Mehrere Hunderte – oder waren es Tausende? – mutige und wachsame Antifaschisten stürmten einen AfD-Stand in Flensburg und verhinderten so, dass die Partei potenzielle Wähler infiltrieren, pardon: informieren und Kugelschreiber verteilen konnte. Der Bürgermeister will parallel zu den „Demonstrationen“ die AfD politisch-demokratisch stellen und ein Verbotsverfahren prüfen.
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Karin Prien und vor allem Daniel Günther können aufatmen, am Samstag rettete die Vereinigte Linke Unseredemokratie in Flensburg. Der als terroristisch zu bewertende Anschlag der AfD auf Unseredemokratie in der nordnorddeutschen Stadt konnte noch in letzter Sekunde von aufrechten Antifaschisten verhindert werden. Zwar gelang es der AfD, auf dem Nordermarkt so heimtückisch wie – schlimmer noch – demokratisch einen Infostand aufzubauen, doch 800 wachsame Demonstranten protestierten dagegen, dass die AfD kleine blaue Kugelschreiber verteilt. Puh, das war bannig knapp. Doch Unseredemokratie ist gerettet.
Die verkündeten Zahlen der beteiligten Samstagvor- und -nachmittagsantifaschisten schwanken allerdings. Während die Kieler Nachrichten von hunderten Menschen spricht, will Daniel Günthers stramm rotgrüner Landessender NDR tausende Demonstranten gesehen haben. Man weiß allerdings nicht, wie viele NDR-Aktivisten mit an vorderster Front für Unseredemokratie stritten, wie viel in Flensburg ansässig sind und wie viele zu den kleinen Aufmärschen womöglich auf Kosten des Steuerzahlers herangekarrt wurden. Die genaue Zahl der Demonstranten ist also unbekannt, wie auch nicht bekannt ist, wie viele von den Aktivisten, die ein einfacher Infostand schon auf die Straße treibt, wo es doch eigentlich reicht, die AfD nicht zu wählen, auf die eine oder andere Art mittelbar oder unmittelbar in den Genuss von Steuergeldern kommen aus den vielen Programmen, die Land und Bund, an vorderster Front das Prien-Ministerium zur Finanzierung von Aufmärschen und Aktionen gegen die Demokratie, gegen die Freiheit, gegen die Bürgerrechte, gegen das Grundgesetz und gegen die Toleranz ausgeben.
Der Bürgermeister der Stadt Flensburg, Henning Brüggemann, bringt das Demokratieverständnis Unseredemokratie auf den Punkt, wenn er sich wünscht, dass parallel zu den „Demonstrationen“ die AfD politisch-demokratisch gestellt und ein Verbotsverfahren geprüft wird. In Demokratien entscheidet zwar der Wähler, welches Angebot der Parteien er annimmt, in Diktaturen aber die Gerichte und das Ministerium für Staatssicherheit. In Demokratien werden Parteien durch Argumentation und Meinungsstreit politisch-demokratisch gestellt, in Diktaturen durch Zensur und Verbot. Brüggemann äußert im Grunde, was sein Ministerpräsident in der Lanz-Sendung geäußert hat, aber nicht so gemeint haben will, was er aber doch so gemeint hat, obwohl er es nicht geäußert hat.
Im Grundgesetz steht nichts davon, dass die Antifa oder Daniel Günther oder Karin Prien oder der heftig mitdemonstrierende Bürgermeister von Flensburg darüber entscheiden, wen die Bürger wählen und wen nicht. Es steht auch nichts im Grundgesetz darüber, dass die Antifa oder Daniel Günther oder Karin Prien oder der heftig mitdemonstrierende Bürgermeister von Flensburg die politische Willensbildung übernehmen. Oder, muss man Karin Prien fragen, zählt die Lektüre des Grundgesetzes inzwischen schon zur „Zersetzung der Demokratie“?
Vielleicht findet sich ja wenigstens ein Mitarbeiter in ihrem Ministerium, das von Tag zu Tag mehr zu einem Volksbildungsministerium wird, der ihr das Böckenförde-Diktum erläutern kann:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“
Verkürzt gesagt treiben Günther, Prien und die Vereinigte Linke aus Linke, Grüne und SPD die Republik in die „konfessionellen Bürgerkriege“ zurück, indem Unseredemokratie in den „Totalitätsanspruch“ zurückfällt oder viel mehr den „Totalitätsanspruch“ erhebt. So erstaunt nicht, dass inzwischen der Herrschaftsanspruch des Unseredemokratie-Komplexes den Begriff „unsere Demokratie“ inhaltlich in die Nähe zu Begriffen wie sozialistische Demokratie, demokratischer Zentralismus, Rätedemokratie und Parteien des demokratischen Blocks rückt.
Laut WELT riefen „mehr als 40 Organisationen und Initiativen“ zu den Aufmärschen gegen einen Infostand der AfD auf. Polizisten mussten verhindern, dass Unseredemokraten den kleinen Stand der AfD stürmten. Es muss ein Zeichen von besonderer kognitiver Dissonanz sein, die sie in diesen Kreisen gern pflegen, dass sie „ein starkes und sichtbares Zeichen für Toleranz“ setzen wollen, indem sie erbittert die „Freiheit des politisch Andersdenkenden“ bekämpfen. Intoleranz als Zeichen für Toleranz? Dieser Satz, dass die Freiheit zuallererst die Freiheit des politisch Andersdenkenden ist, findet sich in der Kritik Luxemburgs an Lenin und in geradezu hellsichtiger Voraussicht an Stalin und den Stalinismus, denn der Stalinismus ist im Leninismus bereits angelegt ist. Dieser Satz wird im Aufleben des Neo-Stalinismus leider wieder aktuell.
Die Aktivisten in Flensburg rühmten sich: „Bisherige Versuche der AfD in Flensburg aktiv zu werden konnten durch antifaschistische Arbeit verhindert werden.“ Doch in einer Demokratie entscheiden die Bürger selbst, wen sie wählen und wen sie nicht wählen. Weshalb also kämpfen Flensburgs Aktivisten und die möglicherweise nach Flensburg gereisten Aktivisten so fanatisch dagegen, dass sich die Bürger informieren? Sorgen sie sich, dass die Bürger infiltriert werden könnten oder Unseredemokratie „zersetzt“ wird, wie inzwischen die Sprache der Stasi im Sprachgebrauch sogar von CDU-Politikern Einzug hält? Benötigen sie deshalb Gewalt, weil ihnen die Argumente fehlen? Warum stellen sie sich nicht dem Streit der Meinungen? Ersetzen sie aus Unvermögen die Macht der Argumente durch das Argument der Macht? Ist es nicht gerade dieser Vorgang, die Macht der Argumente durch das Argument der Macht zu ersetzen, den wir aus deutscher Diktatur kennen?
Die Kieler Nachrichten schreiben: „Gegen 13 Uhr klappten die AfD-Vertreter ihren Stand in ein Auto und fuhren, von ausgestreckten Mittelfingern der Demonstranten begleitet, vom Nordermarkt.“ Sehr gebildete Leute dort in Flensburg, wo ein ausgestreckter Mittelfinger als Argument gilt. Man erinnert sich, dass dort Karin Prien einmal Bildungsministerin war.
Dass der Infostand nicht mehr da war, hinderte die Aktivisten nicht, ihre Aufmärsche fortzusetzen. Wo man doch schon mal da war …
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Diese Zustände, schon vergleichbar mit denen in der Weimarer Republik, kreide ich zu hundert Prozent den Altparteien an und insbesondere den Regierungsparteien der letzten 15 Jahre. Sie agieren offen als Antidemokraten, dafür steht „Unseredemokratie“ tatsächlich, für die faktische Auflösung sämtlicher demokratischer Grundsätze. Und deshalb werde ich keine der alteingesessenen Parteien jemals wieder wählen, sie machen die Grundlagen unseres Staates und unserer Gesellschaft vorsätzlich und mutwillig kaputt. Das ist absolut unverzeihlich.
Kriminalität nennt sich sowas. Genauer POLITISCH ORGANISIERTE ALTPARTEI-BANDENKRIMINALITÄT.
Und die „Nützlichen Idioten“, die in bester SA ntifa Manier, mit der Lüge „Kampf gg. Rechts“ tatsächlich nur den „Terror von Links“ betreiben, lassen sich ja immer im unendlichen großen Topf der verblödeten Schwachmaten finden.
Sie können es nicht ertragen, dass die AfD
mit ihrer Distanz zur Lüge und dem Aussprechen von Wahrheiten als demokratisches Gütesiegel ein uneinholbares Alleinstellungsmerkmal besitzt und damit unaufhaltsam bei immer mehr Wählern punktet.
Die ACI (Activism and Communism Enforcement) in verfassungsfeindlicher Mission unterwegs. Alle 40 Gruppen, die dazu aufgerufen haben, gehören verboten, da sie gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen haben.
1. Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)
2. Mitwirkung der Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG)
3. Freiheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 GG)
Man kann es sarkastisch kommentieren, man kann sich über die Demokratiebeseitigung aufregen, die Unseredemokraten immer offener und aggressiver betreiben. Am Ende bleibt wieder nur die Machtlosigkeit. Die immer noch zugelassene AfD wird mit wirklich allen Mitteln bekämpft und eingeschüchtert. Mit Methoden, die doch stark an die SA erinnern. Mit Unterstützung Unsererdemokraten, die emsig Öl ins Feuer gießen. Ich bewundere Leute, die den Mut haben, für eine Partei zu kandidieren, die nur noch unter Polizeischutz (!!) offen auftreten kann. Die Kandidaten riskieren ihre bürgerliche Existenz, ihren ruhigen Schlaf, ja ihre Gesundheit (Thema Polizeischutz). Deutschland ist spätestens seit der einkassierten Wahl von… Mehr
Flensburg ist schon seit langem linksgrünwoke durchsetzt.
Wenn die in der Regierung befindlichen Parteien sich nicht um die realen Probleme kümmern, sondern statt dessen die Opposition bekämpfen, dann müssen diese Regierungsparteien nur ganz, ganz wenig Vertrauen in ihre Regierungskompetenz haben. Sie könnten ja jeden Tag durch gute Leistung überzeugen 🙂
Es hat keinen Zweck mit diesen Leuten zu debattieren. Lassen wir sie weiter rumstümpern in der Regierungsarbeit. Sie sind, gemäßen an den Ergebnissen ihrer Politik, längst die „looser“ in diesem Kampf gegen die politische Opposition. Am Ende wird die Realität der Lebensverhältnisse in Deutschland diesen Propagandakampf gegen die Vernunft beenden.
> Zwar gelang es der AfD, auf dem Nordermarkt so heimtückisch wie – schlimmer noch – demokratisch einen Infostand aufzubauen, doch 800 wachsame Demonstranten protestierten dagegen, dass die AfD kleine blaue Kugelschreiber verteilt.
Vielleicht kamen sie direkt von Putin und sind mit Giftpfeilen ausgestattet? Es kann nicht schaden, es einfach im ÖRR zu behaupten, vielleicht stimmt es?
Die haben alle doch nur Angst um ihre Posten und Pöstchen und das schöne Geld aus dem Säckel der Steuerzahler. Sie wissen ganz genau, daß, falls die AfD jemals in die Alleinregierung kommt, sie alle in Nürnberg Schlange stehen werden. Also versuchen diese armen Würstchen, den Anfängen zu wehren. Man stelle sich vor: Die AfD in Bayern will als Regierungspartei 3 nutzlose Landesministerien streichen und 25% der Beamten, zudem jede Menge andere nutzlose Posten. Das ist zwar immer noch viel zu wenig, wäre aber doch ein mal ein Anfang. Und den Staatsfunk. Und vor so etwas haben die natürlich Angst.… Mehr
„Bisherige Versuche der AfD in Flensburg aktiv zu werden konnten durch antifaschistische Arbeit verhindert werden.“ Tolle Aktion , die aber zeigt , dass die Antfaschisten keine Demokraten sind ! Das sind SED Methoden , die erwarte ich von Bürgern , die mit der Demokratie auf Kriegsfuß leben !
„Unsere Demokratie“ retten bedeutet einfach nur meine persönlichen Pfründe sichern❗