Identitätskontrollen von Flüchtlingen? Schwierig, schwierig…

Zwei Jahre Flüchtlingskrise – und Deutschland schafft es nicht, mit dem Zuzug umzugehen. Politischer Opportunismus, Wirklichkeitsverleugnung und Überforderung der Verwaltung verschärfen den Kontrollverlust. Deutschland lässt sich beschwindeln - und zwar gerne.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angekündigt,  dass nach der Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A. 85.000 Fälle von Flüchtlingen neu aufgerollt werden. Der Oberleutnant hatte sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben und eine neue Identität erhalten – dass er nur französisch sprach, das machte die Prüfer nicht stutzig.

Dem neuen Bericht zufolge bemängeln Ministerialbeamte nun, dass man mit dem bisherigen Vorgehen keine Schwindler entlarven könne. Die Kontrolle dürfte nur „bescheidene” Ergebnisse liefern, heißt es demnach in einem Papier für den Innenminister. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat demnach im August mit den „Widerrufsprüfungen“ begonnen. Das Problem: Das Amt darf Flüchtlinge lediglich zu einem „freiwilligen“ Gespräch einladen.

Erscheinen sie nicht, kann das BAMF wenig machen. „Bis jetzt nicht identifizierte Täuscher werden einer Einladung zum freiwilligen Gespräch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht folgen“, zitiert das Blatt de Maizières Experten. Da das angestrebte Ziel nicht erreicht werden könne, sei eine Gesetzesänderung nötig.

Märchen vom verlorenen Pass
Urlaubswelle im Irak und Syrien: Flüchtlinge auf Heimaturlaub
Das ist der vorerst jüngste Fall in einer Kette von verpfuschten Versuchen, wenigstens die Identität der Flüchtlinge zu prüfen. Das führt zu seltsamen Ergebnissen: Asylbewerber geben ihre Pässe als verloren an – und machen damit Urlaub in Syrien, wo der Aufenthalt angeblich für sie unmöglich ist. Identitätsprüfung für Flüchtlinge? In Deutschland weitgehend Fehlanzeige.

Andererseits gehen die Behörden entschieden und aufwendig vor.

Vorerst Glück wegen der Unfähigkeit der Verwaltung haben die Eltern eines 16-Jährigen: Statt eines Besuchs in der radikal-islamischen Milli-Görüs-Moschee von Rendsburg wollten sie ihren Sohn in einer Parallelklasse unterrichten lassen. 150 Euro Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die Schulpflicht, zu der neuerdings auch der Moscheebesuch gehört, konnten vor dem Amtsgericht Meldorf nicht verhandelt werden – wegen Unklarheiten in der Zuständigkeit der Kreise Dithmarschen und Rendsburg-Eckernförde.

Es ist eine Posse, die zeigt, woran es in Deutschland zwei Jahre nach dem euphorischen Beginn von Angela Merkels Flüchtlingspolitik hapert: Der Widerstand der Bevölkerung wächst; Behörden reagieren aggressiv auf Widerstand gegen die den Einheimischen abgeforderte Integration in das bunte Deutschland. Integration wird zur Einbahnstraße umgeschildert, auf der viele Einheimische die Geisterfahrer sind. Das klingt bösartiger, als es ist. Behörden halten sich nur deshalb an die Einheimischen, weil sie die im Griff haben. Denn zwei Jahre nach der bedingungslosen Grenzöffnung weiß der Staat immer noch nicht, wer da kommt und wer da ist. Wer aber kommt, der bleibt. Die Statistiken offenbaren das Versagen.

Lücken in der Statistik

So gab es am 31. Dezember 2015 laut Statistik 366.000 Syrer in Deutschland. Im Jahr 2016 sind angeblich 104.000 neue Syrer hinzugekommen, macht zusammen 470.000 Syrer.

Am 31. Dezember 2016 sind nun aber plötzlich 638.000 Syrer in Deutschland, 271.000 mehr als im Vorjahr. Erklären kann die wundersame Syrer-Vermehrung niemand – immerhin eine Differenz in der Größenordnung einer Stadt wie Braunschweig, plus einer Stadt wie Tuttlingen als Dreingabe.

Diese seltsame Vermehrung wiederholt sich bei allen Nationalitäten: Nur 34.000 Iraker wandern 2015 ein, heißt es – später werden aber 92.000 gezählt.

Beruhigend erklärt das Innenministerium, 2016 seien nur 34.000 Afghanen eingewandert – aber im Ausländerzentralregister erhöht sich deren Zahl von 131.000 auf 253.000: Eine Stadt von der Größe von Heilbronn ist das oder auch nicht, wer weiß das schon. Vergleicht man die jährlichen Veröffentlichungen der Bevölkerungsstatistik, dann kamen 2016 über 450.000 sogenannte Flüchtlinge nach Deutschland, davon 360.000 aus Syrien, Afghanistan und Irak; eine Stadt von der Größe Dresdens. Offiziell waren es nur die Hälfte, erklärt Bundesinnenminister Thomas de Maizière, nämlich 280.000. In seiner Statistik fehlt eine Stadt von der Größe Saarbrückens. Es scheint niemanden zu stören.

Im Sommer schlägt Jürgen Weise Alarm. Er wurde in der Flüchtlingskrise zum Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berufen und ist nach seinem Ausscheiden Berater der Bundesregierung.

Mängel bei den Personen- und Adressdaten im Ausländerzentralregister können bei Asylverfahren und Abschiebungen „zu teils gravierenden Fehlentscheidungen“ führen, warnt er. Das Ansehen der Behörden könne „nachhaltig beschädigt werden“, weil Bescheide nicht zugestellt werden könnten und notwendige Informationen über den Einsatz von Dolmetschern, Helfern, aber auch Lehrern, Ärzten und bei der Vergabe von Wohnungen falsch seien.

Die Daten im Ausländerregister werden von etwa 600 Ausländerbehörden in Deutschland verwaltet. Manche sind in kommunaler Zuständigkeit, andere unterstehen dem jeweiligen Land oder Mittelbehörden – und immer noch nicht alle haben Internet.

Modellversuche gegen Schwindel

Nun sind Weise und seine Nachfolgerin Jutta Cordt dabei, die Behörde auf Trab zu bringen. Bis 2020 sollen die internen Abläufe vereinfacht und beschleunigt werden – bis 2020. Erst jetzt passiert, was schon vor zwei Jahren hätte geschehen müssen: eine Identitätsprüfung.

Nicht nur die eingereisten Terroristen des islamischen Staates sind das Problem, sondern auch die völlig frei gewählte Identität – ein Novum in einem Land, in dem bestraft wird, wer seinen Führerschein vergisst oder es wagt, die GEZ-Gebühr nicht zu bezahlen.

Zukünftig soll ein Transliterationsassistent, im Behördendeutsch als TraLitA bezeichnet, bei der Identitätsprüfung helfen. Dabei werden Namen von arabischer in die lateinische Schriftweise standardisiert „transliteriert“. Der Anlass für TraLitA sind die vielen hunderttausend neuen Personen mit Vornamen Ali. Zu schlichten Alis wurden „Flüchtlinge“ bislang von überforderten Übersetzern gemacht. Jetzt wird die Unterschrift vom Computer erfasst und mit allen verfügbaren Telefonbüchern und Adresslisten abgeglichen und „ein Hinweis auf ein mögliches Herkunftsland zur Verfügung gestellt“, so die Projektbeschreibung. Bislang verzögerte der Innenminister dies. Der Durchbruch nach hundertausendfachem Identitätsschwindel gelang, als ein findiger Beamter auf die Idee kam, man könne ja den Asylantrag unterschreiben lassen – und schon liege eine „freiwillige Schriftprobe“ vor. Man lernt daraus: „Flüchtlinge“ müssen sich nicht beweisen oder gar nur unterschreiben, weil der Staat es nicht verlangt.

Das Muster wiederholt sich: Erst neuerdings darf vorerst in einem Modellversuch „Stimmbiometrie“ eingesetzt werden – so werden Dialekte erkannt, und Herkunftsschwindel wird durch hochpräzise Verortung von Dialekten und Sprechweisen erschwert. Kein Mitarbeiter in der Asylbehörde vor Ort kann die Dialekte der eritreischen Bevölkerungsgruppen unterscheiden – ein kurzer Sprachtest per Telefon die Herkunft aber genau feststellen. Die längst bewährte Technik kam bislang nicht zum Einsatz. Und jetzt beginnt der Kampf um das Handy.

Erbittert streiten Union, SPD, Grüne und Linke darüber, ob Handydaten zur Identifikation ausgelesen werden dürfen bei Personen, die ihren Pass weggeworfen haben, aber in Deutschland Asyl beantragen. Identitätsprüfung ist vielen Politikern eine zu hohe Hürde vor dem Betreten des Schlaraffenlands. Kompromiss: Wenigstens die geografische Reise darf mit Handydaten nachvollzogen werden. Schon die so erkennbare Blutspur durch Europa hätte gereicht, um den Breitscheidplatz-Attentäter Amri zu enttarnen – zwölf Tote später wird weiter darum gezankt.

Das offenbart die Krux: Das „freundliche Gesicht“, die Selfies und das wiederholte „wir schaffen das“ der Kanzlerin haben die Maßstäbe verschoben. Deutschland hätte doch eigentlich das Recht, wenigstens Namen, Herkunft und Identität derjenigen zu erfragen, die zukünftig die Leistungen des Sozialstaats in Anspruch nehmen – auf Kosten von Beitragszahlern, deren Lebensstandard längst nicht mehr in allen Fällen über dem liegt, denen geholfen wird.

Vom Opfer zum Unantastbaren

Aber der „Flüchtling“ gilt als sakrosankt, während Einheimische der Ausweispflicht unterliegen. Mithilfe von Kirchenfürsten wie den Bischöfen Bedford-Strohm und Marx wurde eine neue Klasse der Unantastbaren geschaffen. Kein Wunder, dass sich die Missstände fortsetzen.

Mittlerweile brechen die Verwaltungsgerichte unter der Überlastung durch 200.000 Asylrechtsfälle zusammen. Die Leidtragenden sind Bürger, deren Rechtsanspruch auf gerichtliche Überprüfung wegen der Verfahrensstaus zur Farce wird. Dabei gilt die Faustregel, dass 40 Prozent aller Asylanträge vor Gericht landen, und zwar als Fortsetzungsroman. Anders als sonst werden Asylverfahren nie abgeschlossen.

Jeder neue Sachverhalt eröffnet ein abgeschlossenes Verfahren neu. So werden diese systematisch auf die lange Bank geschoben, und auch erkennbar betrügerische Hartnäckigkeit wird nach drei Jahren mit Daueraufenthalt belohnt. So gelangt der zu Recht abgelehnte Asylbewerber zu Unrecht an sein Ziel – zu Daueraufenthalt und Zugang zum Sozialsystem. Darauf dürfen auf ein Urteil wartende Einheimische nicht hoffen – lange Verfahrensdauer führt nicht zur automatischen Genehmigung eines abgelehnten Bauantrags oder zur Zurückweisung eines Bußgeldbescheids für zu schnelles Fahren.

Klar, diese Argumentation gilt als herzlos – schließlich hat sich die Haltung eingebürgert, dass jeder Asylbewerber Opfer ist. Diese tiefsitzende Deformation führt dazu, dass das Asylrecht zu einem Wahnsystem ausgewuchert ist, das dieses Land auf Dauer wirtschaftlich ausbluten lässt und sozial in die Krise treibt: Einreise wird zum global gültigen Menschenrecht erklärt, global gültig – der Ausreise oder gar Abschiebung steht die Ignoranz der blinden Gutherzigkeit entgegen.

Denn über Abschiebung wird im Wahlkampf viel geredet. Sie findet nicht statt. Erbarmungslos listet das eine in­terne Analyse des BAMF auf, die Tichys Einblick vorliegt:

„Die Rückführungssituation hat sich mit der Schließung der Westbalkanrou­te verändert und verkompliziert. Viel­ mehr geht es jetzt über Rückführungen in Länder, in welchen dies nur sehr viel schwieriger möglich ist. Flüchtlinge kommen seit 2017 überwiegender auch aus afrikanischen und asiatischen Re­gionen, in die die EU insgesamt nicht zurückschickt. Beispiel Nigeria: Von rund 14.000 abgelehnten Aufnahmege­suchen 2016 wurden nur 120 vollzogen; Tendenz 2017 weiter fallend. Faktisch bleibt, wer aus Afrika kommt, auch in Europa, egal ob abgelehnt oder akzeptiert – entgegen geltenden rechtsstaat­lichen Regeln“, heißt es da. „Abschiebungen nach Afrika und Asien sind im Verfahren komplizierter zu organisieren, teuer und in der Summe meist fruchtlos.“

Trotzdem verspricht die Po­litik vollmundig weitere Abschiebun­gen, die nie vollzogen werden.

Dazu kommen Verzögerungen durch die Länder: Bayern hatte bereits 2016 Rückführungen in den Westbalkan weitgehend abgeschlossen, in anderen Bundesländern laufen diese 2017 erst an. Und weitere Blockaden:

➤ „Ausreisepflichtige ohne Bleibepers­pektive und ohne Ausreisedokumente arbeiten in der Regel wenig kooperativ mit den Ausländerbehörden zusam­men. Viele Ausreisepflichtige inner­halb derselben Herkunftsländer sind gut miteinander vernetzt und kennen Schlupfwinkel im Rechtssystem, um sich einer Abschiebung zu entziehen.

➤ Beispiele sind neben dem Unter­tauchen der Gang ins Kirchenasyl, die zeitliche Ausreizung des Rechtswegs, eine künstliche Trennung der Famili­eneinheit vor Abschiebungen, das Vor­bringen medizinisch­psychischer Dul­dungsgründe.

➤ Nicht wenige Mediziner sehen ih­ren hippokratischen Eid dahingehend, Ausreisepflichtige vor der Rückführung ins Heimatland zu schützen.

➤ Oftmals haben Mitarbeiter von Aus­länderbehörden mit viel Widerstand von politischen Vertretern und Ehren­amtlichen zu kämpfen. Stattdessen wäre öffentliche Rückendeckung für die Mitarbeiter der Ausländerbehörden vonnöten.“

Derzeit sind die Auslandskonsulate personell bewusst unterbesetzt. So soll der Nachzug von über 300.000 Famili­enangehörigen anerkannter Asylbewer­ber wenigstens bis zur Bundestagswahl erschwert werden – eine Bankrotterklä­rung.

Stattdessen hält man sich an die, die man hat. Den Eltern des Rendsbur­ger Gymnasiasten wird der Bußgeld­bescheid nicht erlassen. Nach Klärung der Zuständigkeit wird neu verhandelt. Bei irgendwem muss der Rechtsstaat ja Zähne zeigen.


Dieser Beitrag ist in der Ausgabe 10/2017 von Tichys Einblick Print erschienen>>

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  • Trifero

    Es schreit zum Himmel, dass selbst noch in den letzten Tages des Wahlkampfes entschlossen an allen Problemen vorbeidiskutiert wird. Mit allen Mitteln willl man sich über die Ziellinie „Wahlsonntag“ retten.