Die Gesetzlichen Krankenversicherungen ziehen gegen den Bund vor Gericht. Es geht um die medizinische Versorgung von Empfängern des Bürgergelds. Es geht um zehn Milliarden Euro. Im Jahr.
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Der Dachverband der Krankenkassen, die GKV, hat am Freitag Klage gegen den Bund eingereicht. Wie an diesem Montag bekannt wurde, hat der Verband die Klage beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Weitere sollen in den kommenden Tagen folgen. Hintergrund dafür ist der Bund, der die gesetzlichen Krankenkassen dazu beauftragt hat, die gesundheitliche Versorgung der Empfänger von Bürgergeld zu übernehmen.
Das Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte staatliche Leistung, die das Existenzminimum einschließlich der Krankenversicherung sichern soll. Aktuell zahlt der Bund pauschale Beiträge in Höhe von 133,17 Euro pro Person im Monat an die Krankenkassen, berichtet unter anderem die Techniker Krankenkasse.
Diese Summe sei jedoch nur ein Drittel, der Kosten, die gedeckt werden müssen, so die TK. Dadurch entstünde eine Finanzierungslücke von etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr.
Susanne Wagemann, die Verwaltungsratsvorsitzende der GKV, nennt als Folgen der Unterfinanzierung steigende Beiträge und geringeres Netto für Versicherte, weil die Kassen die fehlenden Milliarden über höhere Beitragssätze ausgleichen müssten. Dies würde Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen treffen, betonte sie in einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes.
Andreas Storm, der Chef der gesetzlichen Krankenkasse DAK Gesundheit, kritisiert den Bund. Er warnt davor, dass dieser durch zu niedrige Zahlungen indirekt höhere Beiträge verursache. Gegenüber dem RND sagte er, dass die Summe nicht überreiche, die der Bund den Kassen ausbezahlt. Das zeige sich an den Bescheiden, die das Bundesamt für Soziale Sicherung dieser Tage an die Kassen verschicke. Das Amt sitzt in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist die Klage an dem entsprechenden Sozialgericht angesiedelt.
Neben der DAK-Krankenkasse schließen sich weitere Krankenkassen der Klage an. Wie etwa die IKK Brandenburg und Berlin, berichtete das RND.
Der Spitzenverband GKV hat im Namen der Krankenkassen Klage eingereicht. Anlass sind die aktuellen Bescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung, in denen festgelegt wird, wie viel Geld die Kassen im Jahr 2026 aus dem Gesundheitsfonds erhalten sollen. Aus Sicht der Krankenkassen fallen diese Zuweisungen deutlich zu niedrig aus.
Das Ziel des GKV-Spitzenverbandes ist eine Vorlage des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Dieses soll prüfen, ob die derzeitige Finanzierung überhaupt zulässig ist. Die Kassen rechnen mit einem langen Verfahren. Auf etwaige Erhöhungen des Beitragssatzes zum Jahreswechsel wirkt sich das Verfahren jedoch nicht aus, denn der Dachverband rechnet nicht damit, dass kurzfristig eine Entscheidung fällt.
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Die haben zwar Recht mit der Klage, aber unabhängig davon ist es schon längst an der Zeit, alle gesetzlichen Krankenkassen zu einer Kasse zusammenzulegen. Es gibt ja auch nur eine Rentenkasse.
Die Krankenkassen verklagen den Bund!
Das müsste eine große Schlagzeile in allen Zeitungen und Nachrichtensendungen sein. Denn die Regierung wälzt die enormen Mehrkosten nicht nur auf die Versicherten ab, sondern auch auf die Krankenversicherungen.
Die Krankenversicherungen waren dafür konzipiert, ihre Leistungen für die Beitragszahler zu erbringen. Nicht für immer mehr Nichteinzahler, die noch dazu besonders viel Leistung zu Lasten der Solidargemeinschaft beziehen.
Die Mischung macht’s: Auf der einen Seite ein elitäres, spalterisches, sündhaft teures Versicherungs- und Gesundheitssystem, und auf der anderen Seite eine neurotische Refugees-Welcome-Kultur, die jedem der will Einlass bietet. Das MUSS über kurz oder lang zu EXTREMEN SPANNUNGEN führen!!!
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Es gibt da noch ganz andere Baustellen: Wieso muss es eigentlich immer das neueste Medikament sein, obwohl die alten Medikamente auch über Jahre oder Jahrzehnte funktioniert haben? Wieso haben Pharmakonzerne das Recht, neue Medikamente ohne Preisbindung zu verkaufen und die Preisbindung erfolgt erst nach einem Jahr, wenn wirkliche Wirksamkeitsstudien vorliegen, die meistens belegen, dass die Medikamente nicht oder kaum besser sind als ihre Vorgängerversionen? Wieso muss man eigentlich MWST auf Medikamente zahlen? Wieso benötigen wir 94 Krankenkassen, während z.b. es in Japan nur die 国民健康保険 gibt? Wieso sollte die Krankenversicherung für versicherungsfremde Leistungen aufkommen? Wieso werden eigentlich Doppeluntersuchungen, unnötige Wiederholungstermine… Mehr
Die Punkte, die Sie hier anführen, sind ja noch lange nicht vollzählig, verdeutlichen aber bereits, warum dieses kranke und perverse deutsche „Gesundheitssystem“ so UNVERSCHÄMT TEUER ist!! Nicht nur in Japan gibt es nur eine KK, auch in Frankreich gibt es nur die Assurance Maladie, in der JEDER versichert sein muss, und die die Menschen ungleich weniger belastet als diese irren KV-Kosten in Deutschland. Und diese sind es auch, die dann die Menschen auseinandertreiben sowie Neid, Misstrauen und Feindschaft säen!! Von den Anreizen zu systematischen Betrügereien durch die „Leistungserbringer“ einmal ganz abgesehen.
die Frage ist, warum die gKVs nicht schon viel früher klagten. Die Regelung der kostenlosen Krankenversicherung gabs ja schon mit Hartz IV und schon damals mussten die gesetzlich Versicherten die Hauptkosten tragen.
Weil die KK’n Angst vor einen Kassenwechsel der Mitglieder haben, wenn sie den Zusatzbeitrag anheben müssen.
Ach ja, es gibt zwar für bestimmte Auseinandersetzungen vorgeschriebene Gerichte/Instanzen, aber zunächst sind Klagen beim Sozialgericht nahezu kostenfrei…!
Wie gesagt, ich bin jetzt nicht vertraut damit, ob für diese Klage genau dieses Gericht zuständig ist. Ich sehe hier allerdings die „Zuständigkeit“ eher beim Gesetzgeber, als bei einem Gericht…
So sehr wie ich das begrüße, so wenig wird dies ändern. Solange diese Leute im Land bleiben, wird der arbeitende Bürger für sie aufkommen, ob über den KV Beitrag oder Steuern. Das Gerichtsverfahren wird vermutlich ohnehin 3~5 Jahre dauern.
Warum begrüßen Sie es, daß 94(!) gesetzliche Krankenkassen lediglich für ihren Selbsterhalt klagen?
Der Hausbock sitzt seit langem im eigenen Gebälk!
Denken Sie nur an den „größten Arbeitgeber“ Deutschlands, dem Staat.
Es ist mir unmöglich gewesen, die Gesamtzahl der Angestellten der KV’n zu finden, aber allein die TKK hat über 15.000!
Alle zusammen genommen, müßten die doch wie die Arbeitsbienen um die Versicherten herum schwirren, oder?
Und weil es gerade ein Thema bei Tichy ist, denke man doch bitte mal an die sogenannte KI…
Ich denke nicht daß wir sehr unterschiedlicher Meinung sind. Dieses Monströse Bürokratiegebilde, genannt „Staat“ gehört GRUNDLEGEND auf den Kopf gestellt. Der Kaiser kam vor hundert Jahren noch mit 100.000 Beamten zu Recht, heute sind es Millionen. Dabei ist es egal ob es die Regierung, Krankenversicherungen, Renten, NGO´s etc. sind. Ich begrüße diesen Vorgang weil etwas offenlegt, was vielen gar nicht bewußt ist, nicht weil es alles ist was gemacht werden muß..
Ich habe diesen und Ihren vorherigen Beitrag goutiert 😉
Ca. 6,1 Millionen Beschäftigte im Gesundheitsbereich, Stand 2024. Zum Vergleich: 750.000 in der Automobilindustrie einschließlich Zulieferern.
„wird der arbeitende Bürger für sie aufkommen,“
die arbeitenden Bürger sind nicht alleine, auch die Rentner müssen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, sowie Steuern bezahlen,
Die Politiker Deutschlands haben einen immens großen Topf an Geld in einem sehr, sehr hohen Milliardenbereich zur Verfügung. Jedes Jahr. Das reicht aber nicht. Es reicht deshalb nicht, weil sie nicht in der Lage sind, Deutschlands Einnahmen erst einmal im eigenen Land zu verwenden, bevor sie es ins Ausland bzw. die EU „verschenken“. Bei objektiver Ansicht des Einnahme-/Ausgabeverhaltens offenbart sich doch eindeutig: Die Deutschen sind die Melkkuh der gesamten Welt. Für sich selbst bleibt kaum etwas übrig. Und das wird auch angesichts einer zehnjährigen Armuts-Massenmigration immer noch weniger. Außer man ist Berufspolitiker. Wer immer noch die Altparteien wählt, die Wegelagerei… Mehr