Bundestag sagt heute JA zu Schuldenunion und Inflationsmaschine

Die europäische Schuldenunion wird Wirklichkeit. Heute entscheidet der Bundestag über das 750-Milliarden EU-Programm und schafft die Voraussetzungen, dass die Inflation losgehen kann. Olaf Scholz jubelt und die CDU stimmt zu.

IMAGO/photothek

An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag darüber ab, ob die EU in großem Umfang Schulden machen darf, um den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan in der Corona-Krise zu finanzieren. Einige Abgeordnete der Regierungskoalition wie Sylvia Pantel aus Düsseldorf protestieren. Aber nichts wird die Regierung Merkel daran hindern, das Gesetz durchzusetzen. Mit Folgen für unser Währungsgefüge:

Im Corona-Wahn ging unter, worüber Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang Februar laut jubelte: Dank Corona sei „in ganz kurzer Zeit eine gewaltige Leistung gelungen – die Einführung der lange, lange ersehnten europäischen Fiskalunion“. Dabei gehe es gar nicht mehr nur um die gewaltigen Schulden, die die EU jetzt aufnehmen darf, das sei „not the question“. Sondern darum, dass diese jetzt mit „eigenen Einnahmen“ zurückgeführt werden müssten. Es ist die stillschweigende und dramatische Änderung der europäischen Finanzverfassung. Fiskalunion heißt: Deutschland haftet für die Schulden anderer Länder und wird seine Steuern aufwenden müssen, um diese zu finanzieren. Es ist eine revolutionäre Wende, der weitere Bestandteile folgen: Im Bundesfinanzministerium laufen die Vorarbeiten, die Begrenzungen der Staatsverschuldung aufzuweichen. Dabei geht es nicht allein um den deutschen Haushalt und die Schuldenbremse (die auch fallen soll). Zur Gründung des Euros wurde im Vertrag von Maastricht vereinbart: Mitglieder der Euro-Zone

Diese Regelungen wurden bereits von der   EU-Kommission mit einer Notfallklausel aufgehoben, um alle bisher geltenden fiskalischen Beschränkungen für die Mitgliedsstaaten wegen der Corona-Krise vorläufig auszusetzen. Das bedeutet, dass die Regierungen in der EU wesentlich mehr Schulden machen können als bisher.

METZGERS ORDNUNGSRUF 12-2021
Bremst das Bundesverfassungsgericht den Teilverzicht des Bundestags auf sein Budgetrecht?
Jahrelang hatten sich die Deutschen gegen eine Fiskal- und Schuldenunion und ausufernde Staatsverschuldung gewehrt. Zuletzt wehrte Berlin sich gegen die sogenannten Eurobonds, also gemeinsame Schuldverschreibungen der EU-Mitglieder. Jetzt sind diese Bonds da, auch wenn sie nicht so heißen. Berlin ist nicht mehr Herr des Haushalts, der Bundestag hat sein Königsrecht, die Budgethoheit, an die EU-Kommission abgegeben.

Fiskalunion durch die Hintertür

Die europäische Fiskal- und Schuldenunion ist also ausgerechnet unter deutscher Merkel-Ratspräsidentschaft durch die Hintertür eingeführt worden: Die Nationalstaaten haften für die Gemeinschaftsschulden entsprechend ihrem Anteil am EU-Haushalt. Damit schwimmen Deutschlands Einnahmen als eine Art Fleischbeilage im Suppentopf des gemeinsamen EU-Haushalts.

Wie das ablaufen wird, zeigt sich schon jetzt, im Jahr eins der Merkel’schen Schuldenunion: Italien bekommt aus dem 750 Milliarden Euro schweren Pandemiefonds, in den Deutschland rund ein Viertel einzahlt, etwa 170 Milliarden Euro ausbezahlt, Spanien 140 Milliarden, Frankreich 39 Milliarden. Von der gewaltigen Summe für Italien werden aber voraussichtlich nicht einmal zehn Prozent in Medizin und in die Pflege fließen. Es geht stattdessen um „Wiederaufbau“ – wobei keine Straße und kein Gebäude durch Corona zerstört wurde. Was also wird da „wiederaufgebaut“?

Genug Geld ist da, das Geld der Deutschen. Noch merkt das in Deutschland kaum jemand; niemand hungert für Italien oder muss sich spürbar einschränken. So macht Solidarität Spaß. Die Grünen schließlich haben ihr Wahlprogramm beschlossen, dass „die EU ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann.“ Die Länder haben also fiskalpolitisch, nach der Pfeife der Brüsseler Administration zu tanzen. Das bedeutet die Entmachtung der nationalen Parlamente und die Einschränkung der Bürgerrechte zugunsten einer demokratisch nicht legitimierten Bürokratie, demokratietheoretisch die Herrschaft einer Oligarchie, schreibt Klaus-Rüdiger Mai.

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Die sogenannte „New Monetary Policy“, die neue Geldpolitik, liefert den angeblich wissenschaftlichen Unterbau für diese Selbsttäuschung. Ihre Kernaussage: Einnahmen des Staates spielen keine Rolle mehr – mit notenbankfinanzierten Schulden ist alles möglich. Staaten, wenn sie nur groß genug sind und ihre Zentralbank vollständig unter der Fuchtel haben, können beliebig Geld ausgeben, besteuern und Kredite aufnehmen. Vereinfacht: Machen Sie sich keine Sorgen um die Staatsverschuldung – sie wächst halt. Denn das kostet den Staat nichts, weil die Zinsen ohnehin bei null sind.

Wer mehr Geld braucht, druckt halt mehr, wie es altmodisch heißt. Denn gedruckt wird dieses körperlose Kunst- Geld schon lange nicht mehr, wie praktisch: Es entsteht per Knopfdruck der EZB. Nach dieser Theorie sind wir in einer Art volkswirtschaftlichem Schlaraffenland angekommen. Alles geht, europaweit. Die Zeche zahlen die Sparer mit Nullzinsen nicht nur auf Sparbücher, sondern auf praktisch alle nominalen Geldanlagen.

Schulden ohne lästiges Parlament

Das Entstehen der neuen Staatsverschuldung wird zum großen Teil an den nationalen Haushalten vorbeigeführt. Es sind EU-Schulden. Weit weg. In Brüssel. Unkontrollierbar, nicht beobachtet, ohne lästiges Parlament, in dem die Kreditaufnahme gerechtfertigt werden muss. Die EU-Parlamentarier interessieren sich ohnehin eher für Macht als für ein solides Budget. Und da kommen Schulden gerade recht, für die im Zweifel … nun ja, die Nationalstaaten geradestehen. Und wenn die Schwierigkeiten haben? Umso mehr Macht für die EU und ihr Puppenparlament. Geld ausgeben, für das andere geradestehen – so ist es neu geregelt. Weil Geld jederzeit gedruckt wird, gibt es keine Zinsen mehr. Das verlockt Regierungen zum unbegrenzten Geldausgeben.

Von den heutigen Nullzinsen „konnte ich nur träumen“, sagt der frühere Finanzminister Theo Waigel, der die Wiedervereinigung finanzieren mußte. Vieles hat sich seitdem zum Vorteil des Staates geändert. Heute werden die Staaten durch die EZB finanziert: Sie hat die Zinsen auf null gedrückt, sodass sich jeder Staat zinsfrei verschulden kann. Zu Waigels Zeiten reagierte man mit Sparmaßnahmen; heute erklären Wirtschaftsprofessoren, dass Staats- schulden nie mehr zurückbezahlt werden müssten. Der größte Unterschied aber: Alle Schulden, die Deutschland nicht macht, macht eben die EU oder ein anderes Mitgliedsland. Die Frage ist nur: Wer macht die Schulden und profitiert davon? Die Sozialleistungen des einen sind die Schulden des andern.

Willkommen in der EU-WG

Im Zuge der Corona-Politik hat die EU ihren Charakter grundsätzlich verändert: Sie funktioniert nun quasi als Zentralstaat mit zentralen Einnahmen und Schuldenaufnahme. Die EU ist eine Wohngemeinschaft, in der alle Bewohner den Kühlschrank leeren, aber keiner einkauft. Oder gar putzt.

Schon heute fallen Sozialleistungen innerhalb der EU unterschiedlich hoch aus. 2019 streikten die Franzosen die von Staatspräsident Emmanuel Macron eingeführte Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre einfach weg. Deutschland aber hat das Renteneintrittsalter längst auf 67 Jahre erhöht. Ergebnis: In Frankreich fließen 15 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Rente, in Deutschland zehn. Die Eckrente beträgt in Deutschland 1264 Euro, in Frankreich 1638 Euro, und Italien gönnt seinen Alten 1724 Euro. Deutschland hat beim Füllen des Topfs die größte, beim Abschöpfen die kleinste Kelle. Vor der Corona-Aufblähung der Staatsschulden betrug die deutsche Schuldenquote, gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP), 71 Prozent; in Italien lag sie bei 132 Prozent und in Griechenland trotz immer neuer Schuldenschnitte schon wieder bei 176 Prozent. Dafür erhalten Studenten in Athen kostenlos drei Mahlzeiten am Tag, während deutsche Studenten ihr Mensaessen bezahlen. Und Griechenlands private Gläubiger wissen: Im Zweifel zahlen die Deutschen. So lässt sich gut leben. Dumm für Deutschland.

Auch nach der gigantischen Neuverschuldung im Zuge der Corona-Krise ist Deutschlands Schuldenstand noch in einem Bereich, der bei etwas Wirtschaftswachstum als tragfähig gilt. Doch die Mithaftung für die Schulden Frankreichs und Italiens zerstört genau diese Sicherheit: Gefährlich für Deutschland sind nicht die Schulden, die in Berlin gemacht werden, sondern die der Regierungen in Paris und Rom, für die Deutschland haftet.

Schlimmer noch: Weil Politiker in Paris und Rom das sehr genau wissen, steigern sie die Schuldenlast noch. Haftung und Verantwortung, in der Wirtschaftspolitik ohnehin nur entfernt verwandt, sind komplette Fremde in dieser Art von Finanz(un)verfassung.

Warum sollte Frankreich den Rentenbeginn von 59 Jahren auf 67 Jahre erhöhen, wenn doch Deutschland das Sozialbudget finanziert? Warum also neuen Krach mit den Gelbwesten riskieren? Warum sollte Italien seine miserable Steuerverwaltung modernisieren, wenn doch Deutschland den Ärger mit frischen Krediten überspielt? Aber gibt es eine Obergrenze der Verschuldung?

Inflation: Das Gespenst ist schon da

In der Tradition vieler Länder ist der Ausweg aus überbordender Staatsverschuldung schlicht Inflation. Lange stemmte sich Deutschland dagegen, bestand auf Schuldenbegrenzung als Voraussetzung der Euroeinführung. Doch die sogenannten Maastricht-Verträge sind – Altpapier. Diese Verträge wurden nicht gekündigt, neu gefasst oder gar verhandelt. Sie werden einfach missachtet. So geht Europa.
Das ist möglich, weil auch in Deutschland die Angst vor der Hyperinflation
verblasst, die dazu beigetragen hat, die Weimarer Republik zu zerstören. Die EZB bejubelt ohnehin längst jede Erhöhung der Inflation als Sieg und zerstört damit das historische Bewusstsein für die Folgen: Inflation lässt die Schulden der Regierungen schrumpfen und enteignet die Bürger. Noch sind die offiziellen Inflationsraten gering. Bis Dezember und dem schnellen Anstieg im Januar kletterten die Preise für Verbraucher im ganzen Jahr 2020 nur um 0,5 Prozent.

Aber was passiert, wenn der Lockdown endet? (Und irgendwann muss er enden.) Die Investmentbanker von Goldman Sachs träumen vom Wiederaufleben der Roaring Twenties: Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und der Spanischen Grippe tobte das Leben; Lebenshunger, aber auch Wissenschaft und unternehmerische Dynamik sorgten für einen Rausch an Nachfrage und Wachstum. So könnte es sich wiederholen, wenn die Käfigtüren geöffnet, die Bankkonten geleert und die Menschen nachholen werden, was an Konsum, Kultur, Reisen und Genuss im Lockdown zu kurz kam. Hoffentlich.  Die Nachfrage trifft dann auf Hotels und Restaurants, die für immer geschlossen wurde und auf Läden, in denen das Angebot aus Vorsicht nur gering ist. Das treibt die Preise. Das könnte neben den vom Staat verordneten Preiserhöhungen etwa für Energie und Gehaltssteigerungen im Öffentlichen Dienst der ultimative Inflationspush sein

Krasses Unwissen in der Politik
Wachstum durch Schulden macht nicht krisenfest, sondern untergangsreif
Aber „ob eine teilweise eingefrorene Weltwirtschaft wieder aufgetaut und wieder angekurbelt werden kann, wird sich erst zeigen. An diesem Punkt stand die Menschheit noch nie“, schreibt der Historiker Christopher Clark in seiner jüngsten Geschichtsbetrachtung „Gefangene der Zeit“. Es ist ein programmatischer Titel, und Clark belegt mit Beispielen seit den alten Sumerern, dass es keinen Wählschalter oder Getriebewählhebel gibt – es sind oft genug ungewollte Zwänge, die uns treiben. Konsequent fordern die Grünen eine aktive staatliche Industriepolitik, eine um weitere 500 Milliarden erhöhte Staatsverschuldung sowie eine Steuer­politik, die nach ideologischen Prinzi­pien auch wirklich „steuern“ will und die Wohlhabenden stärker belastet. Es klingt ziemlich ambitioniert. Auf die Corona­-Belastung wird mit zusätz­licher Klimabelastung reagiert, und auf die Finanzierungsdefizite durch Euro­pa, Corona und Klima mit Steuer­ und Abgabenerhebung und staatlicher Pla­nung und Lenkung.

Die beson­ders Fixen und Schlauen reagieren darauf wie schon vor fast genau 100 Jahren auf ihre Weise: durch Flucht in Gold, Immobilien, Ak­tien und andere tatsächlich oder ver­meintlich wertbeständige Anlagen jenseits der staatlichen Währung. Am heftigsten bewegte sich der Preis für die wichtigste Kryptowährung nach oben, den Bitcoin. Zu Jahresbeginn lag die Marke noch unter 6000 Euro, im Janu­ar war eine Einheit der elektronischen Währung mehr als 30 000 Euro wert. Auch das ist Inflation, wenngleich in ei­nem noch unbedeutenden Sektor. Das Futter für Inflation auch im Konsumbereich  ist schon da – die ungeheure Geldmenge, die die EZB in die Wirtschaft pumpt. Noch lagert sie weitgehend auf Bankkonten. Aber ein kleiner Zündfunke reicht für Inflations­ängste. Dann wird Bargeld abgebaut, massiv und schnell, und die Umlaufge­schwindigkeit des Geldes nimmt rasant zu. Wer Euro hat, tauscht sie ein: in Dol­lar, Gold, Bitcoin, Franken oder auch die am Horizont erscheinende chinesi­sche Währung.

Der Euro wird dann abgewertet, Euro­pas Bürger verarmen, Produkte und Unternehmen werden global verramscht, Sozialleistungen werden nicht länger finanzierbar sein. Die Inflation beginnt zu traben, wenn beispielsweise die steigende Inflation ins Bewusstsein rückt und stillschweigend jeder die nächste Preiserhöhung vorwegnimmt: Nach dem Lohnplus von bis zu sieben Prozent im öffentlichen Dienst bei­spielsweise kündigte die mächtige IG Metall harte Tarifverhandlungen an.

Gegen Ende ihrer Amtszeit hinter­lässt Angela Merkel ein wirtschaftspoli­tisches Desaster mit Langzeitfolgen. Sie traf auf ein Land und eine Wirtschaft mit stabilem Ordnungsrahmen und hoher Zustimmung der Bevölkerung; Ludwig Erhards Vision vom „Wohlstand für alle“ war der Kitt, der viele Brüche der Nachkriegszeit reparierte. Eine stabile Währung war die Voraussetzung für wachsenden Wohlstand.
Heute ist der Ord­nungsrahmen zerbrochen, die Wäh­rung fragwürdig und die Verschuldung gigantisch. Von „Wohlstand für alle“ keine Spur mehr.

Und Olaf Scholz klatscht dazu vor Freude.

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Kommentare ( 184 )

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bhayes
6 Monate her

Alle, die das Vorantreiben, sind Hochverräter und Schwerstverbrecher, die mit je mindestens 10 Jahren Haft, langjährigem Verbot jeglicher Mandats- oder Amtstätigkeit und sehr hohen Geldstrafen bestraft gehören. Plus Entschädigungszahlungen direkt an jeden Staatsbürger.

ChamSys
6 Monate her

„Die Grünen schließlich haben ihr Wahlprogramm beschlossen, dass „die EU ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann.“ Und nach der Corona-Krise wird die Klima-Krise ausgerufen. Ist ja eigentlich schon Ende 2019 passiert, da hat die EU den Klimanotstand erklärt. Da weiss man doch, wo die ganze Kohle hinfliessen wird – in den Umbau der Gesellschaft. Interessant ist dieser gestern publizierte offene Brief von 100 Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft an die „Biden-Harris-Regierung“: https://www.welt.de/debatte/article230212831/Offener-Brief-an-Biden-Sei-beim-Klimaschutz-genauso-mutig-wie-Europa.html Ich zitiere aus diesem demokratisch nicht legitimierten Konstrukt: „Innerhalb der nächsten 18 Monate werden wir einen… Mehr

Endlich Frei
6 Monate her

Tja, andere Länder gönnen sich eben mehr.

Auf der anderen Seite fragt man sich schon lange, wie die zahlreichen Armutsrentner und SGB-II/XII-Bezieher es schaffen, in Deutschland zu überleben.

Das Traurige ist, von der Gelddruckerei profitieren diese – im Gegensatz zum ClubMed – nicht. Und das obwohl eine Folge z. B. explodierende Mietpreise sind.

Dagmar
6 Monate her

Wie sagte Vera Lengsfeld so passend (sinngemäß): Merkel habe sich die Einstellung Joschka Fischers zu eigen gemacht: Es ist besser, jeder andere hat das Geld, nur die Deutschen nicht. (PS.: Ich bin sicher, würde Merkel erneut antreten, sie würde wiedergewählt).

Senni
6 Monate her

Durch die Gnade der frühen Geburt – geht mich das alles nix mehr an ! Meine Kinder sind in Kanada und den USA ! Und da könnte ich auch noch hin…….wenn’s „Bockbär“ Kanzlerin wird 😉

Polit-Legastheniker
6 Monate her

Ich freue mich zusehen zu können, dass die junge Generation bald mit Erstaunen feststellen wird, dass man Gendersternchen nicht essen kann.

gast
6 Monate her

Der Typ steckte in allen Finanzskandalen mit drin. Dadurch hat er diesen Posten bekommen.

PM99
6 Monate her

Wir werden von Idioten regiert. Wie Merkel und Scholz und auch die Grünen agieren, das ist, wie wenn ich meiner Frau sage, ich ginge fürs Wochenende einkaufen, aber am Supermarkt kaufe ich drei Kästen Bier und saufe sie mit jedem, der dazu Lust hat, leer. Dann ist das Geld weg, der Kühlschrank immer noch leer, aber ich glaube trotzdem, dass es am Wochenende ein Festmahl gibt.

friedrich - wilhelm
6 Monate her

……nun bezahlt ´mal schön!

ak95630
6 Monate her

Bleibt zu hoffen, dass es eine namentliche Abstimmung gibt, damit diese Ja-Sager auch rechtlich belangen kann.