„Pragmatismus und Pferdefotos“: Darin sieht die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ das Erbe von Robert Habeck. Das fest im grün-linken Milieu verwurzelte Blatt veröffentlicht einen politischen Nachruf, der hin- und herschwankt zwischen ungebrochener Anbetung des Ex-Vizekanzlers – und Schuldzuweisung für den Absturz der grünen Partei bei den letzten Bundestagswahlen. Dabei hatte Habeck doch einen so bodenständigen Wahlkampf gemacht.

Was bei dieser typisch grünen seelischen Selbstbespiegelung mit keiner Zeile vorkommt, ist der Schaden, den der promovierte Literaturwissenschaftler in nur drei Dienstjahren als Mitglied der Bundesregierung, als Wirtschaftsminister und Vizekanzler, dem Land und dessen Menschen zugefügt hat.

Habeck hat so viel fremdes Geld verbrannt wie kein deutscher Minister je zuvor.

Heft 05-2024

Tichys Einblick 05-2024: Der Ruinator

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Deutschland subventioniert die Windenergie (ebenso wie Solar- und Biogasanlagen) über das sogenannte „Stromeinspeisungsgesetz“ seit 1991. Die Betreiber erhalten – meist über 20 Jahre – einen garantierten Abnahmepreis für den Strom, den sie produzieren. Das war als Starthilfe bei der Markteinführung dieser Energiequelle gedacht.

Habeck hat durch Novellen im „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) diese Förderung immer weiter verlängert. Im Ergebnis werden auch erst heute in Betrieb gehende Anlagen nach wie vor für weitere 20 Jahre subventioniert. Im Jahr 2045 wird die Windenergie dann also seit über 50 Jahren vom Steuerzahler „Hilfe zur Markteinführung“ erhalten.

Keine andere Branche hat so lange so viele Subventionen bekommen.

Dabei geht es um schwindelerregende Summen. Allein im September 2024 schüttete Habeck über die betroffenen Unternehmen 2,6 Milliarden Euro aus. Kein Schreibfehler: in einem einzigen Monat. Für das ganze Kalenderjahr hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister etwa zehn Milliarden Subventionen veranschlagt, tatsächlich wurden es dann deutlich über 15 Milliarden – also über 50 Prozent mehr.

Das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) der Universität zu Köln hat berechnet, dass die Subventionsansprüche der Betreiber von Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen bis 2029 auf rund 23 Milliarden Euro steigen – zahlbar vom deutschen Steuerbürger als Erblast von Robert Habeck.

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Wirtschaftspolitik bestand für Habeck vor allem aus Vorschriften und Subventionen.

„Ich glaube, wir haben im Wirtschaftsministerium so viele Gesetze und Verordnungen (…) umgesetzt, um das Land wieder in Fahrt zu bringen, wie (…) kein anderer Wirtschaftsminister davor.“ (Siehe Video).

Dass durch „so viele Gesetze und Verordnungen wie nie zuvor“ die deutsche Volkswirtschaft aber nicht in Fahrt gebracht, sondern im Gegenteil nachhaltig stranguliert wurde, hat Habeck nie begriffen.

Zum verfehlten ideologischen Ansatz kam ein geradezu atemberaubender handwerklicher Dilettantismus. Unvergessen der TV-Auftritt, in dem Habeck seinen eigenen ökonomischen Kenntnisstand vorführte:

Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Zwar hat der Ex-Wirtschaftsminister in nur drei Jahren die Zahl der Mitarbeiter seiner Verwaltung um fast zwölf Prozent erhöht (was den Steuerzahler auf viele Jahre hin mit Beamtenbesoldung und Pensionskosten belasten wird).

Fachleute wurden aber eher nicht geholt, dafür sehr viele grüne Aktivisten aus sogenannten NGOs. Mangels Sachkompetenz haben die ihren Chef dann auch nie gestoppt, wenn der mal wieder mit der Steuergeldgießkanne völlig unsinnige Subventionen verteilte:

Northvolt
Auf Betreiben Habecks gaben der Bund und das Land Schleswig-Holstein eine Bürgschaft für einen Kredit der KfW-Bank in Höhe von 620 Millionen Euro an den Batterie-Hersteller Northvolt für den Bau einer Fabrik in Heide. Inzwischen hat das Unternehmen Insolvenz angemeldet, die 620 Millionen sind verloren.

ACC
Die französische „Automotive Cells Company“ (ACC) wollte in Kaiserslautern eine Batteriezellenfabrik bauen. Der Bund und das Land Rheinland-Pfalz wollten das Projekt mit insgesamt knapp 450 Millionen Euro subventionieren. Im Juni 2024 stoppte das Unternehmen das Projekt. Niemand glaubt, dass es weitergeht.

ArcelorMittal
Der Stahlkonzern aus Luxemburg wollte die Produktion in Bremen und Eisenhüttenstadt auf „grünen“ Wasserstoff umstellen. Dafür hatte Habeck 1,3 Milliarden Euro an Subventionen zugesagt. Inzwischen hat das Unternehmen die Pläne gestoppt. Niemand glaubt, dass es weitergeht.

Intel
Eine schicke Halbleiterfabrik in Magdeburg wollte der US-Konzern bauen. Mit sagenhaften 9,9 Milliarden Euro aus seinem Klima- und Transformationsfonds (KTF) wollte Habeck das Projekt subventionieren. Inzwischen hat das Unternehmen das Projekt auf Eis gelegt. Niemand glaubt, dass es weitergeht.

Wolfspeed
Eine Chip-Fabrik im saarländischen Ensdorf wollte der US-Konzern bauen. Eine Milliarde Euro wollten der Bund und das Saarland als Subventionen regnen lassen. Inzwischen hat das Unternehmen das Projekt gestoppt. Niemand glaubt, dass es weitergeht.

Nach Recherchen der BILD-Zeitung hat Habeck allein seit 2022 insgesamt 46 Förderungen für politisch gewollte Projekte im Energiesektor bewilligen lassen. Allein beim Wasserstoff hat Habeck mehrere Milliarden Euro Steuergeld verteilt.

Zu den subventionierten Unternehmen gehören: BASF, Bosch, EWE, Gasunie, Hamburg Green Hydrogen, Lingen Green Hydrogen, Ontras, Sunfire und ThyssenKrupp Green Steel.

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Habeck hat die gesamte Energiepolitik seiner Regierungszeit auf ein paar Lieblingsprojekte ausgerichtet. Die erweisen sich jetzt als grandiose Flops, eines nach dem anderen.

Beispiel Wasserstoff

Bis 2030 wollte die Ampel Wasserstoff verstärkt in der Industrie, bei schweren Nutzfahrzeugen sowie im Luft- und Schiffsverkehr einsetzen. Wasserstofffähige Gaskraftwerke sollten die Stromnetze stabilisieren. Dafür sollten bundesweit mehr als 10.000 Kilometer an Leitungen entstehen sowie Importterminals und Speicher.

Rund 20 Milliarden Euro Staatsgeld wollte Habeck in diese Infrastruktur pumpen. Doch das renommierte Fraunhofer-Institut zerlegte die Pläne in einer vielbeachteten Studie. Ob überhaupt – und falls ja, wann – Wasserstoff tatsächlich verfügbar, bezahlbar und transportierbar sein wird, weiß derzeit niemand.

Beispiel LNG (erster Akt)

Für Ausbau und Betrieb von schwimmenden LNG-Terminals an mehreren Standorten, unter anderem in Rügen, hat der Bund im Haushaltsjahr 2023 über 3,1 Milliarden Euro veranschlagt. Für den Ausbau des Hafens Mukran (Rügen) stellte der Bund dem Land Mecklenburg-Vorpommern rund 36 Millionen Euro zur Verfügung. Für die rund 50 Kilometer lange Pipeline vom Rügener Terminal zum Festland hat der Bund eine Bürgschaft in Höhe von fast 1,4 Milliarden Euro übernommen.

Dumm nur, dass der ganze Aufwand (Achtung, Wortspiel) gänzlich überflüssig war.

Im Jahr 2024 hatte der LNG-Terminal Mukran eine kümmerliche Auslastung von gerade mal acht Prozent. Das hat sich gebessert, für das laufende Jahr ist der Terminal ausgebucht. Kritiker halten ihn trotzdem für verzichtbar, da der Markt überversorgt ist. Trotzdem soll ein zweites Regasifizierungsschiff spätestens 2027 für eine noch höhere Kapazität sorgen.

Beispiel LNG (zweiter Akt)

Nicht nur finanziell, auch politisch war Habecks LNG-Abenteuer eine einzige Katastrophe.

Weil Deutschland aus ideologischen Gründen vom russischen Erdgas wegkommen sollte, hatte der grüne Vizekanzler Flüssiggas (LNG) als Alternative entdeckt. Da identifizierte er neben den USA vor allem Katar als langfristigen Lieferanten. Habeck reiste in das Golfemirat und absolvierte dort einen denkwürdigen Auftritt.

Das war sogar der Habeck-hörigen Illustrierten „Stern“ so peinlich, dass sie sich für eine manipulierte Darstellung des Fotos entschied – natürlich ohne das den Lesern mitzuteilen:

Der Bückling war letztlich wohl umsonst: Katar hat Einwände gegen das deutsche Lieferkettengesetz und wird deshalb vermutlich doch kein LNG an uns liefern.

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Robert Habeck war kein „sanfter Grüner“. Er hat seinen persönlichen ideologischen Fetisch – unter tatkräftiger Mithilfe von SPD und FDP – einem ganzen Land aufgezwungen, ohne Rücksicht auf Kosten und sonstige Verluste. Auch gesellschaftspolitisch war er absolut erbarmungslos.

Statt verantwortungsbewusst weiter die deutschen Kernkraftwerke zu nutzen, bekanntlich die modernsten und sichersten der Welt, ließ er auch die letzten Meiler noch abschalten. Jetzt fehlt unseren sensiblen Stromnetzen eine verlässliche Rotationsenergiequelle. Im Ergebnis importiert Deutschland für Irrsinnssummen weniger sicheren Atomstrom aus dem Ausland.

Der – von Habeck massiv vorangetriebene – parallele Ausstieg aus der Kohleenergie hat nach einer Studie der Hertie School bisher 700 Millionen Euro gekostet. Prognosen zufolge wird der Börsenstrompreis selbst im Jahr 2038 (dem Jahr, in dem der Kohleausstieg vollendet sein soll) noch um 25 Prozent höher liegen als vor dem Kohleausstieg.

„Für das Klima“ wandte sich Habeck komplett vom bisherigen Kurs seiner grünen Partei beim Umwelt- und Naturschutz ab. Er setzte durch, dass bis 2032 zwei Prozent der gesamten Landfläche der Bundesrepublik für den Neu- und Ausbau von Windrädern reserviert werden müssen. Damit lästige Naturschützer derartige Projekte nicht mehr gerichtlich verzögern oder gar verhindern können, wurden Windkraftanlagen gesetzlich als „überragendes öffentliches Interesse“ definiert.

Windräder können nun auch in Landschaftsschutzgebieten errichtet werden. Die den Grünen sonst heilige Bürgerbeteiligung hat Habeck hier praktisch abgeschafft und den Rechtsweg bis auf den Stumpf amputiert.

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Nicht bezifferbar ist das langfristige Erbe des Mannes aus Schleswig-Holstein. Man kennt das: Je mehr Schaden einer anrichtet, desto schwieriger lassen sich die Folgen kalkulieren.

Nach drei Jahren unter dem Wirtschaftsminister Robert Habeck steuert Deutschland auf ein drittes Rezessionsjahr in Folge zu. Wie schlimm die Lage wirklich ist, kommt erst jetzt heraus: Das Statistische Bundesamt hatte vor den Wahlen zunächst noch viel bessere Zahlen verbreitet und die erst jetzt korrigiert. So ein Zufall aber auch.

In jedem Fall erinnern wird man sich daran, dass es Robert Habeck war, der einem Rentner morgens früh um sechs Uhr die Polizei für eine Hausdurchsuchung auf den Hals hetzte. Der Vater einer behinderten Tochter hatte im Internet ein Meme verbreitet, auf dem Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde.

Wenn man das ganze Wirken des Grünen Revue passieren lässt, dann mag der Eine oder die Andere das womöglich gar nicht als so schlimme Beleidigung empfinden.

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