Wenn der Rückflug das Reiseziel ist: Merz beendet China-Reise

Der Bundeskanzler kehrt von seiner dreitägigen Dienstreise aus China zurück. Mit im Gepäck: ein Großauftrag für Airbus und die bittere Erkenntnis, dass Deutschland zur internationalen Lame Duck heruntergewirtschaftet wurde. Das umfangreiche Empfangsprotokoll unterstrich lediglich den Respekt vor der europäischen Geschichte.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Es hat eine Weile gedauert, bis sich der vermeintliche Unterschied zwischen Annalena Baerbocks feministischer Außenpolitik und jenem Ansatz herauskristallisierte, den das diplomatische Korps unter Bundeskanzler Friedrich Merz wählen würde. Was sich verändert hat, ist weniger die Substanz als der performative Akt. Unter dem Sauerländer verschoben sich Ton und Gestik – die Inszenierung soll maskuliner wirken, nüchterner im Ton, vielleicht professioneller, weniger peinlich-aktivistisch – doch der Inhalt bleibt im Wesentlichen unverändert.

Ironischerweise wird ausgerechnet Erzfeind Donald Trump zum Spiritus Rector eines neuen szenischen Elements im medialen Schaukasten des Bundeskanzlers. Im Stil des US-Präsidenten verkündete Friedrich Merz am 25. Februar den Höhepunkt seiner China-Reise: Den Abschluss eines Großauftrags für den europäischen Luftfahrtkonzern Airbus. 120 Flugzeuge will die chinesische Wirtschaft erwerben, Maschinen der Typen A320, A350 – Details sollen zu einem späteren Zeitpunkt folgen –, bestellt bei jener Flugzeugschmiede, die als das erfolgreichste Retortenkind des europäischen Projekts überhaupt gilt.

So höflich zeigen sich die chinesischen Gastgeber: Sie lassen den Bundeskanzler nicht mit leeren Händen nach Hause reisen und gönnen ihm den schnellen Ruhm im Superwahljahr 2026. Bilder, Schlagzeilen, Pathos – das Setting steht. Der Kanzler als Macher, als Verkäufer deutscher und europäischer Interessen, als außenpolitischer Akquisiteur im globalen Wettbewerb – ein deutscher Donald Trump?

Doch ein nüchterner Blick auf die Zahlen relativiert die Inszenierung. Jahr für Jahr füllen chinesische Kunden die Auftragsbücher von Airbus mit Hunderten bestellter Maschinen. Großbestellungen aus China sind kein Ausnahmeereignis, sondern Teil eines eingespielten, langfristigen Beschaffungsrhythmus. Der Bedarf ist strukturell, nicht spontan – die Produktionsslots waren lange geplant und kollidierten in diesem Falle mit der Reise des Kanzlers.

Ein Medienwirbel im Trump-Stil. Mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, dass der US-Präsident von seinen Auslandsreisen mit realen Investitionen in die Produktionskapazitäten seiner Industrie heimkehrt. Fabriken entstehen, Standorte werden ausgebaut, Kapital fließt messbar in amerikanische Wertschöpfung. Ob es das Zaubermittel der Zölle ist, die deregulierte US-Wirtschaft, das robuste Wachstum in Nordamerika – einerlei. Die Vereinigten Staaten ziehen reale Investitionen an, sie binden Kapital und industrielle Substanz im eigenen Land.

Friedrich Merz hingegen präsentiert turnusmäßige Industrieaufträge als persönlichen Erfolg. Er rahmt routinierte Großaufträge als Ergebnis seiner diplomatischen Schlagkraft, ein deutscher Deal-Maker in Aktion. Doch hier liegt der gravierende Unterschied: Im Falle des Berufspolitikers Merz zählt lediglich die mediale Wirkung. Der eine bringt Produktionskapazitäten nach Hause, der andere Pressemitteilungen.

Halten wir Friedrich Merz zugute, dass seine Reise in eine akute Wahlkampfphase fällt. In solchen Momenten zählen Bilder, Gesten, schnell konsumierbare Erfolge. Flüchtige Triumphe nähren das Narrativ des Machers im Kanzleramt, ganz gleich, wie katastrophal die innenpolitische Bilanz ausfällt.

Zudem ist es beruhigend zu wissen, dass Deutschland in China weiterhin höchste protokollarische Ehren erfährt und man in Peking offensichtlich die deutsche Geschichte höher schätzt als die traurige Gegenwart. Empfang in der Großen Halle des Volkes durch Ministerpräsident Li Qiang, dazu eine persönliche Unterredung mit Staatspräsident Xi Jinping, abendliches Dinner, Militärempfang am Flughafen. Die Choreografie stimmt. Fahnen, Ehrenformationen, sorgfältig arrangierte Bilder. Protokollarisch spielt Deutschland nach wie vor in der Champions League.

Geopolitisch hingegen zeigt sich ein anderes Bild. Merz bezeichnete China vor der Reise als „strategischen Partner“, ohne präzise zu definieren, was dieser Begriff in der aktuellen Weltlage konkret bedeuten könnte. Peking steht felsenfest an der Seite Moskaus im Ukraine-Krieg. Was glaubt der Kanzler, wie sich der Sanktionsreigen der EU von inzwischen 20 Sanktionspaketen gegenüber Moskau auf das Verhältnis zu Peking auswirkt? Jede neue Maßnahme gegen Russland ist nicht nur ein Signal an den Kreml, sondern auch ein geopolitischer Marker in Richtung China.

Merz konnte sich in Peking persönlich von der zunehmenden Isolierung Deutschlands und der Europäischen Union in der Geopolitik überzeugen. Der protokollarische Glanz ändert nichts an der strategischen Erosion. Aus chinesischer Perspektive stellt sich nüchtern die Frage, welches Angebot man einer Wirtschaftsdelegation eines Landes unterbreiten soll, das durch selbstgewählte industrielle Demontage seine Produktionsbasis schwächt und zugleich im Handel Benachteiligung beklagt.

Die Folgen des europäischen Ökosozialismus sind immens. Deutschland ist im Handel mit China seit einiger Zeit Kapitalimporteur. Die Handelsbilanz klafft immer tiefer auseinander. In zentralen Industriesektoren sind Wettbewerbsvorteile erodiert, energieintensive Wertschöpfung ist unter Druck geraten.

Vor diesem Hintergrund hält sich das Mitleid für den Bundeskanzler und seine Wirtschaftsvertreter in engen Grenzen. Die Misere ist hausgemacht. Jede neue Auflage, jede zusätzliche Abgabe, jede Transformationsvorgabe zieht die Industrie enger zusammen. So verliert Deutschland Elastizität im globalen Wettbewerb.

In China, politisch eine Diktatur unter Führung einer Einheitspartei, wirtschaftlich jedoch in weiten Teilen strikt an marktwirtschaftlichen Effizienzkriterien orientiert, stößt der deutsch-europäische Moralismus auf maximales Unverständnis. Dort zählen Skaleneffekte, Produktivität, Marktanteile, technologische Souveränität. Moralische Selbstvergewisserung ersetzt keine industrielle Stärke.

Merz beklagte mit Blick auf die tief negative Handelsbilanz der deutschen Wirtschaft mit China unfaire Handelspraktiken der Chinesen. Der Marktzugang müsse fair sein, Benachteiligungen dürfe es nicht geben, so Merz. Die Worte klingen entschlossen, sie zielen auf Gegenseitigkeit, auf Reziprozität im globalen Handel. Und sie klingen naiv.

Denn stellt sich in diesem Zusammenhang nicht die Frage, ob ausgerechnet die Europäer längst Weltmeister des versteckten Protektionismus sind? Ob es nicht deutsche und europäische Politik war, die immer wieder den Anstoß gab, den grotesk anmutenden Kampf um die emissionsfreie Wirtschaft auf eine maximal repressive Weise in die eigene Handelspolitik einzuflechten? Regulatorische Hürden, Taxonomien, Lieferkettengesetze, CO₂-Grenzausgleichsmechanismen – sie alle formen ein dichtes Geflecht indirekter Marktschranken.

Es ist beileibe nicht die Schuld der Chinesen, dass sich der Antriebsraum der deutschen Wirtschaft, ihre Industrie, ihre Ingenieurskunst, ihr Maschinenbau, ihr Automobilbau, im Zeitraffer unter dem Druck von EU-Regulatoren und Energiewendefanatismus in seine Einzelteile zerlegt hat. Wer seine eigenen Kostenvorteile systematisch eliminiert, verliert im globalen Vergleich an Boden und geopolitisch an Schlagkraft.

Merz steht in dieser Konstellation exemplarisch für eine europäische politische Klasse, die die Ursachen struktureller Schwächen zu gern im Außen sucht. Er ist der lebende Beweis dafür, dass es noch eines weiten Weges bedarf bis zu einer schonungslos ehrlichen Bestandsaufnahme der europäischen und deutschen Probleme.

Auch die Anbiederung an China, die offenkundige Annäherung im Bereich der Überwachung der Bevölkerung und des Ausbaus des Zensurapparates macht Europa bestenfalls zum ungeliebten Vasallen Pekings.

Europa als kulturelle Einheit sollte sein Heil in der Annäherung an die Amerikaner suchen. Im Hort der freien Marktwirtschaft, der Deregulierung und einer rationalen Energiepolitik, im Land von ICE und christlich-humanistischer Bindekraft, liegt die wahrscheinliche, die einzig akzeptable Zukunft für europäische Politik.

Die chinesische Politik sieht Europa als Dumpingground für die eigene Überschussproduktion – Kap Europa, der verwesende Erbe der Kolonialzeit. Europäische Märkte absorbieren, was im Inland Überkapazität erzeugt. Zugleich wächst die strukturelle Abhängigkeit der Europäer von bestimmten Rohstoffen wie seltenen Erden und von Energie. Das Kräftemessen ist ungleich. Die Hebel liegen nicht in Europa.

Die Zeit europäischer Vorherrschaft ist vorbei. Moralische Selbstbehauptung gegen faktische Abhängigkeit? Hilflos. Pueril. Und teuer bezahlt.

Der Besuch von Friedrich Merz in China war ein Wahlkampfauftritt für die CDU. Er folgte diplomatischen Gepflogenheiten und blieb substanziell nicht weiter erwähnenswert. Die Bilder waren geplant, die strategische Wirkung bleibt begrenzt – Europa hätte bessere Politik verdient.

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Kommentare ( 2 )

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Ohanse
56 Minuten her

Alles Lug und Trug. War auch nicht anders zu erwarten. Der Kanzler der zweiten Wahl eben.

Shipoffools
58 Minuten her

Wie gerne würde man den Thesen des Autors widersprechen. Aber dann.wäre man in einem Boot mit Fritze, Herrn Fratscher und mit Frau Kämpfert, während außerorts schwimmend Ulrike Hermann mit dem Ankertau im Mund strampelnd schwimmend den Kahn Deutschland aufs Riff des Elends zieht.