Energiewende und Asylpraxis: Merkels grüner Populismus

„Wir schaffen das!“ und „Wenn nicht wir, wer dann?“ ziehen sich nicht nur durch Finanzkrise, Eurorettung und Zuwanderung: Sie sind auch zentrale Botschaften einer Energiepolitik, die nicht der Versorgungssicherheit, der Kostensenkung und dem Umweltschutz dient, sondern dem Streicheln der gutmenschlichen Seele.

lichtblicke

Nun ist es heraus. Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr wieder steigen. Auf jede Kilowattstunde Strom zahlt der Verbraucher einen Aufschlag von 6,35 Cent, die in die Taschen der Betreiber von Photovoltaikanlagen, Windrädern und Biogaskraftwerken fließen. Hinzu addiert sich ein Betrag von 1,21 Cent pro Kilowattstunde an Mehrwertsteueraufschlag für die Kasse des Bundes. Gut 300 Euro beträgt mittlerweile die jährliche Mehrbelastung bei einem für Familien typischen Bedarf von 4.000 kWh.

Um Versorgungssicherheit, Kostensenkung und Umweltschutz geht es in der Energiepolitk NICHT

Dabei hatte alles ganz harmlos begonnen. Das Stromeinspeisegesetz aus dem Jahr 1991 sollte auch den Betreibern kleiner Anlagen, die Elektrizität aus Wasser, Wind, Sonne und Biogas herstellten, einen diskriminierungsfreien Zugang zum Stromnetz und eine am Marktpreis orientierte Mindestvergütung gewährleisten. Die Idee, damit den Wettbewerb zu befeuern, wurde durch die rotgrüne Bundesregierung im Jahr 2000 mit zwei einschneidenden Änderungen in ihr Gegenteil verkehrt.

Aus dem Stromeinspeisegesetz ging das „Erneuerbare Energien Gesetz“ oder kurz EEG hervor, das nicht nur einen Vorrang für Strom aus regenerativen Quellen, sondern auch eine Vergütung deutlich über dem Marktpreis vorsah. Trotz zahlreicher Novellen haben diese beiden zentralen Elemente bis heute überlebt. Für zwanzig Jahre wird den Betreibern naturinvasiver Energiesysteme (NIEs) die Abnahme beliebig hoher Mengen zu konstanten Preisen garantiert. Angela Merkel heißt das Hindernis, an dem jeder Versuch einer Abschaffung dieses planwirtschaftlichen Konzeptes in den letzten Jahren schon im Ansatz scheiterte.

Manche Beobachter glauben, in der Zuwanderungskrise ein neues Gesicht der Kanzlerin ausmachen zu können. Die strikt rational denkende Physikerin zeige nun endlich ihre emotionale, menschliche Seite, jubeln viele Kommentatoren und bewundern sie dafür. Wer so denkt, hat Physik noch nie verstanden. Angela Merkel ließ sich schon immer von Gefühlen leiten, von moralischen Ansprüchen. Vielleicht nicht unbedingt von ihren eigenen, aber auf jeden Fall von denen der Wähler.

Man wählt heute nicht mehr CDU, weil man sich eine fachlich begründete, vom Ergebnis her gedachte Politik wünscht. Man unterstützt die Kanzlerin, weil sie dem Wunsch vieler Menschen Rechnung trägt, Teil einer großen Bewegung zu sein, die für das Gute steht, das scheinbar moralisch und ethisch gebotene. Die CDU kopiert das Erfolgsrezept der Grünen. Das Kreuz auf dem Wahlzettel suggeriert ein gemeinschaftliches Engagement für eine bessere Zukunft, obwohl es in Wahrheit der individuellen Gewissensberuhigung in der Gegenwart dient.

Die Motive „Wir schaffen das!“ oder auch „Wenn nicht wir, wer dann?“ ziehen sich eben nicht nur durch Finanzkrise, Eurorettung und Flüchtlingsproblematik, sie sind auch die zentralen Botschaften einer Energiepolitik, die nicht der Versorgungssicherheit, der Kostensenkung und dem Umweltschutz dient, sondern dem Streicheln der gutmenschlichen Seele. Phantasien über Ressourcenverknappungen und Klimakatastrophen bilden den spirituellen Überbau. Die Notwendigkeit, deswegen eine Dekarbonisierung unserer Wirtschaft zwingend einleiten zu müssen, ist das abgeleitete Dogma.

Die EEG-Umlage ist ein parasitärer Mechanismus

Die zu erbringenden Opfer sind nicht die Sparguthaben, ins Ausland verschenkte Steuermilliarden oder von Migranten okkupierte Turnhallen: Sondern dauerhaft hohe Energiepreise bei gleichzeitigem Verzicht auf alle Optionen, die dies ändern könnten. Die Gebote heißen Windenergie, Wasserkraft, Photovoltaik, Biomasse und Geothermie. Gegenüber Innovationen in anderen Technologiebereichen, etwa bei Kohle- und Gaskraftwerken, bei der Kernspaltung oder der Kernfusion ist der Staat mit voller Absicht erblindet. Selbst die Solarthermie findet keine Gnade.

Als 2009 eine schwarzgelbe Regierung in Berlin an die Macht kam, hatte der Ausbau der NIEs eine Dynamik entwickelt, gegen die nicht einmal die FDP sich zu wehren wagte. Den Investoren garantiert das Gesetz über Jahrzehnte satte Renditen, die nicht durch staatliche Gelder, sondern durch den Umverteilungsmechanismus namens „EEG-Umlage“ von allen Stromkunden finanziert werden. Die öffentlichen Haushalte profitieren über zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen. Im Strombereich ist die Energiewende ein parasitärer Mechanismus, der sein Wirtstier, das konventionelle Versorgungssystem mit seinen Großkraftwerken und Leitungsnetzen, langsam aussaugt, ohne sich an dessen Erhalt zu beteiligen.

Auf dieser Grundlage konnte die Klimakanzlerin die zweite Stufe zünden. Schon in ihrer Zeit als Umweltministerin hatte Angela Merkel die Phantasie von der bevorstehenden Apokalypse aufgrund der Anreicherung von Kohlendioxid in der Atmosphäre durch die Nutzung fossiler Energieträger übernommen – ihr politisches Potential erkannt.

Krisenrhetorik mobilisiert den Gutmenschen und diese Möglichkeit darf man nicht allein dem politischen Wettbewerb überlassen, will man alle Optionen auf die Erringung und Stabilisierung von Gestaltungsmacht nutzen. Mit dem sogenannten “Energiekonzept” der Bundesregierung bekam die Energiewende im Jahr 2010 ihren konzeptionellen Überbau, der nicht mehr nur die Elektrizitätsversorgung, sondern alle Bereiche der Energiewirtschaft betraf.

Grundlage dieses Konzeptes bildeten im Jahr 2009 von externen Beratern entwickelte Szenarien, die die Ziele des Umbaus unserer Energieversorgung beschreiben. Niedergelegt sind diese in der Studie “Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung” und sie stellen bis heute die Basis der deutschen Energiepolitik dar.

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Kommentare {27}

  1. Was erwartet das Wahlvolk von einer ehemaligen Staatssekretärin für Agitation und Propaganda?

  2. Werter Herr Grigosono

    Nach Ihrer Sichtweise ist also nicht der “Brandstifter”,
    eher der “Feuerwehrmann”, der sich redlich müht, der Schuldige.

    Für das Atom-Ausstiegs-Gesetz zeichneten Schröder und Trittin.
    Und damit begann es. Punkt.
    Es war die Kanzlerin, die im Wahlkampf den Mut hatte, für längere AKW-Laufzeiten zu werben und dies nach der Wahl auch neu zu regeln.
    Etwas, was selbst die “Brandstifter” mehr oder weniger wohlwollend registrierten.

    Nach dem medialen Fukshima-Terror waren die Geigerzähler ausverkauft.
    Wohlgemerkt, nicht in Japan, nein, hier in Deutschland, über 10000 km entfernt. Selbst ein CDU-Stammland wie BW ging politisch an die Grünen. Damit war der Kanzlerin medial die weitere politische Gestaltungskraft pro Atom genommen.
    Der mediale Terror wirkte offensichtlich so nachhaltig, daß für viele Zeitgenossen nun die Kanzlerin die EEG-Verantwortliche ist. Dafür, daß sie ihre Laufzeitverlängerungen nun zurückgenommen und all die “alten” Kernkraftwerke, deren Stilllegung nach dem Rot-Grün-Ausstiegs-Gesetz ohnehin in den folgenden 12 bis 18 Monaten vorgesehen waren, medienwirksam vorverlegte. Daß sie sich nun sich neu positionierte.
    Selbst ein SPD-Schily protestierte gegen die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen in einem Memorandum der Energiewirtschaft mit seiner Unterschrift.
    So was aber auch. Vernunft oder Kalkül?
    Gehörte er nicht auch einst zu der Riege der “Brandstifter”????

    Mir waren Fakten schon immer lieber als das “Sendungs-Bewußtsein” der Medien.

  3. Liebe Frau Meinhardt,
    ich glaube, dass Herr Hader tatsächlich recht hat. Das Einsparungspotential ist gewaltig und Deutschland macht es gerade vor. Die chemische Grundstoffindustrie investiert in diesem Jahr erstmalig mehr im Ausland als in Deutschland, die Nettoinverstitionsquote ist seit Jahren negativ. Aus dieser daraus resultierenden Einsparung ergeben sich weitere, da weniger Arbeitsplätze auch weniger Verbrauch bedeuten. Auf die wertvollen Beiträge von Herrn Hader werden wir wohl demnächst verzichten müssen, aus zuverlässiger Quelle weiß ich, dass er im Rahmen seiner ganz privaten Decarbonitisierung und seines Energieeinsparprogramms seinen PC weggeworfen hat, Brieftauben züchtet und mit diesen seine in kleine Birkenrindenstückchen geritzten Botschaften versendet. Bei mir persönlich kam neulich so ein Vieh an, dass nach der Zubereitung mit etwas Beifuss, Knoblauch und Basilikum sehr wohlschmeckend war.

    1. Sehr geehrter Herr Naumann, Oscar Wilde sagte mal, es gibt nur eine Sache die schlimmer ist, wenn über einen geredet wird. Und zwar, wenn nicht mehr über einen geredet wird. Von daher nehme ich amüsiert zur Kenntnis, dass Sie schon fest davon ausgehen, dass ich mir einen modernen Lebensstandard ohne Dekarbonisierung nicht mehr leisten kann. :) Dabei ging es um eine relativ einfache Sache, die in einer Marktwirtschaft von Vorteil ist, Energieeffizienz.

      Es sollte klar sein, dass ein Arbeitsplatzexport keine Verbesserung in der CO2-Bilanz bringt. Genauso wenig, wenn man seine Produkte im Ausland produzieren lässt. Auf dem Papier sieht das toll aus, weniger Millionen Tonnen CO2 für Deutschland und dafür mehr von China. Und dann schimpfen wir auf China, dass die ständig neue Kohlekraftwerke bauen und ihre Umwelt zerstören und kaum noch gesunde Luft in den Großstädten haben und wir vergessen dabei, dass wie mit dran schuld sind, weil China unsere verlängerte Werkbank ist.

      Aber zurück zu Ihren Beitrag, Herr Naumann. Was ist denn jetzt die Begründung dafür, dass wir für alle Zeiten fossile Brennstoffe benötigen, um unseren Lebensstandard zu halten? Wenn wir jetzt 85-90% diese Rohstoffe verwenden, bedeutet also, dass das für immer so sein wird?

  4. Sehr geehrter Herr Heller,

    Sie versuchen hinter der “Energiewende” so etwas wie einen “Plan” entdecken zu wollen, den zur “Dekarbonisierung”. Dann können Sie sicher auch erklären, wieso das modernste Gaskraftwerk Europas in Irsching jetzt wegen des Kohlekumpels aus Goslar und seiner Freunde aus dem Pott wieder eingemottet wird.

    Diese Politik hat keinen “Plan” genausowenig wie die Personen, denen wir sie zu verdanken haben.

    1. @ Rollwagen:

      Ich habe das im Artikel beschrieben. Einen Plan hat man nicht. Wohl aber ein Ziel (und mehrere Zwischenziele). Was das genau für die Stromversorgung in Deutschland bedeutet, werde ich noch in einem späteren Text aufgreifen.

  5. @ Absolut korrekt, verehrter Herr Jürgen Althoff (16. Okt. 2015 um 1:01).

    Und schon trollen sich hier die geistigen und skrupellosen und nichts in der Birne habenden Brandstifter, die den Todeskult predigen, wie der böse (und wohl auch bezahlte) Kommentator Sören Hader, der auch an anderer Statt nichts kann und nichts dazu lernen will.

    Das wahre Verbrechen ist die Energiewende. Wer so dumm sein will, so dekadent, das Wetter anzubeten, der Torheit verfallen will, fälschlicherweise zu glauben, der Mensch könne das Klima beeinflussen, der gehört nach Saudi Arabien, ins Exil. Und der kann auch weitere 81 Millionen angebliche “Asylsuchende” aufnehmen, locker und mit Leichtigkeit.

    Wir leben im Zeitalter der Lüge, die keine Folgen für den Lügenden zu haben scheint.

    Mit sehr freundlichen Grüßen

    @ Herr Hader, man benötigt immer zwei Dumme. Einen Toren, der so spricht wie Sie das wollen, gegen (!) jede echte (!) wissenschaftliche Erkenntnis, und einen naiven Zuhörer, der Ihnen, einem Todeskultanbeter, auch glauben will. Und das Letztere liegt nicht in Ihrer Macht, glücklicherweise. Würden unsere korrupten und dekadenten Massenmedien den Bürgern nicht derart belügen, wäre dies längt eine Totgeburt, IHRE SCHWACHSINNIGE UND MENSCHENVERACHTENDE Dekarbonisierung. Sie werden großen Schaden anrichten, gewinnen werden Sie und “Ihr” Pack jedoch nicht.

    Und für solch schwachsinnige Bildung fordert die SPD auch noch mehr Geld. Arm(selig)er Sozialismus.

    1. Sehr geehrte Frau Meinhard, ich bin sehr gern in diesem Blog unterwsgs, nicht zuletzt, da hier auch eine sachliche Debattenkultur angesagt ist. Sie sollten mal darüber nachdenken.

      1. Ich finde es durchaus “erfrischend”,
        wenn nicht nur die Linksorientierten etwas grober “feilen”.

        Und das ist auch gut so.

      2. @ Verehrter Herr Herbert Dietl (16. Okt. 2015 um 14:06),

        Sie sollten erst einmal vorher darüber nachdenken, was eine sachliche Debattenkultur nur sein kann. Und dann können Sie mich ja noch einmal kritisieren oder Sie sind ein (bezahlter) Troll, der hier nur desinformieren will.

        Am Wetter ist übrigens absolut nichts sachlich, bei denjenigen, die vom Menschen die Anbetung und Unterwerfung unter demselbigen, dem Wetter, verlangen. Es gibt keine diesbezüglichen wissenschaftlichen Beweise, da wird gelogen was das Zeug hält, für denjenigen, der etwas von echter Wissenschaft verstehen will und sich nicht korrumpieren lassen will. Da fließt sicheres Geld an kriminelle Atheisten. Wenn man den Geldfluß stoppen würde, dann hat sich das sofort erledigt.