Nicht jedes Urteil, nicht jeder Beschluss des Bundesverfassungsgerichts fand im 20. Jahrhundert breite Zustimmung, aber dennoch existierte ein grundsätzliches, ein gerechtfertigtes und ein beruhigendes Vertrauen in die Rechtsprechung in der Bundesrepublik. Folglich kümmerte man sich auch nicht sonderlich um die Zusammensetzung von Deutschlands höchsten Gerichten, vor allem nicht des Verfassungsgerichtes. Verfassungsrichter waren übrigens Leute wie Ernst-Wolfgang Böckenförde, den heute weder die Grünen noch die SPD, auf deren Vorschlag er übrigens damals Verfassungsrichter wurde, heute wählen würden.

Und ob die Bilger-Spahn-Fraktion sich getraut hätte, einen Mann wie Böckenförde vorzuschlagen, darf doch sehr bezweifelt werden, denn wenn es im Koalitionsvertrag heißt: „Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz ‚Null Toleranz‘. Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen“, dann ist das die Sprache des politischen Staatsanwaltes, ist es genau das, wovor Böckenförde im berühmten Diktum gewarnt hatte:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

Der Rückfall in den Totalitätsanspruch einer Konfession oder einer postmodernen Gesinnung führt im Ergebnis in die konfessionellen Bürgerkriege zurück, die wir durch demokratische Spielregeln, durch Meinungsfreiheit und ein freies, geheimes und allgemeines Wahlrecht eigentlich überwunden hatten. Befasst man sich mit den Positionen von Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger, wie auf TE geschehen, dann plädieren beide Juristinnen im Grunde dafür, die Voraussetzungen des Staates, der dann nicht mehr säkular und erst recht nicht freiheitlich wäre, sondern der Gesinnungsstaat, zu garantieren.

Für die Transformation vom freiheitlichen, säkularisierten Staat zum Gesinnungsstaat grüner oder woker Konfession, zur Einschränkung der Freiheit und einer ideologischen Re-Konfessionalisierung muss dann „an allen Stellschrauben“ gedreht werden, wie Kaufhold findet. Entweder wird das Grundgesetz entstellt durch Bevorrechtung von Minderheiten, denn die Einfügung des Diskriminierungsverbots sexueller Identitäten in das Grundgesetz hebt den Artikel 3: („Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“) auf, weil plötzlich Bürger im Orwellschen Sinne gleicher sind. Oder das Grundgesetz legt den Grund für die Re-Konfessionalisierung des Staates im Sinne einer Klima-Religion. Oder man unterschiebt dem Text des Grundgesetzes einen vollkommen anderen Sinn, was Emmenegger hübsch unschuldig und mit blauen Augen lächelnd „Verfassungswandel“ nennt.

Doch wohin das führt, wenn Gerichte politisiert werden, kann man in abstoßender Weise derzeit in Frankreich beobachten. Es ist völlig unerheblich in diesem Zusammenhang, wie man den früheren Präsidenten Frankreichs einschätzt, welche Sympathie oder Antipathie oder Gleichgültigkeit man ihm gegenbringt – und auch Freude ist fehl am Platze, weil endlich mal ein Politiker sich für seine wirklichen oder vermeintlichen Untaten vor Gericht verantworten muss –, einzig und allein zählt und gilt, ob der Prozess nach den Regeln des für alle gleichen Rechts geführt wurde, ob die Richter neutral und ohne Ansehen der Person nach Maßgabe des Rechts unter Beachtung der Unschuldsvermutung und nach Gewichtung der Beweise geurteilt haben.

Holger Douglas hat hier kenntnisreich die Farce des Prozesses dargestellt. Trotz einer Verfahrensdauer von fast 10 Jahren liegen keine Beweise vor. „Denn die Beweislage beruht auf Indizien ohne Belege von Geldflüssen. Ausgang des Prozesses war ein Dokument des französischen Rechercheportals Mediapart.“ Mediapart, das man vielleicht mit dem deutschen Correctiv vergleichen kann, veröffentlichte 2012 ein Schriftstück. Angeblich belegt das Schriftstück, dass Sarkozy von Muammar al-Gaddafis Regime 50 Millionen Euro für seinen Wahlkampf zugesagt bekam. Mit dem Schriftstück verhält es sich in etwa so, wie mit Correctivs Potsdam-Plot, es war nichts dran. Schlimmer noch, wie Holger Douglas schreibt: „Es ist gefälscht. Selbst das Gericht, das Sarkozy nun verurteilte, stellte fest, dass das Dokument nicht echt ist.“

Doch da man den missliebigen Mann nun einmal vor Gericht hatte, wollten sich mutmaßlich Richter mit linken Sympathien die nette Gelegenheit nicht entgehen lassen, ihn auch zu verurteilen. Es ging allem Anschein nach eben nicht um das Recht, sondern um Politik. Zwar sprach das Gericht Sarkozy von den Vorwürfen der Korruption, der Hehlerei und der illegalen Wahlkampffinanzierung frei. Aber wenn man Rauch will, muss man zündeln. Heißt, man hatte zwar nichts, aber mit etwas Phantasie ließ sich dann doch noch ein Verschwörungsplot inszenieren, der „berühmte“ Mitarbeiter soll von Sarkozy aufgefordert worden sein, wie Douglas berichtet, „sich um libysche Gelder zu bemühen“. Bravo! Dafür gab es dann fünf Jahre Haft unter medienwirksamer Verhaftung noch im Gerichtssaal. „Der Eindruck, dass Frankreichs Justiz links dominiert ist, ist nicht neu“, resümiert Douglas.

Im Reich des Stalinlinken Luiz Inácio Lula da Silva wurde nun der frühere Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil er im Jahr 2023 einen Umsturz geplant haben soll. Thomas Punzmann hat auf TE darüber berichtet. Punzmann kommt zu dem Schluss: „Mit ihm wurde außerdem eine ganze Riege ehemaliger Minister, Generäle und Beamte verurteilt. Genauer, die nicht-linke politische und sicherheitspolitische Elite Brasiliens. Offiziell wegen ‚versuchten Umsturzes‘. In Wahrheit aber, weil sie anders denken und politische Gegner der herrschenden Sozialisten sind.“

Wer mit der Geschichte der Linken, in der Sowjetunion, im Ostblock und in China vertraut ist, den überrascht deren Vorgehen nicht. Seit Lenin besteht das Alpha und Omega, die Hauptfrage der Linken in der Eroberung und der Verteidigung der politischen Macht. Es geht nicht um einen niedlichen Kulturkampf, es geht banal und brutal um den Kampf um die Macht. Sinnigerweise hat kein geringerer als Karl Marx das staatsbonapartistische Vorgehen der Linken, die Besetzung der führenden Positionen im Staat mit ihren Gefolgsleuten, im „18. Brumaire des Louis Bonaparte“ beschrieben. Oder in der Kurzform des Grünen Benedikt Lux für Berlin, was auch für die jüngste Verfassungsrichterwahl gelten dürfte: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

Die Demokratie linker Funktionäre hieß mal antifaschistisch-demokratische Ordnung, mal Diktatur des Proletariats, mal demokratischer Zentralismus, mal unsere Demokratie. Ihre Demokratie bestand stets aus einem immer verzweigteren, immer totaleren System der Macht, vor allem des Ausbaus der Staatsorgane, im allenthalben fälligen Gesinnungsbekenntnis in strammer Haltung, in Meldestellen, in der Denunziation des Abweichlers oder des Feindes als erster Staatsbürgerpflicht, in der Verwandlung des politischen Gegners in den Menschheitsfeind, dem man keinen Millimeter Leben und keinen Kubikmillimeter Atem gewähren darf, mit dem nicht zu diskutieren und nicht zu verhandeln ist. Es ist eine historische Erfahrung, dass die herrschende Funktionärsschicht der Linken ihren auch persönlichen Machtanspruch über Gerichte, über die Farce von Legitimität herstellte, wie man es in den Moskauer Prozessen, in den Slansky Prozessen in Prag, im Raijk Prozess in Budapest, im Kostew Prozess in Sofia, in den Merker, den Harich, den Janka Prozessen in der DDR beobachten konnte.

Wie man mit den Rechten der Bürger im Ernstfall umgeht – und der Ernstfall ist immer der drohende Verlust der Macht –, zeigte die Linke am 17. Juni in Ostberlin, wo die Demokratie vor einem „faschistischen Putschversuch“ von sowjetischen Panzern gerettet wurde, oder 1956 in Ungarn oder 1968 in Prag. Was sich immer stärker herausstellt, ist, dass die Linke nicht dialogfähig ist, keine Argumente bis auf das argumentum ad hominem besitzt und deshalb die letzte Instanz für die Linken im politischen Wettstreit im Staatsanwalt besteht. Schon der geniale Georg Büchner berichtete in „Dantons Tod“ hellsichtig davon. Ihr historisches Urbild finden die Hilde Benjamins und die Melsheimers in Antoine Quentin Fouquier de Tinville, später Fouquier-Tinville, dem Chefankläger des französischen Revolutionstribunals.

Sicher kann man das Bundesverfassungsgericht nicht mit politischen Gerichten vergleichen. Aber es gilt energisch, jedweden Anfängen zu wehren. Denn befindet sich die Justiz in den Händen der Linken, wird sie, wie die Geschichte lehrt, zur Waffe im Kampf um Macht und Machterhalt, um die Transformation der Gesellschaft gegen den Willen der Bürger, gegen die Demokratie. Wenn das Recht nicht mehr unabhängig ist, dann zerbricht das Recht. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, schrieb Augustinus in dem hellsichtigen Werk De civitate dei.

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