Eine wichtige Regel lautet: Spiel kein Schach mit Tauben. Sie koten nur aufs Brett und stoßen irgendwann die Figuren um. Die Vorschläge von Marcel Fratzscher ernst zu nehmen, hieße, Taubenschach für Fortgeschrittene zu spielen.

Sein jüngster: Menschen ab dem 70. Lebensjahr das Wahlrecht zu entziehen. An der Idee ist alles derart dumm, dass es Taubenschach wäre, auf sie ernsthaft einzugehen. Für eine Glosse ist es indes guter Stoff.

Achtung, nicht mehr glossierbar

Marcel Fratzscher oder: Was stimmt denn nun?

Politisch interessant daran ist nur, dass Marcel Fratzscher für rot-grüne Staatsmedien ein “Top-Ökonom” ist. Und dass Sigmar Gabriel (SPD) einst als Minister Fratzscher für den richtigen Mann hielt, eine Kommission anzuführen, die Investitionen nach Deutschland locken sollte. Was einen erhellenden Blick auf die Unfähigkeit der SPD zulässt.

Die deutsche Wirtschaft schrumpft, unterm Strich wandert Kapital in bedeutenden Größenordnungen ab. Immer wenn Marcel Fratzscher Schach gespielt hat, ist das Brett danach nicht mehr zu gebrauchen.

Der “Top-Ökonom” will die Menschen von der Wahl ausschließen, von denen die SPD lebt: 16 Prozent erreichten die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl. Nach einer Wahlanalyse der Tagesschau erreichten die Genossen in der Gruppe, die Fratzscher von der Wahl ausschließen will, 25 Prozent. Bei den Menschen unter 45 Jahren waren es weniger als 13 Prozent. In diesem Zahlenbereich steht die SPD ein gutes halbes Jahr später bei allen Wählern in den Umfragen. Zum einen, weil die Sterberate bei Menschen über 70 Jahren nun mal statistisch gesehen höher ist. Und zum anderen, weil die SPD SPD-Politik macht.

“Kabinetts-Gipfel”

“Aktiv-Rente” vor dem Aus – Friedrich Merz ist der Al Bundy der Politik

Das ist auch das Problem von Friedrich Merz, Bundeskanzler, 69 Jahre alt, dem Vernehmen nach Christdemokrat. Als Oppositionsführer hatte er noch offen benannt, dass der wirtschaftliche Niedergang des Landes auch etwas mit der Partei zu tun hat, die in 23 der letzten 27 Jahren an der Bundesregierung beteiligt war. Die Politik von Ministern wie Gabriel oder Andrea Nahles samt Experten wie Fratzscher. Auch weiß Merz, dass Weiter-So oder Mehr-Davon nicht zu einer Wende führen werden – oder können. Sondern zu weiterem und mehr wirtschaftlichen Niedergang.

Eigentlich. Merz weiß das alles. Nur will der Kanzler nicht als neuer Franz von Papen in die Geschichte eingehen, der nur kurz regiert hat und das Land einem schlimmen Schicksal ausgesetzt hat. Deswegen hat Merz sich entschieden, lang zu regieren, auch wenn er dafür SPD-Politik umsetzen muss. Diese sozialdemokratische Politik hat dem Land massiv geschadet und schadet dem Land weiterhin.

Dieser Politik hat der Wähler von 19 bis 99 Jahren im Februar keine Mehrheit mehr gegeben – doch Merz verschafft sozialdemokratischer Politik eine Mehrheit durch konservative und liberale Stimmen. Um wenigstens lange an der Macht zu sein. Ein Ziel nur zur Hälfte zu erreichen, wäre für andere zwar Scheitern – für Friedrich Merz jedoch ein Fortschritt in seiner miesen Misserfolgsbilanz.

Klausur nach der Sommerpause

Die SPD regiert wie ein Junkie im Endstadium

In seinen eigenen Reihen hat Friedrich Merz aufgefordert, den SPD-Chef Lars Klingbeil nicht zu hart zu kritisieren. Der sei sensibel. Man versuche sich vorzustellen, wie Gerd Schröder so über Joschka Fischer gesprochen hätte – oder Helmut Kohl über Hans-Dietrich Genscher.

Undenkbar. Klingbeil hat mittlerweile gegenüber Journalisten bestätigt, dass er sensibel sei. Damit ist diese Regierung zu Ende erzählt. Eigentlich. Und intellektuell.

Doch geht die rote Politik mit schwarzen Leihstimmen halt weiter: eine ungezügelte Staatsverschuldung. Mehr statt weniger bürokratische Gängelung. Höhere Abgaben und Steuern statt niedrigere – nicht einmal Rentnern, die weiterarbeiten, weil sie als Fachkräfte unverzichtbar sind, will die SPD finanzielle Vorteile gewähren. Die SPD steht für genau das Gegenteil von alledem, was Friedrich Merz durchaus richtig als richtig erkannt hat.

Das Beispiel des Tages. Wenn jemand sich die Mühe machen will, Friedrich Merz als halbwegs brauchbaren Bundeskanzler darzustellen, der muss sich die Außen- und Verteidigungspolitik ansehen. Er hat die Politik seiner Vorgänger Gerd Schröder (SPD), Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) revidiert und die Bundesrepublik wieder fest im westlichen Verteidigungsbündnis verankert. Der Ukraine hat er in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland zuverlässige Unterstützung zugesagt.

Gesagt. In der Umsetzung scheitert der Kanzler wieder einmal. Wer die Struktur des Textes verstanden – oder Augen im Kopf und auch sonst etwas dazwischen hat – weiß, woran es liegt: an der SPD. Die Christdemokraten wollen die Wehrpflicht wieder aktivieren. Merz muss auf den sensiblen Lars Klingbeil Rücksicht nehmen und der wiederum auf Partei-Linken wie Ralf Stegner, ganz egal, wie viele Wahlen Stegner und Co schon verloren haben.

Stattdessen gibt es einen Kompromiss, der ganz nach Taubenschach klingt: Junge Menschen erhalten einen Fragebogen. Die Wehrpflicht besteht darin, dass sie diesen Fragebogen ausgefüllt zurückschicken müssen. Passend zu einer sozialdemokratischen Republik, die in Bürokratie erstickt, ganz egal, wie sehr die Verantwortlichen betonen, diese Bürokratie abbauen zu wollen: eine Fragebogen-Armee.

Haushaltswoche

Die Regierung Friedrich Merz gibt ihre Bankrotterklärung ab

Kein Satiriker kann die Sozialdemokratische Republik Deutschland härter parodieren, als die SPD und ihre Verbündeten wie Friedrich Merz. Wobei sie in Sachen Wehrpflicht noch einen draufsetzen: Wie in jedem überbürokratisierten Verfahren gibt es Ausnahmen. Frauen erhalten den Fragebogen, müssen ihn aber nicht ausfüllen und zurückschicken. Transfrauen auch nicht.

Sie Männer zu nennen, verfolgt der Staat. Es sei denn, es gilt der Kriegsfall. Denn betrachtet der gleiche Staat Transfrauen als Männer und stellt sie wieder unter Wehrpflicht. Also müssen sie im Kriegsfall den Fragebogen zurückschicken. Es ist leicht damit anzufangen, die Regierung Friedrich Merz zu verhohnepipeln – es ist nur schwer, damit aufzuhören.

Gleiches Themenfeld. Anderes Beispiel. Die Drohnen über dem Münchener Flughafen. Die Gefahr, die noch keiner gesehen, aber die Alarmstimmung ausgelöst hat. Friedrich Merz könne sich vorstellen – hat er im Staatsfernsehen gesagt – dass die Russen hinter diesen Drohnen stehen. Er könne sich das vorstellen. So weit hätte sich auch eine Marketenderin vom Münchener Viktualienmarkt aus dem Fenster lehnen können. Die Drohnen abschießen? Falls dies nicht möglich ist, die Versäumnisse seiner Vorgänger beheben und die nötige Technik anschaffen? Vor allem aber zuerst einmal klären, was nun tatsächlich hinter den Drohnen-Sichtungen steckt?

All das wäre die Aufgabe eines Bundeskanzlers – wenn der sich nicht an die SPD gekettet hätte. Alles, weil es sonst Gefahren gäbe, die durch die AfD drohten. Nur stellt sich allmählich die Frage: Wäre ein Ende der “Brandmauer” wirklich so viel schlimmer als ein ewiges Weiter-So unter überforderten Politikern wie dem sensiblen Lars?

Friedrich Merz setzt auf die SPD. Auf die Partei, in der Marcel Fratzscher als Wirtschaftsexperte gilt – und staatliche Planwirtschaft als historisch noch nicht gescheitert genug. Mit der SPD zu regieren, ist aber Taubenschach für Fortgeschrittene. Friedrich Merz weiß das alles – und handelt trotzdem so, wie er es tut. Aber als Regierungschef zu wissen, dem Land zu schaden, ist um einiges verantwortungsloser als all das Treiben von Marcel Fratzscher – den Sozialdemokraten und ihre Journalisten ernsthaft für einen Top-Ökonomen halten. Wenn Merz dem nachgibt, muss er als 69-Jähriger noch dieses Jahr Neuwahlen ausrufen, falls er noch einmal einen Stimmzettel abgeben dürfen will.

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