Diejenigen Menschen, die von den stetig steigenden Heizkosten noch nicht in die Knie gezwungen wurden, können diesen Sonntag bei einer wohligen Wohnzimmer-Temperatur von 20 bis 22 Grad verbringen. Sie haben daheim also die Wohlfühltemperatur, die der Deutsche Mieterbund als verpflichtend für Vermieter nennt. Damit ist aber auch klar, dass Sie nicht in den Berliner Stadtteilen Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde wohnen.

Denn dort herrschen seit Samstagmorgen, sechs Uhr und absehbar bis Donnerstag, durchweg Temperaturen zwischen 16 und null Grad in den Wohnungen. Linksexremisten der einschlägig bekannten „Vulkangruppe“ haben Menschen in 45.000 Wohnungen vom Strom und der Wärme abgeschnitten – mit einem Terrorakt. Sie zerstörten Hochspannungsleitungen, die über den Teltowkanal führen und das Stromnetz mit dem Gaskraftwerk Lichterfelde verbinden. Das moderne Kraftwerk, erst 2019 in Betrieb genommen, versorgt den Berliner Südwesten mit Strom und Fernwärme. Höhnischer Kommentar der „Vulkangruppe“ in einem Bekennerschreiben: „Fossile Kraftwerke abschalten ist Handarbeit. Nur Mut. Militante Neujahrgrüße.“ Dazu der Zusatz: „Den Herrschenden den Saft abdrehen.“ In Berlin zeigte das Thermometer heute Morgen eine Außentemperatur von – 8 °C an. Den ganzen Sonntag über lag die Temperatur unter dem Gefrierpunkt. Mittlerweile ist es sehr emsigen Berliner Arbeitern gelungen schon einmal 10.000 wieder an den Strom zu bringen, für den überwiegenden Teil der Haushalte soll es aber bei Donnerstag bleiben. Mal sehen.

Babyfläschchen bleibt kalt

Seit der Entdeckung des kontrollierten Feuermachens, nach Stand der Wissenschaft vor 200 bis 400 Millionen Jahren, ermöglicht Wärme Leben. Ein Stromausfall ist kein bloßer Komfortverlust, sondern ein Anschlag auf den Alltag, der Leben kosten kann: Kein Licht, keine Heizung, kein Warmwasser, kein Telefon, kein Herd, kein Backofen. Handys können nicht geladen werden, Kühlschränke und Gefriertruhen funktionieren nicht mehr, Lebensmittel verderben, die Milch für das Babyfläschchen bleibt kalt und wer beim Stromausfall im Aufzug steckte, muss von der Feuerwehr befreit werden. Potenziell tödlich ist Stromausfall für Pflegebedürftige und chronisch Kranke, wenn lebensrelevante Geräte ausfallen. Die Feuerwehr musste Patienten in betroffenen Kliniken und Altenheimen verlegen, jetzt kämpft sogar die Bundeswehr an der Kältefront und Schulen bleiben bis Mittwoch geschlossen.

Ein Stromausfall im Wintermonat Januar, wie er am Samstag um sechs Uhr früh eintrat, zeigt wie verwundbar eine moderne Großstadt ist, wenn ihre Stromversorgung gezielt gestört wird. Mit blankem Zynismus kommentieren die Linksterroristen der „Vulkangruppe“ in einem Bekennerbrief ihren Anschlag: „Unsere gemeinwohlorientiere Aktion ist gesellschaftlich sinnvoll. Wir versuchen damit, die Ausbeutung der Erde zu unterbrechen, die CO₂-Toten zu verhindern und die mit der Klimakatastrophe zusammenhängenden Krankheiten zum Stoppen zu bringen.“

Was die Öko-Terroristen soeben anrichten, wirft ein Schlaglicht auf den grassierenden Linksterror in unserem Land.

Unser Staat, maßgeblich das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch die Landesämter dieser zunehmend regierungspolitisch agierenden Organisation, versagt im Kampf gegen den Linksextremismus. Dagegen werden linksextremistische NGOs mit immer mehr Millionen gemästet – für den Kampf gegen Rechts.

Autos abgefackelt

Im Jahr 2011 begann die Reihe der linksextremistischen Attentate, die klar der „Vulkangruppe“ zugeschrieben werden können. Zu Dutzenden wurden hochwertige Autos abgefackelt, es folgten weitere Brandanschläge auch auf Bau- und Firmenfahrzeuge. Gezielt wurden Symbole von Wohlstand, Macht und Autorität ins Visier genommen. In den Jahren 2018, 2020 und 2021 verübte die „Vulkangruppe“ Anschläge auf Stromkabel und einen Hochspannungsmast. Spektakulären Schaden richtete der Anschlag der Linksextremisten an, der 2024 das Tesla-Werk lahmlegte und der gesamten regionalen Energieinfrastruktur Schaden zufügte.

Ein weiterer linksextremistischer Terroranschlag, dem Polizei oder Verfassungsschutz keine eindeutigen Täter zuordnen konnten, ereignete sich 2017 in Berlin, als ein Kabelschacht-Brand die Berliner S-Bahn stilllegte. Im Jahr 2019 wurde Bahntechnik im Ruhrgebiet angegriffen, in München zerstörten Linksextremisten 2022 Bahn-Signaltechnik bei einem Brandanschlag, ein Jahr später traf es den Hamburger Güterbahnhof.

Massive Schäden richteten Linksextreme mit zwei Brandanschläge auf die stark frequentierte Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg an. Bei beiden Vorfällen wurden Kabel in einem Tunnel bzw. Kabelschacht angezündet, was erhebliche Schäden an der Bahninfrastruktur zur Folge hatte. Der Staatsschutz ermittelt – bislang ohne Erfolg.

Straßenkämpfe in Gießen

Die Verfolgung der Linksextremen wird erschwert durch die scheinbare Organisationslosigkeit, durch kooperierende Zellen ohne erkennbare Struktur. Dass der Linkterrorismus gleichwohl generalstabsmäßig funktioniert, zeigte sich zuletzt bei den Straßenkämpfen anlässlich der Gründung der AfD-Jugend in Gießen.

Wie mit militärischer Präzision organisiert wurden auch die Massendemonstrationen unmittelbar nachdem am 29. Januar im Bundestag ein Antrag zur Migration mit Stimmen der AfD beschlossen wurde. Vor der CDU-Bundeszentrale Konrad-Adenauer-Haus versammelten sich an die 10.000 Menschen. Weit über 100.000 Protestler gingen umgehend in Berlin auf die Straße, weitere Tausende demonstrierten in Leipzig, München, Hamburg, Köln, Kiel und Saarbrücken.

Der mangelnde Ehrgeiz von Politik und Justiz, den Linksextremismus zu verfolgen, ist gewiss ein Grund dafür, dass die sogenannte autonome Szene blüht. In jüngster Zeit ist zudem ein Schulterschluss von Islamisten mit Linksextremen zu erkennen.

Anders als beim „Kampf gegen Rechts“ hat die Polizei sich beim „Kampf gegen Links“ erkennbar lange zurückgehalten und tut es noch heute. Kriminelle Taten werden als gewöhnliche Brandstiftung oder Vandalismus behandelt und verfolgt. Es findet keine Bündelung von Verfahren statt, stattdessen wird „ins Blaue“ ermittelt und dies mit geringer Priorisierung und wenig politischem Druck. Die Politik hielt und hält sich in ihrem Sprachgebrauch zurück. Dass Berlins „Regierender“ Kai Wegner den Anschlag „offenkundig dem linksextremistischen Spektrum“ zuschreibt, darf man bereits bemerkenswert nennen. Stimmen aus der Bundesregierung zum Anschlag: Bislang Fehlanazeige.

Asymmetrische Sensibilität

Politik und Medien spielen Linksterror seit Jahren herunter und benennen ihn höchst selten als solchen. Terroristen heißen Aktivisten, gewalttätige Linksdemonstranten werden als Mitglieder der „militanten Szene“ verschwurbelt und richten nur „Sachbeschädigungen“ an. Dagegen werden rechtsextreme Taten eifrig kommentiert, ein Trend, der anhält, gewissermaßen eine mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklärende asymmetrische Sensibilität.

Im letzten Jahr gab es deutschlandweit nur in Sachsen drei Prozesse gegen Mitglieder linksextremer Vereinigungen, von denen der Prozess gegen die sogenannte „Hammerbande“ der bedeutendste war. Auch bei massiven Ausschreitungen auf den Straßen wie am 1. Mai 2020 in Berlin, bei Antifa-Aktionen 2022 in Thüringen oder bei Pro-Palästina-Demos 2024 in Berlin ging die Justiz zu sehr mit Samthandschuhen vor.

Unterdessen läuft die Finanzierung von Organisationen, die konservatives Gedankengut und die Meinungsfreiheit bekämpfen, wie am Schnürchen. Sogenannte Nichtregierungsorganisationen sind faktisch Regierungsorganisationen, weil sie ohne Bundesgelder pleite wären. Sie tun Dinge, die sich die Bundesregierung nicht zu tun getraut, aber mit zig Millionen Euro finanziert. Es sind Organisationen wie Correctiv, Amadeu Antonio Stiftung, Deutsche Umwelthilfe und BUND und der Tanker der NGO-Flotte, das Förderprogramm „Demokratie leben“, das allein 172 Millionen Euro abgreift und damit der Demokratie fortwährend Schaden zufügt.

Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung begreift, welch dramatische Entwicklung in diesem Land stattfindet. Sie sollte sich dringend z.B. mit Thesen des Sicherheitsanalytikers Prof. David Betz (King’s College, London) beschäftigen, der schlüssig darlegt, welche Situationen zu bürgerkriegsähnlichen Situationen führen können. Die Ursachen, wie er sie skizziert, sind gesellschaftliche Spaltungen, politische Polarisierung und institutionelle Schwächen. Die „Vulkangruppe“ ist nur einer der Fahnenträger einer Geisteshaltung, die nicht vom Himmel gefallen ist.