Merkel, Scholz und Merz − abwärts, abwärts, abwärts

Merz hat mit seinem Waffenembargo gegen Israel der Hamas und ihren Free Palestine-Anhängern einen Medien-Sieg geschenkt. Das wird in den Geschichten nach seinem Ende als Bundeskanzler der einzige Eintrag zur Außenpolitik.

Der District of Columbia ist kein Bundesstaat, gehört keinem Bundesstaat an und untersteht direkt dem Kongress. Daher kann President Trump die Metropolitan Police der Bundesregierung unterstellen und auch die Nationalgarde einsetzen. Zur Begründung der Notwendigkeit zitierte er seinen Vater:

»„Mein Sohn, wenn du in ein Restaurant gehst und eine schmutzige Eingangstür siehst, geh nicht hinein. Denn wenn die Eingangstür schmutzig ist, ist auch die Küche schmutzig.“ … „Wenn unsere Hauptstadt schmutzig ist, ist unser ganzes Land schmutzig.“«

USA-Kundige halten die D.C.-Aktion zugleich für den Auftakt einer Trump-Kampagne gegen alle Großstädte in allen Bundesstaaten, die genau so versifft sind wie D.C. und von Dems regiert.

Hierzulande gibt es keinen Trump, aber jeder kann sich selbst davon überzeugen, wie die Feststellungen Trumps über Washington D.C. auf Berlin zutrefffen und ganz Deutschland.

Die Gewerkschaft der Polizei klagt über Hunderte maroder Polizeidienststellen. „Jahrzehntealte Toilettenbecken, Schimmel in den Dienststellen, Ungeziefer, kaputte Heizungen und Löcher in den Dächern, durch die es regnet. Es ist teilweise gesundheitsgefährdend, was man unseren Leuten dort zumutet“, sagte Hagen Husgen, Mitglied des GdP-Bundesvorstands (Münchner Merkur). Die geplanten Mehrinvestitionen der Bundesregierung unter anderem für die Bundespolizei würden bei Weitem nicht ausreichen:. „Wir haben in Deutschland bei der Polizei allein bei unseren Immobilien einen Investitionsstau im zweistelligen Milliardenbereich.“ Auch zahlreiche Dienstfahrzeuge hätten erhebliche Mängel, die die Arbeit massiv beeinträchtigten. „Es ist beschämend, einfach nur peinlich für die Polizei, mit solchen Autos unterwegs zu sein. Fahrzeuge mit aufgerissenen Sitzen und einer halben Million Kilometer auf dem Tacho, kaputte Schaltknüppel.“

Die Zahl der Gewalt- und Waffendelikte wie Sachbeschädigungen an Bahnhöfen und in Zügen haben im ersten Halbjahr 2025  zugenommen (Antwort des BMI auf Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, Bericht Welt). Die Bundespolizei.hat in den ersten sechs Monaten 14.047 Gewaltvorfälle registriert, im Jahr zuvor 13.543. Waffendelikte stiegen von 589 auf 808, Sachbeschädigungen von 16.786 auf 17.595.

Staatsversagen. Die komplette öffentliche Infrastruktur in allen Bereichen haben Generationen von Berufspolitikern verrotten lassen. Das hindert den Parteienstaat nicht daran, mit immer noch mehr Bürokratien in immer noch mehr Bereiche des Lebens, auch des privaten einzugreifen. Die Geräusche des politmedialen Betriebs übertönen nur, wie ein Stück nach dem anderen zerstört wird, das trotz Staat noch immer funktioniert, weil fleißige Bürger und unverzagte Unternehmer mit ihrer Arbeit erwirtschaften, was den maroden Staat stützt. Doch dieser Abnutzungsprozess hat natürliche Grenzen. Die natürliche Entwicklung eines baufälligen Gebäudes ist sein Einsturz.

Carlo Masala (Bundeswehr-Universität) nennt das Waffenembargo von Kanzler Merz gegen Israel Symbol ohne militärische Folgen: „Im Gazastreifen operiert das israelische Heer. Da kommen 80 Prozent der Waffenlieferungen aus den USA (RND)“. Die Abhängigkeit der BRD von israelischen Rüstungslieferungen sei größer wie beim Luftabwehrsystem Arrow 3 und den bewaffneten Aufklärungsdrohnen Heron TP für insgesamt 4,5 Milliarden Euro. „Arrow 3 wäre anders als Heron TP schwer zu ersetzen“, sagte Masala. Und es „wäre schon ein Rückschlag“, auf israelische Informationen zu militärisch genutzter Künstlicher Intelligenz und Geheimdiensterkenntnissen verzichten zu müssen.

Für seine Mitgliedschaft in Wokunistan riskiert Merz also auch das bisschen Bundeswehr. Ex-Geschäftsführer der deutsch-israelischen IHK, Grisha Alroi-Arloser hält „diese symbolpolitische Entscheidung für falsch“. Sie sende ein falsches Signal. „Während die Hamas belohnt wird, verliert Israel die Medienschlacht wegen eines Gebräus aus Antisemitismus, Antikolonialismus, woker Gutmenscherei, Fake News, Bots, katarischem und iranischem Blutgeld und einer europäischen Unart.“ Sie bestehe darin, „in einem ohne Bremsen auf einen Abgrund rasenden Zug zu glauben, man könne sich dadurch retten, indem man sich ins allerletzte Abteil setzt“.

Merz hat mit seinem Waffenembargo gegen Israel der Hamas und ihren Free Palestine-Anhängern einen Medien-Sieg geschenkt. Das wird in den Geschichten nach seinem Ende als Bundeskanzler der einzige Eintrag zur Außenpolitik.

„Wer wird zum Jahresende Bundeskanzler sein?“ Fragt Thorsten Alsleben, „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“, einst ein besonderer Anhänger und Unterstützer von Merz. Alte Mitglieder und neue verlassen die Union mit öffentlichen Austrittsschreiben.

BILD meldet: „Ab 30. Dezember 2025 dürfen Waren nicht mehr in die EU eingeführt werden, für deren Anbau nach dem Stichtag 31. Dezember 2020 Wald gerodet wurde (EU-Verordnung für „entwaldungsfreie Produkte“: EUDR). Das betrifft nicht nur tropischen Regenwald, sondern auch deutsche Wälder.“ − Dann dürften in der BRD immer noch Wälder für Windräder gerodet werden, die keine Stromsicherheit liefern, aber kein für Windräder unverzichtbares Balsaholz und Furnierschichtholz aus Übersee mehr?!?

Nach dem Statussymbol Porsche vor dem Haus, nun die Wärmepumpe. Die Grünen sorgen eben für ihre Leute.

Dazu dann die Frage simpler Bürger zu Staubsaugern und E-Autos.

Da fragen sich manche, „ham die se noch alle?“

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Kommentare ( 78 )

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Nibelung
3 Monate her

Abwärts kann man nun wirklich sagen, den die Schalte nach Washington war wie man soeben von Merz hörte, mit vorsichtigem Optimismus zu sehen und das heißt im Diplomatendeutsch, außer Spesen nicht gewesen und so wird es auch bleiben und sie müssen nun alle gemeinsam mit eingezogenem Schwanz dem Ereignis zusehen, oder sie müssen den Iwan allein besiegen, was man allerdings stark bezweifeln kann, bei so platten Nummern, was die Welt je gesehen hat und selbst Napoleon seinerzeit alles bestens im Griff hatte um mit seinen vereinigten europäischen Armeen sein erstes Waterloo in Moskau erlebte, was wieder kommt, weil sie einfach… Mehr

Deutscher
3 Monate her

In SWR Kultur „Forum“ heute diskutieren die Experten über Auswanderung aus Deutschland. Unter den möglichen Gründen findet sich alles, was keinen Verdacht auf die Regierungspolitik seit 2015 lenkt. Und natürlich wurde auch jemand eingeladen, der bei „jedem neuen rechten Anschlag, jedem neuen rechten Übergriff und jeder neuen Wahlumfrage“ am liebsten auswandern würde: Meret Weber, eine „Journalistin“ und als solche natürlich ganz objektiv. Googeln Sie mal…

Retlapsneklow
3 Monate her

Europa ist groß genug und sollte imstande sein, für seine eigene militärische und geheimdienstliche Sicherheit in allen Belangen zu sorgen. Abhängigkeiten in diesen Sektoren sind stets ein Risiko.

Den maroden politischen Betrieb müsste man freilich abreißen und völlig neu bauen. Wir würden keine Verluste verspüren, wenn die aktuellen politischen Riegen nichts ḿehr zu sagen hätten.

Haba Orwell
3 Monate her
Antworten an  Retlapsneklow

Vielleicht hat die EUdSSR sowieso keinen Sinn, man braucht also keine Version 2.0. Im Ostblock war der Sozialismus mit leeren Läden und ewigen Mängeln am übelsten, doch das sind auch die Russen losgeworden. Jetzt hat der NATO-Anhängsel mit Büros ebenso in Brüssel jeden Sinn verloren.

Georgina
3 Monate her

Was glauben Sie denn, was sich im verfluchten sozialistischen Spanien, an Tragödien abspielen?

Die linken Verräter lassen die schlimmsten Feinde einwandern.

Es waren stets die kranken Linken, die die Grundlagen geschaffen haben, das jetzt nach der vorgeblich „rettenden“ Migration „geschrien“ wird.

Oder schauen wir nach Frankreich. Dieser verlogene laizistische Hurenstaat hat den gleichen Staat ruiniert und rief dann nach Migration.

Linke geben immer anderen die Schuld für deren eigenes und nur eigenes Versagen. Feige Verräter.

Et cetera.

Last edited 3 Monate her by Georgina
joly
3 Monate her

Es genügte eine einfache Anweisung für die Polizei.
Polizei! Stehen bleiben oder ich schieße.
In Frankreich ist man schon weiter. Da wird sofort geschossen, wenn braune Attentäter aktiv werden. Meistens treffen diese Polizisten tödlich.

spindoctor
3 Monate her

Was treibt Merz und die Blockparteien an?
Sie wissen, dass wir wissen, wie sie uns behandeln würden, so sie (ganz) frei aufspielen könnten.
Das macht ihnen Angst, große Angst.

Konradin
3 Monate her

Konkurskanzler Merz entwickelt sich rasant zum schlechtesten der drei schlechtesten Kanzler die Deutschland seit 1949 hatte und die alle drei im Titel des Artikels benannt sind. Geradezu besessen davon Kanzler zu werden und zu bleiben ordnet er dem nahezu jede moralische Grundüberzeugung und inhaltliche Kernprogrammatik der CDU unter und scheint für seinen Machterhalt sogar bereit die Seele der Union zu verhökern. Staatsräson heißt für Merz: Kanzler werden und bleiben so lange es nur irgendwie geht. Immer offensichtlicher wird indes: Merz ist nicht nur ein (Wahl)Betrüger sondern auch ein jämmerlicher Opportunist und narzisstischer Karrierist. Merz den passenden Spitznamen „Eitel Friedrich“ oder… Mehr

Logiker
3 Monate her

focus.online titelt heute:

„Mehr Tote und marode Bäder
Bademeister enttäuscht: Ich frage mich, was in Deutschland noch Priorität hat“

klarer Fall einer rethorischen Frage, oder?

Wollen wir zusammen ein paar Antworten geben, die die Prioritäten der deutschen Politik widerspiegeln?

Last edited 3 Monate her by Logiker
Logiker
3 Monate her

Was macht eigentlich die Bildungsministerin?
Gibt’s die noch?
Welche notwendigen Reformen hat sie in ihrem Ressourt in immerhin 100 Tagen auf den Weg gebracht?

kommissar hunter
3 Monate her

EU Politiker sind schlichtweg verrückt….

Nicht nur EAuto und Wärmepumpen…. und Holz
Es wurden auch Mückenspiralen und Mückenstecker mit wirksamen Substanzen verboten.
Wir können nur noch Bio Kram und Öko Mist kaufen der zumeist teurer und wirkungslos ist. Was diverse Tests seit vielen Jahren beweisen (Zitronella, Zimt usw. Wirkt halt nicht so gut wie Prallethrin)