Festliche Politikeransprachen sind zu reinen Parteipropaganda-Events verkommen. Im Grunde ist es nicht wert, seine Zeit für derartige Sprachspiele und deren medial glamouröse Präsentation zu opfern. Ihr Framing und die unangenehm deplatzierte Präsentation des Redners, mal vor nationalen Symbolen, mal vor dem Weihnachtsbaum, wirkt bizarr und unkompatibel mit den Werten der gegenwärtigen politischen Repräsentanz.

Im Falle der Neujahrsansprache des Bundeskanzlers lohnt sich allerdings eine kurze Einordnung des Gesagten – oder besser: des Nicht-Gesagten. Denn immerhin bot Friedrich Merz’ Neujahrsansprache Einblicke in seine Geisteshaltung. Der Kanzler präsentiert sich als grüner Zentralplaner, der unter allen Umständen am Russland Konflikt festhalten will.

Rhetorik ohne Freiheitskern

Was sich im Falle der Rede von Friedrich Merz offenbarte, ist die Bestätigung eines Eindrucks, den in diesen Wochen immer mehr Menschen teilen. Über die Zeit hinweg hat sich eine in Teilen postdemokratisch agierende und intellektuell ideologisch hermetisch abgeschlossene Pseudo Aristokratie in der Politik gebildet.

Merz spricht zum deutschen Volk wie jemand, dem es lästig ist, den Boden der Realität auch nur zu berühren. Seine Neujahrsansprache, geprägt von bekannten propagandistischen Einzelelementen wie der Russland Panik und der immer wiederkehrenden Reformrhetorik angesichts der zerbröselten deutschen Wirtschaft sowie der hochdefizitären Sozial und Haushaltskassen, wirkt wie aus der Konserve – entnommen einem Regal des leergekauften Konsums.

Was bei Merz’ Neujahrsansprache so frappierend ist, ist die vollständige Absenz jedes Funkens freiheitlicher Gesinnung. Dass die Wiederbelebung der freien Marktwirtschaft der Ausweg aus der Krise wäre, käme einem Zentralplaner wie Friedrich Merz niemals in den Sinn.

Viel ist die Rede von Durchhalteparolen, von Appellen an die Verantwortung – insbesondere an die viel gescholtene Wirtschaft gerichtet –, die im Grunde nichts anderes implizieren, als den Scherbenhaufen aufzukehren, den die Politik der Klimaregulierung und der zunehmenden fiskalischen Drangsalierung hinterlassen hat.

Merz fordert die Deutschen auf, sich das Land nicht von Kritikern und Zweiflern schlechtreden zu lassen. Übersetzt in die politische Realität bedeutet das: Abweichende Meinungen gelten als störend, Widerspruch als verantwortungslos. Wer die vorgegebene Klima- und Migrationslinie infrage stellt, verlässt den erlaubten Meinungskorridor – und muss mit den bekannten Instrumenten politisch-medialer Sanktionierung rechnen.

Der ausgebliebene Herbst der Reformen

Merz spricht davon, dass 2026 das Jahr des Aufbruchs werden solle. Man fragt sich unwillkürlich: Was wurde eigentlich aus dem Herbst der Reformen 2025? Erstickt ist er in neuen Regulierungen, im Bekenntnis zu einem längst verlorenen Ukraine-Krieg, der sich zunehmend als Fass ohne Boden für deutsches Steuergeld und Transferzahlungen auf Pump erweist.

Dort, wo Merz Hoffnung machen will, erweist er sich als gnadenloser Zerstörer der Aspirationen von Individuen, Mittelstand und Leistungsträgern. Jeder weiß, dass 2026 für Deutschland ein Katastrophenjahr werden wird: mit steigenden Abgaben, höheren Sozialkosten und Sozialabgaben, einer weiteren tiefen Rezession sowie wachsenden Arbeitsplatzverlusten.

Im Kampf um die Brandmauer und im Ringen gegen die einzige Oppositionspartei, die Alternative für Deutschland, verausgabt sich dieser Kanzler in der Hoffnung, das Erbe seiner Vorvorgängerin Angela Merkel möglichst unbeschadet über eine virtuelle Ziellinie zu tragen – ohne zu bemerken, dass das Projekt des Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft in einen klimasozialistischen Kontrollstaat bereits gescheitert ist.

Was wir derzeit erleben, sind Abwehrkämpfe, in den Reden von Merz und Steinmeier verpackt in eine Pseudo-Rhetorik des Aufbruchs.

Machtinstinkt statt Wertekompass

Führen wir die Rhetorik des Bundeskanzlers mit dem tatsächlichen Regierungshandeln der ersten acht Monate seiner Koalition mit den Sozialdemokraten zusammen, so muss man zynischerweise eines feststellen: Friedrich Merz ist in der Tat ein Konservativer. Sein erhaltender Instinkt richtet sich dabei vor allem auf sein persönliches Amt, und der Stabilität dieser Koalition ordnet er die letzten verbliebenen Prinzipien der Union unter.

Sein fortwährender Kotau vor Finanzminister Lars Klingbeil, der eine brandgefährliche Schuldensuppe angerührt hat, ebenso wie vor Arbeitsministerin Bärbel Bas im Hinblick auf die Peinlichkeit des Bürgergeldes, sollte jedem CDU-Wähler Kopfschmerzen bereiten. Merz lässt sich von den Sozialdemokraten regelmäßig am Nasenring durch eine Manege führen, auf deren Rängen sich die versammelte Linke jubelnd über seine Demutsposen auslässt.

Konservativ ist Merz auch bei der Verteidigung der Ideologie des Klimasozialismus. Die medienwirksam zelebrierte „Volte“, die keine war, beim vermeintlichen Aus des Verbrennermotors, stellte einen weiteren Versuch dar, die Öffentlichkeit über seine wahren Intentionen hinwegzutäuschen. Im Zusammenspiel mit Ursula von der Leyen werden Kurskorrekturen und Reformen vorgetäuscht – die Schlagrichtung jedoch bleibt unverändert.

Diese Politik zielt auf die Zerstörung der Kernsektoren der deutschen Wirtschaft. Allen voran das wichtigste Geschäftsmodell der Deutschen, der Verbrennermotor, soll mit aller Macht beseitigt werden – ganz so, wie wir es zuvor bei der Zerstörung der Kernkraft erlebt haben. Als Zerstörer offenbart der Sauerländer seine progressiven Energien – gnadenlos, merkelianisch und zielsicher.

Konservativ bleibt auch sein Vorhaben, einen deutschen und europäischen Kriegssektor auf der Grundlage gigantischer Schulden aufzubauen. Die Politik arbeitet an der Idee, freigewordene Industriekapazitäten mit Kriegsgerät wieder aufzufüllen. Eine naive Vorstellung von Ökonomie: Man produziere einfach irgendetwas, halte den Arbeitsmarkt so halbwegs stabil, und niemand werde bemerken, dass längst in ein Vakuum hineinsubventioniert wird – in Produkte, die der Verbraucher nie nachgefragt hat.

Die neue deutsche Kunstökonomie, grün und militärisch ausgerichtet, steht auf zwei wackeligen Beinen, die beim ersten Windhauch einen Knochenbruch erleiden werden.

Ein Jahr der ökonomischen Ernüchterung

Was können wir also von dieser Politik für das kommende Jahr erwarten, nachdem wir nun acht Monate Erfahrung mit der neuen Bundesregierung sammeln durften? Reichlich ausgestattet mit dem neuen Schuldenetat des Finanzministers, wird sie exakt an jener Strategie festhalten, die wir bereits 2025 und ebenso bei den Vorgängerregierungen erlebt haben.

Die Realität am Boden der deutschen Industrie sieht derweil äußerst trübe aus. Nach einem Rückgang der realwirtschaftlichen Aktivität im vergangenen Jahr von etwa 3,8 Prozent – legt man die tatsächlichen Wachstumszahlen und die Neuverschuldung zugrunde – wird 2026 voraussichtlich einen beschleunigten Produktionsrückgang erleben.

Die geopolitischen Risiken im Geschäft mit China, die Zollpolitik der Amerikaner und die anhaltende europäische Wachstumsschwäche werden zusätzlich auf den Exportsektor der deutschen Wirtschaft drücken. Gleichzeitig ist nicht damit zu rechnen, dass sich das Investitionsgeschehen erholt.

Weder sinkt die Abgabenbelastung, noch zeigt sich die Regierung bereit, die wuchernde Bürokratie zurückzubauen. Ganz im Gegenteil: Abgaben wie die unsinnige CO₂-Steuer sowie die Bemessungsgrundlagen der Sozialversicherungen werden weiter anziehen.

Das Leben in Deutschland wird damit für die privaten Haushalte teurer, und für die mittelständische Wirtschaft wird es insgesamt schwieriger, in diesem Umfeld noch tragfähige Wachstumsimpulse zu setzen.

Ein Symptom der Zeit

Friedrich Merz ist auch insofern ein Konservativer, als er die Brüsseler Zensurpolitik stillschweigend goutiert. Sie dient auch seinem Machterhalt, das nennt sich dann wohl zynischer Konservatismus. Dass europäische Traditionen, der geistesgeschichtliche Wertekanon des alten Kontinents, in den Wellenschlägen von Migrationskrise und Islamisierung zu versinken drohen, ist dem Bundeskanzler kein einziges Wort wert. Merz bleibt in seiner Ansprache seicht und oberflächlich – allein darauf bedacht, dem Machtapparat Brüssels nicht im Wege zu stehen. Knechtisch und angepasst sind ihm deutsche Interessen herzlich gleichgültig.

Merz’ Hinweis, Deutschland sei ein sicheres Land, wirkt im Kontext der Migrationskrise und der polizeibewachten, mit Betonblöcken beinahe mittelalterlich befestigten Weihnachtsmärkte wie ein Fiebertraum eines Politikers, der unter maximaler Brechung der Realität die Worte starr vom Teleprompter abliest, um sie verzweifelt in klare Sprache zu verwandeln.

Friedrich Merz ist ein Symptom unserer Zeit: ein Kämpfer für den starken Staat. Mit seiner Äußerung, Demokratie sei vielfach ein zäher Prozess, lässt er indirekt durchscheinen, wie wenig ihm plebiszitäre Elemente und die Mehrheitsmeinung bedeuten – eine Mehrheitsmeinung, die sich längst gegen die zerstörerische Klimapolitik, die Massenmigration und die fortschreitende Islamisierung des Landes sowie gegen die zunehmende Verdrängung des privaten Sektors aus der Wirtschaft gewendet hat.

2026 wird uns eine Fortsetzung des vergangenen Jahres bringen: den deutschen Absturz auf einer zunehmend geneigten schiefen Ebene.

Anzeige