UN-Migrationspakt: An den Bürgern vorbei

Achim Winter und Roland Tichy sprechen über die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung. Warum hat diese nicht früher über das Vorhaben UN-Migrationspakt informiert und debattiert im Bundestag erst auf den letzten Metern - pro forma?

 

Auf Druck einer aufmerksam gewordenen Öffentlichkeit bequemt sich der Deutsche Bundestag nun doch noch zu einer einstündigen Debatte über den UN-Migrationspakt. Angeblich habe dieser ja keinerlei Bindungskraft, sagt die Bundeskanzlerin. Aber warum ist er dann so wichtig, dass Deutschland dabei die treibende Rolle übernommen hat?

Achim Winter und Roland Tichy sprechen über die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung. Warum hat diese nicht früher über dieses Vorhaben informiert und debattiert im Bundestag erst auf den letzten Metern?

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Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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Kommentare ( 56 )

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Es wird jetzt also auf UN-Ebene gelöst, was schon auf EU-Ebene nicht geklappt hat. Respekt ! Dann waren die Ereignisse der letzten 3 Jahre wohl als Drohkulisse inszeniert, um den Bürgern zu verdeutlichen: Achtung, wir zeigen Euch, wie es wird, wenn nichts geregelt ist. Also zahlt schön weiter eure Steuern und lasst uns nur machen, wir kriegen das hin. Kürzlich war zu lesen, dass Spanien und Frankreich in diesem Jahr schon zehntausende Flüchtlinge zurückgeflogen haben. Bei uns klappt das immer noch nicht, im Gegenteil: es wird 1 (eine !) Irakerin aus dem Krankenhaus in Mainz geholt, zum Flughafen nach Hannover… Mehr

Angela Merkel wird den UN Pakt unterschreiben. Seit Jahren arbeitet sie zielgerichtet auf dessen Umsetzung hin. Die öffentlich rechtlichen Medien und ein großer Teil der deutschen Medien unterstützen diese Merkelsche UN Politik. Souveränität, Demokratie, Selbstbestimmungsrecht der Völker? Alles unwichtig. Deutschland wird zu einem Protektorat der UN- Planer. Schöne, neue, undemokratische, zwangsglobalisierte Welt.

Aber dann ständig was von Werten erzählen……

Es gibt eine Machbarkeitsstudie zur Ansiedlung von Begünstigten des „internationalen Schutzes“ in der EU durch die EU Kommision aus dem Jahr 2010.Dieses Werk hat den Titel “ Study on the feasibility of the establishing a mechanism for the relocation of beneficiaries of the international Protection“. Es ist dabei immer wieder die Rede von Asyl. Dabei wird eingeschätzt, dass in Deutschland 274 Mio. Menschen leben könnten und in der EU 3,8 Milliarden.

274 Millionen in Deutschland!? Da müssen wir aber gehörig zusammenrücken und täglich die Modalitäten des Zusammenlebens neu aushandeln. Es wäre aber zumindest eine Realitätsdusche für die linksgrünen Träumer aller Couleur.

Ich habe diese Studie auch gelesen und muß sagen, das klingt für mich so, wie es für meine Großeltern geklungen hätte, wenn man ihnen 1939 gesagt hätte, bald werden 6 Mill. Menschen ermordet werden, ein großer Teil davon in extra eingerichteten Vernichtungslagern, ganz in der Nähe und dass der Rauch aus den Schornsteinen nicht vom Heizen, sondern von verbrennenden Menschen stammt. Die hätten das nie geglaubt, sie hätten den Übermittler für völlig abwegig und irre erklärt. Ich habe die Zahl ‚192 Mill. ZUSÄTZLICH‘ mit ebensolchem Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Egal, wie die Studie auf diese Zahl kommt. Fakt ist, dass… Mehr
Danke für den Hinweis, auch wenn die Zahlen inzwischen sicherlich nach oben korrigiert werden müssten. Denn da es mit Merkel keine Obergrenze für asylsuchende geflüchtete Migranten gibt, könnten ja allein nach Deutschland gut 7,5 Milliarden Interessenten kommen, die dann natürlich auch automatisch in der EU lebten. Aber selbst die Zahlen der ‚Study on the feasibility‘ sagen einiges über den Realitätssinn unserer geistigen ‚Eliten‘ aus, ganz besonders jener in der EU-Kommission. Um also auch die Tagträumer in Brüssel ein wenig mit der Wirklichkeit zu konfrontieren, wäre mein Vorschlag, die verkraftbaren 3,8 Mrd. Menschen alle in Brüssel einzuquartieren und alle EU- Kommissionäre… Mehr

Und Jean-Claude könnte seinem Hobby, dem Verabreichen von Begrüßungsküsschen, bis zum Abwinken frönen.

neben ominösen weltanschaulichen „one world one race, on nation“ Plänen die zwangsweise zum Totalitarismus führen, sollte man sich auch stets vor Augen halten (ohne jetzt grün zu werden), die menschliche Zivilisation bricht zusammen, im mittleren Westen der USA und jetzt auch im Nahen Osten und Nordafrika ist das Leben nur noch durch die Nutzung endlicher fossiler Wasserquellen möglich, auch China und Indien haben ohne eine echte grüne Gentechnik keine Chance sich dauerhaft zu ernähren, Schwarzafrika fährt zwar eine Rekordernte nach der anderen ein (und exportiert sie nach Arabien und China), hat aber jetzt schon stellenweise eine Besiedlungsdichte wie Deutschland….es geht… Mehr

und wenn es zu einer demokratischen Abstimmung käme, machen sich die Haus- & Hofpostillen große Sorgen um Merkel. Wie tief ist das Demokratieverständnis vieler sogenannter Journalisten gefallen?
„UN-Abkommen
Union will Bundestag über Migrationspakt abstimmen lassen – und setzt Merkel Risiko aus“ https://www.focus.de/politik/deutschland/un-abkommen-union-will-bundestag-ueber-migrationspakt-abstimmen-lassen-und-setzt-merkel-risiko-aus_id_9869505.html

Habe soeben die ersten 20 Kommentare dort durchgesehen. Keine einzige Zustimmung zum Pakt. Im Gegenteil, nur Kritik an der heutigen Debatte im Bundestag.

Ich habe lange keine Debatten mehr verfolgt, bis heute. Ich war entsetzt. Das war kein Bundestag, das war der Reichstag! Vor allem die SPD-Frau, die mit den AfD-Abgeordneten mal „vor die Tür gehen wollte“, um Tacheles zu reden……….wohin sind wir nur geraten? Das war ja entsetzlich.

Dieses Parlament ist tief gesunken.

Ich habe es nun endlich verstanden! Damit die Anderen ihre Standards verbessern, müssen wir unterschreiben, sonst wollen alle nach Europa. MoMa sei Dank! Ich bin ja so blöd, aber jetzt freue ich mich!

Ja, der unter anderem an der Yale Law School ausgebildete und promovierte Wirtschaftsanwalt Harbarth von der CDU hat uns heute mit einer bestechenden Logik versorgt, die uns Einfältigen zuvor noch verborgen geblieben war. Da sieht man mal wieder: hinter allem Handeln unserer Regierung steckt größte Weisheit und Weitsicht, man muss die Dinge dem gemeinen Volk nur gut genug erklären (was man in puncto Migrationspakt zuvor vergessen hatte).

hach, Gottseidank kann Herr Habarth jetzt mit Zustimmung der Grünen (absichtlich nicht gegendert – dafür bin ich nun zu alt) Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht werden; und danach Präsident. Der Gegenkandidat Herr Krings wurde von den Grünen abgelehnt. Das, was wir im BT gehört haben, war eine Bewerbungsrede! Dann kann ja der Verbindlichkeit des Pakts nichts mehr im Wege stehen, und die Welt wird endlich ein besserer Ort. Auch die angeblich geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von 17 Petitionen gegen den Migrationspakt wird wohl so nicht zur Entscheidung kommen. On y soit qui mal y pense P.S.: ich stelle hier keinesfalls die… Mehr

erinnert sich niemand daran, daß die 2015er Invasion nachträglich von den Obergerichten als für rechtens befunden wurde, allein unter Bezug auf UN und EU „Absichtserklärungen“ ohne Gesetzesrang (oder einer parlamentarischen Zustimmung), auch der EUGH liebt es sein „krudes“ Rechtsverständnis auf der Basis von NGO Beschlüssen aufzubauen….
brave new world

Zitat Alexander Dobrindt: „Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.“ Das stinkt absolut zum Himmel! Ergo beinhaltet das also alle am Bundestag bereits illegal vorbei getroffenen Entscheidungen, ein absoluter Wahnsinn. Sollte dieser UN-Migrationspakt dann letztendlich vom Parlament ohne großen Widerstand durchgewunken worden sein, ist das in Zukunft die offizielle, vermutlich umkehrbare Einladung für weitere Einwanderer mit allen zur Verfügung stehenden Sozialleistungen. Darüber hinaus schlägt Merkel gleich zwei Fliegen mit einer Klappe, denn die seit September 2015 illegal nach Deutschland eingereisten erhalten somit in den meisten Fällen eine nachträgliche Legitimation für ihre Einreise. Merkels entscheidender letzter… Mehr

Nein, es sind noch nicht alle Forderungen erfüllt. Wir holen die Migranten noch nicht ab: „…Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration…“ klingt für mich nach neuen Geschäftsmodellen. „Air Migration“, oder so ähnlich. Unter „Verfügbarkeit der Wege“ stelle ich mir Flüge vor, mit denen wir Migranten abholen. Selbstverständlich auf unsere Kosten. Migranten werden auch noch nicht als „Träger des Wandels“ bezeichnet, was ihr Selbstbewußtsein stärken soll. Sehr vielsagend, nicht wahr?

Leider muss es in Ihrem Kommentar „unumkehrbare Einladung“ statt „umkehrbare …“ heißen. Ein schreckliches Wort, eine Zukunft, die einem Angst macht.

werden dann die Kontrollen
an den Flughäfen auch abgeschafft.
man hat ja anvden Bodengrenzen auch nicht mehr in der Hand , wer einreist.
und ob Terrorismus in der Luft stattfindet oder gleich auf Staatsgebiet, wird wurscht sein. die Verantwortlichen sitzen eh in
gepanzerten Limousinen.

Im Pakt wird das dann als „Grenzmanagement“ bezeichnet. Man soll die Migranten schon registieren, damit keine abhanden kommt. Es wird auch gefordert, spezielle Einheiten zu schaffen, die nach abhanden gekommenen Migranten suchen sollen. Werden etwa Leichen gefunden, müssen wir die angemessenen Begräbnisse bezahlen, bzw. den Rücktransport des Verstorbenen.

Bitte Herr Tichy weiter so und danke. Was kann ich als einfacher Buerger tun? Diese Frage beschaeftigt mich. Wie kann ich Klagen?

Sie können sich einen Abgeordneten aussuchen und diesen anschreiben. Sie können auch die Kanzlerin selbst anschreiben, das geht ganz einfach per Kontaktformular im Internet: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/kontakt/kontakt

Sie können auch Abgeordnete einfach anrufen und sie bitten dafür zu sorgen, dass der Pakt nicht unterschrieben wird.

Glauben Sie tatsächlich, dass dies etwas nutzen würde? Es gilt in den Parteien der Kadergehorsam.

Laut PK wollte die AfD von der Bundesregierung wissen, WER WELCHEN Teil zu dem Migrationspakt beigetragen hat… Antwort Bundesregierung: Das wissen wir nicht.
Wenn die Bundesregierung Haupttreiber dieses Paktes ist, sollte sie doch wenigstens ihren eigenen Anteil bennnen können… warum das vorsätzlich verschwiegen wird, spricht sicher Bände.

Ich hatte bei Lesen des Paktes das Gefühl, dass die Abschnitte über Arbeitsmobilität aus Europa stammen könnten, sehr wahrscheinlich jedoch die Abschnitte über die Bestrafung der Bevölkerung. Der benutzte Begriff „Haßgesetz“ klingt doch sehr nach Heiko Maas. Bei den Anforderungsmöglichkeiten für Sasionarbeiter dachte ich unwillkürlich an Spargelstecher, die bei uns dauernd fehlen.
Trotzdem: der Pakt ist menschenfeindlich, denn er erklärt ein großes Unglück (Flucht, Vertreibung usw) zur Grundlage des Wohlstandes. Und will dies auch gegen den Willen der Bevölkerungen mit Gewalt (etwa durch Androhung empfindlicher Strafen) durchsetzen.