Man stelle sich vor, man braucht schnell einen Arzt und geht ins Krankenhaus. Aber dann steht man vor den Türschildern der Krankenhaus-Angestellten und muss sich zunächst den halben Lebenslauf von „Herrn Ahmad Al-Khatib, Tabib al-Batinah (Arabische Republik Syrien)“ oder von „Frau Ionescu, Medic Specialistă (Rumänien)“ durchlesen, bevor man als Patient weiß, wer einen überhaupt behandeln darf.

Die Personen sind ausgedacht. Herr Al-Khatib darf in dem Beispiel nur in der Inneren Medizin arbeiten, während Frau Ionescu nur im Bereich der Kardiologie tätig werden darf. Allerdings nur für eine befristete Zeit und nur an einem spezifischen Standort, zum Beispiel dem örtlichen Kreiskrankenhaus. Das klingt absurd. Ist es auch. Aber so in der Art sieht es ein Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung während einer Kabinettstagung in der Villa Borsig besprochen hat.

In einer Pressekonferenz 1. Oktober hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in wenigen Worten mitgeteilt, dass die Regierung das Gesetz durchbringen werde: Vor allem würden „Pflegekräfte“ dringend benötigt und durch das neue Anerkennungsverfahren könnten Fachkräfte aus dem Ausland schneller in Deutschland tätig werden, sagt Merz. Komisch. Denn eigentlich beschränkt sich der „Referentenentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen“ zunächst auf Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen. Also nicht auf Pflegekräfte.

Kabinettsklausur der Bundesregierung

Regierungsauftrag Teambildung

Die Regierung möchte mit diesem Gesetz sicherstellen, dass Menschen, die in ihrem Herkunftsland eine Arbeitserlaubnis in Heilberufen erhalten haben, schneller und einfacher in Deutschland tätig werden können. In der Bundesärzteordnung soll demnach geregelt werden, dass solche Fachkräfte eine befristete Berufserlaubnis in Deutschland erhalten. Sie dürfen sich aber nicht Arzt nennen. Sondern erhalten übergangsweise die Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats mit zusätzlichem Hinweis auf den Namen dieses Staats und auf die Tätigkeit und Beschäftigungsstelle, auf die ihre Erlaubnis beschränkt ist. Im Fall des fiktiven Beispiels könnte ein Namensschild der Fachkraft dann womöglich so aussehen: „Frau Ionescu, Medic Specialistă (Rumänien) – nur Tätigkeit in der Kardiologie, bis 2026 gültig“.

Aber diese absurden Bezeichnungen sind nicht dauerhaft. Sie sind nur eine Übergangslösung, bis die Fachkräfte ihre „Kenntnisprüfung“ bestanden haben und damit ihre volle Approbation erhalten. Bisher war eine umfangreiche „Gleichwertigkeitsprüfung“ üblich, in der Antragsteller allerlei Dokumente und Informationen zu ihrer Ausbildung im Herkunftsland vorlegen mussten, um ihre Approbation anerkennen zu lassen.

Diese Verfahren dauern in Deutschland aus unterschiedlichen Gründen häufig ein Jahr oder sogar länger, wie die Bundesärztekammer in einem Positionspapier schreibt. Typisch deutsche Bürokratie halt. Diese „Gleichwertigkeitsprüfung“ bleibt nun nur als freiwillige Alternative bestehen. Stattdessen soll direkt eine „Kenntnisprüfung“ stattfinden. Dadurch sollen sowohl die Antragsteller als auch die zuständigen Landesbehörden entlastet werden.

Antwort der Bundesregierung

Wie die Einwanderung von Fachkräften tatsächlich aussieht

Sobald eingewanderte Fachkräfte eine solche „Kenntnisprüfung“ bestanden haben, dürfen sie sich offiziell Arzt nennen. Die Medic Specialistă (Rumänien) wird dann zur Ärztin Frau Ionescu. Die Anforderungen, um sich als Ausländer in Deutschland Arzt oder Apotheker nennen zu dürfen, sollen aber wohl gleichbleiben. Denn die Patientensicherheit, so die Bundesregierung, habe „höchste Priorität“.

Wie hoch diese Priorität wirklich ist, zeigt die Approbationsakte des Arztes Taleb A., der im Dezember letzten Jahres in Magdeburg in einen Weihnachtsmarkt gefahren ist und dabei mehrere Menschen verletzt und getötet hat. TE berichtete. Eine genauere Untersuchung dieser Akte zeigte nun, dass der Vorgesetzte von Taleb A., Dr. Michael Gillner, telefonisch die Einschätzung gegeben hatte, dass Taleb A. als Arzt „fachlich nichts falsch“ gemacht habe. Probleme gebe es aber im zwischenmenschlichen Verhalten: Der Saudi reagiere wahnhaft, wenn er sich eingeengt fühle. Trotzdem hat Taleb A. die Approbation erhalten. Und damals gab es eine „Gleichwertigkeitsprüfung“ statt „Kenntnisprüfung“, um sich als Ausländer in Deutschland offiziell Arzt nennen zu dürfen.

U-Ausschuss zum Attentat

Magdeburg oder das große Versagen

Dass der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen angegangen werden muss, stimmt: In einem Positionspapier der Bundesärztekammer sagt deren Präsident Klaus Reinhardt, dass das Gesundheitssystem dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei. Dementsprechend bewertet die Bundesärztekammer den Entwurf erstmal positiv. Sie kündigt allerdings an, das Gesetz genau zu prüfen: Es sei notwendig, sorgfältig festzustellen, ob eine Person aus dem Ausland zweifelsfrei einen ärztlichen Beruf in Deutschland ausüben kann. Die Kammer schlägt konkrete Maßnahmen vor, um die Verfahren der ausländischen Antragsteller zu vereinfachen und zu beschleunigen, aber die Patientensicherheit zu hüten: Vor allem müssten Behörden personell besser ausgestattet werden und die Prüfung der Anträge zentralisiert sowie digitalisiert werden.

Einen Schritt in Richtung Zentralisierung machen Merz und Co mit diesem Gesetz. Auch wenn der Schritt klein ist: So wollen sie den Bundesländern ermöglichen, bei anderen Ländern zu fragen, ob dort bereits ein Approbations- oder Arbeitserlaubnisverfahren bearbeitet wird. Dieser Informationsaustausch solle rechtssicher ausgestaltet werden. Nun ja: Und während diese Informationen ausgetauscht werden, kann eine Frau Ionescu dann schonmal an Herz-Operationen mitwirken, bevor Deutschland ihre Approbation offiziell anerkannt hat. Sie operiert dann ja erstmal nicht als Ärztin, sondern als „Medic Specialistă“. Denn aus Sicht der Bundesregierung sind im Ausland erworbene Berufsqualifikationen „grundsätzlich“ gleichwertig mit den deutschen Standards.

Anzeige