
Kinder müssen vor kriminellen linken sowie LGBTQ Totalitäre geschützt werden!
Der „Kampf gegen Kinderpornographie“ ausgerechnet durch jene Brüsseler- und „€U“-Cliquen, die von Dutroux über Epstein bis zur Halskrause in diesem Sumpf feststecken. 22 Avenue Foch war jahrelang eine „honorige Adresse“, an deren Tür sich diese „Kinder- und Jugendschützer“ die Klinke in die Hand gaben – ein „€U“-Kommissar van Miert stand auf der „Kundeliste“ des M.Dutorux, die von Seiten der belgischen „Staatsanwaltschaft“ geleakt wurde. Ist heute noch m Netz zu finden. Und zu den Hintergründen zu Spritzen- und Korruptions-Tango-Uschi und von deren Förderern kann sich jeder halbwegs verständige Betrachter selbst seinen Teil denken. Aber es geht ja gar nicht um pervertierten… Mehr
Jeder muss sich also verifizieren. Das geht dann nur über Ausweis (digital) oder irgendetwas anderes digitales. Ich hab keinen digitalen Ausweis, kein Smartphone etc. Ich kann mich dann also nicht mehr informieren. Oder digital äußern. Danke!
Als Vater von fünf Kindern sage ich ganz klar: Das ist eine Frage der Kindererziehung, und da hat sich „Daddy-Staat“ rauszuhalten. Ja, wir haben echte Probleme mit Smartphone-Verdummung, Dauerbeschallung und digitalen Süchten bei Kindern. Aber genau dafür gibt es Eltern. Es ist unsere Aufgabe, Grenzen zu setzen, Gewohnheiten zu prägen und Mediennutzung sinnvoll zu steuern. Die technischen Möglichkeiten dafür sind längst da. Viele Hersteller bieten solide Lösungen, mit denen Eltern Bildschirmzeiten begrenzen, Inhalte filtern und Geräte kindgerecht konfigurieren können. Dafür braucht es keinen Staat, der sich noch tiefer in Familienleben und Erziehung einmischt. Wer alles regulieren will, nimmt am Ende… Mehr
Heute im Cafe gesehen, wie zwei Frauen einem Baby (konnte noch nicht sprechen) im Kinderwagen ein Smartphone in die Hand gedrückt haben, auf dem es dann wie hypnotisiert „Kinderprogramm“ geschaut hat. Damit die beiden Hübschen sich in Ruhe unterhalten können. Das ist Misshandlung in meinen Augen.
Zum eigentlichen Thema: Ja, der vorgebliche Kinderschutz wird benutzt, um solche Vorhaben gegen Kritik und gegen das Aufkommen einer Debatte zu immunisieren.
Ersteres ist immer „Misshandlung“. Insbesondere, wenn bunte ÖRR-Kindersendungen laufen.
Was soll das bringen?
Heute gibt es schon VPN und dann meldet man sich ohne Alterskontrolle über die USA auf den sozialen Medien an.
Morgen kommt starlink mit seinem service direct-to-cell und man ist auf die deutsche Netzstruktur nicht mehr angewiesen.
Die Politik rennt der Entwicklung hinterher – wie immer.
Die digitalaffine, junge Generation wird diese „Sperre“ leicht zu umgehen wissen – aber nicht die als „gefährlich“ eingestuften „Älteren“ ab ca.40 Jahren, die als ausgeplünderte Produktivkräfte nach der Sichtweise der Brüsseler Tyrannei die größte Gefahr darstellen.
Sind das nicht dieselben Gestalten, die unseren Kindern vor nicht allzu langer Zeitn noch mit Maskenzwang Mund und Nase zugehalten, ihnen die Luft abgeschnürt, sie am Atmen gehindert haben?
Die Gestalten sind das – wie ein „Ministerpräsident“ Weil, der als „Vertreter“ einer „Partei“, die regelmäßig durch neue, ideologische Perversionen auffällt, auf die Idee verfiel, Kinder und Jugendliche noch „im Außenbereich“ auf dem Schulweg und bei Frühlingswetter hinter die Maulwindeln zu zwingen. Man kann da eine bestimmte, charakterliche und sittliche Artung vermuten.
Der „Kinderschutz“ ist nur ein vorgeschobenes Argument. Der Sinn dieses Vorstoßes ist, jeden, absolut jeden zu zwingen, sich mit Klarnamen und Personalausweis oder Reisepass zu identifizieren, damit man seine vielleicht unliebsamen Postings verfolgen und bestrafen kann.
Denn: wie soll ich z.B. als 83-jähiger beweisen, dass ich über 16 Jahre alt bin? Na also!
Die Identifizierung jedes Nutzers ist das eigentlich Ziel. Darüber sollten Sie mal ausführlich berichten
Möglicherweise steht die exzessive Nutzung der Sozial-Media schlicht im Zusammenhang mit einem immer geringer werden Anspruch. Offenkundig folgten die seitdem verordneten „Bildungsreformen“ immer nur einem Ziel – die Anforderungen zu mindern; womit sich die Freizeit einstellte, die heutzutage am Mobiltelefon verdaddelt wird.