Warum ich vor 20 Jahren eine Partei gründete

Heute würde ich vielleicht eher empfehlen, in eine bestehende Partei zu gehen, z. B. diejenige, die man für das kleinste Übel hält, und von dort aus für seine Überzeugungen einzustehen, wobei das auch gewisse Korrekturen des jeweiligen Parteikurses nicht ausschließt.

© bizoo_n/Getty Images

Neunzehnhundertachtundneunzig gründeten einige Mitstreiter und ich eine Kleinpartei mit dem provokanten Namen „Die Guten“. Diese schaffte es am 17.7.1998 in Bonn, auf der Sitzung des Bundeswahlausschusses, in zahlreiche Medien.

Ursachen, Gründung und erste Ereignisse

Im Jahr 1998 stand die Abschaffung der D-Mark und die Einführung des Euro kurz bevor; dies wurde jedoch von weiten Teilen der Bevölkerung mit großer Sorge und Skepsis, oft geradezu Furcht, gesehen. Politiker und Medien waren europabesoffen vor Freude, während jedoch EU-Bürokratie und undemokratische Strukturen sich ausbreiteten. Wer die Zeit erlebt hat, wird sich vielleicht erinnern und ähnlich empfunden haben. Die etablierten Parteien wollten aus den Ländern der EU eine Art Überstaat machen und sie mit einer Währung starr zusammenschweißen. Zudem wollte die EU in vieler Hinsicht, auch gesetzlich, regeln, wie der Bürger zu sein hatte: tolerant, rauchfrei, nicht-rassistisch, nicht-homophob, nicht-diskriminierend.

Damit soll nicht gesagt werden, dass diese Eigenschaften alle falsch seien. Es stellte sich jedoch der Eindruck ein: Man wollte den neuen Menschen schaffen. Nennen wir ihn „den Europäer“. Das aber erinnert an andere Ideologien, die einen bestimmten Menschentyp kreieren wollten, z. B. den wehrhaften Kraftmenschen oder den Arbeiter und Bauern. Solche Ideologien kommen fast zwangsläufig vom Freiheitsgedanken ab und können in Diktaturen enden. Im vorliegenden Fall prägte ich das Wort „Euroismus“. Psychologisch spielte sicherlich auch das bevorstehende Jahr 2000 eine Rolle, da runde Zahlen oft als Markierungspunkt dienen. Die EU hatte immer einen Hang zum „klinisch Reinen“, was ihr gesamtes Projekt sowie das Menschenbild betraf. In dieser Zeit wälzte man alles Kritische platt, und man war in den späten Neunzigern auch bereit, für den „guten Zweck“ des neuen Großreichs zu tricksen, zu lügen und zu manipulieren. Beispielsweise war ich auf einer Groß-Demonstration in Frankfurt gegen den Euro, bei der Unmengen von Bürgern in sämtliche Seitenstraßen hinein, soweit das Auge reichte, standen. In den Medien aber: kein einziges Wort über diese Demo. (Es gab noch keine Handyfilmerei und kein YouTube – dies hätte den Beweis erbracht.) Um die totalitären Tendenzen zu verhindern und die absehbaren Fehlentwicklungen gar nicht erst eintreten zu lassen, gründeten meine Mitstreiter und ich – ich war damals 28 Jahre alt – eine Partei. Diese erreichte kurzzeitig, und besonders am 17.7.1998, eine außerordentliche Medienpräsenz (wie unten zu berichten sein wird).

Das Gründen einer Partei ist in Deutschland nicht ganz einfach. Zunächst einmal: Bei wem musste man denn Bescheid sagen, dass es die Partei gibt, d. h. sie sozusagen anmelden? Sicher nicht beim TÜV oder in der Kneipe um die Ecke. Glücklicherweise kannte ich zwei Parteichefs, die ich fragen konnte. Die (vielleicht etwas überraschende) Antwort lautete: beim Statistischen Bundesamt. Wenn Bundestagswahl ist, also gewöhnlich alle vier Jahre, wird ein Bundeswahlleiter benötigt, der die Organisation der Wahl leitet. Als dieser fungiert in der Bundesrepublik Deutschland immer der Chef des Statistischen Bundesamts.

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Die Gründung geschah dann am 23.6.1998 in der Ackermannstraße 34, in Hamburg. Ich bin später einmal darauf hingewiesen worden, dass die Zahl 23 in Verschwörungstheorien eine gewisse Rolle spielen soll. In Wirklichkeit war dies jedoch Zufall. Die Parteigründung musste schnell geschehen, in der zu einem bestimmten Zeitpunkt bevorstehenden Woche. Den Montag dieser Woche hatte ich an der Uni Hamburg, wie immer montags, ein Seminar zu geben; das war der 22.6. So wurde die Gründung auf den Dienstag angesetzt, und das war der 23. Nicht unangenehm war auch der zufällige Bezug zum 23.5., dem Tag der Gründung der Bundesrepublik. Ich wurde zum Chef gewählt.

Als Namen wählten wir „Die Guten“. Natürlich war es eine riskante und anmaßende Sache, das „Gute“ für sich selbst in Beschlag zu nehmen. Es war jedoch ein bewusstes Kalkül: eine gezielte Provokation, mit der implizit die Politik der sich kaum voneinander unterscheidenden europafetischistischen Parteien als „schlecht“ bezeichnet wurde. Außerdem war so mit mehr Aufmerksamkeit zu rechnen. Natürlich lachten wir uns über den Parteinamen „Die Guten“ permanent selber kaputt.

Ziele der Partei waren, die demokratischen Strukturen in Deutschland zu erhalten und auch Elemente direkter Demokratie einzuführen, die Abschaffung der D-Mark und ihre Ersetzung durch den Euro zu verhindern, sowie das Durchdrücken einer neuen Rechtschreibung zu stoppen. Auch die Rechtschreibreform hat nämlich – unter anderem aufgrund des Bezugs zwischen Sprache und Denken – einen Anteil an der Schaffung eines neuen Menschen. Das Ausländer- und Flüchtlingsthema existierte erst marginal und war kein großes Thema der Partei. Beabsichtigt war, die Partei außerhalb des unkonstruktiven Links-Rechts-Schemas zu halten – was auch tatsächlich gelang.

Es war eine erhebliche Bürokratie zu erledigen. Verständlich waren noch die Notwendigkeiten, ein Programm zu schreiben, dazu eine Satzung, und parteiinterne Wahlen abzuhalten. Die notwendige Bürokratie ging aber darüber hinaus. Ein Rechtsanwalt und ein IT-Experte waren in der Partei. Letzterer richtete eine Internet-Seite ein; ein Problem bestand jedoch darin, dass das Internet noch kaum bekannt war und wenig genutzt wurde. Wer in Deutschland eine Partei gründet, bekommt sofort Gegenwind, und zwar manchmal mit gefühlt 500 km / h.

Die Partei zog jedoch sehr bald die Aufmerksamkeit von Medienvertretern auf sich. Die Erfahrungen mit Journalisten waren unterschiedlich, aber meist gut; nur einer Minderheit merkte man an, dass sie vorhatte, die Sache negativ darzustellen. Eine Journalistin fragte mich zum Namen „Die Guten“: „Ist das eine Provokation?“, woraufhin ich sagte: „Nein, das ist ganz ernst gemeint“. Die Politik der etablierten Parteien war so europageblendet, dass es eigentlich nicht schwierig war, sie in der Qualität zu übertreffen und ein anderes Programm als Alternative bereitzustellen. Auch gab es sofort viel Zuspruch von vielen Bürgern. Erfahrungen in Italien hatten schon damals gezeigt, dass sich Parteienlandschaften abrupt radikal ändern können.

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Am 17.7.1998, ein Freitag, war in Bonn, und zwar im Gebäude „Langer Eugen“, die Sitzung des Bundeswahlausschusses angesetzt. Sinn dieser vor jeder Bundestagswahl stattfindenden Sitzung ist es, die einzelnen Parteien, die zur Bundestagswahl antreten wollen, abzusegnen – oder eben nicht. Die schon im Bundestag und in Landtagen vertretenen Parteien sind stets automatisch bereits zugelassen. Es geht also um die sonstigen. Ich reiste an und gab schon am Vorabend Thomas Spahn ein Interview für Spiegel TV, die für den Sender Vox arbeiteten. Die Sitzung des Bundeswahlausschusses fand in einem sehr großen Saal mit einer sehr großen Zahl von Anwesenden statt. Sie begann morgens und dauerte außerordentlich lang. Das Gremium stand unter der Leitung von Johann Hahlen, dem Chef des Statistischen Bundesamts und damit Bundeswahlleiter, und war ansonsten mit je einem Vertreter der etablierten Parteien besetzt. Anwesend waren zudem die Vertreter mehrerer Dutzend kleinerer Parteien, die zur Bundestagswahl antreten wollten, sowie viele deutsche und internationale Journalisten.

Es stellte sich zunehmend heraus, dass ziemlich genau die Hälfte der 65 kleineren Parteien gar nicht zugelassen wurde. Dies war aufgrund einer schwammigen Klausel möglich, nach der eine Partei zur Zulassung „bisher genug in Erscheinung getreten sein müsse“. Dann wurden auch „Die Guten“ aufgerufen und abgelehnt. Dagegen protestierte ich. Dies tat ich später noch einmal, und ich rief die anwesenden Journalisten auf, doch einmal nachzuhaken, wie die reihenweise Nichtzulassung zur Wahl für mehr als 30 Parteien möglich war. Das zeigte Wirkung, denn nach Ende der Sitzung wurde der Leiter des Bundeswahlausschusses tatsächlich mit kritischen Fragen konfrontiert. Dann sah ich mich selbst einer ganzen Wand von Mikrophonen und Kameras gegenüber. Ich wurde befragt und drückte meine Kritik aus.

Zurück im Hotelzimmer, das einen Fernseher hatte, sah ich um 18.00 tatsächlich mich über den Bildschirm flimmern. Ich ging dann noch einmal in die Bonner Innenstadt und aß in einem Restaurant, wobei der Kellner mich fragte, ob es angehen könne, dass ich gerade unten in der Küche im Fernseher zu sehen gewesen sei. Ich sagt, nein, das könne nicht sein, ich war vorhin im Fernsehen, nicht jetzt. Zurück im Hotelzimmer, Hotel Haus Hofgarten, sah ich erneut fern. Es stellte sich dann, sowie später heraus, dass die Angelegenheit auch noch von vielen anderen Medien aufgegriffen worden war. Über die Sitzung des Bundeswahlausschusses berichteten naturgemäß viele Medien. Speziell die Sache mit den „Guten“ und meinem Protest gegen die Nicht-Zulassung von über 30 Parteien brachten der Deutschlandfunk, die Vox-Nachrichten, der Bericht aus Bonn in der ARD sowie andere, auch ausländische, Radio- und Fernsehsender.

Verständlicherweise war ich unzufrieden damit, dass unsere Partei nicht zur Bundestagswahl 1998 antreten konnte. Jedoch hatte ich in dem kleinen Hotelzimmer auf einmal ein eigenartiges Gefühl von Freiheit. Ich interpretierte dies so, dass es das Gefühl war, mich vor mir selbst rechtfertigen zu können und mit mir im Reinen zu sein. Ich hatte alles versucht. Es war den anderen und mir darum gegangen, die nach der Meinung vieler Menschen falsche Politik zum Euro und Richtung EU-Superstaat aufzuhalten. Das war gescheitert, aber es war vielleicht einfach nicht möglich gewesen. Immerhin war etwas von dem Versuch nach außen gedrungen.

Nachworte

Im September 1998 wurde Kohl abgewählt, und Bundeskanzler wurde Schröder. Dies machte in vielerlei Hinsicht, besonders in Bezug auf Euro und EU, jedoch keinen Unterschied. Der Euro wurde am 1.1.1999 eingeführt. Die „Guten“ betrieben noch ein paar Jahre eine Internetseite und sprachen sich 1999 gegen den Kosovo-Krieg aus, gingen dann aber ohne weitere Ereignisse unter. Sie waren nur eine Episode in der deutschen Geschichte. Auch in meinem persönlichen bisherigen Leben, in dem es größtenteils n i c h t um Politik ging, handelt es sich nur um eine Episode. Es sieht aber danach aus, dass der Verlauf der Geschichte der damaligen Kritik, die ja auch von weiteren Seiten kam, Recht gegeben hat. Wer unbedingt eine Partei gründen will, sollte dies mit etwas Überlegung tun, oder aber es sein lassen. Es ist zu bedenken, dass ein Kuchen von 100% auf irgendeine Art aufzuteilen und nicht für jeden Platz ist. Zudem ist die 5%-Hürde in Deutschland klar undemokratisch, aber man hat sich an sie gewöhnt, so wie man eben in Vielem die Einschläge gar nicht mehr merkt. Wichtig ist auch, keine Ein-Punkt-Partei zu haben, sondern zu allen Politikfeldern und Themen etwas sagen zu können.

Heute würde ich vielleicht eher empfehlen, in eine bestehende Partei zu gehen, z. B. diejenige, die man für das kleinste Übel hält, und von dort aus für seine Überzeugungen einzustehen, wobei das auch gewisse Korrekturen des jeweiligen Parteikurses nicht ausschließt. Wichtig ist auch die an sich elementare Einsicht, dass Menschengruppen immer heterogen sind bezüglich ihrer Meinungen, also auch Parteien. Eine weitere Möglichkeit ist, unabhängig politisch zu wirken. Das Engagement damals bereue ich jedoch nicht. Die spannenden Zeiten, in denen wir heute leben, die Agonie, sie haben eine lange Vorgeschichte, und es nicht falsch, sich damit auseinanderzusetzen.

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Kommentare ( 30 )

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Die 5%-Hürde ist schon ok! Ansonsten gäbe es ein ähnliches Parteichaos im BT wie zB in Brasilien.

Parteien sind mitnichten die Lösung, sondern das Problem. Haben sie erst einmal ein bißchen Macht, wird diese gnadenlos gegen Andersdenkende ausgenutzt und irgendwann wird die Partei zum Selbstzweck. Leider gibt es kein Vorbeikommen an diesem Konstrukt, denn ohne das Zusammenfinden von Gleichgesinnten und benutzen derselben Machenschaften wie die seiner Gegner hat man überhaupt keine Chance mehr, in der Politik etwas zu bewirken. Das Fazit von Herrn Holst, sich lieber eine Partei mit dem kleinsten Übel zu suchen, ist auch nicht unbedingt die Lösung. Schaut man auf Merkel, muß man heute zur Kenntnis nehmen, dass sie eine Partei für ihre Zwecke… Mehr

Ich bin 2003 in die Bayernpartei eingetreten, nachdem ich 2002
letztmals die CSU mit Stoiber gewählt habe.
Eine Merkel zu wählen war für mich damals schon unmöglich.

Schreibt man heute schon mit 48 seine Biografie?

Manche haben etwas zu sagen, manche haben nichts zu sagen.

Ich hatte mich hier auf TE ja auch schon mal mit Parteien befasst (siehe die Artikelserie https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/neue-wege/die-zukunft-der-parteien-in-deutschland/ ) und bin zum Ergebnis gekommen, dass es eine riesige Lücke im Parteiensystem gibt von min. 50%+, nämlich für eine oder mehrere Parteien, die bürger-orientiert sind statt funktionärs-orientiert / linksradikal. Bzgl. der Idee, dass man bestehende Parteien verändern kann, wage ich mal die These, dass alle Altparteien bereits dermaßen auf der Funktionärsebene von Linksgerichteten bis Linksextremen durchtränkt sind, die dermaßen meilenweit von der Realität und den Bürgern entfernt sind, dass eine Umkehr unmöglich ist. Der Point of no return ist schon längst überschritten.… Mehr
Die Parteien, ob etabliert oder noch zu gründen, haben doch alle ein gleiches Problem. Mit dem Eintritt in die Partei gibt man seine eigene Überzeugung ab und unterwirft sich der parteilichen Meinung, weil man ansonsten nicht vorankommt innerhalb der Partei. Ich kenne kaum noch eine Partei in welcher es demokratisch zugeht. Gesellschaftliche Interessen treten hinter den parteilichen Interessen zurück und Machtkämpfe um Parteiposten bekommen zumeist Priorität. Wie gesagt, das ist in nahezu allen Parteien mehr oder weniger ausgeprägt. Hinzu kommt, dass die Parteien sich den gesellschaftlichen Bedingungen unterwerfen muss, weil sie ansonsten keine Chance auf Veröffentlichung und gesellschaftliche Akzeptanz erreicht.… Mehr

Zitat Akif Pirrincci: „Vergesst Parteien. Die ziehen nur Idioten aller Art an.“ (Wie zB die Piraten.) Die eigentliche Aufgabe ist doch: Weniger Regierung, weniger Politiker, weniger Politik. Lasst die Menschen doch einfach mal in Ruhe!

Sehr richtig – in der Theorie. Wie genau kommen wir aber wieder weg von einem Staat, der Bürger als Besitz betrachtet, hin zu einem Gemeinwesen, das den Bürger vor den Übergriffen staatlicher Macht schützt?

Warum haben Sie sich seinerzeit nicht dem „Bund freier Bürger“ angeschlossen, Herr Holst, und diesen mit den Stimmen der „Guten“ verstärkt? Diese neue Partei kämpfte ebenfalls gegen die Einführung des Euro und einen EU-Superstaat. Manfred Brunner, der Gründer der Partei, führte Klage vor dem Verfassungsgericht, weil er den Maastricht-Vertrag nicht vereinbar mit dem Grundgesetz hielt. Allerdings wandte er sich auch gegen die deutsche Einwanderungspolitik, welche damals keineswegs ein „marginales“ Thema war. Der BfB (gegründet 1994, ich war selbst Mitglied) erreichte bei den Bundestagswahlen 1998 leider nur 0,2 Prozent der Stimmen und löste sich dann wenig später auf. Heute zeigt sich,… Mehr

Der Fehler lag schon im Parteinamen – der Durchschnittsdeutsche möchte nicht „freier Bürger“, sondern Untertan eines wohlmeinenden Staates sein. Damit lassen sich alle Katastrophen in Deutschland von 1815 bis 2015 erklären…

Weil auch das sinnlos gewesen wäre, denn bis zur Verbreitung des Internets hatte die Journaille den öffentlichen Meinungsraum fest im Griff.

„Heute würde ich vielleicht eher empfehlen, in eine bestehende Partei zu gehen, z. B. diejenige, die man für das kleinste Übel hält, und von dort aus für seine Überzeugungen einzustehen, wobei das auch gewisse Korrekturen des jeweiligen Parteikurses nicht ausschließt.“

Danke für die Anregung, ich überlege es mir!

„Dies tat ich später noch einmal, und ich rief die anwesenden Journalisten auf, doch einmal nachzuhaken, wie die reihenweise Nichtzulassung zur Wahl für mehr als 30 Parteien möglich war. Das zeigte Wirkung, denn nach Ende der Sitzung wurde der Leiter des Bundeswahlausschusses tatsächlich mit kritischen Fragen konfrontiert. Dann sah ich mich selbst einer ganzen Wand von Mikrophonen und Kameras gegenüber. Ich wurde befragt und drückte meine Kritik aus.“

Die TE-Leser ahnen, nein sie wissen, wie diese Situation heutzutage, nur 20 Jahre später, wo abweichende Meinungen und erst recht Parteien „rechts“ sind, ausgehen würde.