Die Bühne des Europäischen Parlaments war bereitet, das Szenario bekannt – zwei Misstrauensanträge, eine Präsidentin unter Druck, ein Parlament in Zerreißprobe. Doch der Inhalt der Debatte hätte kaum weiter entfernt sein können vom nüchternen Geist parlamentarischer Kontrolle. Statt Aufarbeitung: Alarmismus. Statt Einsicht: Selbstverklärung. Ursula von der Leyen, um deren politisches Schicksal es formal ging, machte daraus eine Rede zur Lage der Welt – nicht zur Lage ihrer Amtsführung. Und diese Welt, das betonte sie wieder und wieder, sei eine der gefährlichsten seit Jahrzehnten.

Schon mal vorweg – ihre Strategie ist klar: Angst verbreiten und dabei von eigenen Fehlern ablenken. Deshalb beschwörte Ursula von der Leyen das Unheil von außen. Der neue Grundton ihrer Verteidigung ist die „höchste Warnstufe“. Russland bedroht Europa. Zwei Dutzend Drohnen in polnischem Luftraum. Putin will, dass das Parlament wackelt. Die Kommissionspräsidentin redet von Spaltung, von Manipulation, von einer Falle – und gleichzeitig davon, dass nun mehr Einheit nötig sei als je zuvor. Aus dieser Logik folgt: Wer sie angreift, spielt mit den Feinden Europas. Damit wird jede legitime Kritik zum Sicherheitsrisiko umgedeutet, und ist somit das Ende der parlamentarischen Kontrolle.

Der Mythos von der Einheit: Ein Aufruf zur Unterwerfung

Von der Leyen eröffnete ihre Rede mit dramatischer Wortwahl: Europa befinde sich im „Kampf“. Nicht irgendein Streit, nicht ein normaler politischer Diskurs, sondern ein existenzieller Kampf. Die Folge dieses Narrativs ist nicht etwa ein Appell an kritische Diskussion, sondern ein Appell an bedingungslose Geschlossenheit. Einheit im Parlament, Einheit zwischen den Mitgliedsstaaten, Einheit zwischen den Institutionen – nur bitte keine Einheit in der Kritik.

Auch Manfred Weber, Fraktionschef der EVP, stimmte in diesen Chor ein. Er präsentierte sich nicht als neutraler Abgeordneter, sondern als treuester Fan der Kommissionspräsidentin. Für ihn werden die Misstrauensanträge als Werkzeuge missbraucht, die Demokratie und die Institution zu schwächen. Seine Wortwahl und Rhetorik ließen keinen Zweifel daran: Die EVP steht geschlossen hinter Ursula von der Leyen, weil sie konkrete Ergebnisse liefere – so zumindest das Narrativ. Und alle, die dagegen sind, wurden kurzerhand in eine neue Fraktion, der WAA, phantasiert: „We Are Against“. Inhaltlich? Egal. Es geht nicht um Argumente, sondern um Loyalität. Doch Weber ist anzumerken, wie sehr er auf den Posten des Kommissionspräsidenten schielt. Lange hat er warten müssen. Nun scheint sein Ziel in greifbarer Nähe.

Kritik wird delegitimiert – weil sie von den „Falschen“ kommt

Weber holte aus: Die Kritik an der Kommission? Nicht ernst zu nehmen. Denn sie komme von links und rechts – von Extremisten. Und diese, so suggeriert er, könnten sich gleich zusammentun und eine eigene destruktive Fraktion gründen. Dabei spart er nicht mit Polemik: Wer nicht spurt, badet im Sommer mit Plastikspielzeug, versteckt sich in Villen oder produziert französische Wahlvideos. Das ist nicht politische Auseinandersetzung, das ist das Ausstellen moralischer Superiorität gepaart mit infantilem Spott.

Wer inhaltlich etwas einwendet – sei es zum Pfizergate, zu den Gerichtsverfahren, zu Mercosur, zur Preisexplosion oder zu Europas Abhängigkeit von amerikanischer Handelslaune – wird damit aus dem demokratischen Diskurs geschoben. Legitimität hat nur noch, wer sich der Linie der Mitte anschließt. Die Ränder, die Opposition, die Kritiker: Sie sind nicht nur unbequem, sie sind gefährlich. Dieses Denken erstickt Debatte, bevor sie beginnen kann.

Europas Industrie schwächelt – aber VDLs Handelsdogmen bleiben

Die Kommission inszeniert sich als Hüterin europäischer Stärke. Gleichzeitig zeigt sie in zentralen Fragen Schwäche – oder Willkür. Das Mercosur-Abkommen ist ein Paradebeispiel: Europäische Landwirte sollen unter strengsten Umweltauflagen arbeiten, während gleichzeitig Pestizide aus Südamerika importiert werden. Die Kommission umgeht das Parlament, ignoriert Mitgliedsstaaten – alles im Namen des großen Ganzen. Das Vertrauen in die Regeln des politischen Prozesses wird damit schleichend ausgehöhlt.

Von der Leyen ruft dazu auf, die europäische Industrie zu stärken und die Sozialsysteme zu schützen – doch was bleibt von diesen hehren Zielen, wenn zentrale Entscheidungen an demokratischer Kontrolle vorbei getroffen werden? Während Krankenhäuser in Europa um Mittel kämpfen, finanziert Brüssel Panzer. Während Energiepreise steigen, wird über neue Klimaziele diskutiert, die Unternehmen strangulieren. Und wenn dann Kritik kommt, verweist man auf Putin. Er sei es schließlich, der Europa spalten wolle. Eine Ausrede, die alles rechtfertigen soll – auch politische Stagnation.

Legitime Bedenken? Ja. Konsequenzen? Nein.

Von der Leyen erkennt inzwischen an, dass es „legitime Bedenken“ gebe – zum Gaza-Krieg, zur Wirtschaftslage, zu steigenden Lebenshaltungskosten. Doch diese Anerkennung bleibt verbal und folgenlos. Keine Kurskorrektur, keine Entschuldigung, kein Eingeständnis von Verantwortung. Die Kommission will sich nicht ändern. Sie will nur, dass die Kritik verstummt – im Namen der Stabilität.

Was von der Leyen hier zeigt, ist keine Führung – das ist politischer Selbstschutz in Endlosschleife.

Es ist Zeit, Europa aus diesem Zustand der politischen Erpressung zu befreien. Nicht indem man Institutionen zerschlägt – sondern indem man sie wieder an ihre eigentliche Aufgabe erinnert: den Menschen zu dienen, nicht sich selbst.

Ja, lang lebe Europa – aber ein Europa der Freiheit, nicht der Furcht.

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