Wer ist eigentlich die FDP?

Ganze 13.614 FDP-Mitglieder haben für einen Verbleib ihrer Partei in der Ampel gestimmt. Das reicht für eine Mehrheit an der „Basis“. Doch diese „Basis“, die da der Ampel das Vertrauen ausgesprochen hat, vertritt ganz persönliche Interessen.

dts

Die Abstimmung der FDP-„Basis“ war am Neujahrstag die Top-Meldung in den Nachrichten. Dabei waren es gerade mal 26.000 Parteipersonen, die diese Meldung ausgelöst haben. Davon haben 13.614 Mitglieder für einen Verbleib der FDP in der Ampel gestimmt. Diese 13.614 Stimmen genügen für eine Mehrheit in einer von drei deutschen Regierungsparteien.

Um das einzuordnen:

17.500 Einwohner hat die Gemeinde Eppelborn im Saarland. Wer sie nicht kennt, einfach mal googlen. Als Ausflugsziel lohnt die Wassertretanlage im Dirminger Wald.

26.000 Fans haben in Garmisch-Partenkirchen das Neujahrsspringen gesehen – die Zuschauer am Fernseher nicht mitgerechnet.

Berufspolitiker hören und sehen nichts
13.000 von 72.000 FDP-Mitgliedern für Ampel – Linnemann für Merkel
Rund 42.000 Fans schauten in der zurückliegenden Saison im Schnitt pro Spiel die Partien der Bundesliga vor Ort. Treffen Bayern München und Borussia Dortmund aufeinander, lockt das mehr als doppelt so viele ins Stadion, wie es FDP-Mitglieder gibt, die bereit sind, sich im Internet einzuloggen, um über die Zukunft der FDP, der Ampel und Deutschlands abzustimmen.

70.000 Bürger kamen ins Berliner Olympiastadion, um dort den Komiker Mario Barth zu sehen.

Mehr als 500.000 besuchen jährlich den Rosenmontagszug – nicht in Köln, sondern in Mainz. In Köln sind es deutlich mehr.

Angesichts solcher Zahlen stellen weder 26.000 Teilnehmer noch 13.614 Stimmen für den Verbleib einen Wert dar, der sonderlich Eindruck hinterlässt. Wie wenig die FDP über eine Basis verfügt, auf der eine inhaltlich überzeugende Arbeit aufgebaut sein kann, zeigt sich bei einem Blick darauf, wie sich die Partei und damit die 26.000 zusammensetzen, die da abgestimmt haben.

Alarm im Parteienstaat
AfD im Bund demoskopisch bei 23 Prozent und in Sachsen bei 37
92 Abgeordnete sitzen für die FDP im Bundestag. Für jeden stellt der Steuerzahler im Monat einen Etat von über 23.000 Euro Arbeitgeberbrutto bereit, mit dem der Abgeordnete Mitarbeiter bezahlen kann. Je nachdem, wie viel er dem Einzelnen zahlt, kann er davon zwischen vier und sieben Mitarbeiter gescheit in Vollzeit ernähren. Dazu kommen noch die Mitarbeiter, die der Steuerzahler den Fraktionen unmittelbar finanziert. Allein im Bundestag werkeln also schon mal über 650 Leute, die ihr Geld erhalten, weil sie der FDP nahestehen. Auf die Abstimmung der Basis angewandt entspricht das bereits fünf Prozent. Dazu kommen nochmal 72 Abgeordnete in den Landtagen samt ihren Mitarbeitern.

Doch muss man nicht unbedingt direkt für eine Partei oder eine Fraktion arbeiten, um beruflich von ihr abhängig zu sein. So stellt eine Partei, die in eine Regierung einzieht, gezielt ihre Mitglieder in Ministerien, Ämtern, Behörden oder Landeszentralen ein. In Führungspositionen, aber auch auf einfachen Referentenstellen. Wenn die FDP in Rheinland-Pfalz mit Kurt Becks SPD verhandelte, brachte sie zu den Gesprächen die legendäre „Lischt“ mit. Auf dieser Liste standen rund 100 Namen. Wurden deren Träger mit öffentlichen Posten versehen, machte die FDP in der Regierung mit.

Bevorzugt bringen die Parteien junge Leute in solche Positionen im öffentlichen Dienst. Als die Grünen 2011 erstmals an der rheinland-pfälzischen Regierung beteiligt waren, suchten sie gezielt nach Mitgliedern zwischen 25 und 30 Jahren für solche Jobs. Der Vorteil liegt auf der Hand: Fliegt eine Partei aus der Regierung oder sogar aus dem Parlament, bleiben diese Geförderten trotzdem noch über Jahrzehnte in ihren Jobs – und beliefern ihre Parteien mit Informationen aus den verschiedenen Ministerien oder Behörden.

PARTEIENSTAAT
Das große Beben
Die Versorgten erhalten einen gut bezahlten und sicheren Job. Sind sie erstmal verbeamtet, sind sie eigentlich nur noch kündbar, wenn sie mit dem gestohlenen Goldenen Löffel in der Hand erwischt werden. Trotzdem hängt ihre Berufslaufbahn von der Partei ab: Wer mit 25 Jahren als Referent eingestellt wird, will es irgendwann auch mal bis zum Abteilungsleiter schaffen. Bleibt seine Partei der Regierung fern, hat er kaum eine Chance darauf.

Zudem droht ihm als Beamter jederzeit eine Versetzung in ein Amt für Schnickschnack oder eine Landeszentrale für Geldverteilung. Diese siedeln die Länder gerne in Gegenden wie der Eifel, dem Bayerischen Wald oder dem Vogelsberg an. Offiziell dient das der Förderung der ländlichen Infrastruktur. Verantwortliche nutzen solche Ämter fern der Hauptstadt aber auch gerne, um dort in Ungnade gefallene Beamte zu entsorgen.

Diese Praxis, politische Mitarbeiter zu versorgen, ist bei allen Parteien gängig, die an Regierungen beteiligt sind. Doch in diesem Text geht es halt um die FDP. Da nicht nur die Einstellung neuer Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst ein Machtfaktor ist, sondern auch der Umgang mit Altgedienten, die auf Beförderungen oder wenigstens auf politischen Schutz hoffen, lässt es sich nur schätzen, wie viele Personen ein persönliches Interesse daran haben, dass die FDP politisch nicht abstürzt und in Regierungen bleibt. Aber 2.600 FDP-Mitglieder als Mitarbeiter im öffentlichen Dienst dürften eher zu niedrig als zu hoch geschätzt sein.

Ein Wutruf
Brandmauer gegen Grün
Nach der Union hat die FDP den höchsten Anteil an Selbstständigen unter den Parteien, die im Bundestag sitzen: 23 Prozent, wie die Bundeszentrale für politische Bildung mitteilt. Allerdings macht die AfD laut Bundeszentrale keine Angabe zur Zusammensetzung ihrer Mitglieder. Die FDP jedoch kommt bei 76.000 Mitgliedern auf über 17.000 Selbstständige in der Partei.

Nun hört sich „selbstständig“ gut an. Das klingt nach „frei“, „unabhängig“ und vor allem nach: „nicht auf den Staat angewiesen“. Das trifft auf einen Großteil dieser 17.000 Selbstständigen auch sicher zu. Doch eben nicht auf alle. Unter diesen Selbstständigen sind PR-Berater, Rechtsanwälte, Unternehmensberater oder Inhaber von Entwicklungsagenturen. Sie können vielleicht auch ohne die Partei leben. Aber gegen einen staatlichen Auftrag sagen sie nichts. Oder gegen einen Gesprächspartner an der Macht, von dem man mal – vorbei am Dienstweg – gewinnbringende Informationen erhält. Eine FDP, die lieber gar nicht regiert, als in der Ampel das Land zu vermurksen, mögen sie für ehrenwert halten – aber sie bringt ihnen persönlich nichts.

Dann gibt es auch noch die Lobbyisten. Dank der täglichen Propaganda von ARD und ZDF – auch in Unterhaltungsformaten – denken die meisten bei dem Begriff Lobbyist an Vertreter ausbeuterischer und umweltverschmutzender Unternehmen, die ihre Interessen über korrupte Politiker durchsetzen. Doch auch die Gewerkschaften, Kirchen oder Sozialverbände gehen mit handfesten, eigenen wirtschaftlichen Interessen auf die Politik zu. Im Fall der FDP sind das vor allem Arbeitgeberverbände sowie Handels- und Industrieverbände. Wenn du als Chef der IHK Krähwinkel, der Dehoga Finsdorf oder der Chemieunternehmer im niederen Oberbayern Mitglied der Partei bist, willst du, dass die FDP Verantwortung trägt. Nur heißt Verantwortung für sie nicht, eine Politik nach liberalen Grundsätzen zu betreiben. Sondern als Interessenvertreter für sie da und gefällig zu sein.

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Auch hier gilt: Es ist bei allen in Regierungen vertretenen Parteien üblich, dass solche Lobbyisten Mitglied einer Partei werden, weil sie sich Einfluss versprechen. Doch bei der FDP handelt es sich um eine Partei, in der 13.614 Mitglieder genügen, um eine Entscheidung über die Zukunft der Bundespolitik mitzutragen. Eine Entscheidung, die sie von zuhause übers Internet treffen konnten.

In der FDP gibt es insgesamt mehr als 13.614 Menschen, die ein Interesse daran haben, dass die Partei in der Bundesregierung bleibt: Sei es,

  • weil sie unmittelbar für Partei, Abgeordnete oder Fraktionen arbeiten.
  • weil ihre Karrieren in Ministerien, Ämtern, Landeszentralen oder Behörden von der politischen Zukunft der FDP abhängen.
  • weil sie als Selbstständige von Aufträgen aus der und von Kontakten in die Politik profitieren.
  • weil für sie als Lobbyisten Zugang zu Verantwortlichen die wichtigste Währung ist.

Angesichts dieser großen Zahl an Abhängigen in einer kleinen Partei ist es nicht verwunderlich, dass eine Mehrheit für den Verbleib in einer Regierung stimmt. Erstaunlich ist höchstens die niedrige Zahl von 13.614, die sich zu der bequemen Stimmabgabe übers Internet aufgerafft haben. Selbst unter denen, die ein handfestes Interesse am Erhalt der Ampel haben, gibt es nicht mehr viele, die diese unterstützen.

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13.614 ist indes eine Zahl, die aufrechte Liberale in Deutschland entmutigen mag. Tatsächlich sind das nicht gerade viele Bürger, die für Werte wie Freiheit und Selbstverantwortung eintreten. Eppelborn im Saarland ist um einiges größer. Doch sind Menschen, die aufs Individuum setzen, im Land von Friedrich II und Karl Marx Kummer gewöhnt.

Doch die Abstimmung über die Zukunft der Ampel hat auch was für sich. Den einen mag es kalt lassen, den anderen verblüffen und im nächsten vielleicht sogar Ehrgeiz wecken, denn: 13.615 würden genügen, um eine von den drei Parteien vor sich herzutreiben, die im Bundestag die Regierung tragen. Sollten sich die Berliner Besucher von Mario Barth alle entschließen, in die FDP einzutreten und den Laden zu übernehmen, wird die Politik vielleicht nicht besser – aber dafür hätten wir endlich wieder was zu lachen.


Fußnote: Christian Lindner halten nach einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ nur noch 21 Prozent der Deutschen für vertrauenswürdig. Das ist im Vergleich zum bereits niedrigen Wert von April 2023 noch mal ein Rückgang um sechs Prozentpunkte (dts).

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Kommentare ( 64 )

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Juergen Schmidt
1 Monat her

Auch bei der FDP gilt: an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. An der Politik die sie machen, die sie unterstützen, an ihrem Abstimmungsverhalten.
Und dann sollte eigentlich klar sein: es sind lediglich GRÜNE mit Gewerbeschein.
Plus einzelne exponierte Lautsprecher – wie z.B. Kubicki -, die für die Medien noch bürgerlich-liberale Partei-Standpunkte simulieren, um die Wähler zu täuschen.

Teiresias
1 Monat her

Ich halte u.A. die FDP für eine Art schlechter Angewohnheit wie Nägelkauen, von der manche Zeitgenossen nicht loskommen, weil sie gar nicht mehr merken, was sie da tun.
Die Existenzberechtigung der ehemals liberalen Partei liegt eindeutig in der Vergangenheit.

Last edited 1 Monat her by Teiresias
November Man
1 Monat her

Christian Lindner opfert für seinen persönliche Traumjob seine eigene Partei. Alle haben es bemerkt, nur die FDPler – noch – nicht. Zusätzlich lässt er sich ständig von den Grünen in vielen Bereichen, wie dem Heizungsgesetz und der Migrantenschlepperei, zum Schaden der Bürger unterbuttern und ist somit für die Linksextremisten von der SPD und den Grünen ein leichtes und williges Opfer.
Mit Lindner ist die FDP am Ende. Unwählbar, wie die anderen Altparteien.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
1 Monat her

Mario Thurnes fragt: „Wer ist eigentlich die FDP?“ Und in Sachsen fragt man sich: „FDP? Was soll das sein?“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/online-umfrage-wahl-hammer-in-sachsen-86596620.bild.html

Last edited 1 Monat her by Ceterum censeo Berolinem esse delendam
ispott
1 Monat her

Die FDP ist eine Pateileiche, quasi tot und keinen Artikel mehr wert.
Ein viel größeres Problem sind die bildungsdefizitie – vor allem im Bereich der Technologieesotherik – bei der Wählerschaft der Grünen.
Da müssen Journalisten ran, das ist das Thema.
Da muss es Artikel und Fakten hageln.

imapact
1 Monat her
Antworten an  ispott

Die Wählerschaft der Grünen ist größtenteils faktenresistent, ebenso wie die der SPD. Selbst, wenn sie persönlich so manche der von den Grünen vorangetriebenen Entwicklungen ablehnen und sich in ihrer persönlichen Lebensführung überhaupt nicht an grüne Dogmen halten, geben sie ihre Stimme auch weiterhin diesen Politzeloten. Und da die Journaille wie der gesamte meinungsbildende Betrieb größtenteils grün durchwirkt ist, wird von dort kaum Besserung zu erwarten sein.

Julischka
1 Monat her
Antworten an  ispott

Journalisten vergöttern die Grünen! Die werden sich hüten „Artikel und Fakten“ zu bringen! Die „Qualitätsmedien“ sind selbst das Allergrößte Problem!

imapact
1 Monat her

Man macht es sich zu einfach, wenn man die Abstimmungabstinenz von fast zwei Dritteln der FDP-Mitglieder einfach damit rechtfertigt/erklärt, daß die Parteispitze sich ohnehin nicht an das Votum gehalten hätte. Die einfachen Mitglieder haben zumindest die Chance gehabt, ihre Ablehnung der von Lindner, Buschmann & Co vorangetriebenen Anbiederung an die Grünen zu bekunden. Die Parteispitze hätte sich im Falle einer deutlichen Ablehnung durch die Parteibasis eben nicht darauf berufen können, ihr Kurs sei durch breite Zustimmung durch diese Basis abgesegnet.

Deutsche
1 Monat her

Wer ist eigentlich die FDP?“
Überbezahlte Schaufensterpuppen, denen es nur um das eigene Einkommen geht ?

kilroy
1 Monat her

Weiss nicht ob es im Beitrag irgendwo steht, aber jeder sollte wissen, dass die Stimmen von denen (Vorstand ) ausgezaehlt wurde, also jenen die eine Menge zu verlieren haben. Und das ganze online, ein Schelm wer sich boeses denkt, gaga.Zeug das ganze..

Jens Frisch
1 Monat her

FDPFast Drei Prozent

Jens Frisch
1 Monat her

Ein Artikel der ein Zitat von Richard von Weizäcker bestätigt:
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“
Wenn die Splitterpartei FDP schon 12000-13000 politische Beamte im Staatsdienst hat, können wir bei CDU/CSU und SPD hinten noch eine Null dranhängen!

Deutsche
1 Monat her
Antworten an  Jens Frisch

Richtig ! Aber nicht nur die „Parteien“ sondern die Konzerne, sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlende Migranten, unsere halbgebildeten Wohlfühler, NGOs, jedes „Opfer“ Sondergrüppchen, „Weltenretter“ der beschränkten Klassen und so weiter und so fort.
Es sind einfach zu viele Selbstbediener geworden, die auch noch an den Schalthebeln der Macht sitzen und sich gegenseitig „kein Auge aushacken“.