Wie das Volk als Souverän entmündigt wird

Manchmal sieht nach Demokratie aus, was ihre Abschaffung bedeutet. Bei den "Bürgerräten", die Politiker nun einrichten, ist diese Gefahr besonders groß.

IMAGO / epd

Die Volkssouveränität und die Gewaltenteilung sind tragende Säulen eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So lautet Artikel 20 (2) Grundgesetz. Und: Legislative, Exekutive und Judikative sind an Verfassung, Gesetz und Recht gebunden. So steht es in GG-Artikel 20(3). Beides scheint allerdings im „besten Deutschland, das wir je hatten“ (Frank-Walter-Steinmeier 2020) nicht mehr zu gelten.

Das Volk, der dumme Lümmel, der schafsgeduldige deutsche Untertan, hat nichts zu sagen. Nicht einmal sein Staatsoberhaupt darf er selbst wählen. Eines seiner Kerngüter, die Sprache, wird ihm „gendergerecht“ enteignet. Und in die Parlamente kann er nur Leute wählen, die von Parteioberen erst in Hinterzimmern, dann im Schnellverfahren auf Parteitagen auf Wahllisten gesetzt werden. Angela Merkel hat dieses System perfektioniert, die „Ampel“ erntet die Früchte und toppt das System.

Der oberste Repräsentant des deutschen Volkes, die Legislative mit ihren 736 Abgeordneten, irrlichtert an der kurzen Leine der Exekutive, also der Regierenden, vor sich hin. Das freie Gewissen der Abgeordneten bei Abstimmungen ist das Papier des Grundgesetzes Artikel 38 nicht wert. Die „Volksvertreter“ sind das Stimm- und Klatschvieh ihrer Partei- und Fraktionschefs.

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Argument und Gegenargument: das war einmal
Die Exekutive als ausführendes Organ ist an den Spitzen mit Parteivorderen besetzt, die nicht selten ein wahrlich zutreffendes Beispiel für den Fachkräftemangel Deutschlands abgeben. So manche Ministerin und mancher Minister sind zum Fremdschämen. Im zweiten und dritten Glied der exekutiven Spitzen (Staatssekretäre, Abteilungsleiter) finden wir Parteisoldaten oder parteiaffine ehemalige NGO-Aktivisten. Siehe das Vettern-Wirtschaftsministerium eines Herrn Habeck. Siehe das Auswärtige Amt einer Frau Baerbock.

Die Judikative, vor allem im Bundesverfassungsgericht, wird nach Parteienproporz besetzt. Kein Wunder, wenn dann aus Karlsruhe schräge Urteile zustande kommen: zum Klima, zu Corona, zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR), zum Euro, zur Abtretung nationaler Souveränitätsrechte an die EU.

Die arrivierte Presse, die sich gern „vierte Gewalt“ nennt, ist kein Kontrollorgan mehr, sondern ein Transmissionsriemen der Regierenden. Siehe Klima, Corona usw. Vor allem die jährlich 8,4 Milliarden, täglich also 22 Millionen Euro kassierende öffentlich-rechtliche Monokultur mit ihren 21 Fernseh- und 74 Hörfunk-Programmen und die „woken“ Medienhäuser in den gentrifizierten Blasen in Hamburg und Berlin haben sich mit ihrer Affinität zu „grün“ und „rot“ nicht zu Unrecht den Ruf eingehandelt, regierungsamtliche Apportier- und Akklamationseinrichtungen zu sein.

Was eine fünfte „Gewalt“ sein könnte und wohin sie gehört, haben wir bereits angedeutet: Viele NGOs sind Teil des Staatsapparates, wie das System „Habeck/Graichen“ in erschreckender Weise belegt, und sie werden, um ja regierungstreu zu sein, mit Abermillionen an Steuergeld üppigst alimentiert. Kirchen und Kapitel fallen als eigene politische Kräfte ohnehin aus, seit sie sich ins „Wokeness“-Lager eingereiht haben.

Und jetzt auch noch ein „Bürgerrat“. Es soll „nach Demokratie aussehen“

Vor dem Hintergrund des vorab Geschilderten sowie der ohnehin schon aufgeblähten Apparate und Seilschaften kriegt man die Tür nicht mehr zu, wenn man jetzt vernimmt: Der Bundestag soll künftig von einem „Bürgerrat“ beraten werden. 160 per Los „zufällig“ ausgewählte Bürger sollen dort sitzen. Der Bundesstaat Deutschland mit seinen 736 Bundestagsabgeordneten, 1.897 Landtagsabgeordneten, weit über 200 Bundes- und Landesministerien, 500.000 Bundesbediensteten und insgesamt 5 Millionen „öffentlich Bediensteten“, 42 Regierungsbeauftragten allein auf Bundesebene, zig Ethik-, Corona, Klima-, Pflege-, Wirtschafts- und Rechtschreib-Räten braucht nun also einen „Bürgerrat“.  „Rat“ heißt in der russischen Sprache „sowjet“. Deshalb nennen wir diese Einrichtung semantisch korrekt eine Sowjetisierung der Republik. „Alle Macht den Räten!“ (Lenin 1917/18). So weit sind wir noch nicht. Aber ein wenig historisches Wissen könnte nicht schaden. Denn wer die Geschichte ignoriert, muss darauf gefasst sein, dass er sie wiederholt.

Nun also ein Bürgerrat als neues Organ des Bundestages: „Zufällig“ sollen dafür 160 Leute (Mindestalter: 16) ausgewählt werden – aber bestimmt irgendwie repräsentativ hinmanipuliert: gendergerecht, nach Altersgruppen und Ethnien gerecht, regional gerecht, gerecht nach Bildungsabschluss …. Wer da wohl Namen in die Lostrommel einspeist!? Im September 2023 soll dieser „Rat“ starten. Er soll sich – ausgestattet mit 3 Millionen Euro und selbst wiederum koordiniert und beraten vom Verein „Mehr Demokratie“ – in einem ersten Anlauf mit „Ernährung im Wandel“ befassen.  40 Stunden soll man beraten. Ach ja: Unter den 160 „Räten“ werden auch vegetarisch und vegan Lebende sein. Wer schon mal die Liste an Verboten des Landwirtschafts- und Ernährungsministers sowie Cannabis-Freigabeministers Cem Özdemir (Grüne) angeschaut hat, kann erahnen, was dabei herauskommt.

Distanz zur Politik will man abbauen, Demokratie soll damit gelebt werden! Aber das ist Operettensatire, denn was hier auf den deutschen Michel zukommt, ist noch mehr Bevormundung, noch mehr Gouvernanten- und Erziehungsstaat – basisdemokratisch ummantelt. Demokratie total? Nein, totalitäre Schein-Demokratie! Ehrlicher wäre es zu sagen: Demokratur mit schöner Ummantelung. Wenn der „Bürgerrat“ sich im ersten Anlauf mit „Ernährung“ befassen soll, dann zeigt dies, dass es wieder einmal um eine 68er Wiedergeburt geht. Damals hieß es: Das Private ist politisch. Jetzt wird aus dem, was der Mensch isst und trinkt, ein ganz oben angesiedeltes Politikum. 

Deutscher Michel, pass auf, dass es nicht so kommt, wie von DDR-Staatsgründer Walter Ulbricht (1893 – 1973, KPD, ab 1946 SED) angekündigt, als er 1945 aus dem Moskauer Exil nach Deutschland zurückkehrte, um zumindest aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) einen Satellitenstaat Moskaus zu machen: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

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Kommentare ( 52 )

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Waehler 21
1 Jahr her

Wenn nicht jeder mit jedem koaliert hätte und man den „Leichenkeller“ nicht gemeinsam betreiben würde, hätten wir noch eine diskussionsfreudige, wehrhafte Demokratie.
Mehr Abgeordnete, mehr Parteien helfen nicht, sondern sind noch teurer und verwässern durch Kompromisse jede Maßnahme und vor allem jede langfristige Planung.
Fazit! Wir sollten uns überlegen das englische System einzuführen. Zwar auch nicht das gelbe von Ei, aber Kumpanei unter den Parteien gibt es nicht.

Rob Roy
1 Jahr her
Antworten an  Waehler 21

Wichtig wäre, dass wir Bürger auch die zweite Kammer, also den Bundesrat, selbst wählen dürfen. Denn dort sitzen jetzt nur Leute, die von den Landesregierung entsandt werden, also Parteisoldaten sind. Außerdem sollte auch der Kanzler von uns gewählt werden, sowie der Bundespräsident. Ach ja, und wichtige Ämter wie Richter, Oberstaatsantwälte und Polizeipräsidenten ebenso. All diese Leute müssten sich dann nämlich mehr um Wähler bemühen, statt sich auf ihr Parteibuch zu verlassen.

T. Pohl
1 Jahr her

Ich habe mich in der Vergangenheit immer wieder gefragt, woran man den Art-20-4-GG-Moment erkennt.
Wenn es so käme, wie beschrieben, wäre das ganz sicher mein Art-20-4-GG-Moment.
Ihrer auch? Sofern wir den Art-20-4-GG-Moment nicht schon bereits durchlebt haben.
Unklar wovon ich schreibe ? Ein Blick ins Grundgesetz hilft!

Last edited 1 Jahr her by T. Pohl
Axel Fachtan
1 Jahr her
Antworten an  T. Pohl

Solange es noch ein Bundesverfassungsgericht gibt, wird es diesen Moment nicht geben.

Weil Sie ja statt Bürgerkrieg einfach klagen können.

Und wenn die gleichgeschaltet werden, ist es zu spät.

In Sachen Corona war doch alles recht- und verfassungsgemäß.

Siehste. Die sind doch gar nicht gleichgeschaltet. Beweise mal einer das Gegenteil.

Graf Geo
1 Jahr her
Antworten an  T. Pohl

Ohne Initiator geht es nicht. Herrn Ballweg z.B. hatte man unter fadenscheiniger Begründung inhaftiert. Ich vermute, dass man Polizisten im Einsatz auch kaum mit Art 20.4 GG kommen kann und dass die Mehrheit der hier Lebenden ihn nicht mal kennt. Jede Regierung weiß, wie einfältig die Mehrheit ihres Volkes ist.

Kassandra
1 Jahr her

Die Schellnhubersche Transformationsagenda soll aus solchen „Versammlungen“ generiert worden sein. Man hat angeblich junge, wie auch immer ausgesuchte Menschen nach ihren Zukunftsvisionen befragt und diese in utopische Vorgaben gepresst – die jetzt über uns gebracht werden. Nur: „1/12 Im Jahr 2000 äußerte sich der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, dass man die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ erlangen muss. War diese martialisch, militärisch klingende Forderung ein Ausblick auf das was auf Deutsche zukommt? https://twitter.com/STheisohn/status/1654728245953064961 „Bekannt ist sein Wort von der Lufthoheit über den Kinderbetten. Es stammt aus einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 3. November 2002, als die Republik über den staatlichen Einfluss bei… Mehr

S. Kaiping
1 Jahr her

Wer Deutschland oder den deutschen Michel in einem Bild kennenlernen will, der suche im Netz mal nach A. Paul Weber: „Der Schlag ins Leere“.

Paul987
1 Jahr her

Frau Hasselmann, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag hat nach dem FDP-Parteitag und der massiven FDP-Kritik am Habeckschen Heizungsgesetz eigentlich alles gesagt, was der aktuelle Zustand der Demokratie im Land ist. Die Grüne führte aus, dass die FDP-Minister im Kabinett dem Gesetzentwurf zugestimmt haben, und die FDP-Fraktion dem Gesetzentwurf der Bundesregierung folgen müsse. Punkt. Letztlich hat sie nichts anderes gesagt, als das sie ein völlig überflüssiges überbezahltes grünes MdB ist. Sie degradiert sich selbst zum Abnickmädel der Bundesregierung. Offensichtlich ist der Grün-Vorderen Frau Hasselmann die verfassungsmäßige Stellung des Bundestags mangels Bildung nicht wirklich so klar oder sie will den Bundestag gezielt… Mehr

Dr. Rehmstack
1 Jahr her
Antworten an  Paul987

Ja, Frau Hasselmann ist nicht die hellste Kerze auf der grünen Torte, aber die Wahrheit erfährt man eben von Kindern und…Selbstzensur

jopa
1 Jahr her

Altsprachler sollten hier aufhören zu lesen!
Dann nennen wir diesen Staat um in BDSR = Bund deutscher Sowjetrepubliken oder noch besser in BDDSR= Bund deutscher demokratischer Sowjetrepubliken oder noch viel besser in DBDDSR = Demokratischer Bund deutscher demokratischer Sowjetrepubliken. Dabei stört mich, daß ich nur einmal Republik untergebracht habe..

Milton Friedman
1 Jahr her
Antworten an  jopa

Wie wäre es mit TdKSR Deutschland:

Transdemokratische Klimasowjetrepublik Deutschlands

* Das T kommt von „es tut so als ob“

Nacktflitzer
1 Jahr her

Es gibt zwei Instanzen, die diesem Irrsinn sehr schnell ein Ende bereiten können: Medien und die schweigende Mehrheit. So lange beide mit an Bord bleiben, wird sich nichts ändern. Interessantes Selbstverständnis der Parlamentarier übrigens, daß man Vertreter des Volkes im Bürgerrat braucht. Diese Funktion haben ja eigentlich die Parlamentarier.

Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  Nacktflitzer

Die schweigende Mehrheit hätte heute wieder die Möglichkeit, bei Montagsspaziergängen Präsenz zu zeigen.
Bevor man ihr die Butter vom Brot und das Geld aus dem Portemonnaie nimmt. Wie viel Anstoß brauchts noch, um endlich in die Pötte zu kommen?

Proffi
1 Jahr her
Antworten an  Kassandra

Die schweigende Mehrheit ist gehirngewaschen und verdummt. Sie meint, dass Klimaschutz mit zum Umweltschutz gehört. Und niemand möchte gegen Umweltschutz sein. So lange diese perfide Gleichsetzung allgemeines Gedankengut ist, und Kritiker des Klimairrsinns als Umwelt-Nazischweine bezeichnet werden dürfen. Wird es in Deutschland keine nennenswerte Protestaktion geben.

rainer erich
1 Jahr her

Richtig und so wird es kommen. Der „Aufpassappelll“ kommt erstens zu spaet, hat aber vor allem zweitens keinen Adressaten. Wobei es, fast waere es mir wieder einmal entfallen, in diesem Land eine Opposition geben soll, sogar eine Partei, die man als Liberalkonservativer aber nicht wählt. Und wieder gruesst das Murmeltier. Da laeuft „etwas“, einige wissen sogar was und vor allem wohin, aber machen kann man da als systemtreuer Deutscher, als überzeugter Demokrat, natuerlich nichts, nada, niente, wenn es das Regime do verfuegt. Demokratie heisst ja nicht, die Opposition zu waehlen. Das waere ja Anarchie. Es muss das deutsche Schicksal ein,… Mehr

Milton Friedman
1 Jahr her

Bürgerräte hatten wir doch schon mal in der Geschichte: Damals nannte man sie Arbeiterräte (auf russisch: „Sowjets“) und es waren Sozialdemokraten wie zB ein gewisser Herr Lenin, die sie einführten als „Demokratieverstärker“. Das Modell war so erfolgreich, dass man auf den altbackenen Rest verzichten konnte (Parlament, Parteien, geheime Wahlen…). Und bei so offensichtlichem Erfolg war erste moralische Bürgerpflicht, die umliegenden Gesellschaften auch Teilhaben zu lassen an dem Fortschritt. Die glücklichsten Staaten fanden sich in der Bürgerräte-Union wieder, andere musste man etwas aufwändiger überzeugen. Alles in allem 100 sehr erfolgreiche Jahre für den Ostblock. Ich wüsste nicht, was gegen einen eine… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Milton Friedman
Bernd Simonis
1 Jahr her

Man sollte auf das Grundgesetz vertrauen, etwas besseres haben wir nicht. Leider wird daran ständig gearbeitet, das Grundgesetz auszuhebeln. Sogar das Bundesverfassungsgericht macht da mit.

Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  Bernd Simonis

Vertrauen ist in diesen Zeiten fahrlässig.
Misstrauen Sie – so viel es möglich ist!
Das „Infektionsschutzgesetz“ mit seinen tiefen Eingriffen ins Grundgesetz ist auch heute gültig – die haben die Einschränkungen uns zu Lasten bisher nicht zurück genommen!