Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Richter für das Verfassungsgericht gestern zwar gewählt worden sind, die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts aber abgewählt wurde. Von der Union bleibt nur der Eindruck, dass das Einzige, was der Partei, die sich auf das Christentum beruft, als heilig gilt, die Pfründe ihrer Funktionäre sind, die Posten und Pöstchen. Nichts, was man unter wohltönenden Phrasen dafür zuliebe sich nicht zu opfern bereitfände.

Der gestrige Tag wartete überdies mit dem Eindruck auf, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, nur noch mit Tricksereien über die Runden kommen und dabei nicht einmal davor zurückschrecken, die Abgeordneten ihrer Fraktion zu hintergehen. Noch im Juli sollten die drei Kandidaten für das Verfassungsgericht nacheinander gewählt und nach jeder Wahl das Ergebnis bekanntgegeben werden. Das hätte der Union die Möglichkeit gegeben, sich nicht in die Abhängigkeit der informell Vereinigten Linken aus Linke (SED), Grünen und SPD zu begeben. Davon ging ich vor der Ausgabe der Wahlkarten wie übrigens auch die Abgeordneten aus. Doch wie sehr waren die Abgeordneten überrascht, als sie eine Wahlkarte ausgehändigt bekamen, auf der alle drei Namen standen, sie zwar jeweils „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen konnten, doch danach die eine Wahlkarte in die Urne zu werfen hatten.

Vor der eigentlichen Wahl fand im Bundestag unter dem Vorsitz von Bodo Ramelow von den Linken, der so gern aus dem Bundestag eine Volkskammer machen würde, ein bezeichnendes Vorspiel statt. Schon jetzt gewinnt man den Eindruck, dass Bundestagsvizepräsidenten wie Ramelow und Lindholz eher sich dem „Klassenkampf“, dem „Kampf gegen Rechts“ als einer neutralen und überparteilichen Sitzungsleitung verpflichtet fühlen. Merkel in ihrer tiefsitzenden Abneigung gegen die Demokratie hatte 2015 die Wahl der Richter für das höchste deutsche Gericht so gestaltet, dass man schon der Assoziation wehren muss, es handele sich bei der Wahl nicht um Richter am obersten Gerichtshof eines demokratischen Staates, sondern um Richter der mittelalterlichen Feme.

Merkels Richterpakt

Hinterzimmerjustiz: Der Merkel-Pakt und die neue Richterklasse für „unsere Demokratie“

Als der Abgeordnete Thomas Fetsch in der Debatte um den Einzelplan 07 (Justiz und Verbraucherschutz) daran erinnerte, dass Richter für das Bundesverfassungsgericht für die Integrität und Neutralität des Gerichtes einzutreten haben, eine Rechtsprechung erwarten lassen müssen, die letztlich ausgleichend und befriedigend wirkt, und davon ausgehend schlussfolgerte, dass mit Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin zur Wahl stünde, die diese Anforderungen nicht erfüllte, fiel ihm Bodo Ramelow ins Wort und polterte im NVA-Kasernenhofton: „Herr Abgeordneter, es gibt ein Regelwerk, dass wir keine Diskussion über Personalien …“ Weiter kam er nicht.

Ihm widersprach der Abgeordnete Stephan Brandner von der AfD. Widerspruch genügte, dass Ramelow völlig in den Kommisston wechselte: „Es geht nicht an, die Namen der vorgeschlagenen Richterinnen und Richter … Es ist ausdrücklich ausgeschlossen, dass über die Personen der Richterinnen und Richter hier im Plenum Aussprache geführt wird … Ich kann nicht zulassen, dass man über den Umweg des Haushaltes jetzt auf einmal die Namen dieser Personen hier diskreditiert oder debattiert.“ Damit hat Ramelow das Urteil über das neue Verfassungsgericht gesprochen. Die Kandidaten dürfen wie in der DDR nicht debattiert werden, sie werden von der Partei eingesetzt, von der Brandmauereinheitspartei.

Als dann kurz vor 16 Uhr die Wahl begann – Aussprache, Debatte streng verboten! –, gab der neue Sitzungsleiter und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour bekannt, dass die Abgeordneten in den nächsten zwei Stunden zur Wahl schreiten dürfen, während die Haushaltsdebatte weiterläuft. Die Volksvertreter konnten, wenn sie sich die Beine vertreten oder zur Kantine gehen wollten, mal nebenbei ihre Wahlkarte in die Wahlurnen werfen.

Ein Verbot der AfD würde sicher für Bodo Ramelow und Genossen zu weniger Aufregung führen, man wäre dann endlich unter sich – wie in der Volkskammer der DDR vor 1990. Dass dieses Parteienverbot, dass der willkürliche Entzug der Grundrechte der Bürger in greifbare Nähe gerückt ist, dafür haben die Abgeordneten der Union, der SPD, der Grünen, der Linken gestern gesorgt. Ein anderes Vorspiel für die Schaffung eines neuen, modifizierten Blockwahlsystems durfte man gerade im SPD geführten Bundesland Rheinland-Pfalz beobachten – und zwar in Ludwigshafen.

Gab es ein gewissen Unsicherheit, ob auch der Kandidat der Union, Günter Spinner gewählt werden würde, erhielten dann alle Kandidaten die erforderlichen Stimmen. Das schlechteste Wahlergebnis hatte Günter Spinner eingefahren mit 424 Ja-Stimmen, aber 178 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen. Da die AfD über 151 Mandate verfügt, haben auch Abgeordnete von Rotrotgrün den Unionskandidaten nicht gewählt. Ann-Katrin Kaufhold bekam 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen bei 7 Enthaltungen. Eine Handvoll aufrechter Abgeordneter dürfte es in der Union noch finden. Die meisten werden den Otto Nuschke gegeben und sich wohl gesagt haben: Augen zu und durch.

Wahl Richter des Bundesverfassungsgerichtes

Der Bundestag hat gewählt – die Neutralität des Verfassungsgerichts ist Geschichte

Sigrid Emmenegger erhielt die meisten Ja-Stimmen mit 446 und die wenigsten Gegenstimmen mit 161 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Möglich, dass Günter Spinner auch von einigen Abgeordneten der AfD gewählt wurde, gut möglich, zwar nicht von allen, doch auch von einigen Leuten der Linken-Fraktion. Wäre es so, hat Jens Spahn in der Tat bei Nacht und Nebel und „mit angeklebten Bärtchen“ den Linken heimlich ein paar Geschenke gebracht, um sie günstig zu stimmen. Man könnte es dem Mann natürlich nicht verübeln, der Mann schenkt eben gern. Allein, das bleibt vorerst der Spekulation vorbehalten. Man wird es im Weiteren an Taten sehen.

Der Strategie der Vereinigten Linken hat sich die Union völlig unterworfen. Dabei hätte sie doch deren simple, brutale Machtstrategie in Berlin studieren können, als Rotrotgrün, die Vereinigte Linke also, in Berlin herrschte. Am 14. August 2020 erklärte vor Macht strotzend der Grüne Benedikt Lux im Neuen Deutschland – wo auch sonst, wenn schon nicht in der taz: „Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

Nun hat auch die Vereinigte Linke im Bundestag „ziemlich gute Leute“ in das Bundesverfassungsgericht „reingebracht“, was sich staatssicher „in Zukunft bemerkbar“ machen wird. Dass Kaufhold zur Durchsetzung der grünen Gesellschaft sich keinerlei Grenzen auferlegt, hat sie nicht verschwiegen: „Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen.“ An allen. Und wie das geht, hat Sigrid Emmenegger bereits publiziert: durch „Verfassungswandel“: „Aus juristischer Sicht versteht man unter Verfassungswandel die Änderung des Inhalts einer Verfassungsnorm oder von Teilen der Verfassung ohne Änderung des Verfassungstextes. Dabei ist es unerheblich, ob diese Änderung absichtlich oder zufällig erfolgt (Voßkuhle 2004, Seiten 451 f.). Verfassungswandel vollzieht sich danach in erster Linie durch Rechtsanwendung. Er ist vor allem als ‚Interpretationsproblem‘ zu begreifen.“

In vulgo: Man interpretiert am Grundgesetz so lange herum, bis man in Urteilen das Gegenteil von dem durchsetzen kann, was im Grundgesetz steht, „die Änderung des Inhalts einer Verfassungsnorm oder von Teilen der Verfassung ohne Änderung des Verfassungstextes“.

Damit könnte wieder einmal den Deutschen regierungsamtlich und repressiv vorgeschrieben werden, wie laut Kaufhold ihr „gutes Leben“ auszusehen hat, „das sich innerhalb der planetaren Grenzen bewegt“.