Die von Jens Spahn inszenierte „Corona-Aufklärung“ dient vor allem dem Zweck, dass ihm verziehen wird. Doch es dringt genug Belastendes an die Oberfläche. Etwa die Urteile gegen Soldaten, die wegen christ- und sozialdemokratischer Politik vor Gericht landeten.
picture alliance/dpa/dpa-Pool | Sina Schuldt
Die Werbung der Bundeswehr ist im deutschen Stadtbild kaum zu übersehen. Busse sind bedruckt mit den Slogans, Werbetafeln sowieso. Ein Motiv verspricht: „Mit Mach2 für die Freiheit fliegen“. Als Verteidiger der Freiheit sieht sich die Bundeswehr seit ihrer Gründung. Lange Zeit völlig zu Recht. Bis Angela Merkel (SPD) und Olaf Scholz (SPD) Kanzler wurden und faktisch eine Impfpflicht für Soldaten einführten.
Mit der Impfpflicht für alle scheiterte Olaf Scholz im Frühjahr 2022 als Kanzler im Bundestag. Doch bereits seit dem 24. November 2021 gilt die Covid-Impfung als Basis-Impfung für Soldaten. Die große Koalition hat sie also unter Kanzlerin Angela Merkel in der Übergangszeit zwischen Bundestagswahl und Gründung der Ampel veranlasst – Scholz hat daran festgehalten. Unter seinen Genossen und Verteidigungsministern Boris Pistorius und davor der legendär überforderten Christine Lambrecht.
Seitdem hat die Bundeswehr 131 Soldaten vor Gericht gebracht, die sich der von Merkel und Scholz befohlenen Impfpflicht widersetzt haben. 33 Soldaten wurden dafür von Gerichten verurteilt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage hervor, die Birgit Bessin, Martin Sichert und Christina Baum (alle AfD) gestellt haben. Einige dieser Urteile führten sogar zu Haftstrafen.
Die Bundestagsabgeordneten der AfD mussten mehrfach anfragen, bevor die christ- und sozialdemokratischen Regierungen antworteten. Und auch die Regierung Friedrich Merz (CDU) ziert sich noch mit Antworten. So kann oder will sie nicht sagen, wie viele außergerichtliche Disziplinarmaßnahmen es wegen verweigerter Impfungen gegen Soldaten gab oder wie viele Soldaten die Impfungen verweigert haben.
Zwar tun die Christ- und Sozialdemokraten von damals so, als ob sie eine Aufarbeitung der Corona-Zeit wünschten. Doch in Wirklichkeit geht es ihnen um eine Absolution. Eine, die dem Leitsatz Jens Spahns folgt, damals Gesundheitsminister und heute Fraktionsvorsitzender der Union – wonach man sich später viel zu verzeihen habe. Damit ist aber gemeint, dass einfache Bürger wie Soldaten den Politikern verzeihen sollen. Nicht umgekehrt. Die regierenden Politiker lassen einfache Bürger wie Soldaten weiterhin gnadenlos von der Justiz verfolgen.
Doch selbst die real existierende Corona-Aufklärung im Bundestag lässt eine üble Sicht auf die Politiker von damals zu. Obwohl diese Aufklärung von einst und heute verantwortungslosen Politikern wie eben Spahn eigentlich zum sich selbst verzeihen gedacht ist. So nannte Hans-Georg Maaßen (Werteunion) als Experte in der Enquete-Kommission die Corona-Politik Merkels, Scholz’, Spahns und Co „eine Bewährungsprobe für die freiheitliche Grundordnung, die nicht bestanden“ worden sei.
Die Machtverhältnisse haben sich laut Maaßen von der Legislative hin zur Exekutive verschoben. Sprich: Das Parlament hat seine Rechte aufgegeben – zugunsten der Regierung: „Informelle, im Grundgesetz nicht vorgesehene Gremien“ hätten sich zu „faktischen Entscheidungszentren“, entwickelt. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sah er in der Pandemie eingeschränkt: Über Gesetz sei teils in wenigen Stunden entschieden worden. Sein Fazit: „In der Gesamtschau ergibt sich das Bild eines systemischen Multi-Organ-Versagens in der Gewaltenteilung.“
Der Jurist Uwe Volkmann gab zu bedenken, dass die Steuerungskraft der Verfassung in Krisen begrenzter sei, als man oft meine. Es habe die Devise vorgeherrscht, bilanzierte der Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main: „Je größer die Gefahr, desto größer können die Einschränkungen sein.’“ Relativ viel sei an dem vorbeigelaufen, was die Verfassung vorgeschrieben habe. „Der Bundestag ist relativ spät eingeschaltet worden.“ Auf Basis einer Generalklausel im Infektionsschutzgesetz sei das ganze Land „rauf und runter gefahren worden“. Dies sei ein verfassungsrechtliches Problem.
Jens Spahn wurde für seine Maskendeals juristisch nie belangt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat ihn als Fraktionsvorsitzenden zu einem der – wenn auch chronisch überforderten – wichtigsten Männer seiner Amtszeit gemacht. 131 Soldaten mussten hingegen vor Gericht für die fachlich attestierten verfassungsrechtlichen Probleme bezahlen. Christ- und Sozialdemokraten haben bewiesen, dass sie als ihre Dienstherren bereit sind, mit Gewalt in ihre private Hoheit einzugreifen. Angehende Soldaten müssen sich also entscheiden, ob sie Fliegen mit Mach2 oder die Freiheit wählen.
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In den USA hat sich gerade der Navy Minister (rechtlich dem Kriegsminister unterstellt) öffentlich in aller Form bei den Soldaten entschuldigt und gesagt, dass die Regierung in der Corona Zeit an den Soldaten versagt hat. Denn in den USA gab es ja ähnliche Maßnahmen wie in Deutschland. Sämtliche betroffene Soldaten werden umgehend rehabilitiert, bekommen ihren Sold nachgezahlt und werden eingeladen wieder in den Streitkräften zu dienen.
Kein Gesetz musste dafür geändert werden. Nichts. Es musste nur richtig gewählt werden und jemand an die Macht kommen, der vorhandene Gesetze anwendet.
Man kann doch heute nun wirklich nicht mehr so tun, als sei die „Impfung“ etwas Gutes und Richtiges gewesen. Die Bestrafung der Soldaten, die richtigerweise und wohlbegründet ihre „Impfung“ verweigert haben, ist eine Bestrafung für die Benutzung des eigenen Gehirns und des eigenen Verantwortungsgefühls und eine Bestrafung dafür, keinen Kadavergehorsam an den Tag zu legen.
Solange das Land und die Bundeswehr von solchen Despoten geführt wird – und sie sind ja alle noch in Amt und Würden – bin ich gegen jede Wehrpflicht. Diese Leute haben bereits hinreichend bewiesen, dass Verantwortung für andere Menschen nicht in ihre Hände gehört.
Ich bin froh, dass ich meine BW-Zeit vergleichsweise entspannt hinter mich bringen konnte. Als 19- oder 20-jähriger hat man wohl kaum die Kraft, einem Impfdiktat zu widerstehen, das von allen Vorgesetzten ausgeht. Da braucht man schon eine geschulte, standhafte und selbstbewußte Persönlichkeit.
Ich habe mittlerweile echt Mitleid mit den Leuten, die sich für ihren „Dienst“ auf die Brust schlagen.
Wenn ihr die BW braucht, um eine Ausbildung gesponsort zu bekommen oder um „Kameradschaft“ zu suchen, sei’s drum.
Aber erzählt mir nichts von der Verteidigung „unserer Demokratie“ oder ähnlich pathetischen Dingen.
Man darf sich schon mal überlegen, für was man da aufläuft und wenn man das nicht tut: Nicht weinen wenn das System Euch in den Arsch tritt!
2021 schloß ich mich einer Gruppe Querdenker an & wir vertrieben den Minister GrünSpahn von einer Veranstaltung (ohne Masken) in der Gastronomie auf dem Frankfurter Lohrberg. In Deckung seiner Personenschützer & der Polizei ist er vor Angst gerannt. Was für ein armseliger& feiger, wie charakterlicher Paarhufer, dieser Spahn.
Maaßen nannte die Corona-Politik also „eine Bewährungsprobe für die freiheitliche Grundordnung“, die die Politik leider „nicht bestanden“ habe.
Das hört sich für mich ein bißchen an wie
„Die Attentäter von Brokstedt, Solingen und Hamburg, um nur einige ihrer Tatorte zu nennen, sind leider bei dem Versuch, nicht gegen §211 StGB zu verstoßen, gescheitert.“
Oder
„Den Grund- und Menschenrechten wurde in der Zeit zwischen 1939 – 1945 leider nicht die ihnen zukommende Beachtung zuteil.“
Mal ehrlich – geht´s nur mir so?
Oder grenzt dieses betont sachliche Beamtendeutsch nicht langsam selbst schon an Zynismus?
Die heutige Regierung ist genau mit 1933 zu vergleichen, nur die Thematiken haben sich verändert.
Die SA nennt sich heute Antifa❗
War das ein „Versagen“ oder wurde hier aktiv durchgespielt, wie man im Handstreich die bürgerliche Freiheit, das Grundgesetz und letztlich die Demokratie selbst abschaffen kann. Angesichts der anhaltenden antidemokratischen, antifreiheitlichen, obrigkeitsstaatlichen Tendenzen in CDU/CSU, SPD und Grünen tendiere ich zu letzterem.
Ich halte „Mutti“ für eine destruktive, antidemokratische, despotische Kriminelle, für eine Saboteurin der BRD. Ich frage mich, für wen sie gearbeitet hat.
Allein die Vorstellung, der aufgeblasene Masken- und Corona-Test-„Experte“ Jens Spahn würde sich eines Tage so – wie auf dem Foto – vor mir so aufbauen, würde in mir jeden Gedanken töten, mich bei der Truppe freiwillig zu melden.
So einen Versager braucht die Bundeswehr ganz sicher nicht. Da kann man auch gleich kapitulieren.
Gerade Soldaten sollten die Freiheit wählen.
Wir Nichtpolitiker sollten sie dabei unterstützen.