Die Erlangung und Aufrechterhaltung von Herrschaft durch Gewalt liegt im kompromisslosen Charakter jedweder Erscheinungsform des Sozialismus begründet. Nur dass bei den heutigen Linken und Grünen der Klassenkampf durch den Wokismus abgelöst wurde, also den zum Religionsersatz aufgestiegenen Kampf aller möglichen Identitäten und Opfergruppen gegen die alleinschuldigen queer-feindlichen und rassistischen weißen Klimaleugner. Und weil von den Woken jedes gesellschaftliche Thema moralisiert und die jeweils eigene Position als moralisch überlegen verstanden wird, gibt es aus ihrer Sicht keinen Anlass, Kompromisse zu machen.

Im Gegenteil: Jeder Widerstand wird als unmoralisch gebrandmarkt und der zugrundliegenden Gegenmeinung wird die Existenzberechtigung abgesprochen. Diese moralische Selbstüberhöhung führt auf direktem Weg zur Selbstermächtigung, den Gegner auszuschalten, mit welchen Mitteln auch immer, notfalls auch mit Gewalt. Denn es geht ja ein jedes Mal mindestens darum, die Welt zu retten – egal, ob vor dem Hitzetod oder vor dem Faschismus.

Dieses Virus eines woken Totalitarismus hat inzwischen auch Teile von Staatsanwaltschaften und Richterschaft infiziert. Im Ergebnis wird vergleichbarer Protest und Widerstand je nach Motiv der Protestierenden völlig unterschiedlich bewertet. Wenn Klimakleber stundenlang den Verkehr blockieren und Tausende zu spät zu ihrem Ziel gelangen, so wird dies als moralische Tat sogar noch gelobt. Wenn dagegen aufgebrachte Bauern einen Robert Habeck für einige Minuten daran hindern, von der Fähre an Land zu kommen, dann wird das von denselben Leuten mit Empörungsgeste als „Anschlag auf unsere Demokratie“ denunziert und der Staatsschutz alarmiert.

Rot-Grün als Drahtzieher der Gewaltexplosion

Die Erscheinungsformen gewalttätiger rot-grüner Selbstermächtigung sind inzwischen kaum noch zu überblicken. Die Gewaltexzesse der linksextremen „Hammerbande“ erregten das Interesse der woken Medienblase wohl vor allem wegen der klammheimlichen Freude, dass die brutale Gewalt „die Richtigen“, nämlich „die Rechten“ getroffen habe.

Doch auf Parteiveranstaltungen der Linken darf ganz offen und ohne strafrechtliche Konsequenzen über die Erschießung von Reichen geplaudert werden, wobei der Parteivorsitzende als Alternative zum Erschießen das Arbeitslager empfiehlt.

Man stelle sich nur einmal einen kurzen Moment vor, Vergleichbares wäre auf einer AfD-Veranstaltung in Bezug auf ausreisepflichtige Asylbewerber gesagt worden. Bereits eine private Diskussionsveranstaltung in Potsdam über Rückführungen ausreisepflichtiger Asylbewerber hatte Rot-Grün veranlasst, ihre steuerfinanzierten Vorfeldorganisationen Massenaufmärsche gegen die AfD inszenieren zu lassen. Rückführungen ausreisepflichtiger Personen wohlgemerkt – weder Erschießungen noch Arbeitslager.

Wenn Linke erschießen wollen, können Grüne den Dienst an der Waffe natürlich nicht verweigern. Also fühlt sich die Grüne Jugend moralisch legitimiert, den Kampf gegen die AfD möglicherweise auch mit der Waffe fortzuführen, wenn die Bürger mittels demokratischer Entscheidung die AfD in eine künftige Regierung wählen sollten. Wie passend, dass Linke und Grüne vehement fordern, zuvor alle Jäger und Sportschützen mit AfD-Parteibuch zu entwaffnen.

Da liegt es dann nahe, dass auch die dritte woke Partei, die ehemalige Arbeiterpartei SPD, den Geist der moralischen Selbstermächtigung in ihren Gliedern spürt. In Stuttgart fühlte sich ihr Landtagsvizepräsident dazu aufgerufen, seinen Stimmzettel mit einem Hakenkreuz hinter dem Kästchen für einen AfD-Abgeordneten zu verzieren. Interessant ist dieser Vorfall auch deswegen, weil er in der Polizeilichen Kriminalstatistik natürlich als „rechtsextremistisch“ eingeordnet wird. Das Beispiel zeigt, wie beliebig rechtsextremistische Straftaten von linken Aktivisten als False-Flag-Operationen angehäuft werden können, um durch die von ihnen verursachte Zunahme noch mehr Steuermittel für NGO-Aktivitäten „gegen Rechts“ einfordern zu können.

Enthemmung der queeren Community

Besonders auffällig innerhalb des linken Spektrums ist die zunehmende Gewalt des LGBTQIA+-Milieus gegen alles, was sich dem universellen Machtanspruch der queeren Community entgegenstellt. Innerhalb von nur wenigen Jahren ist aus einer einstmals verfolgten Minderheit nunmehr eine radikal verfolgende Minderheit geworden. Erst kürzlich zeigte sich dies am Geschehen rund um das Hochamt der deutschen Queer-Szene, den als „Berlin Pride“ bezeichneten Berliner Christopher Street Day (CSD).

Zunächst wurde Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für ihre Entscheidung angefeindet, nicht die neue Intersex Inclusive Pride Flag als Geste der Unterwerfung unter die queeren Machtansprüche auf dem Reichstag zu hissen. Was queere Toleranz in der Praxis bedeutet, erfuhren dann schwule und lesbische CDU-Mitglieder, die so naiv waren zu glauben, dass auch Konservative dazugehören dürfen.

Flaschen- und Dosenwürfe auf den CDU-Wagen waren sie bereits aus vergangenen Pride-Paraden gewohnt. Neu war dagegen, dass ihnen von den versammelten Exponenten der queeren Toleranz ins Gesicht gespuckt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde. Diese Unkenntnis muss erstaunen, ist doch längst klar, dass die Anbiederung der Union an den woken Zeitgeist zwar dem linken Milieu die Macht erhält gegen die Mehrheit im Land, dass die Rolle als nützlicher Idiot jedoch nicht davor schützt, von den steuerfinanzierten rot-grünen Kolonnen überrollt zu werden.

Phänomenbereich „Delegitimierung des Bürgers“

Die Darstellung der Explosion von Gewalt und der Implosion von Ordnung und Sicherheit in Deutschland wäre unvollständig, wenn man die zunehmende staatliche Gewalt gegen die eigenen Bürger unberücksichtigt ließe. Diese Politik der „Delegitimierung des Bürgers“ beruht auf einer Pervertierung der von der Verfassung garantierten Grundrechte. Die Grundrechte sollen nicht länger Abwehrrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat sein, sondern werden im Gegenteil von eben diesem Staat zur Drangsalierung kritischer Bürger instrumentalisiert. Am deutlichsten wird dies im staatlichen Missbrauch der Menschenwürdegarantie nach Artikel 1 zur Pulverisierung des Rechts auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5.

Inzwischen spüren immer mehr Bürger, dass Gewalt und Zerfall zunehmend in alle Lebensbereiche eindringen und die Einschläge näherkommen. Doch wer dies anspricht und die Ursachen benennt, wird vom einem links dominierten polit-medialen Komplex, der nur noch eine Minderheit der Bevölkerung repräsentiert, ausgegrenzt und zum Schweigen gebracht.

In den autoritären Corona-Jahren war der Staat auf den Geschmack gekommen, sich mit dem Sondertatbestand der Politiker-Beleidigung nach § 188 StGB gegen die Risiken der Meinungsfreiheit abzusichern. Seither klingeln Polizei und Staatsanwaltschaft morgens um 6 Uhr zur Hausdurchsuchung, wenn mal wieder einer Orwellschen Meldestelle die Regierungskritik eines Bürgers zugetragen wurde.

„Bestrafe einen, erziehe Tausende!“ Unter diesem Leitsatz aus dem politischen Arsenal des Totalitarismus wurde auch Michael Ballweg, einer der Hauptakteure des Protests gegen verfassungswidrige Grundrechtseinschränkungen in den Corona-Jahren, zum ersten politischen Gefangenen seit dem Zusammenbruch der DDR. Auch sein faktischer Freispruch ändert nichts daran, dass die gefühlte Meinungsfreiheit der Bürger in Deutschland auf das Niveau eben dieser DDR abgesackt ist.

Von der linken Nancy Faeser und der grünen Lisa Paus wurden dem Bürger im vergangenen Jahr diese eklatanten Verfassungsbrüche in anmaßend autoritärer Sprache erläutert: Wer die Regierung und ihre Politik kritisiere, bekomme es mit einem „starken Staat“ zu tun, auch wenn sich die Kritik „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, also im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit bewege.

Unter dem Vorwurf der „Delegitimierung des Staates“ werden aufbegehrende Bürger auf diese Weise mit aller staatlicher Macht konsequent delegitimiert. Zwischen Bundespräsident, Bundesregierung, Verfassungsschutz und öffentlich-rechtlichen Medien passt kein Blatt in dem eifrigen Bemühen, dem Bürger, der das für Demokratie und Rechtsstaat grundlegende Recht auf Meinungsfreiheit nutzen möchte, in die Schranken zu weisen.

Hasskampagne gegen die Opposition

Dieselbe „Koalition der Willigen“ hat sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, die größte Oppositionspartei, die einen Großteil dieser kritischen Bürger vertreten dürfte, durch schlichtes Parteiverbot aus dem Parlament zu jagen. Insbesondere die SPD, die das Land in 23 der letzten 27 Jahre auf den Weg in den Abgrund geführt hat und deswegen nur noch wenig mehr als 10 Prozent der Wähler repräsentiert, möchte offenbar parlamentarische Opposition gegen ihr Totalversagen für die Zukunft ausschließen. Dazu soll zunächst der Verfassungsschutz instrumentalisiert und das Bundesverfassungsgericht mit linientreuen Juristen geflutet werden.

Insbesondere bei den steuerfinanzierten Vorfeldorganisationen der linken Parteien, die zur Vernebelung ihrer demokratie-zersetzenden Funktion als NGO firmieren, werden die Vorgaben aus Regierung und Parteizentralen so verstanden, dass die AfD insgesamt ebenso wie ihre Mitglieder und Sympathisanten für vogelfrei erklärt wurden.

Das Ergebnis der staatlichen Hetze gegen die größte Oppositionspartei ist schon jetzt in den Kriminalitätsstatistiken ablesbar. So war im Jahr 2024 die AfD bereits von rund 60 Prozent aller 157 erfassten Gewaltdelikte gegen Parteirepräsentanten betroffen. Wie schon im Fall der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes mit dem Ziel der Ausschaltung der Opposition, kommen auf entsprechende Beschwerden der AfD aus dem polit-medialen Komplex stets nur höhnische Kommentare über ihr angebliches „Opfer-Narrativ“.

Die Regierung entfesselt eine Hetz- und Hasskampagne gegen die Opposition und macht sich über deren „Opfer-Narrativ“ lustig. Das gab es schon einmal in der deutschen Geschichte. Zwar hat die SPD von heute kaum noch etwas mit den Werten der SPD von 1933 gemein, aber ihre Führung wäre dennoch gut beraten, einmal nachzulesen, wie man sich seinerzeit über das „Opfer-Narrativ“ der SPD lustig machte.

Alle Staatsgewalt geht von den linken Parteien aus

Die unkontrollierte Eskalation linker und migrantischer Gewalt in Deutschland hat ihre tiefere Ursache in der schleichenden Aushöhlung der demokratischen Grundlagen unseres Staates. In Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes ist dieses Demokratieprinzip festgeschrieben. Dort heißt es „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Rot-Grün ist es gelungen, dieses grundlegende Prinzip faktisch außer Kraft zu setzen. Die zur Unterscheidung von der echten Demokratie gemäß Grundgesetz beständig strapazierte Phrase „Unsere Demokratie“ lässt sich am einfachsten anhand der in der Realität erkennbaren Abänderung dieses Verfassungsartikels erläutern: „Alle Staatsgewalt geht von den linken Parteien aus, egal, was das Volk wählt.“

Immer mehr Bürger erkennen, dass diese Form der Pervertierung von Demokratie durch die politische Linke einen Namen hat: CDU und CSU. Die faktische Unterwerfung der Union unter das rot-grüne Diktat hält konservative Bürger zunehmend davon ab, dieser einstmals bürgerlichen Partei ihre Stimme zu geben. Aus der letzten Bundestagswahl vom Februar 2025 gingen die Unionsparteien möglicherweise nur deswegen als stärkste Fraktion hervor, weil sie die Wähler über ihre wahren Absichten mit falschen Versprechungen eines Politikwechsels getäuscht hatten.

Die neue politische Heimatlosigkeit der konservativen Bevölkerungsmehrheit führt zu dem einzigartigen Phänomen, dass mit der AfD eine mit aller staatlichen und medialen Gewalt geächtete Partei, die noch dazu gerade deswegen allenfalls mittelmäßiges Führungspersonal hervorbringen kann, auf dem besten Weg ist, als einzige bürgerlich-konservative Partei und damit auch einzig legitime Opposition wahrgenommen zu werden und zur stärksten politischen Kraft im Land aufzusteigen.

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