Wird die CDU eine sozialistische Partei?

Die CDU wird entweder wieder ihre Rolle als Mitte-rechts-Partei annehmen oder endgültig ins linke Lager überwechseln. Diese Richtungsentscheidung steht jetzt an. Die Union kann sie weder weiter aussitzen noch vertuschen.

IMAGO / Political-Moments

Ein Blick in die Geschichte der CDU zeigt, dass sie nicht von Anfang an die Partei der Sozialen Marktwirtschaft war, sondern es erst nach harten innerparteilichen Auseinandersetzungen wurde. Im Ahlener Programm, das die CDU in der britischen Besatzungszone am 3. Februar 1947 unter dem Motto „CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“ beschlossen hat, heißt es: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden… Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

In der CDU gab es unter dem Stichwort „christlicher Sozialismus“ immer ein Faible für eine Gemeinwirtschaft. Mit dem Ahlener Programm wäre das Wirtschaftswunder ausgeblieben. Schließlich setzten sich Ludwig Erhard und die Ordoliberalen mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft durch. Doch das deutsche Erfolgsmodell soll nun unter dem Stichwort „Große Transformation“ durch eine rotgrüne Kommandowirtschaft ersetzt werden. Da man das Attribut „christlich“ inzwischen getreu einer neuen Heilslehre durch den Begriff „klimaneutral“ austauschen kann, stünde einer Vereinigung der Grünen auch mit der CDU nichts mehr im Wege.

Nach der Sondierung von Union und Grünen
Die Union ist abgemeldet und unterwirft sich dem Willen von Grünen und FDP
Die CDU hat in den Merkel-Jahren immer mehr von der Sozialen Marktwirtschaft preisgegeben, sodass sie bereit für die Große Transformation ist. Man würde sich in der CDU heute des Erbes von Ludwig Erhard vermutlich schämen, wenn man es noch kennte. Die Funktionärsbiographien der Merkel-CDU haben etwas Abgehobenes. Diese Politiker haben Partei gelernt, aber nicht Leben. Das gilt nicht nur für die Union, sondern stellt ein generelles, soziologisches Problem der repräsentativen Demokratie dar. Diese Bindungslosigkeit ermöglicht es dem modernen Funktionär, problemlos in fast jedes ideologische Projekt aufzubrechen, wenn es denn die eigene Karriere befördert.

Doch bleiben wir bei der inhaltlich entkernten CDU. Die Wahlniederlage wird deshalb in weit schwärzeren Farben gemalt, als man es bei Lichte besehen eigentlich müsste, weil es nicht um das knappe Prozent geht, mit dem die Union hinter der SPD liegt, sondern um den Machtverlust. Es geht um Macht, um Posten, um Einkommen. Diejenigen, die den Schlamassel angerichtet haben, rufen nun nach schonungsloser Aufarbeitung der Wahlniederlage. Es ginge um die Positionierung der Partei – und um die geht es tatsächlich.

Leute wie Peter Altmaier, wie Paul Ziemiak, wie Daniel Günther rufen nun nach Reformen, wollen das arme, zurückgebliebene Deutschland modernisieren, als würden sie nicht das arme zurückgebliebene Deutschland seit Jahren regieren. Hat Peter Altmaier schon vergessen, dass er noch Bundeswirtschaftsminister ist, Ralph Brinkhaus, dass er der größten Fraktion im Deutschen Bundestag vorsteht, Daniel Günther Ministerpräsident und Paul Ziemiak Generalsekretär der Regierungspartei ist, die den Bundeskanzler stellt? Sie klingen – oh Wunder – plötzlich wie Oppositionspolitiker. Doch die christdemokratische Moderne nach der Postmoderne kann nur eine reaktionäre Wendung ins Linksliberale, die De-Industrialisierung nach der Industrialisierung, das Wirtschaftsinferno nach dem Wirtschaftswunder, das Elend nach dem Wohlstand sein.

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Um es klar zu formulieren, worum es geht: Die CDU wird entweder eine Korrektur vornehmen und ihre Rolle als Mitte-rechts-Partei annehmen oder endgültig ins linke Lager überwechseln. Die Richtungsentscheidung steht wirklich jetzt an, die Union kann sie weder weiter aussitzen noch vertuschen. Kehrt sie beleidigt den Wählern, die die AfD gewählt haben, den Rücken, weil die es nicht mehr wert wären, CDU zu wählen, und müht sich stattdessen, die Wähler, die sie an die Grünen und an die SPD verloren hat, zurückzugewinnen, wird sie grüner als die Grünen und röter als die Roten werden – und es bliebe dennoch verlorene Liebesmühe. Dann wäre aber für Konservative und für Liberale in der CDU kein Platz mehr.

Die CDU kann sich dann zwar noch liberal nennen, ist es aber nicht mehr. Wird die CDU im linken Lager heimisch, dann bringt sie einen Prozess zum Abschluss, der zur Bildung eines Parteien-Blocks links von der Mitte führt. Unterschiede, die mit der Lupe zu suchen sind, sind im Politischen keine mehr.

Mitte-rechts-Positionen würden nicht mehr repräsentiert. Durch die Übernahme linksliberaler und linker Positionen, durch die Verortung im linksliberalen Spektrum wird es dann der CDU zukommen – welch Ironie der Geschichte –, tatsächlich und faktisch die AfD zur Alternative in Deutschland zu machen, weil schlicht keine andere politische Vertretung von politischen und gesellschaftlichen Themen rechts von links mehr existierte. Die Quittung dafür würde die CDU zunächst bei den anstehenden Wahlen im Osten erhalten. Und mittelfristig nicht nur im Osten. Die Probleme im Osten sind nur „Avantgarde-Probleme“, sie werden auch den Westen erreichen, wenn die wirtschaftliche Stabilität, die Energiesicherheit und der Wohlstand nachgeben.

Theoretisch ergeben sich aus diesem Szenario zwei Möglichkeiten: Entweder wird die AfD weitgehend unabhängig von ihrem Programm mittelfristig gestärkt und zunächst im Osten stärkste Kraft werden, oder die CDU zerfällt. Zerfällt die CDU, werden politische Kräfte frei, die derzeit noch durch die Parteidisziplin gebunden sind. Aus der Meuthen-AfD und aus Politikern der CDU könnte eine neue Partei entstehen, eine Partei der Mitte, die die große Repräsentationslücke, die sich zwischen der Merkel-CDU und der Höcke-AfD auftut, schließt.

Singuläre Sondierungssprüche:
Wattebäuschchen statt Wortgefecht
Dafür, dass der Parteiapparat der CDU den Linkskurs als Parteilinie zementieren und ihn euphemistisch „Erneuerung“ oder Modernisierung nennen wird, sprechen mehrere Indizien. Erstens wird Daniel Günther als Nachfolger von Armin Laschet gehandelt. Dem Mann, der ein Tête-à-Tête mit den Linken nicht ausschließt, sie sogar den Landesverbänden im Osten empfiehlt, fehlt jegliche integrative Kraft.

Zweitens will Paul Ziemiak sich um Ostdeutschland kümmern und einen Ostgipfel veranstalten. So wie man sich in Ungarn, in Polen, in Tschechien über den dekadenten Westen ärgert, der immer noch glaubt, die Völker, die die Demokratie und die Freiheit erkämpft haben, von oben herab als „neue EU-Mitglieder“ bevormunden zu können, so müssen sich die Ostdeutschen in puncto Demokratie nicht von einer West-CDU belehren lassen.

Was wollen Paul Ziemiak und Daniel Günther und Tobias Hans den Ostdeutschen denn erklären? Wie toll es mit der Partei der Linken, wie toll es mit der Planwirtschaft ist? Es war nicht der Westen, der den Osten befreit hat. Aber der Westen hat königlich verdient an der Selbstbefreiung des Ostens. Dem CDU-Establishment ist dringend zu empfehlen, sich die Erfahrung des Ostens bezüglich Planwirtschaft und ideologischer Bevormundung anzuhören. Wobei man nicht dem Irrtum verfallen sollte, dass Karriere-Politiker wie Marco Wanderwitz oder Carsten Körber für den Osten sprächen.

Aufhorchen lässt drittens Ziemiaks Ankündigung, dass man sich von externen Experten beraten lassen möchte, die der CDU ferner stehen. Es darf daran erinnert werden, dass sich Angela Merkel vom Experten Matthias Jung beraten ließ. Jungs Strategie der asymmetrischen Demobilisierung führte im Ergebnis zum politischen Verfall der Union. Intellektuelle und Experten, die nicht links oder linksliberal sind, hat die CDU ohnehin in der Vergangenheit zunehmend gemieden. Sie weiter zu ignorieren, wäre also nichts Neues. Im Gegenteil, die CDU hat jegliche theoretische und intellektuelle Arbeit verachtet und keine konservativen Think-Tanks unterstützt. Nicht einmal die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sie zum Think-Tank ausbauen lassen. Im Gegensatz unterstützt die CDU mittelbar linksliberale Think-Tanks oder NGOs – auch finanziell.

Wenn die CDU weiter linke und linksliberale „Experten“ – oder Linksliberale, die sich als Konservative ausgeben, um die wirklichen Konservativen als ganz Rechte auszumanövrieren – befragen möchte in der Hoffnung, die Transformation zu einer erfolgreichen linksliberalen oder grünen oder sozialistischen Partei zu meistern, muss sie das tun. Eine Partei, die sich den Aufgaben, die ihr von der Geschichte gestellt werden, verweigert, schafft sich selbst ab. Sie hat sich überlebt.

Einer Partei, die jahrelang den politischen Gegner unterstützt – auch finanziell –, wird in der Stunde der Not vor den verschlossenen Türen ihrer Freunde und den tauben Ohren ihrer früheren Wähler stehen. Irgendwann ist auch der letzte Vertrauensvorschuss, die letzte Sympathie aufgebraucht. Dann ist es Zeit für etwas Neues. Und das Neue wird dann auch kommen – so viel ist sicher. Noch hat die CDU die Wahl, doch ich fürchte, sie hat sie bereits getroffen.


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Kommentare ( 154 )

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dabovobis
1 Monat her

Nein, geschätzter Autor, die AfD ist bereits die Alternative, so wie sie heute aufgestellt ist. Und eigentlich könnte man zutiefst schadenfroh bezgl. Union sein: weil auch sie es – aus welchen Gründen auch immer? – für notwendig hielt, permanent die AfD zu diskreditieren und zu diffamieren, und weil sie auch das Christliche der AfD allein überlassen hat, kann sie heute nicht mit ihr eine christlich geprägte bürgerlich-konservative Koalition bilden – und deswegen vermutlich von der Macht verschwinden. Wunderbar. Selbst schuld. Verblödet genug. Bis heute, man sieht es an der ansonsten wunderbaren Analyse des Autors.

Th.F.Brommelcamp
1 Monat her

Von Hayek Lesen bildet! Deutschland hat schon immer von der Liberalität anderer partizipiert. Vom Preußentum über Braun, Rot, National oder Internationale. Echte Liberalität wurde hier nie verstanden, geschweige denn gelebt. Die Union war schon immer eine konservative SPD. Die FDP verstand unter Frei sich dem anbiedern zu können, wo das meiste zu holen war. Alle lebten gern von den Steuern anderer. Sozialismus eben!

Nibelung
2 Monate her

Links ist schon Jahrzehnte schick, treffen sich doch Christen mit Sozialisten und Kommunisten im gleichen Gedanken des Erbarmens, nur die Zielsetzung ist jeweils anders und einer davon bleibt auf der Strecke, das ist nur eine Frage von Zeit und mehrfach geschichtlich belegt, wie es abläuft, wenn man Idiologen die Hand reicht in der falschen Hoffnung, sie denken das gleiche, was ein großer Irrtum ist. Bei dieser massiven Konzentration der Kräfte bleiben die Konservativen außen vor, denn die verlangen noch etwas, was dem Mainstream entgegen steht und obwohl sie eine Mehrheit zustande bringen können, sind sie schon so infiltriert, daß sie… Mehr

WandererX
2 Monate her

Die CDU war in Vielem immer schon kollektivistisch und damit sozialistisch, das ist nichts Neues, so beim Sozialen Wohnungsbau- Stil, Städtebau, denn man konkurrierte im Kalten Krieg durchaus mit dem Osten und setzte Symbole des Kollektivismus in 1949 bis 1980 insbesondere gezielt ein!

the ministry of silly walks
2 Monate her

Ausrufezeichen statt Fragezeichen – die CDU ist bereits eine sozialistische Partei. Und richtig: Unterschiede die man mit der Lupe suchen muss, sind im Politischen keine mehr. SEDLINKE, GRÜNE, SPD, CDU, leider auch FDP weisen nur noch geringe – heißt nicht wahrnehmbare – Unterschiede auf. Blockparteien eben. „Umstrittene CDU-Rechtsaußen“ wie HG Maaßen werden aus der Partei ausgeschlossen, die AfD verboten – wird so kommen, hat in D Tradition, haben andere 2x vorgemacht…

doncorleone46
2 Monate her

Lieber Herr Mai, die Frage in der Überschrift hat sich überholt. Es ist nicht die Frage, ob die CDU eine sozialistische Partei wird, sondern es müsste heißen, die CDU ist im Kern eine sozialistische Partei.

Demokratius
2 Monate her
Antworten an  doncorleone46

Natürlich – sie hat in 20 Jahren durch ihre Große Vorsitzende eine succesive Transformation durchgemacht. Die paar Konservativen wird sie auch noch los.

Frank Sebnitz
2 Monate her

Was sehr viele Leute immer übersehen WOLLEN:

Wäre die Migrationswelle NUR eine einmalige Sache, dann hätte man das Ganze ganz normal mittels einer extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme schnellstmöglich abgearbeitet und wäre anschließend wieder in die bestehende Rechtsordnung zurückgekehrt!

Da aber zwei Drittel von zwei Drittel IMMER und überall vier Neuntel ergibt, haben wir Deutschen seit dem Jahre 2015 ff eine völlig neuen multikulturellen Einwanderungsstaat, der nach völlig anderen Regeln arbeitet!

Carlos
2 Monate her

EILMELDUNG! Merkel soll Ehrenvorsitzende der CDU werden? Da ruiniert eine Kanzlerin systematisch eine Partei (und halb Deutschland dazu) und die CDU-Granden wollen ihr ein Denkmal setzen. Das kann doch alles nicht wahr sein! Nie wieder eine Stimme für die CDU!

Enrico
2 Monate her
Antworten an  Carlos

Es gibt noch (viel zu) viele Merkelfans innerhalb (und auch ausserhalb) der CDU, das ist ja genau das Problem. Diese Ankündigung überrascht mich daher nicht. Einer Ex-Kanzlerin (selbst mit diesen verheerenden Folgen ihrer Entscheidungen hinsichtlich der Belastungen für die Zukunft des Landes) wird man auch niemals am Zeug flicken, das ist irgendwie so ein zementiertes Paradigma, an das das Berliner Inertialsystem innerhalb des Wassergrabens nicht rütteln wird.
„Nie wieder eine Stimme für die CDU“, ja gehe ich mit, nur wenn dann diese Wähler scharenweise statt dessen Grüne und SPD wählen, hilft das auch nicht wirklich weiter.

hoho
1 Monat her
Antworten an  Carlos

Personalkult eben. So wie bei Mao aber mit wenigen Toten.
Was noch fehlt ist, dass jede Stube mit dem Bild der beliebten Mutti ausgestattet wird und dass für Beleidigung von Mutti oder ihrer Abbildungen man in den Kerker geschickt wird.

Hannibal Murkle
2 Monate her

Amtszeit-Begrenzung und mehr Mitgliederbeteiligung – ob das durchkommt?

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234268594/Berlin-Marzahn-Hellersdorf-Mario-Czajas-Erfolg-fuer-die-CDU.html

Es kommt vom MdB, der als Einziger CDUler in Berlin ein Mandat gewann – soll schon was heißen.

Peter Pascht
2 Monate her

Was soll denn da noch sozialistischer werden ? CDU und SPD haben die SED Genossen stramm aufgenommen nach der Wiedervereinigung. Eine stramme SED-Kommunisten wie Illner, die noch 1986 in die kommunistische Partei eingetretn ist als der Untergang sich schon abzeichnete, darf uns nun schon 22 Jahre lang in ihren privaten Talk-Shows für viel Steuergeld die „Demokratie“ erklären, eine Person die bis zur letzten Sekunde der DDR, die Ideologie der SED Diktatur als Nachrichtensprecherin vertreten hat, von wo sie nahtlos zum ÖRR gewechselt hat. Eine Frau Merkel die bis zur letzten Sekunden gegem die Widervereinigung war und für eine sozialistische Fortführung… Mehr

Last edited 2 Monate her by Peter Pascht
Hannibal Murkle
2 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Da ich ÖR-Talkshows meide, wüsste ich nicht mal, wer Illner ist – wenn es die vielen Berichten und Postings darüber nicht gäbe. Von Leuten, die anscheinend davon nicht lassen können.

Im Ostblock habe ich ebenfalls die „Trybuna Ludu“ einfach nie gelesen (bitte googeln, was es war).

Merkel verschwindet, was mich freut – außer dass es nicht früher geschah. Für die andere Frau GE kann die CDU aber nichts, die ist bei diesem Verein für Klimaindustrie-Lobbydienste. Würde sie Laschet ins Bundespräsidialamt hieven, wäre das wirklich erbärmlich.