Die Brandmauer, die man frei nach einem DDR-Begriff auch als Antidemokratischen Schutzwall bezeichnen könnte, ist das praktische Eingeständnis der Alt-Eliten Deutschlands, dass sie ihre Macht, ihre Posten und Pöstchen immer weniger auf demokratischem Weg und unter Beachtung von Presse- und Meinungsfreiheit, unter Befolgung des Prinzips von freien und pluralistischen Wahlen sowie unter Respekt vor den Bürgern und ihren Rechten zu sichern vermögen. Der Verlust an Wirklichkeit wird durch mehr Staat ersetzt, die Unfähigkeit dieser reaktionären Eliten, zeitgemäß und zum Wohle des Landes zu handeln, durch Propaganda und Zwangsmaßnahmen abgesichert. In letzter Zeit erlebt das pathetische Etikett „Europäer“ eine gewisse Konjunktur, steht aber nur als PR-Ausdruck für Alt-Eliten, für die Starmer, Merz, Macron und von der Leyen zunehmend autokratisch und völlig dysfunktional agieren.

Zum Verständnis dessen, was in der westlichen Welt geschieht, ist eine kurze analytische Reminiszenz unerlässlich. Der Niedergang begann bereits 1968 mit dem größten Kulturbruch für die westliche Welt nach dem II. Weltkrieg. Mit dem Sieg des reaktionären grün und sozialdemokratisch designten Westmarxismus durch geistgeschichtlich vulgärmarxistische und in ihrer gesellschaftlichen Wirkung selbstzerstörerische Theorien wie Genderismus, Postkolonialismus, Critical Race Theory, Wokeismus und Klimatotalitarismus, mit der Klimaapokalyptik als Mittel zur Veränderung der Gesellschaft, kurz des Postmodernismus zur Ausübung totalitärer Herrschaft, setzt der Niedergang des Westens ein, der mit der Erlangung der Diskursherrschaft im medialen, kulturellen und Bildungsbereich durch den langen Marsch durch die Institutionen der 68er und ihrer Nachkommen begann. Das deutsche, durch den Verrat der CDU und CSU postmodernisierte Bildungssystem befähigt junge Menschen nicht mehr, im Konkurrenzkampf in der Welt, in der Neuordnung der Welt für sich, aber auch für Deutschland zu bestehen.

Freie Medien als Feindbild

Wie viel Diktatur darf es sein, Herr Günther?

Indes sind das Dekadenzerscheinungen, Phänomene des Niedergangs, die welthistorisch nicht neu sind. Die westliche Zivilisation wäre nicht die erste, die nach Aufstieg und Blütezeit, zerfällt und untergeht. Die Geschichte kennt keine Ewigkeitsgarantien. Allerdings heißt das nicht, dass, weil es so kommen kann, auch so kommen muss. Geschichte ist anderseits auch keine arithmetische Reihe.
Darum geht es in nuce im Kampf, der in der westlichen Welt ausgebrochen ist, um Erneuerung, Reform, Neustart auf der einen Seite, oder um Besitzstandswahrung einer dysfunktionalen Elite auf der anderen Seite, die eher den Niedergang der Gesellschaft in Kauf nimmt, als von ihrer Macht zu lassen. Diesen Vorgang habe ich Paradigmenwechsel genannt.

In Europa haben sich in den letzten zwei Jahrtausenden zwei große Paradigmenwechsel vollzogen, der eine im Übergang von der Spätantike zum Feudalismus, der andere im Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit. In einem Paradigmenwechsel dieser Dimension befindet sich die westliche Welt, der allerdings verschärft und getrieben wird durch eine Neuordnung der globalisierten Welt, die von den deutschen Eliten, den grünen, roten und schwarzen Geistesriesen nicht einmal im Ansatze begriffen worden ist.

Merz schlendert durch die Welt wie Hans im Glück und steht am Ende doch nur da wie Max in der Sonne. Niemand in der Welt schätzt die deutschen Eliten, die Deutschland international zur Lachnummer gemacht haben. Selbst Georgia Meloni, die sich bisher nicht als Freundin Deutschlands hervorgetan hat, macht sich plötzlich Sorgen um Deutschland. So schätzte Meloni auf einer Pressekonferenz gerade ein: „Unser Wachstum leidet bekanntermaßen stark unter dem Rückgang der deutschen Wirtschaft. Wir befinden uns in einer hoch vernetzten Wirtschaft, insbesondere mit der deutschen, und wir sind vermutlich das Land, das den höchsten Preis für die Rezession der deutschen Wirtschaft zahlt.“

Letzteres sagte Meloni, die gerade von ihrem Verhandlungsgeschick zum Mercosur-Abkommen profitiert, natürlich auch, um von der Leyen zu verdeutlichen, dass das „vermutlich“ am meisten leidende Land unter der deutschen Rezession Kompensationen benötigt, die Deutschland am Ende zu zahlen hat. Das alles sind Phänomene des Paradigmenwechsels und eine Tatsache der Unfähigkeit der deutschen Eliten, mit der Realität des Paradigmenwechsels umzugehen.

Die Grammatik des Paradigmenwechsels habe ich in der Beschäftigung mit der Renaissance ermittelt, nachzulesen in den Biographien von Johann Gutenberg, Albrecht Dürer, Leonardo da Vinci und Martin Luther, für unsere Zeit formuliert in dem Buch „Die Zukunft gestalten wir! Wie wir den lähmenden Zeitgeist endlich überwinden“, das 2021 erschien (erhältlich im TE-Buchshop). Wie wirkt sich aber die Verweigerung der Realität des Paradigmenwechsels durch die reaktionären Eliten auf Deutschland aus?

Man hat immer von der Sozialdemokratisierung der CDU unter Angela Merkel gesprochen, in Wahrheit wurden in der asymmetrischen Demobilisierung, die zu einer Reinigung der Partei führte, liberale und konservative Positionen marginalisiert und durch Postmodernismus im Denken und Postdemokratie im Handeln ersetzt. Doch in Wahrheit hat Merkel, die beste Kanzlerin, die die Grünen je hatten, die Union grüner Ideologie geöffnet, wie im Übrigen die Sozialdemokratie ebenfalls postmodern und grün wurde und politisch, soziologisch und im Diskurs von der Arbeiterpartei nichts mehr übrigblieb.

Insofern ist es nur folgerichtig, wenn ein CDU-Politiker wie Daniel Günther, der allein schon deshalb die Meinungs- und Pressefreiheit aufheben will, weil er selbst nicht diskursfähig ist, von einer Einheitspartei träumt, die von der SED bis zur CSU reicht, und die das Bündnis mit der „Zivilgesellschaft“, also mit Leipzig Connewitz, mit der Antifa, mit der Migrantifa, mit Inquisitoren und Zensoren sucht, mit den vom Staat finanzierten Garden, die dort kräftig hinlangen, wo es der Ministerpräsident Günther noch (?) nicht darf. Für Leute wie Günther spielt es offensichtlich keine Rolle, mit was für Leuten sie die Brandmauereinheitspartei bilden. Die CDU wird wieder zur Blockpartei, jedenfalls muss man das denken, wenn aus der Partei kein Widerspruch kommt. Doch dort ist es still.

Der CDU-Zensurkomplex

Daniel Günther offenbart, wes Geistes Kind die CDU ist: Sie will die totale Überwachung und Zensur

Gegen das Haus des Antisemitismus-Beauftragten von Brandenburg, Andreas Büttner, wurde ein Brandanschlag verübt, die Tür seines Hauses mit dem roten Dreieck der Hamas, das für Terror steht, markiert. Die Empörung hielt sich in den von Günther gelobten traditionellen Medien in Grenzen, denn der Anschlag kam nicht von rechts, sondern von links. Die Partei, mit der Günther sich in unserer Demokratie vereint sieht, führt gegen Büttner ein Parteiausschlussverfahren. Wohl weil Büttner die Realität beim Namen nennt: „Es gibt ein Antisemitismus-Problem in der Linken. In Berlin-Neukölln wurde ein Sommerfest mit einer terrorismusnahen Organisation gefeiert, die der ‚Volksfront zur Befreiung Palästinas‘ (PFLP) nahesteht und die Hamas lobt. Teile dieser Szene sehen den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 als legitimen Widerstand und Befreiungsaktion. Wie irre muss man eigentlich sein? Da wurden Kinder und ältere Menschen abgeschlachtet, Zivilisten!“

Mit dieser Partei will Günther zusammengehen. Doch hören wir weiter, was Büttner im Interview mit der Welt sagt: „Wenn ich Antisemitismus als Problem nicht anerkenne, kann ich nichts dagegen machen. Die Frage ist für mich mittlerweile aber auch: Will die Partei überhaupt etwas dagegen machen?“

Die Frage ist berechtigt, wollen Günthers neue Genossen das? Büttners Erfahrungen lassen Zweifel aufkommen. „Aber meine Parteivorsitzenden brauchten für eine öffentliche Stellungnahme rund 48 Stunden. Jan van Aken rief mich am Montag an und sprach mir die Solidarität aus – tritt wenige Minuten später aber vor die Presse und sagt kein Wort dazu. Die Stellungnahme der beiden ist nicht einmal eine Pressemitteilung, sondern in irgendeinem Online-Magazin versteckt … Dass man sich vom Anschlag auf mich nur distanzieren kann, wenn man sich gleichzeitig von Kriegsverbrechen und der Unterstützung der Bundesregierung für Israel distanziert, zeigt: Man will offenbar Teile seiner Wählerschaft nicht vergraulen.“

Die Wirtschaft im Niedergang, die Insolvenzen erreichen das Niveau der Weltfinanzkrise von 2008, das Vertrauen der Investoren ist im freien Fall, der gesellschaftliche Diskurs zerbrochen, Fachkräfte, gutausgebildete Deutsche verlassen in Scharen das Land, ca. 200.000 in jedem Jahr, jeder 5. Deutsche denkt über das Auswandern nach. Im Gegenzug findet eine Turboeinwanderung in die deutschen Sozialsysteme statt, die zum Kollaps der deutschen Sozialsysteme führt, auf Kosten derer, „die schon länger hier leben“ – und auch schon länger eingezahlt haben. Mit Ausnahme des Bruchs aller Wahlversprechen und einer Mega-Verschuldung bekommt die Union, die längst zu Klingbeils Dackel geworden ist, nichts hin.

Einem der treuesten Beobachter der CDU im deutschen Journalismus, Nikolaus Doll von der Welt, verführt die Trostlosigkeit der Lage zu einer Stilblüte, die ihm wahrscheinlich unterlaufen und doch so symptomatisch ist, wenn er schreibt: „Die angekündigten Reformen schlagen bisher nicht durch.“ Wie sollen auch Reformen, die nur angekündigt sind, durchschlagen? Ginge das, dann könnte man auch wie Till Eulenspiegel mit dem Klang des Geldes, anstatt mit Geld bezahlen.

Pleitewelle wie 2008

Deutschlands struktureller Kollaps: Für 2026 bis zu 30.000 Insolvenzen befürchtet

Doch die tiefere Wahrheit lautet, mehr als Reformen anzukündigen, kann die Union nicht in dieser Konstellation. Rotgrün ist ein Auslaufmodell der Geschichte, die Frage lautet, ob Deutschland weiter dem Weg von Rotgrün folgt. Dann wäre auch Deutschland das. In der CDU scheint man dazu entschlossen zu sein, blind für die Zeichen der Zeit und taub für die Realität, die an die Tür klopft, zu bleiben. Insofern ist der Kampf, den Günther gegen alle führen will, die den rotgrünen Kurs seiner Einheitspartei kritisieren, die sich weigern „positive Zukunftsbilder von Deutschland“ mit breitem Pinsel flächig zu malen, um damit die Wahrheit zu übertünchen, die andere Vorstellungen und Konzepte der gesellschaftlichen Entwicklung den Wählern als Vorschlag unterbreiten, mit allen Mitteln bekämpfen will, politisches Ziel der Brandmauerparteien oder der vereinigten Linken, zu der nach Günther die CDU gehört.

Deutschland steckt in der Anachronismusfalle, wie sie der junge Karl Marx in der beachtlichen Schrift „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung“ vier Jahre vor Ausbruch der 1848er Revolution skizzierte. Aber man kann ja nicht einmal mehr Marxisten diskutieren, weil es keine Marxisten mehr gibt, so sehr ist die Linke intellektuell zerfallen. Der Geist steht nicht links. Möglicherweise floh Daniel Günther deshalb so schnell nach links, denn, wenn man diesem Ministerpräsidenten – und nicht nur ihm – zuhört, wird man von einer tiefen intellektuellen Trostlosigkeit überfallen. Die Macht in Deutschland ist geistlos und der Geist machtlos. In der schon erwähnten Schrift sprach Karl Marx vom „Geist geistloser Zustände“ – das ist die exakte Definition für die Brandmauer, die zu Deutschlands Friedhofsmauer werden könnte. Der Geist steht zwar nicht links, doch was links immer noch steht, ist der Totalitarismus.

Interview mit Klaus-Rüdiger Mai

Zensur statt Kritik: Ministerpräsident Daniel Günther will gelenkte Demokratie

Daniel Günther ist zwar aufgrund fehlender Subtilität im Formulieren plump nach vorn geprescht, das heißt jedoch nicht, dass in der Union nicht so gedacht wird, denn die Union trägt den Digital Services Act mit, die Union hat geholfen zwei Juristinnen zu Verfassungsrichterinnen zu machen, deren Positionen dem Geist des Grundgesetzes zuwiderlaufen, die Union hat ganz schnell ihre 550 Fragen zu den NGOs vergessen, die sie nun selbst finanziert, damit diese NGOs als Günthers Zivilgesellschaft mit den Mitteln der Einschüchterung, der Zensur und der Denunziation, des Anprangerns und des Mobbings gegen die Freiheit der Meinung vorgeht, gegen, wie Rosa Luxemburg es einmal gegen Lenin formulierte, gegen die Freiheit des politisch Andersdenkenden. Dass der überflüssigste Minister von allen, der Bürokratieaufbauminister Wildberger auf Geheiß der Von-der-Leyen-EU das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) in den Bundestag einbringen will, durch das das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung wie schon im Infektionsschutzgesetz aufgehoben wird, denn einschränken heißt aufheben, ist nur ein weiteres Instrument des Neototalitarismus „unserer Demokratie“, der Diktatur der dysfunktionalen Alt-Eliten.

So heißt es beispielsweise im Entwurf von Wildbergers Antifreiheitsgesetz im § 9 Absatz 3: „Bei Gefahr im Verzug dürfen die Personen, die die Nachprüfung auf Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde durchführen, während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen. An Ort und Stelle ist von ihnen ein Protokoll über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis zu erstellen, aus dem sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug geführt haben. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“

Unter sticht Ober, Wildbergers Gesetz das Grundgesetz. So einfach geht das inzwischen. Hinzu kommt ein BND-Gesetz, das dem BND zu weitgehende Vollmachten zum Hacken erteilt, damit wird der BND auch zu einem Inlandsgeheimdienst.

Digitalisierte DDR

BND soll in den Zensurapparat eingebunden werden

Sofia Taxidis hat in einem präzisen Text das Ensemble an Gesetzen und Verordnungen analysiert und beschrieben: „Und jetzt bringt die Union beides zusammen: Öffentlichkeitskontrolle über DSA-Strukturen und Meldestellen. Dazu Kommunikationskontrolle über politische Werberegeln. Mediensteuerung über EMFA-Governance. Privatheitsdurchdringung über Chatkontrolle. Und als Klammer darüber ein BND, der speichern, auswerten und hacken soll. Das ist kein Flickenteppich. Das ist ein System, das ineinandergreift.“

Der Weg in den Totalitarismus

CDU und CSU sind dabei, den totalen Überwachungsstaat zu errichten

So wird aus dem klassisch linken Totalitarismus durch die Hilfe der Union der Neo-Totalitarismus, als dessen Fundament die Brandmauer dient. Und all das nur zur Sicherung der eigenen Macht, der eigenen Posten und Pöstchen, der eigenen Eitelkeiten und des eigenen Wohllebens. Mit Deutschland hat das nichts zu tun. Der Neototalitarismus richtet sich nicht in erster Linie gegen Andersdenkende, er richtet sich gegen Denkende, er richtet sich gegen die Wirklichkeit. Er ist das letzte Bollwerk der gestrigen Eliten, die das Land im Gestern halten wollen.