Nicht nur, dass die „Europäer“, Starmer, von der Leyen, Merz und Macron nichts unversucht ließen, die Friedensbemühungen des amerikanischen Präsidenten mit allen Mitteln zu hintertreiben und zu blockieren, haben sie jetzt ein Instrument geschaffen, das nur in einen Krieg der Willigen münden kann.

Es bedarf keiner größeren analytischen Fähigkeiten, um die politische Konsequenz der in Brüssel beschlossenen Kriegskredite zu erkennen. Die Ukraine bekommt einen zinslosen Kredit von der EU, den sie nicht zurückzahlen muss. Zurückzahlen soll ihn Russland, entweder indem Russland Reparationen leistet oder indem Russland die eingefrorenen Vermögenswerte geraubt werden.

Und um die Verhandlungsbereitschaft der Russen zu dämpfen oder gar nicht erst aufkommen zu lassen, will man die Zinsen für den Kredit, den man an die Ukraine zinslos weitergibt, durch „Spielräume“ im EU-Haushalt nehmen – also in der Hauptsache durch Deutschland und den deutschen Steuerzahler. Im Gespräch sind zudem „windfall profits“, und zwar die Zinseinkünfte der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank, die bereits zur Finanzierung des 45 Milliarden Euro schweren G7 Extraordinary Revenue Acceleration (ERA)-Kredite an die Ukraine verwandt werden.

Das Bundesministerium der Finanzen antwortete auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten René Springer (AfD): „Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden Vermögenswerte der russischen Zentralbank in den G7-Jurisdiktionen bzw. den EU-Mitgliedsstaaten sanktionsrechtlich immobilisiert. Der überwiegende Teil dieser Vermögenswerte liegt beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear. Durch das Management der Barbestände fallen bei Euroclear Nettogewinne („windfall profits“) an. Seit 2024 werden die in der EU anfallenden „windfall profits“ von der EU abgeschöpft und der Ukraine zur Zins- und Tilgungszahlung der sog. G7 Extraordinary Revenue Acceleration (ERA)-Kredite zur Verfügung gestellt.“

Die EU ist an den G 7-ERA-Kredit von 45 Milliarden Euro mit 18,1 Milliarden Euro beteiligt. Die kämen dann ja wohl noch einmal auf die 90 Milliarden Kredit, der am Freitag in den sehr frühen Morgenstunden beschlossen wurde, oben drauf.

Bemerkenswert ist aber an dem 90 Milliarden Euro Kredit, dass die Ukraine ihn nie zurückzahlen soll, sondern entweder die Russen Reparation nach dem Ende des Krieges zahlen oder die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank geraubt werden. Im Klartext heißt das, dass mit diesem Kredit die EU implizit beschlossen hat, den Krieg solange zu führen, bis Russland besiegt ist. Würde, dass nicht die Linie der EU und der Klingbeil-Merz-Regierung sein, könnte man nicht den Kredit so konditioniert herausgeben. Die Konditionen des 90 Milliarden Kredits tragen den Keim der Ausweitung und Verlängerung des Krieges in sich, weil der Kredit, der in doppelter Hinsicht ein Kriegskredit ist, erstens die Fortführung des Krieges finanziert und zweitens zur Eskalation des Krieges drängt.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán bringt es in seinem Kommentar auf dem Punkt: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben 24 Mitgliedstaaten gemeinsam einem Land außerhalb der Union einen Kriegskredit gewährt. Dies ist keine bloße Formalität, sondern ein qualitativer Wandel. Die Logik eines Kredits ist klar: Wer Geld verleiht, will es zurück. In diesem Fall ist die Rückzahlung nicht an Wirtschaftswachstum oder Stabilisierung, sondern an einen militärischen Sieg geknüpft. Damit dieses Geld jemals zurückerhalten werden kann, müsste Russland besiegt werden. Das ist nicht die Logik des Friedens, sondern die des Krieges.“

Ungarn, die Slowakei und Tschechien beteiligen sich nicht an dem Kredit, sie wollen nicht in eine Politik hineingezogen werden, die die EU auch praktisch zur Kriegspartei macht.

Selbst der große „Europäer“ Emmanuel Macron bekam überraschend schnell kalte Füße. Bisher wollten die „Europäer“ Wladimir Putin isolieren, nicht mit ihm sprechen. Kaum jedoch war der Kriegskredit beschlossen, meldete sich Macron zu Wort: „Ich denke, es wird wieder sinnvoll sein, mit Wladimir Putin zu sprechen.“ Und fügte hinzu: „Ich glaube, dass es in unserem Interesse als Europäer und Ukrainer liegt, den richtigen Rahmen zu finden, um diese Diskussion wieder aufzunehmen.“
Vor einer Woche spottete ich bereits, dass Macron der erste sein wird, der Putins Telefonnummer hervorkramt. Dass es dann doch so schnell geht, dachte ich nicht. Macron sucht für sich persönlich und für Frankreich einen Ausweg aus dem Automatismus, der am Freitag in den frühen Morgenstunden in Gang gesetzt wurde. Es wird dahin führen, dass, wenn die Eskalation voranschreitet, Deutschland als Kriegstreiber und allein da stehen wird, weil Frankreich und Italien elegant sich aus der Affäre gestohlen haben werden. Und das heißt, dass Deutschland, das nächstes Jahr fast 12 Milliarden Euro an die Ukraine überweist, das Exportkreditgarantien für die Ukraine erteilte, und zwar vom 01.01. bis 01.12.2025 in Höhe von rund 690,1 Millionen Euro, was nur geht, weil man die Regeln gebogen hat, mit dem Kredit und den Entschädigungsklagen für die „windfall profits“ ansitzen wird. Friedrich Merz führt Deutschland in die Isolation und in die Katastrophe.

Es gibt Schlussfolgerungen, die zu ziehen, man sich man liebsten drücken würde. Aber man schafft die Realität nicht aus der Welt, indem man die Augen schließt. Der EU-Gipfel vom 18.12. zum 20.12. in Brüssel war ein Kriegsgipfel, weil dessen einziges Ergebnis darin bestand, den Weg des Friedens zu blockieren und stattdessen auf dem Weg zum Krieg mit Russland kontinuierlich voranzukommen. Schaut man genauer hin, ist Friedrich Merz nicht der Verlierer des Gipfels, sondern der Gewinner, wenn sein Ziel darin bestand, dass Deutschland Kriegspartei wird. Die Verlierer des Gipfels sind der Frieden, die Völker Europas – und schließlich Deutschland. Opfert er Deutschlands Interessen aus Eitelkeit? Ein Krieg wäre die Vollendung der Selbstzerstörung Deutschlands, die mit der Energiewende begann und mit der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme beschleunigt wurde.

Es ist völlig gleich, endlos mehr oder weniger gelahrt die Kriegsschuldfrage zu diskutieren, was jetzt dringend erforderlich ist, ist nur eines, nämlich Frieden zu schließen. Und einen „gerechten Frieden“ wird es nicht geben. Was es aber geben muss, ist die Möglichkeit, dass Europa, dass Deutschland wieder stark wird, um Einfluss in der Welt zu haben – auch dafür benötigen wir den Frieden, den Frieden und einen politischen Kurswechsel zu einer rationalen Politik, um wieder wahre Stärke zu erlangen und den Wohlstand des Landes zu sichern und zu mehren.

Vorerst, wenn man die weltfremde deutsche Außenpolitik sieht, kann man nur auf die Vernunft der anderen hoffen – und vielleicht auf eine deutsche Friedensbewegung. Doch woher soll die kommen? Die Friedenstauben von früher sind längst zu Falken geworden.