Friedrich Merz gibt den Außenkanzler auf Weltreise, während die SPD in Berlin ungestört Schulden-, Sozial- und NGO-Staat ausbaut. Wer heute Union wählt, bekommt eine linkssozialdemokratische Regierung: CDU-Logo vorne drauf, SPD-Programm darin.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
So viel Wortspiel sei erlaubt, weil nur noch Humor über die deutsche Tristesse hinweghilft: Wenn die Regierung Merz noch vor März endet, befände sich Deutschland dann im demokratischen Vormärz oder in der roten Reaktion? Zur Stunde jedenfalls düst auf Kosten des Steuerzahlers auf der Flucht vor der deutschen Misere, die er zu verantworten hat, Friedrich Merz wie ein Unterhändler der UN durch den Nahen Osten. Und gleicht dabei doch mehr für alle sichtbar dem Händler der vier Jahreszeiten. Nur, Friedrich Merz ist nicht ein Unterhändler der UN, auch kein Sonderbeauftragter des State Departements der USA, sondern der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Gibt es in Deutschland nicht mehr als genug für einen Bundeskanzler zu tun? Auf die Innenpolitik kommt es an, Kanzler.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen radikal verändert werden, damit wieder Wirtschaftswachstum möglich wird. Sie müssen von Klimaplanwirtschaft auf Marktwirtschaft zurückgedreht werden, es muss eine grundlegende Reform des Sozialstaates im Sinne von Erhards sozialer Marktwirtschaft und nicht nach den Prinzipien sozialistischer Planwirtschaft tatkräftig in Angriff genommen werden – auch mit Kettensäge. Desweiteren hat die Migrationspolitik gründlich verändert zu werden und die Bildungspolitik muss statt Ideologie und Gesinnung wieder Bildung, Wissen und Leistung dominieren. Steuergelder sind wieder zur Finanzierung der Kernaufgaben des Staates einzusetzen und nicht zur Finanzierung ideologischer Projekte im Ausland und des tiefen NGO-Staates im Inland. Dringend sollte die Bundesregierung mit einer Sozialstaatsreform als Ganzes beginnen, wozu Rente und Bürgergeld gehören. Doch wie bei der Rente am Freitag wird sich die SPD am Ende durchsetzen mit dem Ergebnis, dass echte Reformen blockiert, Scheinmaßnehmen durch rotgrüne Medien über den grünen Klee gelobt werden, letztlich aber nur dem Bürger noch tiefer in die Tasche gegriffen wird. Bei der Gesundheitsreform kommen zu höheren Beiträgen Leistungskürzungen, was noch einmal eine indirekte Erhöhung der Abgaben darstellt, weil das deutsche Gesundheitssystem nach dem Willen von Friedrich Merz und Lars Klingbeil die ganze Welt medizinisch zu versorgen hat, wofür die deutschen Beitragszahler aufzukommen haben. Auch steht die „Reform“ der Schuldenbremse an. Dazu hat Friedrich Merz bereits geäußert: „Wir werden in dieser Wahlperiode und auch darüber hinaus zusätzliche Schulden nicht machen können.“ Doch wen interessiert in dieser Regierung, was der Außenkanzler und Weltenbummler Friedrich Merz verkündet, wenn er in Berlin Zwischenstation einlegt? Zu Hause hat die SPD das Sagen, und die meint, dass „dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes“ möglich sein müssen. Zusätzlich ist ein Euphemismus für neue Schulden. Also dürfte „Reform der Schuldenbremse“ im Klartext Wegfall der Schuldenbremse, statt Wiedereinsetzen der Schuldenbremse bedeuten, egal, wie man es benennt, welch bombastische Worte die professionellen Phrasendrescher der Parteien dafür finden mögen. Übrigens: um so bombastischer das Wort, um so schlechter der Inhalt für die Bürger.
Wenn man lieber durch die Welt jettet, anstatt die existentiell werdenden Probleme Deutschlands zu lösen, weil man es möglicherweise verabsäumt hat, die Stellenbeschreibung Bundeskanzler der Bundesrepublik DEUTSCHLAND zur Kenntnis zu nehmen, sollte man als Bundeskanzler zurücktreten. Das kommt auch immer mehr in der Fraktion und in den Ländern an, dass die Innenpolitik der fidele Kanzler auf Reisen der SPD überlassen hat. Und so sieht das Land auch aus: die Bundesbürger und ihre Kinder und Kindeskinder werden bis über beide Ohren verschuldet, währenddessen geschätzt 30 Milliarden Euro ins Ausland fließen, nach Gaza, nach Afghanistan, nach Syrien, in die Ukraine, in dubiose Klimaprojekte, Millionen Euro im Inland in NGOs oder NGO-Projekte. Der tiefe Staat, der im rotgrünen Phrasenreich Zivilgesellschaft genannt wird, besteht aus einem staatlich finanzierten Komplex fragwürdiger Institutionen zur Sicherung rotgrüner Herrschaft über den öffentlichen Raum von A wie Angstkommunikation zur Herstellung von Gehorsam und Folgebereitschaft über K wie Kampagne-Fähigkeit durch den organisierten Einsatz von Berufs- und Eventdemonstranten wie neulich in Gießen über V wie Verschwörungstheorien bis Z wie Zersetzung, in dem andere politische Auffassungen als rechts denunziert und angeprangert werden. Hierbei wird nicht einmal vor der Zerstörung des Rufs und der gesellschaftlichen und beruflichen Existenz zurückgeschreckt. Das Land wird mit Meldestellen überzogen, damit der rotgrüne Gutmensch seine Leidenschaft zur Denunziation ausleben kann. Meldestellen führten auch CDU regierte Länder wie Hessen und Wüsts NRW ein.
Die NGOs werden auch von der CDU-Ministerin Prien und vom CSU Minister Dobrindt finanziert. Laut WELT stehen für das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das vom Bundesinnenministerium und von der inzwischen linken Propagandaveranstaltung namens Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) getragen wird, in „diesem und im kommenden Jahr… jeweils 17 Millionen Euro zur Verfügung.“ Priens Bundesfamilienministerium überweist der Antonio Amadeu Stiftung 872.916 Euro, rechnet man die Gelder aus Dobrindts Innenministerium hinzu, dann bekommt der linke Kampagne-Konzern 1.485.113 an Steuergeldern dafür, alles zu bekämpfen, was rechts von links ist. Selbst Correctiv, das nun mehrfach vom Gericht bescheinigt bekommen hat, Meinungen, aber keine Fakten in der Räuberpistole vom „Geheimtreffen“ in Potsdam verbreitet zu haben, wird vom Prien-Ministerium mit 140.876 Euro bedacht. Oder entlohnt? Die Union finanziert mit Steuergeldern großzügig Kampagne-Netzwerke, deren Kampagnen sich auch gegen die Union richten.
Der Bundeskanzler und Parteivorsitzende der CDU Friedrich Merz zieht eine Spur von Pleiten und Pannen, trägt die Verantwortung für die höchste Verschuldung, für den freien Fall der Wirtschaft, für die Politisierung des Verfassungsgerichts, für die Entfremdung von den USA, für die verpatzte Rentenreform, für den Burch in der Kontinuität der deutschen Politik Israel gegenüber, für die außenpolitische Isolation Deutschlands, für die Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten und die Förderung des institutionalisierten Grün- und Linksradikalismus. Dieser Kanzler überlässt einer Partei komplett die Innenpolitik, die sich im Kampf um die Restwähler im rotgrünen Lager mit den Linken radikalisiert. Dass unter einer Arbeits- und Sozialministerin, die den Klassenkampf gegen die „Herren in Maßanzügen“ und für die Verteidigung der „sozialen Errungenschaften“ führen will, die dringend notwendige Reform des Sozialstaates ausgebremst wird und Deutschland am Ende mehr Sozialstaats anstatt weniger haben wird, jedenfalls solange, bis das System uns ganz um die Ohren fliegt, dürfte klar sein.
Weder das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird abgeschafft, noch das Erneuerbare Energiengesetz (EEG). Katherina Reiche sagt, um so weiter sie von Berlin entfernt ist, um so vernünftigere Dinge, um in ihr Ministerium zurückgekehrt brav Habecks Wirtschaftspolitik fortzusetzen. Carsten Linnemann, der zur Erinnerung nicht Profi im Tischtennis ist, sondern Generalsekretär der CDU, äußert in Talk Shows zwar richtige Gedanken, nur aber um zu verschleiern, dass Friedrich Merz mit der übergroßen Liebe zu seinem Amt und zu seinem Stuhl, allem zustimmt, was Bas und Klingbeil wollen. Wir haben de facto eine linkssozialdemokratische Regierung. Wer Union gewählt hat, hat SPD bekommen, hat SPD gewählt. Dass das möglich wurde, liegt sicher auch daran, dass Friedrich Merz in nie erlebter Weise arrogant und hemmungslos alle Wahlversprechen gebrochen und seine Wähler betrogen hat. Zu erklären ist das nur dadurch, dass die Union unter Merkel die Mitte geräumt hat und zu einer linken Partei, zur Blockpartei oder Brandmauerpartei par excellence geworden ist. Die CDU ist nur noch ein Mehrheitsbeschaffer für rotgrüne Politik. Das erklärt auch, warum Kanzler Merz lieber vor den innenpolitischen Problemen ins Ausland flieht, um sich dort als Außenkanzler feiern zu lassen, und der SPD die Innenpolitik überlässt.
Wenn die CDU als Partei überleben will, muss sie Merz abwählen. Doch wer stünde dann bereit zu übernehmen? Wüst oder Söder oder als Kompromisslösung Boris Rhein? Im besten Fall wird es nicht schlechter, besser wird es nicht. Politisch sind spätestens mit dem Pyrrhus-Sieg am Freitag Merz und sein Kanzleramtsminister Thorsten Frei am Ende. Doch es würde an ein Wunder grenzen, dass die Union die Kraft fände, sich aus der Umklammerung zu lösen und das Notwendige und Richtige für unser Land zu tun. 49 % der Unions-Wähler und 52 % der SPD-Wähler sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Diese Zahlen werden die Auseinandersetzung in der Koalition verstärken, weil sich die Parteien vor ihren Wählern profilieren müssen. Da die SPD weiter nach links marschiert – und mit einer sozialdemokratischen Partei nichts, mit einer kommunistischen Partei immer mehr gemein hat, wird die Union sich entweder weiter nach links bewegen müssen, im Geleitzug der SPD, oder sie muss die Koalition platzen lassen. Der Tag, an dem die SPD aus der Koalition aussteigen wird, steht schon, es wird der Tag sein, an dem die AfD verboten wird, weil dann durch judikativen Putsch eine Mehrheit der Vereinigten Linke hergestellt sein wird und man die lästige Union nicht mehr benötigt. Für das Verbot jedenfalls kämpft der SPD-Minister Maier unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Voigt in Thüringen, vor allem aber will der Regierende Bürgermeister von Berlin Wegner von der CDU den Weg zum Verbot der AfD über eine Bundesratsinitiative ebnen. Dümmer geht nimmer, aber nach der Berlin-Wahl wird die Hauptstadt voraussichtlich wieder einen kommunistischen Bürgermeister haben, von der Partei Die Linke. Alles, was die Union noch zusammenhält, ist der Verrat. Sollten sich dennoch Kräfte in der Union finden, die Änderung wünschen, so sollten sie wissen, dass die Zeit läuft – und zwar gegen sie.
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Wir haben es vor der Wahl eigentlich alle gewusst. War ja auch nicht schwer vorherzusagen. Eine drittklassiger Anwalt und Blackrock-Grüßaugust der dort nichts zu sagen hatte, sondern nur seine Politikkontakte versilberte macht noch keinen Wirtschaftskanzler. Auch bei TE hat man aus dem Desaster mit der FDP bei der vorherigen Wahl gelernt und den angeblichen Merz-Kurswechsel nicht mehr so euphorisch gefeiert, wie damals noch einen Lindner. Auch die anderen alternativen Medien haben dieses Mal die Union nicht vorbehaltlos unterstützt (außer vielleicht NIUS, aber auch die haben mittlerweile auch ihre Lektion gelernt). Dieses Mal haben bereits die meisten „Aufgewachten“ AfD gewählt. Leider… Mehr
„So viel Wortspiel sei erlaubt, weil nur noch Humor über die deutsche Tristesse hinweghilft:“ Ich finde das alles andere als Witzig. Ich sehe leider auch keinen Farbunterschied zu den Parteien, ob Sie sich als Schwarz oder Rot bezeichnen, ich seh nur noch zwei Farben in der Politik, Grün und Blau.
> Wenn die CDU als Partei überleben will, muss sie Merz abwählen. Doch wer stünde dann bereit zu übernehmen? Wüst oder Söder oder als Kompromisslösung Boris Rhein? Im besten Fall wird es nicht schlechter, besser wird es nicht.
Daher kann die Woke Union gerne aus der Geschichte verschwinden, daraus wird nichts mehr.
Ich habe das hier auf TE schon lange vor der Wahl von Merz zum BK geschrieben: Die Union besteht weitestgehend aus linksvergrünten, unfähigen Opportunisten und Pöstchenhockern, da ist nichts mehr konservativ. Da Merz zwar vor der Wahl konservative Sprüche riss und das AfD-Wahlprogramm von sich gab, aber gleichzeitig die Brandmauer zur AfD betonte, war klar, was passieren würde. Um an die Macht zu kommen, würde er mit der SPD koalieren müssen und diese würde die ohnehin vergrünte Union an der Nase durch den Ring führen und somit nach Strich und Pfaden erpressen. Und genau das geschieht. und Merz und die… Mehr
In der Union finden sich diese Kräfte nicht mehr, außerhalb sind sie institutionell verhindert. Deutschland im Patt.
Herr Mai, meinen Sie das „Sollten sich dennoch Kräfte in der Union finden, die Änderung wünschen“ wirklich ernst ?
Die Klatschhäschenpartei ?
Die Partei, die der Großen Vorsitzenden Klatschorgien bescherten, daß selbst diesem kleinen Nordkoreaner mit der komischen Frisur, ganz feucht im Schritt wurde ?
Die Partei, die im Ländle mit den Grünen koaliert, in Berlin die Grünen links überholt ?
Die Union ist fertig.
In Berlin steht sie für gar nix mehr, in Bayern nur noch für einen opportunistischen Wendehals.
Die Partei ist fertig, die kann, die muss weg !
Wer die CDU wählt, bekommt rot-grün lackierte Lemminge. Es ist allerdings nicht überliefert, dass es unter den Lemmingen so viel Korruption und Lügerei gibt.
Seit Merkel ist die CDU grün.
Wie die Grünen.
Wie die FDP.
Wie die SPD.
Wie die SED (wie auch immer die gerade heisst).
Wir haben ein Zwei-Parteien-System: Die AfD und die Anderen.
Man wählt entweder AfD oder die Migrations-Klima-Corona-Koalition – auch wenn man gar nicht wählt.
Das ist schon seit der sog. „Euro-Rettung“ so.
Willy Brandt und Herbert Wehner mögen „linkssozialdemokratisch“ gewesen sein, aber diese Regierung…?
Leider noch schlimmer. Wer nicht AfD wählt bekommt SPD mit grünen Rüschen